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Channel: TAMMOXSCHE GEDANKEN - II
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Unlogisch.

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Das Christentum ist ideologisch einfach zu widersprüchlich, um von intelligenten Menschen ernstgenommen zu werden.

Man soll ganz viel beten, obwohl der allmächtige Gott ohnehin alles vorbestimmt hat?


Man soll noch nach 2.000 Jahren täglich dankbar in die Knie gehen, für Jesu Opfertod, obwohl der als Gott unsterblich ist und insofern kaum etwas geopfert hat. Anschließend war er ja wieder lebendig.

Gott hasst Homosex, aber die Menschheit entwickelte sich dann irgendwie aus Kain, Abel und ihrem jüngeren Bruder Seth?


Das Idealbild einer Frau besagt, sie soll gleichzeitig Jungfrau und Mutter sein.

Onanie ist eine Todsünde, weil Samen vergeudet wird, aber Mann produziert bei der Ejakulation rund 100 Millionen Spermien, so daß bei vorbildlicher christlicher Kinderzeugung immer mindestens 99.999.999 Samen vergeudet werden.


Gott ist gut und allmächtig, ließ aber den Holocaust tatenlos geschehen.

Gott definierte sieben Todsünden, die nicht vergeben werden können, die aber zum Hauptkennzeichen fetter und steinreicher Kirchenfürsten geworden sind.

 Todsünde: Hochmut oder Hybris. Hochmut ist die Weigerung, sich in seiner eigenen Menschlichkeit anzunehmen.
Todsünde: Neid oder Eifersucht. Im Teufelskreis der Eifersucht. Das Übel des Neids besteht im Sich-Vergleichen und dabei finden, was ich nicht habe.
Todsünde: Zorn, Groll und Bitterkeit. Wenn Gift in meiner Seele brennt. Die Emotionen, an die uns die "Todsünde" des Zorns erinnert, haben alle mit Aggressionen zu tun.
Todsünde: Geiz und Enge. Die Todsünde Geiz ist angstbesetzte Lebensverneinung. Ich häufe tote Dinge an. Das Haben ist wichtiger als das Leben.
Todsünde: Unkeuschheit, Nebenabsichten in der Liebe. Die Todsünde Unkeuschheit meint Unklarheit, die unser Denken und Fühlen eintrübt.
Todsünde: Unmäßigkeit und Gier. Sie verfälscht unser Menschsein, ist herzlos und maßlos. Wäre ich wirklich glücklich, hätte ich all das, was ich haben wollte?
Todsünde: Trägheit oder Akedia. Die Mönche fürchteten die Todsünde "Akedia", die Trägheit oder Lustlosigkeit.

Nein, das ist ein schwachsinniges Konzept.
Mich überzeugt insbesondere nicht die Anweisung sich nach den zehn Geboten und den tausenden Richtlinien des KKK zu richten, wenn dies nur aufgrund der Drohung funktioniert, bei Zuwiderhandlung in der Hölle zu landen.

Dann verkommt jedes menschliche Handeln zu einem Deal.
Man benimmt sich nicht altruistisch gut, sondern weil man eine Gegenleistung im Himmel erwartet.
Christen verlangen Belohnung für Wohlverhalten und sichern dies auch noch durch ultimative Strafandrohung ab.

Christen sind offenbar derartig miese Menschen, daß mit der ewigen Höllenstrafe gedroht werden muss, um sie davon abzuhalten zu morden und zu meucheln.


Das geht sogar so weit, daß Christen grundsätzlich Atheisten für amoralisch halten, weil diese ihrer Ansicht nach keinen Anlass zum „Gutsein“ hätten. Sie fürchteten ja keinen strafenden Gott.
Keine Moral ohne Glauben – diesen Unsinn vertreten sowohl Kirchenfürsten im deutschen TV, also auch die Masse der amerikanischen Christen in Umfragen.
Sie können sich offensichtlich gar nicht vorstellen, aus Überzeugung und ohne schwere Gewaltandrohung moralisch zu handeln.

Mit dieser grundsätzlichen Unterstellung, Konfessionslose wären amoralischer und krimineller, beweisen sie gerade ihre eigene Amoral. Sie sind so schlecht, daß sie sich gar nicht vorstellen könne, ohne immensen Druck ethisch zu handeln.
Dabei zeigen alle Zahlen wie sehr sie auf dem Holzweg sind: Je höher der atheistische Anteil in der Bevölkerung, desto glücklicher das Volk und desto niedriger die Kriminalitätsrate.

Die glücklichsten Völker sind Skandinavier und Beneluxer.
Die stärkste Kriminalität gibt es in den christlichen Ländern Amerikas.


Liebe Christen, Eure Ideologie gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.

Selbst diejenigen Christen, die sich professionell dem „Gut-Sein“ widmen – und natürlich gibt es tatsächlich Hilfsbereitschaft von vielen Christen – tun das nicht unbedingt aus Nächstenliebe, sondern auch wegen des wohligen Gefühls Gott damit zu gefallen und damit himmlische Rentenpunkte für das eigene Schicksal zu sammeln.

Naja, oder sie halten auch ganz konkret die Hand auf.

Sie bieten Krankentransporte und Hausnotrufservice, Essen auf Rädern, sowie ambulante Pflege an. Selbstverständlich nicht umsonst. Bezahlen lassen sie sich immer. Und mit all dem Geld gönnen sie sich auch mal was.
OK, Bedürftigen wird auch geholfen, aber noch lieber hilft man sich selbst.
So werden von dem bayerischen Maltester Hilfsdienst Sausen für katholische Adelige oder Spendensammelaktionen für Grafen in Geldnot querfinanziert.


[….]  Erich Prinz von Lobkowicz hat es gut erwischt im Leben. Er wohnt in einem Renaissance-Schloss namens Maxlrain beim Chiemsee. [….] Lobkowicz ist der Präsident der deutschen Sektion [der Malteser]. Der Orden ist ein erlauchter Kreis, der maßgeblich aus katholischen Adeligen besteht.
[….] Besonders an der Spitze des Münchner Diözesanverbandes, des reichsten und mächtigsten in Deutschland, kommt es unter Mitwirkung des Prinzen Lobkowicz vor, dass der Eindruck von Selbstbedienung und Vetternwirtschaft entsteht. [….] Der Malteserorden ist wie ein Staat, er pflegt eigene diplomatische Beziehungen. Der Hauptsitz liegt in der Altstadt Roms, in der feinen Via dei Condotti. Verreist der Papst, versorgen die Malteser die Gläubigen. Gibt es Streit im Orden, wie vor Kurzem, als Konservative den deutschen Großkanzler Albrecht Freiherr von Boeselager verdrängen wollten, ist der Vatikan bis hin zum Papst erschüttert. Der Malteserorden vereint Europas katholischen Hochadel und atmet noch den Geist höfischer Kultur. Die Mitglieder heißen Ritter und Damen. [….] An der Spitze steht kein Vereinsvorsitzender, sondern der Großmeister und der Großkomtur. Sie alle leben in dem Bewusstsein, etwas zu sein und etwas zu gelten, ohne das groß sagen zu müssen. [….] Andere beklagen, dass der Hilfsdienst im katholischen Weltbild gefangen sei. So sei er bei Neueinstellungen darauf fixiert, ob die Kandidatin oder der Kandidat geschieden sei. Außerdem ist der Verdacht entstanden, dass Homosexuelle herausgedrängt werden, wenn ihre Orientierung auffällt. Einem langjährigen Bezirksleiter etwa haben die Malteser Bilanzbetrug vorgeworfen - er führte seine Kündigung darauf zurück, dass er in einer homosexuellen Beziehung lebt und der katholische Verband ihn deshalb loswerden wollte.
Der Arbeitsgerichtsprozess endete im vergangenen Jahr mit der Einigung auf eine Abfindung und einem Ersatz des "immateriellen Schadens", insgesamt 350 000 Euro. Eine hohe Summe, die man auch so deuten kann, dass die Sache für die Malteser sehr unangenehm zu werden drohte. Es ist Geld, das für die eigentliche Hilfsarbeit fehlt. [….] Aufsehen erregte intern zum Beispiel, dass eine Tochter des Prinzen Lobkowicz im Jahr 2014 zur Leiterin eines neuen "Migrationsbüros" befördert wurde, obwohl sie gerade einmal vier Monate lang Auszubildende bei den Maltesern gewesen war. [….]



Blöd, blöder, Nahles.

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Das ist doch nicht zu fassen.
Seit drei Jahren bekämpfen sich CDU und CSU wie garstige Bälger im Sandkasten, geben sich der völligen Lächerlichkeit preis, werden zum Gespött ganz Europas und nun steht schon wieder die SPD mit dem Schwarzen Peter da?

Das muss man erst mal schaffen noch schlechter als Seehofers CSU dazustehen!

Getreu ihres obersten Handlungsprinzips – DIE SPD SCHEISST IN JEDE HOSE; DIE MAN IHR HINHÄLT – verkroch sie sich schon im vergangen Wahlkampf mit vielstimmigen Mimimimimi in der Ecke, sobald das Thema Migration im Raum stand.

Man konnte die Kanzlerin nicht dafür angreifen die Fluchtursachen weiter verschärft zu haben, weil die SPD nie klar genug Position bezogen hatte.

Die Waffenexporte stiegen an – trotz der Sozialdemokraten im Außen- und Wirtschaftsministerium.
Die Klimaziele wurden gerissen – trotz der Sozialdemokraten im Umwelt- und Energieministerium.

Schulz und Nahles trauten sich aber auch keine grundsätzlichen Aussagen zu.

Man hätte sich zum Beispiel grundsätzlich für liberalere Einwanderungsregeln aussprechen können und offensiv vertreten können, weshalb Deutschland dazu moralisch verpflichtet ist, daß Deutschland gegenwärtig ökonomisch von den Flüchtlingen profitiert und daß wir on the long run ob der Altersstruktur ohnehin dringend Zuwanderung brauchen.
Das geschah aber nicht, weil die Sozis viel zu viel Angst vor der deutlichen Majorität der Bevölkerung haben, die strikt gegen mehr Zuwanderung ist.

Man hätte sich auf ein gemeinsames Zuwanderungsbremsungskonzept mit der Kanzlerin einigen können, um nicht den Schwarzen Peter zu bekommen, aber das geschah nicht, weil man viel zu viel Angst davor hatte damit die politischen Ränder zu stärken.

Man hätte auch einen restriktiveren Migrationskurs à la Wagenknecht-Seehofer fordern können. Aber auch das traute man sich nicht, weil man die eigene Basis verärgert hätte und den Hunderttausenden Helfern und Sympathisanten der Migranten in den Rücken gefallen wäre.

Dann also lieber Mimimi oder Schweigen.

Während der letzten Chaos-Wochen in der Union verpasste es die politstrategische Blitzbirne Nahles natürlich mal wieder Pflöcke einzuschlagen, weil sie einfach nicht in der Lage ist, weiter als bis zu ihrer Nasenspitze zu denken.
Sie hätte natürlich seit Wochen öffentlich ventilieren müssen was die SPD im Jahr 2015 beschloss: Keine Internierungslager für Flüchtlinge auf deutschem Boden.

Dann hätten sich Merkel und Seehofer gar nicht erst auf diesen „Kompromiss“, auf den sie jetzt so stolz sind, einigen können, ohne als unrealistische Koalitionsvertragsfeinde dazustehen.

Die SPD-Chefin sah diese politische Bombe aber nicht kommen und blieb einfach tumb schlafend liegen, als diese vorgestern über sie rüber rollte und griff dann begeistert nach dem doppelten Schwarzen Peter.

[….] Martin Schulz, der Ex-Parteichef, ist jedenfalls richtig geladen. Es könne ja nicht sein, "dass sich da ein paar Durchgeknallte" in der Union wochenlang beschimpften und beleidigten, und dann solle die SPD jetzt mal hinmachen und entscheiden, wie sie "mit dem Blödsinn" umgeht. Es ist dann noch bemerkenswert, wie er über "egomanische Trips"älterer Herren spricht und "testosterongetriebene Politik". Denn da spricht ausgerechnet noch ein anderer SPD-Mann vor der Fraktionssitzung, als sei er Vorsitzender. Sigmar Gabriel, einer, der in seiner Zeit als Parteichef auch gerne mal den Macker gab und Druck aufbaute, bis es quietschte: Einen "unglaublichen Vorgang" nennt er es, wie Seehofer da nun Merkel erpresst habe.
Und wer geht an allen Kameras vorbei, mit ernster Miene, aber gedämpftem Mitteilungsdrang: Parteichefin Andrea Nahles. Große Aufregung bei der SPD, ist es nicht genau das, was CDU und CSU bezweckten, als sie ihren Kompromissvorschlag präsentierten und ausgerechnet von "Transitzentren" sprachen? Und was heißt hier Kompromissvorschlag, wenn er am Ende doch nur neuen Krach auslösen soll - aber dieses Mal bei der SPD.
Die Partei lehnte sie bereits 2015 ab; "Massenlager im Niemandsland" nannte der damalige Justizminister Heiko Maas sie.[…..]

Nun ist die SPD Schuld, daß es noch keine Lösung in der Migrationsfrage gibt und außerdem wurde durch Scholzens und Nahles‘ Verhandlungsbereitschaft gleich wieder die Basis entflammt, die sich zu großen Teilen noch nicht mal mit der Groko und der neuen Parteichefin abgefunden hat.
Ja, Scholz ist gesprächsbereit, weil er weiß, daß die große Mehrheit der Bevölkerung hinter der CSU-Linie steht, aber versteht nicht zu verbalisieren, daß sich ebenfalls eine Majorität gegen allzu viel Grausamkeiten wehrt.
Und Nahles, der schon ein Drittel der SPD-Delegierten die Stimme bei der Vorsitzenden-Wahl versagte, könnte nur die Partei weiterspalten.

[….] In der SPD gibt es erheblichen Widerstand gegen den zwischen CDU und CSU vereinbarten Asyl-Kompromiss. Mehrere Mitglieder des Parteivorstandes sprachen sich gegen die von der Union geforderten Transitzentren aus. Natascha Kohnen, SPD-Vize und Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Bayern, sagte der Süddeutschen Zeitung: "Geschlossene Lager werden von uns nicht akzeptiert, weder in Bayern noch sonstwo in Deutschland."[….] Neben Kohnen brachten weitere führende Sozialdemokraten ihre ablehnende Haltung zum Ausdruck. Martin Dulig, SPD-Landeschef in Sachsen, nannte die von der Union geforderten Transitzentren "verfassungsrechtlich höchst bedenklich". Wer außerdem glaube, "mit Schlagbäumen und Stacheldraht an den Grenzen Probleme zu lösen", der mache den Menschen etwas vor, sagte Dulig. Dies wäre "das Ende des freiheitlichen Europas". Die Parteilinke Johanna Uekermann, ebenfalls Vorstandsmitglied, sagte: "Mit meiner Haltung ist dieser Vorschlag nicht vereinbar."[….]

Zum anderen ist der CDU/CSU-Formelkompromiss nicht nur menschenfeindlich und wird Tote zur Folge haben, sondern auch noch verfassungsrechtlich höchst problematisch.
Hier sollen Leute in Deutschland abgeurteilt werden, die gleichzeitig auch nicht in Deutschland sind. Lauter Schrödingers, um massiv die anderen EU-Staaten zu verärgern.

[….] Physisch mögen diese Menschen dann bereits in Deutschland sein. Aber hier soll das juristische Konstrukt der "Fiktion der Nichteinreise" greifen. Es besagt: Wer nicht durch die Grenzkontrolle gelassen wird, ist nicht in Deutschland eingereist, auch wenn er auf deutschem Boden steht. [….]
(SZ, 04.07.18)

Stattdiesen Unsinn politisch zu adeln, indem das im Koalitionsausschuss diskutiert wird, hätte Frau Nahles diese heiße Kartoffel gar nicht anfassen dürfen, sondern darauf bestehen sollen, erst eine Klärung durch das Bundesverfassungsgericht durchzuführen. Dann hätten sie Richter den Schwarzen Peter, respektive wieder die C-Parteien, wenn das BVG ablehnte.

Aber wenn es um Fettnäpfe geht, springt Nahles lieber selbst mit Wucht hinein, als drumherum zu gehen.
Unnötig zu erwähnen, daß die SPD-Doppelchefin sofort vergisst eine gläubige, engagierte Christin zu sein, wenn es um Fragen der Humanität geht.
Indem Nahles über Flüchtlings-KZs überhaupt nachdenkt, nimmt sie die Gelegenheit wahr auch den in der Flüchtlingshilfe engagierten Christen ordentlich vor den Kopf zu treten. Das erkenne ich an; sie bemüht sich sehr, wirklich keinen Fettnapf auszulassen

[….] Es ist eine Zäsur in der Geschichte Europas, eine von der gefährlichen Sorte. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wird in diesem Frühsommer 2018 sichtbar, wie stark die europäische Rechte geworden ist.
Sie wird angeführt von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Sie wird ideologisch aufgepumpt von Österreichs Populistenkanzler Sebastian Kurz und Rechtsaußenregenten in Italien. Und ihr wird die Tür zur guten Stube der Europäischen Union geöffnet vom deutschen Innenminister Horst Seehofer. [….] Ein Wunschzettel innenpolitischer Hardliner ist entstanden. Er reicht von Abschiebezentren über Sanktionen für Migranten bis zu Sammellagern in der EU und drumherum. Von Integration ist so gut wie nicht die Rede. [….]  Worte wie "Willkommenskultur" oder "Wir schaffen das" mag unter Europas Staatschefs kaum noch jemand hören. Zur Wahrheit der neuen europäischen Flüchtlingspolitik gehört, dass es nicht mehr nur die post-sozialistischen Staaten sind, die autoritären Strukturen nachtrauern und sich gegen Fremde abschotten. [….] Europa im Frühsommer 2018, das ist ein Ort, an dem Sicherheit und enormer Wohlstand nicht mehr freiwillig mit den Ärmsten der Erde geteilt werden. Verachtung für angeblich schwächliche Demokratien breitet sich aus wie ein Schwelbrand. Und Seehofer? Facht den Brand an. [….] Der lästige Flüchtling soll weg, am besten gleich in die Wüste, wenn es nach dem "Masterplan" geht. Restunbehagen in Europa? Einwände aus den Maghreb-Staaten? Ach was. Die neuen Bevölkerungspolitiker wollen Migranten aus der Mitte der EU an ihre Ränder und weiter schieben. Libysche Lagerkommandanten können dann ja den Rest der Drecksarbeit besorgen. [….]

Trumps Erkenntnis

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Friedrich Wilhelm I. (* 14. August 1688 in Berlin; † 31. Mai 1740 in Potsdam), der „Soldatenkönig“, ist heute noch berühmt für die unglaubliche Aufrüstung Preußens und seine „Langen Kerls“.
Er selbst führte aber keinen einzigen Krieg, weil ihm seine schmucken Soldaten dafür viel zu schade waren. Immerhin hatte er 12 Millionen Goldtaler für eine europaweite Suchaktion nach Männern über 1,88m Körpergröße für sein Potsdamer Regiment ausgegeben. Es dauerte Jahrzehnte die alle zu finden.
Keinesfalls sollte man die totschießen, da sie unersetzlich waren.
Der Staatshaushalt wurde ohnehin von den Kosten ruiniert.

Heutzutage ist das ganz anders. Soldaten gibt es wie Sand am Meer und Geld kann man sich unbegrenzt leihen oder nachdrucken.
Trillionen Dollar stehen die USA bei anderen Nationen in der Kreide und ein gewaltiger militärisch-industrieller Komplex schreit nach dem Verbrauch von Munition und Kriegsgerät. Denn nur mit verschossenen Patronen lässt sich Geld verdienen. Nicht abgefeuerte Waffen nützen den Rüstungskonzernen nichts.
Da sich die Waffen fortwährend weiterentwickeln, immer perfider und tödlicher werden, haben auch die Offiziere selbst ein großes Interesse daran ihre Bomben, Raketen und Mienen einzusetzen. Denn nur dann gibt es Neue und Schönere.

Wenn man die mit Abstand größte, teuerste und schlagkräftigste Armee der ganzen Welt und aller Zeiten befehligen kann, juckt es offensichtlich die Oberbefehlshaber auch in den Fingern mal auf den Knopf zu drücken.

Die USA begingen im zweiten Weltkrieg zweifellos grausame Kriegsverbrechen.
Dennoch bezweifelt niemand, daß der amerikanische Kriegseintritt notwendig war und auch den Feinden letztendlich nutze, weil sie nicht nur von Hitler und seinen Verbündeten befreit wurden, sondern weil die amerikanische Regierung unterstützt von einer hochengagierten amerikanischen Bevölkerung Geduld, konstruktive Hilfe und enorme Großzügigkeit demonstrierte (Marshall-Plan, Care-Pakete, Berliner Luftbrücke).

Mit dem Kriegsglück der Amerikaner war es aber nach dem V-J Day, Victory in the Pacific Day am 15.08.1945, also gute drei Monate nach dem VE-Day erst mal vorbei.
Alle folgenden amerikanischen Invasionen, Bombardierungen, Einmärsche endeten mit militärischen Niederlagen oder zumindest zivilisatorischen Katastrophen.
Und niemand kann den USA absprechen es versucht zu haben.
Sie griffen dutzendfach andere Nationen an.

Korea (Korean War)
Vietnam (Vietnam War)
Guatemala (CIA overthrows of their government and funds dictator's armies)
Iran (CIA overthrows elected Prime Minister)
Cuba (Bay of Pigs)
Brazil (CIA helps overthrow the government and funds opposition groups)
Chile (CIA funds opposition then overthrows the government)
Grenada (Overthrow their government)
Nicaragua (Helps install a military junta)
Libya
Panama (Attempt to capture Gen. Manuel Noriega)
Honduras (Helps install a military junta)
Colombia (Funds and trains death squads)
Iraq (Desert Storm)
Iraq (Retaliation for alleged assassination plot)
Somali
Sudan, Afghanistan (Retaliation for terrorist attacks in embassies)
Serbia (Kosovo War)
Afghanistan (Response to 9/11)
Iraq (Bush's policy of war against WMD-developing states)
Iran (Stuxxnet - Cyber Warfare)
Pakistan, Yemen, Somalia, Afghanistan, Iraq (Drone Attacks)
Libya, Syria (No-fly zone and drone attacks)


Nicht nur, daß die militärischen und politischen Ziele dieser Invasionen nie erreicht wurden, zu allen Übel wurde Amerika mit jedem Krieg unbeliebter, von mehr Menschen gehasst.

Außerdem ist das Internet- und Klugtelefon-Zeitalter angebrochen, so daß sich Abu Graib und Baghram nicht mehr verheimlichen lassen.
Krieg bringt schlechte PR und daher lautet die amerikanische Devise seit einiger Zeit „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“.
Drohnenangriffe, Raketenhagel, MOAB-Abwurf, Marschflugkörper – man setzt also eine maximale Zerstörungskraft ein bei gleichzeitig fast ausgeschlossenen Verlusten.
Amerikanische Soldaten werden nicht mehr „auf dem Feld“ erschossen, weil sie gar nicht da sind, sondern auf einem anderen Kontinent einen Joystick bedienen.

Interessanterweise wird der Begriff „feige“ immer noch für Attentäter benutzt, die in der Regel selbst im Kugelhagel sterben oder von Explosionen in ihre Moleküle zerlegt werden, während die Amerikaner, die eben nicht ihr Leben riskieren, die überhaupt nicht ihr körperliches Wohl riskieren, weil sie weit entfernt an einem Bildschirm sitzen, nie als „feige“ betrachtet werden.

Donald Trump, der fünfmal mit einem Attest wegen eines Fersensporns um den Vietnamkrieg herumkam, hält sich auch nicht nur nicht für feige, sondern sogar für besonders mutig.
Bei einem „school-shooting“ würde er sogar unbewaffnet dazwischen gehen, verkündete er seiner begeisterten Basis.
So ein Teufelskerl.


Trump ist so ein brillanter Historiker, daß er auch als einziger erkannt hat wie es sich mit den vergangenen Militärschlägen verhielt.
Das waren alles großartige Erfolge und daher möchte er gerne in Venezuela einmarschieren lassen.

[…..]  US-Präsident Donald Trump soll wiederholt vorgeschlagen haben, in Venezuela einzumarschieren. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP. Von seinen Beratern habe er sich nicht davon abbringen lassen. Sinngemäß soll er gesagt haben: "Why can't the U.S. just simply invade?"
[…..] Laut AP soll Trump im August des vergangenen Jahres zum ersten Mal während eines Meetings im Oval Office mit der Idee einer Invasion gespielt haben, als es um Sanktionen gegen Venezuela ging. Er habe zur Verblüffung aller Anwesenden die Frage gestellt, ob die USA wegen der Unruhen nicht dort einmarschieren könnten.
[…..] Nach dieser ersten Äußerung sollen Trumps Berater ihm abwechselnd erklärt haben, dass Militärschläge auch missglücken könnten. Die mühevoll erkämpften Beziehungen zu anderen lateinamerikanischen Regierungen stünden auf dem Spiel.
Trump jedoch ließ sich von seiner Idee offenbar nicht abbringen und verwies auf zurückliegende Fälle, bei denen militärisches Eingreifen erfolgreich gewesen sei. […..] Auch nach dem ersten Gespräch im Oval Office nahm Trump von seiner Idee nicht Abstand und erwähnte sie mehrere Male: Wenig später sprach er auch öffentlich in einer Rede von einer "militärischen Option", um den venezolanischen Präsidenten Maduro zu stürzen. [….]

Ein großartiger Stratege, diese Donald Trump.
Venezuela, drei Mal so groß wie Deutschland, 32 Millionen Einwohner, könnte man doch an einem Wochenende besiegen und besetzen.
Anschließend würde die Bevölkerung jubeln und Trump mit Blumen empfangen.

Ja, das stimmt.

Bayern Teil II

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Meine Tante fuhr ihr halbes Leben lang jeden Sommer für sechs Wochen „auf die Elmau“.
Da war es natürlich noch nicht das Superluxus-Spa von heute, wo sich Obama und Merkel trafen, sondern ein eher liberales Flecken, in dem viele internationale Gäste zusammen kamen, Tanztherapie begingen, Lesungen hörten und Künsten aller Art frönten.


Immer ab Hamburg mit dem Autozug. Ihren Golf packte sie bis unters Dach voll mit ihrem halben Hausstand. Um 18.00 Uhr einsteigen Hamburg-Altona, ordentlich Barbiturate eingeworfen, (das gute alte Vesparax gab es damals noch) und dann nach 12 Stunden Komaschlaf ausgeruht in München vom Zug rollen und dann weiter nach Süden. Richtung Walchensee.
Als sie deutlich über 80 war, begann sie sich ein bißchen vor München zu fürchten, weil sie sich da immer verfuhr. Aber die alte Gewohnheit mit dem Autozug wollte sie nicht aufgeben, also ließ sie sich vom Zugschaffner ein Taxi rufen. Der Taxifahrer musste dann ihren Golf vom Zug hinunterrollen und anschließend in seinem Taxi (mit ca Tempo 40 km/h) vor ihr herfahren. Durch München, raus aus München. Richtung Klais bis sie sich wieder zu Recht fand.
Erst drei Wochen in dem Schlosshotel Kultur und philosophische Lesungen und den Rest der Zeit diverse Freunde, die sie über die Jahrzehnte dort kennengelernt hatte, an den Seen besuchen. Walchensee, Starnberger See, Ammersee.
Handys gab es natürlich noch nicht, aber sie rief mich aus ihrem Hotelzimmer oder von unseren Verwandten aus an, bei denen sie abschließend immer noch ein paar Tage wohnte.
Dann schwärmte sie wie schön es da wäre und ich murmelte mürrisch dazu „bäh Bayern. Wie kann man nur so begeistert von Bayern sein?“
Darauf entgegnete sie immer „Bayern ist hier so schön, weil es so wenig Bayern gibt“.
1987 habe ich meine Tante einmal zum Ende ihrer Tour abgepasst und traf sie am Ammersee für ein paar Tage, um dann gemeinsam mit ihr zurück nach Hamburg zu fahren.

Wenn man Bayern nur durch Vorurteile und FJS kennt, muss man natürlich einiges revidieren.
Es stimmt, diese Seen sind landschaftlich wirklich großartig.
Es stimmt, da leben erstaunlich viele Norddeutsche, man hört viel hochdeutsch.
Es stimmt, in München findet man sich als fremder Autofahrer nicht zu Recht. (Navis gab es ja noch nicht!) Passend zur politischen Linie, darf man in der gesamten Innenstadt offensichtlich immer nur rechts abbiegen.
Es stimmt, wenn man oben im Kloster Andechs in der prallen Nachmittagssonne bei dünner Luft zwei Maß von dem dunklen Andechs-Bier trinkt, ist man hacke.
Aber die richtigen bayerischen Bayern, diese oberbayerischen Typen, also die Ureinwohner mit gegerbten Gesichtern und diesem grausamen Rotwelsch, das sie sprechen, sind wirklich eigenartig.
Ich erinnere mich noch, daß ich in einer Souvenirbude irgendeinen religiösen Kitsch (für meine Sammlung!) kaufen wollte und auf ganzer Linie scheiterte mich mit dem Verkäufer zu verständigen.
Erst mein zu Hilfe geholter 10-Jähriger Großneffe, den ich als Übersetzer dazu holte, konnte den Kauf für mich abschließen.
Die spinnen, die Bayern.
Auf dem Rückweg konnte ich doch nicht mit meiner Tante zusammenfahren, weil der Autozug viel langsamer war und dementsprechend früher abfuhr. Ich hatte noch ein paar Stunden in München, bevor ich abfahren mußte (um gleichzeitig in HH zu sein). Irgendwer lud uns zum Essen ein, ich erinnere die genaue Personenkonstellation nicht mehr, auch nicht mehr die Art des Lokals.
Ganz genau weiß ich aber noch, daß eine Bekannte aus Hamburg anschließend bemerkte, das sei ja nun sehr deftig gewesen und den Ober nach einem Underberg fragte.
So eine Frechheit war dem offensichtlich noch nie passiert. Und das auch noch von Saupreißen.
Das Gesicht sah ich noch vor mir, den Mund zu seinem stummen Entsetzenschrei geöffnet, dann mühsam den Drang und zu schlagen unterdrückend, drehte es sich wortlos um und entschwand.
Ich konnte nur mutmaßen was in der Küche passierte; vermutlich wird sein Chef ihn dran erinnert haben, daß wir Gäste waren, denen man höflich begegnen müsse.
Nach endlosen 15, 20 Minuten kam er fahlen Gesichtes wieder und flüsterte, „so etwas haben wir ned – aber ich kann einen Fernet Branca anbieten.“

Ach so ist das in Bayern. Kann man ja als Hamburger nicht wissen: Underberg bähbäh, Fernet gut.

Das sind diese kulturellen Eigenheiten.
Zu der Zeit erlebte ich auch, daß Amerikaner fast in Ohnmacht fielen, als ich das Wort „shit“ aussprach, obwohl die in jedem Satz dreimal „fuck“ und „fucking“ einbauten.
Dank der sozialen Medien nivelliert sich der Sprachgebrauch.
Aber vor 30 Jahren war es in Deutschland schon noch extrem derb laut „fick“ oder „ficken“ auszusprechen. „Scheiße“ war aber schon völlig geläufig.

Andere Länder, andere Sitten.
Sollen die Bayern doch trinken was sie wollen und in ihrer eigenartigen unverständlichen angeblichen Sprache kommunizieren.

Blöd ist nur, daß ihrer verqueren Hirne dazu führen seit 700 Jahren ununterbrochen mit riesigen Mehrheiten die CSU zu wählen.
Je mehr Skandale die Partei produziert, umso besser gefällt es den Bayern offensichtlich.

Nach der unfassbaren Dauerblamage der CSU-Politikerder letzten Wochen, finden die Bayern nun mehr Gefallen an ihnen?

[…..] CSU legt trotz Regierungskrise in der Wählergunst zu
Wegen der Asylpolitik hat die CSU beinahe den Bruch von Bundesregierung und Unionsparteien provoziert. In Bayern hat dies der Partei von Ministerpräsident Markus Söder laut einer Umfrage aber nicht geschadet. [….]


Was ist bloß los mit denen?
 
13% AfD + 43% CSU = 56% Rechtsradikale Wähler in Bayern.

So wie Crazy Horst sich benimmt, könnte er die CSU doch wieder auf über 50% pushen:

[….] Horst Seehofer eröffnet einen zweiten Streit mit Kanzlerin Merkel: In einem Brief an die EU-Kommission rechnet der CSU-Innenminister mit der europäischen Brexit-Strategie ab. In Brüssel ist die Irritation groß. […]


[….] Seehofer droht mit Neuauflage des Asylstreits
Mit Ach und Krach hat die Union den Asylstreit beigelegt. Wie lange hält der Frieden? Im SPIEGEL droht CSU-Chef Seehofer: Besteht der Kompromiss den Praxistest nicht, ginge es "wieder von vorne los".[….]



[….]  Das Bundesinstitut für Infektionskrankheiten und nicht übertragbare Krankheiten ("Robert-Koch-Institut") warnt vor Reisen nach Bayern: Große Teile der dort lebenden Bevölkerung seien an chronischem Stupidal-Syndrom, Populismusflechte und Hetzpilz erkrankt.
Wegen der Ansteckungsgefahr müsse man besonders anfällige Menschen mit schwach ausgebildetem Wertesystem und mangelnder Herzensbildung von einer Reise nach Bayern derzeit abraten.[….]



Migrationen

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Immerhin einen Konsens gibt es wohl bei dem leidigen Thema Einwanderung.
So wie es Ende der 1950er, in den 1960ern und Anfang der 1970er gehandhabt wurde, also möglichst viele billige Arbeitskräfte für miese Jobs in der deutschen Industrie anzuheuern und zu glauben man müsse sich um gar nichts weiter kümmern, funktioniert nicht.

Wer hätte das auch ahnen können? Da kam doch tatsächlich auch echte Menschen aus Italien und der Türkei. Das waren gar keine primitiven Roboter, die man nach Belieben ein- und absetzen konnte.
In den Jahrzehnten, die sie an deutschen Werkbänken, in deutschen Kohlegruben oder in deutschen Großküchen „schafften“, hatten sie neben ihrer Nettoarbeitszeit auch noch private Leben. Donnerschlach!
Offenbar hatten Politiker aller Parteien, Kirchen und Firmenbosse angenommen, so ein Anatolier verfalle nach neun Stunden am Fließband in Starre, könnte bedürfnislos in einem Schrank abgestellt werden bis zum nächsten Morgen.
Wer hätte gedacht, daß diese Typen auch Frauen haben, Kinder bekommen, irgendwas essen, irgendwo wohnen wollen und womöglich sogar mal krank oder gar alt werden? Da ist so ein ungelernter Arbeiter gerade mal 40 Jahre in Deutschland und dann stellt man erstaunt fest, daß der schon Wurzeln geschlagen hat und möglicherweise gar nicht mehr in die Osttürkei zurück will, nur weil der Rest seiner Familie auch in Deutschland lebt. Also sowas!

In den 1990er Jahren, als der endlose Kohl, von 1990 bis 1998 mit einer Bundesministerin namens Angela Merkel zusammen regierte, wurde mit anderen Augen auf Migranten geblickt.
Sie waren nun endlich keine bloßen billigen Arbeitskräfte ohne Rechte und Bedürfnisse mehr, sondern etwas viel besseres: CDU-Stimmvieh.
Kohl, Merkel und die CSU schickten Staatssekretär Waffenschmidt in die ehemaligen Sowjetrepubliken, um im großen Stil Einwanderer anzuwerben.
Integrationsprobleme gab es nicht, da sie am ersten Tag in Deutschland einfach den deutschen Pass erhielten und damit das Thema erledigt war. (Ich habe nach einem halben Jahrhundert immer noch keinen deutschen Pass!)

[…..] Zwischen 1950 und 2016 wanderten mehr als viereinhalb Millionen Menschen im Rahmen des (Spät-)Aussiedlerzuzugs nach Deutschland ein (4.529.758) – davon zweieinhalb Millionen seit 1990. Im Mikrozensus 2016 gaben 3,2 Millionen zugewanderte Deutsche (einschließlich zeitgleich eingereister Ehegatten und Kinder) an, mit dem Aussiedler- bzw. Spätaussiedlerstatus nach Deutschland eingereist zu sein. Die meisten (Spät-)Aussiedler kommen aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion (2016: 1,5 Mio.) – darunter vor allem aus Kasachstan (582.000) und aus Russland (580.000). Daneben sind Polen (642.000) und Rumänien (223.000) wichtige Herkunftsländer. [….]

Allein im Jahr 1990 holte Kohl 400.000 sogenannte „Spätaussiedler“ nach Deutschland und machte sie sofort zu Deutschen.
Insbesondere vor den Bundestagswahlen 1994 und 1998 ließen Kohl, Merkel und Weigel die Werbetrommeln schlagen.

[….] Im Vorfeld der Bundestagswahl 1994 wurden die Russlanddeutschen vom damaligen Aussiedlerbeauftragten Horst Waffenschmidt (CDU) gezielt angeworben, in die Bundesrepublik zu ziehen; eine parteipolitisch und wahlkampfstrategisch motivierte Maßnahme, die selbst von der Schwesterpartei CSU intern kritisiert wurde, laborierte man doch paradoxerweise gleichzeitig an einer Einschränkung des Asylrechts. [….]

[….] Mit einer gezielten Werbekampagne unter Hunderttausenden Aussiedlern, vor allem unter Rußland-Deutschen, will die CDU zusätzliche Stimmen gewinnen. Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion präsentierte der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Horst Waffenschmidt, am vergangenen Dienstag eine Hochglanz-Broschüre mit "Informationen für Aussiedler" auf deutsch und russisch ("Wir sind an Ihrer Seite"). Darin verspricht die CDU den "lieben Landsleuten", sie werde dafür sorgen, "daß auch weiter Aussiedler zu uns kommen dürfen" und daß das "Tor nach Deutschland offen bleibt". [….]

Daß diese Millionen Menschen zum großen Teil kaum deutsch konnten, daß sie auch irgendwo wohnen und arbeiten mussten, interessierte keinen in der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung bis 1998.

Gerd Schröder, der Vielgescholtene, begann die rotgrüne Bundesregierung mit einer Vielzahl richtiger und notwendiger Vorhaben.
Dazu gehörte von Anfang an die Entrümpelung des anachronistischen deutschen Blutrechts, das durch ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht ersetzt werden sollte. Außerdem setzte der Bundeskanzler die CDU-Politikerin Süßmuth ein, um mit vielen Experten ein sinnvolles Einwanderungsgesetz zu konstruieren.
Es entstand eine Vorlage, die von nahezu allen Seiten Lob erhielt. Arbeitgeber, Kirchen, Gewerkschaften, Juristen, Migrationsexperten, SPD, Grüne und Journalisten unterstützten den Plan.
Das Ergebnis ist bekannt. Die neue CDU-Generalsekretärin Angela Merkel trat gemeinsam mit Roland Koch im Januar 1999 die „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben“-Unterschriftenkampagne los und machte so massiv xenophobe Stimmung, daß das rotgrüne Hessen an die CDU fiel.
Das Zeitfenster war zu. Seitdem hatten rot und grün nie wieder eine Mehrheit im Bundesrat und Bundestag gleichzeitig. Seit nun fast 20 Jahren blockieren CDU und CSU ein modernes Staatsbürgerschafts- und Einwanderungsrecht.
Aber dafür engagieren sich die C-Parteien intensiv dafür möglichst viele Menschen in Not im Mittelmeer zu töten. Allein im Juni 2017 krepierten 629 auf See, während Deutsche alles dafür tun, Seenotrettungshelfer zu kriminalisieren.

Groteskerweise wird aber der Arbeitskräftemangel in Deutschlandgerade jetzt, während alle Parteien massiv daran arbeiten jede Grenze zu schließen so gravierend, daß ausgerechnet der fremdenfeindliche Hardcore-Minister Spahn einen Weg finden muss viele neue Arbeiter (in der Altenpflege) nach Deutschland zu holen.

@BMG_Bundpic.twitter.com/wHlUooVF0g
— Jens Spahn (@jensspahn) 7. Juli 2018

Nach Jahrzehnten ist der Erkenntnisgewinn beim ultrakonservativen Spahn immer noch nicht messbar.

Altenpfleger und Krankenschwestern aus Osteuropa sind für ihn immer noch keine menschlichen Wesen mit Rechten, sondern reine Manövriermasse, die man als Billigarbeiter für die Scheiße einsetzen kann, die kein Deutscher machen will.

Deutschland scheint sich darauf geeinigt zu haben, nur noch den reinzulassen „der uns nützt!“.
Also flexible, bedürfnislos, gut ausgebildete Arbeitsmigranten ohne Familie, die man auch jederzeit mit einem Arschtritt zurück schicken kann, wenn man sie nicht mehr braucht.

Dabei ist der „Braindrain“ für südeuropäische Länder auch eine ökonomische Katastrophe. Wenn spanische Ingenieure und griechische Ärzte in Deutschland arbeiten, ersparen sich die Chefs im Norden deren Ausbildungskosten.
Die armen Länder des Südens müssen also die teure universitäre Ausbildung bezahlen und werden dann doppelt gestraft und ausgenutzt, weil ihnen anschließend die qualifizierten Kräfte fehlen.

Was es für ein menschliches und soziales Leid bedeutet nach Spahns Gutdünken Osteuropäerinnen zur Versorgung deutscher Geronten einzusetzen, spielt erst Recht keine Rolle.
Sie werden schlecht bezahlt, bekommen keine Sicherheiten und werden von der CHRISTENPARTEI CDU auch noch genötigt ihre Familien auseinanderzureißen.

[…..]  Deutschland will noch mehr Pflegekräfte aus Südosteuropa holen. Meist Frauen. Was macht das mit den Männern?
[…..] Mit seiner Familie lebt Tomšić in Štitar, einem 2000-Seelen-Dorf in Kroatien. Er ist Vater von drei Kindern. Es gibt kaum Arbeit in dieser ländlichen Region. Mit dem Holz, das er im Wald fällt, verdient der 50-Jährige nichts, es sind Gefälligkeiten unter Dorfbewohnern. Hauptverdiener der Familie ist seine Frau Maria. Im 800 Kilometer entfernten Innsbruck arbeitet sie als Pflegekraft. Für vier Wochen lebt sie bei einer alten Dame, die sie pflegt, dann steigt sie wieder in den Zug nach Hause. Drei Wochen ist sie dort, dann muss sie wieder los. So geht es seit vier Jahren. Der kroatische EU-Beitritt hat es möglich gemacht.
Die Europäische Union ist für die Menschen hier im Landesinneren abstrakt, was sie von ihr mitkriegen, sind nur die Folgen. Das alte Problem Arbeitslosigkeit vermischt sich mit dem neuen Problem Abwanderung. Die Jugend verlässt die Heimat ganz, die Älteren werden zu Pendlern. Meistens sind es die Frauen, die gehen, um in Österreich oder Deutschland alte Menschen zu pflegen. So wie Maria.
Geht es nach den Plänen von Jens Spahn, sollen in Zukunft noch mehr Pflegekräfte aus Südosteuropa nach Deutschland kommen, und zwar nicht nur aus der EU, sondern auch aus Kosovo und Albanien. Dort gebe es, so der Bundesgesundheitsminister, ein hohes Potenzial an jungen Fachkräften.
Zurück bleiben die älteren Männer. So wie Zdravko. Und jede Menge leere Häuser. Seine Schwägerin arbeitet bei der Kommune. Sie sagt: Jedes zweite Haus im Dorf steht mittlerweile leer. Läuft sie durch das Dorf, zeigt sie mit dem Finger auf die Häuser, bei denen der Rollladen für immer unten bleibt. "Österreich. Deutschland. Deutschland. Schweiz." Ihr Zeigefinger wippt in der Luft, während sie auf die Fassaden deutet. "Eigentümer verstorben. Deutschland. Deutschland."Štitar ist ein Geisterdorf. […..] Während Maria weg ist, muss Tomšić den Haushalt übernehmen. Er hat gelernt zu kochen, zu waschen, zu bügeln - nur an das Einkaufen kann er sich nicht gewöhnen. […..][…..]

Persönliche Dimension

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Es gibt es unterschiedliche, teilweise auch diametral entgegen gesetzte Interessen zwischen Deutschland und den USA.
Die Amerikaner geben traditionell extrem viel Geld für ihre Armee aus, in Deutschland sieht man (auch aus historischen Gründen) militärische Außenpolitikskeptischer.
Die USA haben einen legendär stabilen Binnenmarkt voller konsumlustiger Bürger, der die ganze Welt dazu bewegt dort Geld zu investieren; Deutschland ist eher eine Exportnation mit sparsamen Bürgern.
Staaten haben Interessen; das ist ganz natürlich.
Man könnte diese verschiedenen Perspektiven sachlich darstellen und sich an einen Tisch setzen.
Das scheitert an der Persönlichkeit Trump. Er soll zwar die Interessen von 330 Millionen Menschen wahren, aber in vielerlei Hinsicht zählt nur ein einziges Individuum. Trump.


Die Kabale in NATO, WTO und UN kann man erst auflösen, wenn die Person Trump aus dem Oval Office verschwunden ist.

Bibi Netanjahu ist eine ähnlich problematische Persönlichkeit.
So lange er an der Spitze der Israelischen Regierung steht, kann es keine Fortschritte im Friedensprozess mit den Palästinensern geben.

Ich wünsche mir auch eine EU-Mitgliedschaft einer säkularen, rechtsstaatlichen Türkei, aber selbstverständlich ist das mit der Person Recep Tayyip Erdoğan unmöglich.

Ein konstruktives Bündnisverhältnis zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel ist ebenfalls unmöglich, obwohl ihre beiden Parteien nur marginale programmatische Unterschiede aufweisen.
Aber Host Seehofer hasst Frau Merkel seit zwei Dekaden wie die Pest.
Sein ganzes Trachten ist an dieser Person ausgerichtet.
Schon deswegen konnte er nicht „um der Sache Willen“ als Bundesinnenminister zurücktreten, weil damit seine übelste Nemesis gewonnen hätte. Merkel immer noch an der Macht und Klein Horst kapituliert und aus dem Spiel genommen? Die Vorstellung ist für ihn absolut unerträglich.
Mit ihrem radikalen wechselseitigen Hass schaffen es Kanzlerin und Heimat-Horst, die Reihen hinter ihnen zu schließen. Man muss gegen den äußeren Feind zusammenhalten. Dabei gibt es in der CDU durchaus Personen, die eher Seehofer nahestehen und Politiker in der CSU, die eher Merkel mögen.
Das Wohl und Wehe der Regierung hängt in diesem Fall nicht an unterschiedlichen Konzepten oder unüberbrückbaren Differenzen, sondern an den Persönlichkeiten der Altvorderen, die sich an die Macht klammern.

Das können die eher Linken selbstverständlich genauso gut.
Rot-Rot-Grün hat seine rechnerische Mehrheit kontinuierlich auf addiert deutlich unter 40% geschrumpft, weil die handelnden Personen sich seit 20 Jahren spinnefeind sind.


Natürlich gäbe es beispielsweise mit Kevin Kühnert, Stegner, Stefan Liebig, Kipping, Baerbock und Hofreiter Führungsfiguren, die sich recht schnell auf eine R2G-Koalition einigen könnten. Es gibt in Berlin, Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern Beispiele für gut funktionierende konstruktive rot-rote Zusammenarbeit.
Auf Bundesebene kann das aber nicht funktionieren, weil insbesondere die Linke lange Jahre leidenschaftlich die SPD mit Wagenknecht und Lafontaine plagte.
Lafontaine, der Abtrünnige, der die SPD im Stich ließ und sich anschließend für viel Geld von der xenophoben ultrarechten BILD-Zeitung kaufen ließ, um in seinen Kolumnen seinem Hass auf die Sozis so lange freien Lauf zu geben bis er seinen Willen hatte: Eine CDU-Kanzlerin und eine gedemütigte SPD.
Ich habe volles Verständnis dafür, daß die erfahrenen seriösen SPD-Abgeordneten darüber tief verletzt sind und daraus die Konsequenz ziehen den Linken nicht trauen zu können.
Das querfrontlerische ausländerfeindliche Ehepaar Lafontaine/Wagenknecht ist fast täglich damit beschäftigt die Linke (im Sinne von alle Parteien links der Mitte) weiter zu spalten und eine Zusammenarbeit unmöglich zu machen.
Sie gehen sogar offensiv gegen ihre eigene Parteiführung vor, indem sie kontinuierlich mit der Gründung einer „linken Sammlungsbewegung“ drohen, die natürlich nichts anderes bedeuten würde als ein Schisma der Linken. Dann gäbe es eine humanistisch orientierte Kipping-Riexinger-Fraktion und einen linksnationalistischen populistischen Flügel.
Sozis, die seit 1999 im Bundestag erleben, wie Lafontaine ausschließlich seinem persönlichen Hass auf sie frönte, dafür sogar lieber eine CDU-FDP-Regierung herbei schrieb, ja sogar lieber Donald Trump als US-Präsident wollte, als die von ihm immer wieder als „Killary“ geschmähte Clinton, können sich natürlich nicht enthusiastisch für R2G engagieren, solange Wagenknecht der Fraktion vorsitzt.

Die politische Option links der Mitte besteht erst wieder, wenn die derzeit an der Spitze stehende Politikergeneration von SPD, Linken und Grünen in Rente geht.
An ihren Personen hapert es nicht. Nicht an unüberbrückbaren inhaltlichen Differenzen.

In der Katholischen Kirche verhält es sich genauso.
Aus der Bibel kann man alles und auch das Gegenteil dessen ableiten.
1000 Jahre gab es keinen Zölibat, 1000 Jahre gab es ihn.
Die RKK bekämpfte 1500 Jahre Zinsen und Geldverleih, besitzt heute aber viele Banken und verdient prächtig mit Zinsen.
Sie ließ 200 Jahre Wissenschaftler verbrennen, die sich für ein heliozentrisches Weltbild aussprachen, betreibt heute im Vatikan ein eigenes Observatorium und lacht über geozentrischen Unsinn.
Natürlich könnte ein neuer Papst Schwule akzeptieren und Priestern die Ehe erlauben.
Aber das noch unmöglich, weil der immerhin unfehlbare Ratzi im Vatikan hockt, der es sich in neun Lebensdekaden zur Hauptaufgabe gemacht hat, Schwule und Liberale zu diskriminieren.
Ratzinger und Bergoglio (auch er über 80!)  müssen erst tot sein und einem sehr viel Jüngeren Platz gemacht haben, bis es Änderungen gibt.

Scheinbar völlig verfahrene staatliche Konfrontationen, eigentlich unlösbare Konflikte können sich entspannen mit einer neuen Führungsperson, die in der Lage ist outside the box zu denken.
Nelson Mandela, Zoran Đinđić, Albino Luciani, Michael Gorbatschow, Anwar as-Sadat, Jitzchak Rabin, Egon Bahr und Willy Brandt waren solche Leute.

Versagen des Anstands

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Mal ganz abgesehen vom moralisch-zivilisatorischen Niedergang der westlichen Demokratien, stehen wir unversehens auch vor einer erstaunlichen politischen Instabilität unseres ach so vorbildlichen Westens.

Der Führer der mächtigsten und reichsten Demokratie, der sich mit dem Agnomen „leader of the free world“ schmücken lässt, scheint seine Hauptaufgabe in der Zerstörung demokratischer Prinzipien zu sehen.
Er schleift die Rechtsstaatlichkeit, wähnt sich selbst als absolutistischen Herrscher, regiert in völliger Unkenntnis der eigenen Verfassung, verachtet legislative Prozesse, untergräbt die Gewaltenteilung und attackiert die Pressefreiheit.

Von den vier europäischen Mitgliedern der zehn größten Volkswirtschaften ……

1        Vereinigte Staaten
2        Volksrepublik China
3        Japan
4        Deutschland
5        Vereinigtes Königreich
6        Indien
7        Frankreich
8        Brasilien
9        Italien
10      Kanada

…… erleben drei gegenwärtig veritable Regierungskrisen und erweisen sich als partiell handlungsunfähig, Nr. 4, Nr. 5 und Nr. 9: Deutschland, England und Italien.
Nr. 1 hat einen unzurechnungsfähigen Präsidenten, Nr. 2 ist eine kommunistische Diktatur. Nr. 6 ist Chaos und der Ex-Regierungschef von Nr. 8 sitzt im Knast.

Es bleiben also nur Nr.7 und Nr.10.

Wir haben jeden Grund uns Sorgen zu machen.

Tatsächlich interessiert uns aber offenbar nur Fußball.
Fußball und Fußball.

Erstens im Sinne des primitiv-nationalistischen Ballspiels, das in Russland stattfindet.

Zweitens im Sinne der weltweiten Fixierung auf 12 fußballspielende Kinder, die 600 m tief der thailändischen Höhle Tham Luang-Khun Nam Nang Non feststecken.

Seit Tagen scheint es weder in den sozialen Netzwerken noch auf der Straße irgendein anderes Thema zu geben.
Ich habe mir nun schon mehrfach bösartige Blicke und wüste Schimpftiraden eingehandelt, als ich auf die Cave-boys angesprochen bekundete mich möglichst nicht emotional an Einzelschicksalen festzukrallen und daher gleich weiterscrole/umschalte wenn der 27.000 Bericht dazu kommt.

Ich verstehe den Grund der weltweiten Anteilnahme. Die Opfer haben Gesichter, es handelt sich um Kinder, es ist ein perfekter Hollywood-Plot, der mit Sicherheit als Blockbuster verfilmt wird und zudem geht es auch noch um eine menschliche Urangst. In der Tiefe feststecken.
Seit Jahrtausenden ist das ein literarisches Thema: Lebendig begraben sein.

Es zeigt aber auch wie extrem sich die Weltemotionen medial manipulieren lassen.
Es passt so schön alles zusammen. Fußball versteht jeder und zudem sind die Jungs schön weit weg. Es besteht keine Gefahr, daß die nach Europa einwandern und uns etwas von unserem Reichtum wegnehmen wollen.
Zudem triggern adoleszente Thailänder offenbar einen ganzen Satz westeuropäischer Emotionen. Bumsbomber nach Phuket und Bangkok sind immer noch der Traum für Päderasten aller westlichen Länder.
Bei richtig schwarzen Kindern sieht es schon ganz anders aus.


Etwa 15.000 von ihnen krepieren laut Unicef jeden Tagunter noch elenderen Bedingungen, indem sie ihr Leben lang hungern und dann mit schwerem Marasmus ihren letzten Atemzug tun.


Eine Millionen davon durchleben eine der größten zivilisatorischen Katastrophen als Opfer Saudischer Bombenangriffe mit deutschen Waffen im Jemen.


Neben den täglich an Hunger verreckenden Kindern sterben weitere 15.000 an zu behandelnden Krankheiten

[….] Täglich sterben 30.000 Kinder! Über 50% der Todesfälle sind durch vermeidbare oder behandelbare Krankheiten wie Masern, Durchfall, Malaria, Lungenentzündungen und AIDS verursacht. Zusätzlich sind allein Mangelernährung und Hunger für den Tod von über 3,5 Millionen Kindern jährlich verantwortlich.
Die erschreckende Zahl von 8,8 Millionen sterbenden Kindern pro Jahr war Anlass für die Vereinten Nationen, die Senkung der Kindersterblichkeit in ihre Millenniumserklärung aufzunehmen. So wird bei Ziel 4 der Millennium Development Goals (MDGs) „Senkung der Kindersterblichkeit“ festgehalten, dass die Sterblichkeitsrate der Kinder unter fünf Jahren zwischen  1990 und 2015 um zwei Drittel gesenkt werden soll, was eine Rate von höchstens 59 Todesfällen pro 1.000 Geburten bedeutet. Gemessen werden die Fortschritte an dem Anteil der Kinder, die vor ihrem 5. Geburtstag sterben. Bisher hinkt man diesem Ziel jedoch deutlich hinterher. […]


Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind an Armut und Hunger.

Allein im Juni 2018 sind zudem über 600 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken, weil wir Deutschen mehrheitlich von unseren Parteien verlangen radikal die Grenzen zu schließen.


[….] Während in Deutschland und Europa über die Flüchtlingspolitik gestritten wird, eskaliert die Situation auf dem Mittelmeer. Allein im Juni sind dort 629 Flüchtlinge ertrunken – während Rettungsschiffe von privaten Hilfsorganisationen beschlagnahmt oder festgesetzt wurden. Zum ersten Mal seit Beginn der Rettungsmaßnahmen ist diese Woche keines dieser Schiffe mehr im zentralen Mittelmeer unterwegs. Die EU plant derweil die Aufrüstung libyscher Küstenwachen-Milizen und sog. „Ausschiffungsplattformen“, um Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Menschenrechtsorganisationen sprechen vom Ende der Humanität. [….]


Die Kinder sollen bitte woanders elend verrecken, wo wir nicht zusehen müssen, damit wir in Ruhe unsere ganze Empathie für mittlerweile noch vier thailändische Jungs in einer Höhle richten können.
Angeschwemmte Kinderleichen an den EU-Küsten waren mal ein Thema, aber nun sind wir abgestumpft und wählen lieber CSU und AfD.


[….] Es fällt uns leicht, mit den in der Höhle eingeschlossenen thailändischen Jungen mitzuleiden. Für Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer steht die Empathie dagegen infrage. Das ist ein gefährlicher Zivilisationsverlust.
[….] Die äußeren Gründe, warum die Eingeschlossenen in der Höhle Menschen in aller Welt berühren, sind schnell gefunden. [….] Doch warum fällt es so leicht, Mitleid mit den thailändischen Jungs zu haben und sich über jeden Geretteten zu freuen - und warum gibt es gerade diesen Verlust an Empathie mit den Flüchtlingen im Mittelmeer? Manche von ihnen sind im Alter der in der Höhle gefangenen Jungs, auch sie haben Angst vorm Ertrinken, auch hier gibt es selbstlose Helfer.
[….]  Jetzt hat sich die Skala des Diskutierbaren verschoben, jetzt steht das Mitleid infrage. Es wird als naiv und gefährlich selbstzerstörerisch diffamiert, das Mitleidlose dagegen als das wahrhaft Menschliche hingestellt: Lasst doch mal ein paar ertrinken, dann wissen alle anderen, was Sache ist. [….] Warum das Mitleid mit den Flüchtlingen verdampft, ist so schnell erklärt wie die Empathie für die thailändischen Fußball-Jungs. Die Flüchtlinge sind den Europäern nahegerückt mit ihrem Elend und ihrer Not; die thailändischen Jungs sind ihnen unschuldig fern geblieben. Und aus der Nähe betrachtet, verlieren Elend und Not schnell ihre Unschuld. [….]



17:1

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Selten gab es in der alten Bundesrepublik einen CDU-Politiker, der so auf ganzer Linie versagte wie der Berliner Bürgermeisterkandidat von 2001:
Frank Steffel, 52, langjähriger Berliner Landespolitiker und seit 2009 Bundestagsabgeordneter.
Als 35-jähriger Spitzenkandidat ließ sich der Sohn eines Reinickendorfer Teppichhändlers als „Kennedy von der Spree“ vermarkten und reihte Peinlichkeit an Peinlichkeit.
Als Sozialdemokrat bin ich ihm sehr zu Dank verpflichtet, denn er beendete die schier endlose CDU-Ära Diepgen (1984-1989, 1991-2001) und begründete sie seit 17 Jahren andauernde SPD-Herrschaft.
Während Steffels Mentor und Vorgänger Diepgen lange mit absoluter CDU-Mehrheit regierte, gelang es Steffel bei der Wahl von 2001 sagenhafte 17 Prozentpunkte für die CDU zu verlieren und hinter die SPD zu fallen.

Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus 1999: CDU 41%, SPD 22%.
Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus 2001: CDU 23%, SPD 30%.

Leicht war das nicht, aber Steffel gab sich auch viel Mühe.
Auf die im Wahlkampf gestellte Frage nach seiner Lieblingsstadt in Deutschland verkündete er den verblüfften Berlinern:

„München ist die schönste Stadt Deutschlands und heimliche Hauptstadt“.

Wie begeistert der Preuße von den Bayern ist, zeigte er bei mehreren Wahlkampfauftritten mit CSU-Größen wie Edmund Stoiber.


Während die Bayern mannhaft dem Eierhagel trotzten, duckte sich Steffel jämmerlich hinter Stoiber und produzierte eins der schädlichsten Wahlkampfbilder aller Zeiten.


In seinen Chef-Beraterstab „innere Einheit Berlin“ berief er den SED Chef-Propagandist der DDR Günther Schabowski.

Außerdem war bekannt geworden welchen Sprachschatz der CDU-Hauptstadtkandidat frönte.

(….) Frank Steffel, Jahrgang 1966, ist ein wandelndes Klischee.
Keiner verkörpert den Westberliner kleinbürgerlichen Spießer-Klüngel besser als der CDU-Vielfach-Funktionär, der schon mit 16 in die Partei Diepgens und Landowskys eintrat.

Von Papi erbte er eine Teppichverleger-Firma und fühlte sich allein dadurch seinen Mitbürgern überlegen.
Linke, Migranten, Künstler - kurzum die ganze Berliner alternative Szene hasste er schon immer wie die Pest und drückte dies auch in seiner eigenen Sprache aus:

Die Süddeutschen Zeitung vom 23. August 2001 berichtete als Erste darüber, er habe in seiner Zeit bei der Jungen Union Schwarze „Bimbos“ und Türken „Kanaken“genannt.
Behinderte waren für ihn „Mongos“und eine Lehrerin, die diese Ausdrücke bemängelte, bezeichnete Jung-Steffel als „Kommunistenschlampe“.

Die Kritik an seinen Manieren konnte er nicht verstehen und erklärte Michel Friedman:

„Einem Jugendlichen rutscht sowas schon mal raus!“

Im Intrigantengestrüpp der Berliner CDU hangelte er sich 2001 zum Bürgermeisterkandidat empor und forderte Klaus Wowereit heraus.

Nein Steffel, einem anständigen Menschen rutscht das nicht raus.

Bezeichnend für die Person Steffel ist die stetige Verschlimmbesserung seiner Lage, als er versuchte bei seinem Parteifreund Friedmann gute Stimmung für sich zu machen.

[….]  Frank Steffel hatte keine Chance und er nutzte sie auch nicht. Vielleicht war das sein Glück. Michel Friedman nahm am Mittwochabend in der ARD seinen Parteifreund, den CDU-Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters in Berlin, in die Zange. "Kanaken" und "Mongos" gehörten, sagte Steffel wieder einmal, zwar nicht zu seinem Sprachschatz, aber er konnte nicht ausschließen, sich solcher Beschimpfungen bei der einen oder anderen Gelegenheit mal bedient zu haben. Er sei schließlich ein ganz normaler Mensch, und da dürfe man nicht alles auf die Goldwaage legen. […. .Er trug das mit Unschuldsmiene vor, seine Stimme ging betroffen eine Oktave in die Tiefe - aber niemand konnte ihm glauben. Denn dann mit einem Mal war es da, das Ressentiment, die mühsam zurückgestaute Wut: "Ich habe mit dreißig keine Polizisten geprügelt und ich will nicht Außenminister werden." Friedman wischte das weg. "Was unterscheidet einen guten von einem schlechten Türkenwitz?" Der Bürgermeisterkandidat erklärte umständlich, dass es gute und schlechte Witze gäbe, solche, über die man lache, und solche, bei denen man es bleiben lasse. Er hat noch immer nicht verstanden, worum es geht. [….]  Frank Steffel ist - an dieser Erkenntnis kam diesen Mittwochabend kein Fernsehzuschauer vorbei - ohne jede Einsicht. [….]

Seine inzwischen von Papi geerbte Teppichlegefirma musste Steffel 2015 verkaufen. Auch andere JU-Größen fallen durch rassistische Peinlichkeiten auf, immer wieder zeigen sie welches Pack die C-Parteien anlocken.
Dies ist übrigens einer der wesentlichen Unterschiede zwischen SPD und Union. Bei den Jusos gibt es keine Xenophoben und Rassisten,
Aber auch als Bundespolitiker schafft es der Berliner Steffel fast mühelos alle seine Kollegen an Peinlichkeit zu übertreffen.
Der Diplom-Kaufmann wurde 1999 promoviert und trug bis 2018 stolz seinen Doktortitel.
Dieser ist nun aber weg – wie bei so vielen anderen Konservativen, die im akademischen Betrieb mauscheln und schummeln.

(….)  Mit penetranter Ehrlichkeit macht man sich das politische Leben schwer. Honoriert wird es schon gar nicht. Die größten Lügner wie Schäubleoder von der Leyen sind die beliebtesten Minister überhaupt.

Eine echte Konservativen-Domäne ist aber das Erschleichen von Titeln. 

Als ich das letzte Mal zusammenfasste, kam ich auf 14, bzw 12 Namen:
Siegfried Haller (SPD) (?) Leiter des Leipziger Amtes für Jugend, Familie und Bildung
Uwe Brinkmann (SPD) ehemaliger Juso-Chef Hamburgs
Karl-Theodor von und zu Guttenberg (CSU) ehemaliger Polit-Gott
Veronica Saß (Parteilos?) Edmund Stoibers (CSU) Tochter
Silvana Koch-Mehrin (FDP) Europaabgeordnete
Jorgo Chatzimarkakis (FDP) Europaabgeordneter
Margarita Mathiopoulos (FDP), Westerwelle-Beraterin
Bijan Djir-Sarai (FDP) Bundestagsabgeordneter
Kai Schürholt (CDU) Bürgermeisterkandidat Landau
Matthias Pröfrock (CDU) Landtagsabgeordneter BW
Andreas Kasper (CDU), viele regionale Parteiämter in NRW
Bernd Althusmann (CDU), ehemaliger Niedersächsischer Kultusminister und Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK)
Roland Wöller (CDU) Sachsens Kultusminister
Johannes Hahn (ÖVP) EU-Kommissar für Regionalpolitik
A posteriori aus der Liste herausnehmen werde ich hiermit Siegfried Haller (kein Politiker) und Veronica Saß (kein politisches Amt; sie kann ja nichts dafür wer ihr Vater ist).

(Nicht mitgezählt sind bisher die nicht unbedingt selbstgeschriebenen Promotionen:
Für die bürgerliche Aura der größeren Kompetenz wird einiges getan. So schmücken sich ungleich mehr Konservative mit Dr.-Titeln.
Natürlich sind fast alles sogenannte „Klasse 2-Promotionen“, wie die von Ministerin Kristina Schröder (Hilfe von ihrem Bundestagsmitarbeitern) , Staatssekretär Ole Schröder (Kristinas Ehemann, promovierte an einer dubiosen Fern-Uni in Südafrika in Jura) und Guido Westerwelle (Fern-Uni Hagen, möglicherweise mit größerer Hilfe seines Vaters), bei denen zum einen nicht sicher ist wer alles daran mitgewirkt hat und bei denen zum anderen niemals auch nur in Erwägung gezogen wurde eine akademische Laufbahn damit zu begründen.)
Damit steht es nun offiziell 11:1 beim Dr.-Fälschen für Schwarzgelb. 
Rot hat lediglich einen Fall (und auch das ist ein sehr unbekanntes Parteimitglied).

2011 hatte die ZEIT berichtet, Althusmann habe in seiner Doktorarbeit vielfach fremdes geistiges Eigentum verwendet, ohne dies in der notwendigen Weise kenntlich zu machen. Die ZEIT berief sich dabei auf ein Gutachten, das sie nach einem Anfangsverdacht in Auftrag gegeben hatte. Seitdem läuft die Diskussion, ob es sich bei Althusmanns Zitationsweise nur um Pfusch oder bereits um Betrug handelt.
(ZEIT, 27.07.11)

Kultusminister Wöller, 41, wird zur Last gelegt, in seiner im Jahr 2002 abgeschlossenen Doktorarbeit längere Passagen aus der Magisterarbeit eines Studenten übernommen zu haben, ohne diese stets als Zitate zu kennzeichnen. Der Christdemokrat, der zurzeit Urlaub macht, reagierte mit einer schriftlichen Stellungnahme auf die Verdächtigungen. Der zufolge gab es bereits in 2008 Plagiatsvorwürfe gegen Wöller.
(SZ 28.07.11)

Erschreckend ist aber, daß die beiden neuesten Fälle, die beiden Kultusminister Althusmann und Wöller, nach all den Monaten der Promotionsdiskussion nach wie vor REIN GAR NICHTS gelernt haben und unter Erzeugung maximaler Politikerverdrossenheit geradezu Adolf-Sauerland-artig an ihren Posten kleben.
Salamitaktik, Dementieren, Vertuschen.

Bisher kapitulierte  lediglich Uwe Brinkmann (der von allen Erwischen am wenigstens plagiierte) ohne Umschweife und gab den Dr.-Titel schuldbewußt ab.

Hinzuzufügen sind inzwischen noch der CSU-Bezirksrat Dominic Stoiber, der Sohn des berühmten Edmunds.

Der spektakulärste Fall ist sicher die plagiierte Direktpromotion der Bundesbildungsministerin Annette Schavan, die heute noch den Titel „Prof.“ führt, aber in Wahrheit als höchsten akademischen Abschluß ihr Abitur vorzuweisen hat. 
Außer ihrem Dr.-Titel wurde sie wie Kollege Guttenberg auch ihren Ministerjob los.

Im März 2013 gesellte sich der CSU-Landrat Jakob Kreidl*aus Miesbach zu den anderen CDU/CSU/FDP-Titelbetrügern.

Damit sind die Konservativen beim Dr.-Titel-Fälschen auf 14:1 davon gezogen!
Respekt!

Da der alte CSU-General Dobrindt vor vier Wochen ins Bundeskabinett wechselte, mußte ein neuer Titelbetrüger her, den Seehofer für das Amt aussuchte, obwohl der xenophobe Andreas Scheuer („Wer betrügt, der fliegt!“) schon seit neun Jahren mit den Vorwürfen lebt unberechtigt einen windigen DrPH aus Prag fälschlicherweise als Dr.-Titel in Deutschland zu führen. Erlaubt ist das als Ausnahmeregelung nur in den Bundesländern Berlin und – wie überraschend – Bayern. 2005 gab es bereits staatsanwaltliche Ermittlungen wegen Titelmissbrauchs gegen Scheuer. Erst 2014 ließ er von dem Titel ab.

Damit sind die Konservativen beim Dr.-Titel-Fälschen auf 15:1 davon gezogen!

Inzwischen schaffte es Ursula von der Leyen (CDU) ihre mangelhafte Dr.-Arbeit zu retten, obwohl sie nachweislich weite Teile plagiierte, weil rein zufällig ihr Ehemann in der Kommission saß, die den Fall untersuchte. Ich zähle sie aber dennoch als 16:1.

Steffel ist schon einen Schritt weiter. Sein akademischer Titel ist so gut wie futsch.

[….] Das Rechtsamt der Freien Universität will dem Berliner CDU-Politiker Frank Steffel die Doktorwürde entziehen - wegen „Fehlern in der Zitiertechnik".[….]

Frank Steffel besitzt eine geradezu Trumpsche Fähigkeit sich niemals zu schämen.
Noch immer sieht er nicht den geringsten Grund sich aus der Politik zurückzuziehen, hält sich offenbar selbst für ganz fabelhaft.
Gegen die Aberkennung seines Titels will er nun klagen.

[….] Frank Steffel ist sich offenbar keiner Schuld bewusst. [….]. Er stelle sich auf eine lange gerichtliche Auseinandersetzung ein – wenn denn die Entscheidung der Freien Universität vorliegt, ihm den Doktortitel abzuerkennen.
Dass das FU-Präsidium diesen Beschluss fassen wird, ist wahrscheinlicher geworden. Der zuständige Promotionsausschuss hat sich – nachdem die Vorwürfe öffentlich geworden sind – für die Aberkennung ausgesprochen.
Wer Steffels Dissertation mit den Originalquellen verglichen hat, kann den vier Wirtschaftsprofessoren nur zustimmen: Steffel sind nach gängigen wissenschaftlichen Maßstäben nicht lässliche Fehler bei der Zeichensetzung unterlaufen. Er hat systematisch lange Textpassagen aus mindestens fünf Quellen übernommen und die Urheberschaft nicht deutlich gemacht. [….]

Seehofers Tote

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Na, das war ja vielleicht lustig!
Da musste unser Heimatminister noch mehr lachen als ohnehin schon.

[…..] 69 Abschiebungen zum 69. Geburtstag
Innenminister Seehofer freut sich in der Pressekonferenz zu seinem "Masterplan", dass an seinem 69. Geburtstag 69 Flüchtlinge abgeschoben wurden. [….]


So ein Spaß, so eine Freude zum Geburtstag. 69 Menschen aus ihren Leben und ihren Familien gerissen.



   Zum Glück ist der Bundesverfassungsminister kein Jurist und merkt daher nicht, wie er das Europäische Recht mit Füßen tritt. Er hat noch nicht mal Abitur, sondern sieht sich selbst als „Erfahrungsjuristen“.
Er kennt sich besser aus als die armen Deppen, die umständlich Jura studiert haben.

[….] Der bisherige bayerische Ministerpräsident ist kein Jurist. In der Vergangenheit hat er sich sogar immer mal gerne von den gelernten Juristen abgegrenzt und sich selbst als Erfahrungsjuristen bezeichnet. [….]

Dr. jur. Heribert Prantl sieht es zwar anders, aber der ist eben auch nur ehemaliger Staatsanwalt und Richter.
Die kennen sich nicht so gut aus wie Erfahrungsjuristen.

[….] Treibt Seeehofer Grenzpolizisten in eine Straftat, wenn er sie Flüchtlinge an der Binnengrenze festsetzen lässt?
Wenn man die 24 Blatt des Seehofer-Plans aneinanderlegt und überall dort einen Blitz einzeichnet, wo er gegen europäisches Recht verstößt, dann sieht dieser Plan so aus wie die Wetterkarte von einer Gewitterfront - jedenfalls in seiner zweiten Hälfte. Im ersten Teil des Plans geht es um Vorschläge zur Fluchtursachenbekämpfung, die diskutierenswert sind. Aber die Blitzerei und Kracherei, die diesem Teil folgt, haut schier alles kaputt. Wenn man dann im "Handlungsfeld Inland/national" noch überall dort graue Wolken malt, wo der Plan mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts kollidiert, wird einem bei der Wettervorhersage mulmig.   Der Plan spricht vom Vertrauen in den Rechtsstaat, das es zu erhalten gelte. Es wäre schön, wenn der Plan das beherzigte; er tut es aber nicht; er missachtet EU- Recht - so als sei das minderes Recht; das Gegenteil ist richtig; EU-Recht steht über nationalem Recht. Die "Transitzonen" an Binnengrenzen, die Seehofer einrichten will, sind mit EU-Schengenrecht (von dem Seehofer behauptet, er wolle es durchsetzen) unvereinbar und nach EU-Asylrecht rechtswidrig. [….]

Seehofers ganzes Trachten dient dem Zweck Menschen in existenzieller Not und Todesangst Knüppel zwischen die Beine zu werfen, ihnen zu schaden, sie abzuschrecken, wegzudrängen und vor Allem irgendwo anders sterben zu lassen.

[….] Verschärfen statt integrieren
Schleierfahndung, Abschiebehaft, gekürzte Leistungen und Entwicklungshilfe: Wie Seehofers "Masterplan" aussieht [….] Das Vorhaben des Bundesinnenministers ruft etliche Kritiker auf den Plan. So verurteilte die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl den "Masterplan" als "Kompendium der Abschottung und der Restriktion". Der Paritätische kritisierte, dass die in der Asylgesetzgebung verbrieften Rechte von Schutzsuchenden völlig außer Acht gelassen würden. Das Deutsche Institut für Menschenrechte monierte, der Plan blende die Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen beharrlich aus. Unter Integrationsmaßnahmen verstehe das Papier nur die Verschärfung von Sanktionsmöglichkeiten. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR machte einen "bedenklichen Grundtenor" in Seehofers Plan aus. Er konzentriere sich nur auf Verschärfungen und vernachlässige den Menschen. Das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt sprach von einem "Debakel für die Humanität". Die Diakonie Deutschland beklagte, statt ehrenamtlich engagierte Bürger zu stärken, laufe der "Masterplan" denjenigen hinterher, die humanitäre Grundsätze aufkündigen wollten. Auch die Grünen und die Linkspartei kritisierten die Vorhaben des Bundesinnenministers als inhuman.[….]

Seehofers Plan funktioniert sehr gut.
Einer der 69 zu seinem Geburtstag Abgeschobenen ist der 23-Jährige Jamal Nasser M., der aus der nordafghanischen Terror-Provinz Balkh stammt und seit seinem 15. Lebensjahr in Hamburg lebte.
Offensichtlich stürzte ihn Seehofers Handeln in derartige Verzweiflung, daß er sich in Kabul angekommen erhängt.
Der katholische Christ und Vorsitzende einer C-Partei Seehofer ließ sein Bedauern per Twitter ausrichten, schob aber später die Verantwortung an „die Hamburger Behörden“ ab.


“Bedauerlich” sprachs und setzte seine zutiefst menschenverachtende Flüchtlingspolitik heute mit den Hardlinern Salvini und Kickl in Innsbruck fort.

[….]  Der 23-Jährige, der nach seiner Abschiebung aus Deutschland in Kabul Suizid begangen hat, ist nach Angaben des für Ausländerangelegenheiten zuständigen Einwohner-Zentralamtes in Hamburg mehrfach vorbestraft.
[….] M. sei ledig gewesen und habe keine Kinder gehabt. Ebensowenig sei er einem Beruf nachgegangen, er war offenbar ein Einzelgänger. Ein anderer am 3. Juli nach Kabul zurückgebrachter Mann, der dort in derselben Übergangsunterkunft lebt, sagte einem Reporter der Nachrichtenagentur DPA: "Er hat mit niemandem gesprochen und war am liebsten mit sich alleine." Nach der Ankunft in Afghanistan habe er einmal um eine Zigarette gebeten, aber auch da habe er nicht reden wollen und sei nur unruhig herumgelaufen. "Ich habe Traurigkeit gesehen in den Augen von den Menschen hier nach seinem Tod", sagte der Bekannte des Toten. "Wir alle hier haben sowieso kein Glück. Aber er war ein Mensch, und er muss Träume gehabt haben, und dann hat nichts geklappt."[….]


Ganz offensichtlich ist Seehofer nicht zu den geringsten Formen menschlichen Anstands fähig.
Er ist zufrieden mit sich und die Kanzlerin, die ihre Politik nach eigenen Angaben so sehr an christlichen Werten ausrichtet läßt ihn gewähren, entläßt ihn nicht.

Auch die anderen Experten des Christentums und der Lehre von der Nächstenliebe, der deutsche Chefkatholik Marx und Herr Bergoglio in Rom, der schon mehrfach den roten Teppich für Seehofer ausrollte, haben  offensichtlich keine Meinung zu dem katholischen Bundesinnenheimatabaschiebeminister von der Christsozialen Union.




[….] Horst Seehofer ist dabei, seinen Ruf zu ruinieren. Politischer Anstand, Empathie, Ausgleich - nichts scheint mehr übrig zu bleiben von dem, wofür der CSU-Chef einmal stand. [….] Aus dem Maß-und-Mitte-Christsozialen wird plötzlich eine Art CSU-Trump. [….]
"Es ist für eine christliche Partei eine Schande, so über Menschen zu reden - als handele es sich bei Flüchtlingen um Kartoffelsäcke. Das sind aber keine Kartoffelsäcke, sondern Menschen mit Schicksalen." Das hat Norbert Blüm mit Blick auf den CSU-Politiker und manche seiner Parteifreunde kürzlich der "Berliner Zeitung" gesagt. [….] "Mit Sicherheit nicht". Das antwortete Seehofer am Dienstag auf die Frage, ob er im Rückblick auf die vergangenen Wochen irgendetwas anders machen würde. [….]

Die Christen-SU ist die Haupttriebkraft in der Bundesregierung für Waffenexporte, die Haupttriebkraft in der Bundesregierung für das Massensterben unschuldiger Menschen im Mittelmeer und der Parteichef macht sich auch noch lustig darüber.

[….]   Ein Mensch ist tot. Er hat sich, nach allem, was man weiß, selbst das Leben genommen. Der Grund ist nicht bekannt, aber man darf ihn vermuten, denn der Mann gehörte zu jenen 69 Flüchtlingen, die vergangene Woche nach Kabul abgeschoben wurden.
Ein Minister hat Geburtstag. Er wird 69 Jahre alt, wenig später freut er sich, dass just an diesem Tag 69 Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben wurden. Der Minister grinst in die Kameras, als er von dieser Geburtstagsüberraschung erzählt. [….] Horst Seehofer hat den Anstand verloren. Daran gibt es keinen Zweifel mehr, und man kann allenfalls überlegen, wann genau er ihn verloren hat. [….] Es ist zweifelhaft, ob die Abschiebung der 69 Menschen gerechtfertigt war, weil neben Straftätern, zu denen der Tote gehörte, auch psychisch Kranke unter ihnen gewesen sein sollen und sehr gut Integrierte, und weil Afghanistan ein Kriegsland ist. Aber selbst wenn alles nach den Maßstäben Seehofers und der CSU in Ordnung war: Eine solche Zwangsheimkehr in die Unsicherheit ist für die Betroffenen ein großes Unglück. Man weiß von Afghanen, wie verzweifelt sie sind, wenn sie nach Jahren der Sicherheit wieder in Kabul stehen. Ob dieses Unglücks freudig zu grinsen, widerspricht christlichen Werten. Das sei angemerkt, weil Seehofer auch der Vorsitzende einer Partei ist, die sich christlich nennt. [….]

Nicht nur die Moralexperten der römisch-katholischen Kirche schweigen zur Causa Seehofer.
Auch die christliche Kanzlerin und die selbsternannte tiefgläubige Christen Andrea Nahles, die verkündete wegen Jesus in die SPD eingetreten zu sein, lässt – wieder einmal – ihre Partei und den Anstand in Stich.

Dabei ist es durchaus möglich deutliche Worte zu finden.

 „Die diebische Freude, die Bundesinnenminister Seehofer noch vor wenigen Tagen darüber zeigte, ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag 69 Afghanen abgeschoben zu haben, entlarvt sich angesichts des tragischen Todes des 23jährigen Mannes als geradezu mörderische Schadenfreude", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Selbstmord eines jungen Mannes, der vorige Woche nach Afghanistan abgeschoben worden war. Jelpke weiter:
„Ein Innenminister, der sich öffentlich darüber freut, dass Menschen in ein Kriegsland zurückgeschickt werden, hat offensichtlich nicht nur ein eklatantes Defizit an Mitmenschlichkeit, sondern auch an Qualifikation für sein Amt. Aus meiner Sicht gehört Seehofer entlassen.
Mitverantwortlich für den Tod in Kabul ist aber auch die Bundeskanzlerin. Sie hat es nicht nur unterlassen, dem Abschiebewahn ihres Innenmisters in die Parade zu fahren, sondern ihn sogar noch angefeuert. Es ist absolut unverantwortlich, die Abschiebungen nach Afghanistan auszuweiten, während die Lage dort immer schlimmer wird. Afghanistan ist das genaue Gegenteil eines sicheren Herkunftslandes. Wer nach Afghanistan abschiebt, nimmt den Tod der Betroffenen in Kauf."

Es wäre aber zu einfach nun Nahles und die RKK zu beschimpfen, weil sie sich nicht gegen Seehofer und die CSU stellen mögen.

Sie verdammen Seehofer nicht, weil sie sich klammheimlich auch über den Tod des Hamburger Jungs Jamal Nasser M. freuen, sondern weil sie Politiker sind.
In den sozialen Netzen werden Kühnert und andere klare Seehofer-Kritiker mit Häme und Hass überzogen. Tausende und Abertausende erklären moralisch völlig verroht, der junge Mann wäre schließlich straffällig gewesen. Sei als Ladendieb verurteilt, habe womöglich gedealt. Und schließlich sei sein Asylantrag auch abgelehnt worden, Er habe gar kein Recht gehabt in Deutschland zu sein.

Das ist eben das Klima, das AfD, CSU und deutsche Talkshows geschaffen haben.
Sie sehen in Menschen und Not nur eine Gefahr, die man abwehren muss.
Bloß noch Zahlen und potentielle Gefährder, die man besser loswerde.
Gefährder ist auch so ein schöner nichtjuristischer Begriff, mit dem nun jongliert wird. Das sind unschuldige Menschen, denen unterstellt wird, sie könnten straffällig werden. Weg mit denen.

Ein 23-Jähriger, der mit dem Gesetz in Konflikt komme, gehöre eben abgeschoben in das für ihn fremde und hochgefährliche Land.

Eine deutsche Mitverantwortung, eine Mitverantwortung der Politik im Allgemeinen und der Innenpolitiker im Besonderen, die sich offenbar völlig unzureichend um einen traumatisierten im Alter von 15 Jahren ohne Familie in Deutschland gestrandeten Jugendlichen kümmerten, die ihm eben nicht genügend Hilfe boten, wird gar nicht erst in Betracht gezogen.
Man wäscht sich die Hände in Unschuld.

Nach acht Jahren in Deutschland ohne Perspektive und Sicherheit, nach acht Jahren Angst vor den Abschiebedrohungen der Behörden, greift der Mann zu Drogen?
Seine Schuld. Afghanistans Schuld. Weg mit dem.




Was tun mit dem garstigen Balg?

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Es gibt einige Gewissheiten im Umgang mit Donald Trump, die inzwischen offensichtlich alle anderen Staatschefs gelernt haben:

1.)Der Mann ist ein absoluter Prolet, der nicht einmal die rudimentärsten Regeln des Benehmens kennt. Das geht bis hin zu physischen Übergriffen. Er begrabscht Frauen und schubst andere Regierungschefs wie ein ungezogener Schul-Rüpel einfach weg.
2.)Er ist sagenhaft ungebildet und ahnungslos. Dazu kommen so radikale Borniertheit und unterentwickelte Auffassungsgabe, daß es de facto unmöglich ist ihn durch Informationen und Fakten über bestehende Zusammenhänge aufzuklären.
3.)Die einzig verlässliche Seite an Trump ist seine Unverlässlichkeit. Was auch immer er zusagt oder behauptet – es besteht eine hohe Chance von ihm binnen Stunden das diametrale Gegenteil zu hören.
4.)Der US-Präsident lügt wie gedruckt.
5.)Trump findet sich selbst vorbehaltslos fabelhaft und großartig, ist aber eigenartigerweise abhängig davon stets auch von allen anderen gelobt und umschmeichelt zu werden.
6.)Wie die meisten wirklich dummen Menschen verfügt auch #45 kaum über Interessen oder Neugier. Er liest nicht, läßt sich nicht briefen, hasst es zu reisen, frisst immer die gleiche Sorte Fastfood und ist für nichts anderes begeistern als Golf und Titten.
7.)Dieser Potus ist skrupellos, verfügt über keinerlei Verantwortungsbewusstsein oder Mitgefühl. Die Konsequenzen seines Handelns sind ihm völlig egal.
8.)Es gibt eine pathologische Komponente. Es erregt ihn offenbar andere durch sein Wirken leiden zu sehen. Seine Missgunst ist legendär Er freut sich diebisch über den Schaden anderer; betätigt sich als politischer Sadist.
9.)Wann immer der Oberamerikaner kontrolliert wirkt oder offensichtlich geplant Beleidigungen und Pöbelattacken absondert, spricht er in Wahrheit nicht das aktuelle Gegenüber an, sondern will damit seine moralisch völlig verkommene Wählerbasis triggern.
10.)             Trump ist Rassist, misogyn und xenophob. Er vertraut kaum jemand, aber wenn, dann nur weißen, reichen Männern seines Alters.



In der diplomatischen Welt der höchsten Ebene geht es ohnehin ungeheuer kompliziert zu, weil man sich über hunderte verschiedener Interessen gleichzeitig bewußt sein muß.
Wenn darunter eine lügt und sich nicht an Verabredungen hält, wird es noch wesentlich schwieriger und es erfordert Geduld und Selbstbeherrschung aller anderen mit so einem zu verhandeln.
Die Welt kennt so einen Problemfall seit vielen Jahren durch den Israelischen Ministerpräsidenten, der bei seinen Regierungschef-Kollegen ungefähr so beliebt wie Fußpilz ist.

(…..)(…..) Er hält sich selbst für so extrem überqualifiziert, daß er immer wieder laut bedauert nicht eine Supermacht wie die USA führen zu dürfen. Entsprechend großspurig tritt er auch unter den Regierungschefs aufund wird ganz offensichtlich von vielen Kollegen leidenschaftlich abgelehnt.
Immer wieder werden Unmutsäußerungen über ihn geleakt.

[…] In einem vertraulichen Gespräch mit US-Präsident Barack Obama hat Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy über den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hergezogen. "Ich kann ihn nicht mehr sehen, er ist ein Lügner", soll Sarkozy nach übereinstimmenden Angaben von Mithörern des Gesprächs über Netanjahu gesagt haben. Obama habe ihm geantwortet: "Du bist ihn leid, aber ich habe jeden Tag mit ihm zu tun!"[…]

Der nicht eben als Choleriker bekannte US-Präsident kann sich kaum noch zügeln.

Obama schäumt vor Wut über Netanjahu
[…] Die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel sind strategische Verbündete zur Wahrung ihrer Interessen im Nahen und Mittleren Osten. Angesichts der Tatsache, dass diese vor allem energiepolitisch bedeutende Weltregion von Krieg, Despotien, gefährlichen sozialen Unwuchten, militantem Islamismus und aggressivem Terrorismus gekennzeichnet ist, kommt dieser Allianz eine hohe Bedeutung zu. Umso fataler ist, dass die Regierungen in Washington und Jerusalem alles andere als befreundet sind und gegenwärtig einen Kurs des Frontalzusammenstoßes steuern, wie die israelische Zeitung "Maariv" schrieb. Dieser Streit ist überflüssig und zudem politisch brandgefährlich.
Es ist kein Geheimnis, dass US-Präsident Barack Obama und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu nicht nur politische Differenzen haben, sondern sich auch ganz persönlich nicht ausstehen können. Netanjahus Festhalten an einem fortgesetzten Siedlungsbau in Schlüsselregionen der besetzten Gebiete ist geeignet, dem halb toten Nahost-Friedensprozess den Rest zu geben, den Obama gern belebt und als Erfolg seiner Amtszeit vorgewiesen hätte. Mit der Besiedlung zerschneidet Netanjahu das Gebiet eines möglichen Palästinenserstaates bis zur Unregierbarkeit – was wohl beabsichtigt ist.
Ein zweiter Streitpunkt zwischen Washington und Jerusalem hat sich nun zu einem "endgültigen Bruch" zwischen den beiden Staatsmännern zugespitzt, wie US-Kommentatoren meinen. Es geht im Kern um die Bemühungen der fünf Veto-Mächte der Uno – USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien – sowie Deutschlands, den Atomkonflikt mit dem Iran friedlich per Abkommen beizulegen. Israel und der Westen verdächtigen das Mullah-Regime in Teheran, unter dem Deckmantel eines zivilen Programms eine atomare Bewaffnung anzustreben. […]

Willkommen im Kindergarten.

US-Präsident Trump ist ein ungleich größerer Problemfall, da er im Gegensatz zu seinem (und meinem) Landsmann Netanjahu (hat einen US-Pass!) zusätzlich dumm und ungebildet ist. Außerdem vertritt er das stärkste Land der Erde, so daß man ihn nie ignorieren kann.

Was also tun mit dem garstigen Donald, wenn wieder einmal ein Gipfel auf höchster Ebene, wie jetzt bei der NATO in Brüssel, stattfindet und man von den vorherigen Treffen (G20 in Hamburg, G7 in La Malbaie) schon weiß, wie destruktiv die Zeitbombe aus Mar A Lago sein wird?


Trudeau, Merkel und Macron lassen den orangen Quälgeist offenbar wie eine Wurzelbehandlung über sich ergehen.
Man kann es nicht ändern und es nützt nichts sich zu wehren.
Ein Dialog ist müßig und so geben Merkel und Co nur solche Widerworte, die an ihr eigenes Volk gerichtet sind.
Merkel will die CDU-Wähler zu Hause wissen lassen, daß sie über Rückgrat verfügt, wenn sie die These von der völligen Russland-Abhängigkeit Deutschlands zurückweist. Sie glaubt aber nicht eine Sekunde, daß ihre Einlassungen irgendeinen Einfluss auf den amerikanischen Horrorclown mit der langen Krawatte haben. Der ist eher ein Fall für die Satiriker.

Trump droht, so lange die Luft anzuhalten, bis Deutschland die Militärausgaben erhöht. [….]

Natürlich haben die Amerikaner selbst nicht die Option Trump einfach auszusitzen, denn wenn sie nicht rund um die Uhr intensiv gegen ihn arbeiten, wird der Alptraum 2020 glatt noch mal gewählt.
Die Unfähigkeit der Demokraten ist so umfassend, daß sie nicht nur durch GOP-Negativpower zurück an die Macht kommen.

[….]  Der amerikanische Präsident war wieder einmal auf einer anderen Veranstaltung als Donald Trump. Während Trump per Twitter und dann auch im Saal beim Nato-Gipfel Verbündete beschimpfte, mit einem Ausstieg drohte und Deutschland wegen einer Gasleitung praktisch als russische Kolonie beschrieb, sagte der US-Präsident auf seiner Pressekonferenz hinterher, er habe "zwei großartige Tage" bei der Nato erlebt, sei vom Gemeinschaftsgeist beeindruckt und außerdem hege er Hochachtung für Deutschland. Leider sind der US-Präsident und Donald Trump wesenseins, was keinen anderen Schluss zulässt, als dass Präsident Trump eine gespaltene Persönlichkeit ist.
Trump ist ein narzisstischer Rüpel, und er bedient sich der Lüge als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Daran hat man sich fast gewöhnt, auch wenn man bei etlichen seiner Tweets immer noch aufschreckt.[…..]

Es mag Zeiten gegeben haben, in denen auch die Presseabteilung des Weißen Hauses durchaus die Stellungnahmen der großen Europäischen Zeitungen wahrnahm und Interesse dafür entwickelte wie ihr Chef im Rest der Welt rezipiert wird.
Die Chefredakteure von SPIEGEL, SZ, FAZ wissen sicherlich, daß sie noch weniger Einfluss auf den US-Präsidenten haben, als die anderen Staatschefs.


[….] Während bei Trumps Lieblingssender Fox News seine treuen Fans wie Moderator Sean Hannity wie üblich kritikfreie Loblieder auf die vermeintliche Staatskunst des Präsidenten anstimmen, herrscht unter Experten und auf der anderen Seite des politischen Spektrums das blanke Entsetzen.
"Trump wird als eine der desaströsesten Gestalten des 21. Jahrhunderts in die Geschichte eingehen", twitterte der frühere CIA-Chef John O. Brennan. Bei CNN erklärte der Ex-Oberst und Militärexperte Ralph Peters, Trump sei eine Schande für die USA und werde zurecht von den anderen Staatschefs nur noch wie "ein Kind beim Psychiater" behandelt. Angela Merkel nahm Peters ausdrücklich in Schutz: "Ich wünschte, wir hätten eine solche Anführerin. Stattdessen werden wir von einem Narren regiert." [….]

Natürlich, egal ob in den USA oder in Europa, jeder Mensch mit IQ über Zimmertemperatur weiß, woran wir mit Trump sind.
Trump ist aber keine singuläre Erscheinung, sondern Symptom der fortschreitenden Verblödung und Radikalisierung breiter Bevölkerungsschichten.
Diese Pest breitet sich überall aus; in Deutschland hat die AfD in Umfragen die SPD überholt.

Aus den Augen, aus dem Sinn, auf der Tagesordnung.

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Oh, das mögen konservative Knochen wie Jens Spahn oder Wolfgang Bosbach gar nicht: Ausländer und Geld abgeben.
Finanzzusagen an Griechenland? Da verkümmert selbst das kleinste Rudimentärherz eines Konservativen endgültig zur Rosine.
Vermutlich wissen auch griechophobe C-Politiker, daß deutsche Überweisungen „nach Athen“ dort in Wahrheit nur kurz durchgeleitet werden und anschließend verzinst und vermehrt im deutschen Staatssäckel und in den Bilanzen deutscher Banken landen.
Das aber den Wählern zu erklären wagen sie nicht, weil es die mühsam aufgebauten xenophoben Vorurteile zum Einsturz bringen könnte.

Was im deutschen Polit-Sprech als großzügig und solidarische „Griechenlandhilfe“ vermarktet wird, ist in Wahrheit das Gegenteil, nämlich Ausbeutung.
Umverteilung vom armen Griechenland ins reiche Deutschland.

[….]  Deutschland gilt als Zahlmeister Europas. An der Rettung Griechenlands hat die Bundesrepublik allerdings ganz gut verdient. Die
Die Griechenland-Krise hat Deutschland einen ordentlichen Gewinn beschert. Seit dem Jahr 2010 hat die Bundesrepublik insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro an Zinsen erhalten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.
Der Regierungsantwort zufolge gab es seit 2010 vor allem Gewinne aus Ankäufen griechischer Staatsanleihen im Zuge des "Securities Market Programme" (SMP) der Europäischen Zentralbank (EZB), die bei der Bundesbank anfielen und dem Bundeshaushalt überwiesen wurden. Auch die Bundesbank kaufte in großer Zahl die Staatspapiere. [….]

Aber wen interessieren schon Fakten, wenn Teile der Regierung auf radikalem rechtspopulistischem Kurs sind?
Begriffe wie „Solidarität“, „Hilfe“ oder „Rettungsschirm“ will man in den C-Parteien kaum noch in den Mund nehmen, während ihnen die AfD auf den Fersen ist und man mit Rücksichtslosigkeit und Bösartigkeit gegenüber Menschen in Not punktet. Springers rechte „WELT“ tutet ungeniert ebenfalls in das Horn und wiederholt wie eine Schallplatte mit Sprung ihren ewigen Dreiklang aus „Tsipras = linksextrem = unseriös“

[….]  Tsipras hat – anders als in den Verhandlungen zwischen EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) versprochen – noch nicht die Mehrwertsteuer auf fünf Inseln der Ägäis erhöht. Es ist nur eine von 88 sogenannten Prior Actions. Es handelt sich lediglich um 28 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen.
Ein Petitesse – scheinbar – gemessen an den Milliardenbeträge, die nach Griechenland geflossen sind. Oder eher ein Symbol dafür, dass Athen doch nicht bereit ist, nach den vereinbarten Regeln zu spielen, jetzt, da Schuldenerleichterungen und die Zahlung der letzten Hilfstranche beschlossen scheint?
Der Unionsfraktion im Bundestag passt dieses Verhalten nicht. Sie machte Druck auf die Bundesregierung. [….] Warum so viel Aufwand wegen so einer relativ kleinen Summe? Aus Sicht der Unionsfraktion ändern die Griechen mit ihrer Programmverzögerung das Hilfsprogramm insgesamt. Zwar hat die griechische Regierung jetzt Kompensation über Einsparungen beim Militär zugesagt. Allein fünf Millionen Euro wollen sie bei der Mittelausstattung einsparen, weitere vier Millionen bei der Wartung ihrer Flugzeuge und zehn Millionen bei anderen Rüstungsprojekten.
Die CDU aber ist der Meinung, angesichts all des Misstrauens in Deutschland über die Hilfen für Griechenland soll keinesfalls der Eindruck entstehen, die Regierungsfraktionen würden jetzt mit Athen in irgendeiner Form mauscheln. [….]

Acht Jahre Schäuble waren nicht nur verheerend für das Vertrauensverhältnis innerhalb der EU und die soziale Gerechtigkeit, sondern haben auch den Diskurs in der deutschen Öffentlichkeit zum Thema „Euro“ völlig vergiftet.
Populistisch und anti-europäisch? Wenn diese Melodien gespielt werden, ist die Lindner-FDP vorn dabei, um sich nicht von der AfD die nationalistische Butter vom Etat-Brot nehmen zu lassen.

[….] "Es muss im Interesse Europas ganz schnell ausgeräumt werden, dass es hier irgendwelche Zusagen an die griechische Regierung im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik gegeben hat", sagt FDP-Haushälter Otto Fricke.
Merkel bestritt gegenüber Haushaltspolitikern der Union, dass man Absprachen getroffen habe. Griechenland gehört aber zu den Ländern, mit denen Merkel Rückführungsabkommen für Flüchtlinge schließen will.
Auf europäischer Ebene ist der Vorgang für Deutschland schon jetzt peinlich. Wegen der nötigen erneuten Befassung des Haushaltsausschusses konnte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Beschlussgremium des Eurorettungsschirms ESM der Auszahlung der letzten Tranche Ende der Woche nur unter Vorbehalt zustimmen. [….]
(SPON, 13.07.18)

28 Millionen Euro weniger Mehrwertsteuererhöhung, während Deutschland gerade wieder die gesamte Flüchtlingsproblematik Griechenland aufpresst und 2900 Millionen Gewinn mit griechischen Staatsanleihen macht.

[….]  Der Ärger ist zurück. Das Misstrauen auch. Die Abgeordneten des Haushaltsausschusses im Bundestag müssen am 1. August ihren Urlaub unterbrechen, um zu einer Sondersitzung nach Berlin zu kommen. Einziges Thema auf der Agenda: Griechenland. Doch wieder!
Die Regierung in Athen hatte entschieden, eine geplante Steuererhöhung nicht umzusetzen. Dabei war diese vereinbart und unterschrieben, damit die letzte Kredittranche des dritten Programms ausgezahlt werden kann. Die Kreditgeber haben interveniert; in aller Eile hat man eine "kompensatorische Maßnahme" vereinbart: Athen muss die Militärausgaben um jene 28 Millionen Euro senken, die wegen der gestrichenen Verpflichtung fehlen. Weil das aber eine Änderung der Programmvereinbarungen ist, müssen die Haushaltspolitiker der Bundestagsfraktionen eine Stellungnahme dazu abgeben - und dafür aus dem Urlaub kommen.
Insbesondere in der Union rumort der ohnehin mühsam zurückgehaltene Ärger wieder: "Wir können nicht akzeptieren, dass Griechenland kurz vor Abschluss des Hilfsprogramms einseitig eine der verabredeten Reformmaßnahmen aufkündigt. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und des Vertrauens", kritisiert Eckhardt Rehberg, Haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, die griechische Programmänderung. "Auf besonderen Druck der Unionsfraktion" habe die griechische Regierung nun eine neue Maßnahme zur Kompensation zugesagt. […..]

Die deutsche EU-Politik wird immer noch von Banken und Vorurteilen bestimmt.
Die größte Regierungsfraktion aus CDU/CSU zwingt also Bundesfinanzminister Olaf Scholz gegen seine Überzeugung das Falsche zu tun.
Tja, das kommt dabei raus, wenn der Souverän rechts wählt und die SPD nicht die stärkste Fraktion stellt.

[….]  Wie eine am Boden liegende Volkswirtschaft auf Kommando kontinuierlich wachsen soll, ist ein Rätsel. Immerhin: Es gibt etwas mehr Arbeit, es gibt Wachstum - im Vergleich zu den Vorjahren gesehen. Ob es den griechischen Bürgern besser geht, ist eine ganz andere Frage. Die Neue Zürcher Zeitung konstatierte Ende Juni: "Eine Serie happiger Rentenkürzungen für die Pensionierten, schmerzhafte Lohneinbußen für die Arbeitenden und ein Reigen von Steuererhöhungen haben den Lebensstandard der Einkommensschwachen und der Mittelklasse dramatisch gesenkt."
Nicholas Logothetis hat für Elstat gearbeitet, die 2010 gegründete Nachfolgeorganisation der vormaligen griechischen Statistikbehörde, die ihren Namen nicht wert war. 2014 [….] sagte er, was auch andere sagen: Die griechische Krise sei keine Staatsschuldenkrise gewesen. Sie sei von den Finanzmärkten fabriziert und ausgenutzt worden. [….] Die Nichtregierungsorganisation Attac hat ein Dossier veröffentlicht, demzufolge die Griechen keine faulen Leute sind. Sie arbeiten sogar mehr Stunden pro Jahr als die Deutschen. [….] Logothetis hat eine üble Vermutung geäußert. Griechenland sei von der Troika zum Labor-Meerschweinchen gemacht worden: Mal gucken, wie man mit einem Staat umgeht, dessen Haushaltsdefizit zu hoch ist. Mal gucken, wie sehr man eine Bevölkerung zwiebeln kann. Weil Griechenland nicht mal elf Millionen Einwohner hat, bot das Land sich an, um den Finanzmärkten zu zeigen, wie stark die EU ist. Die deutsche Berenberg-Bank hat schon 2012 ein Papier veröffentlicht, in dem es hieß: "Die Überdosis an Austerität hat den griechischen Patienten inzwischen fast umgebracht." [….]

Eins noch zu Thema Fußball!

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Heute war ja offenbar das Endspiel der Fußball-WM und ich habe die Abwesenheit der Deutsche als sehr angenehm empfunden.
Keine Ahnung wer oder was stattdessen gespielt hat, aber ich wurde nicht durch Autokorsos, Hupkonzerte, tausendkehliges Grölen von draußen, Feuerwerkskörper oder sonstige prolentenartige Jubelbekundungen molestiert.

Das bestätigt natürlich wunderbar meine These von der nationalistischen Verseuchung der Sportart Fußball.
Die Menschen interessieren sich nämlich ganz offensichtlich also nicht annähernd so sehr für den sportlichen Aspekt des Fußballs, wie für das nationalistische Drumherum.
Gespielt wurde nämlich; es interessiert offenbar weit weniger bis gar nicht, wenn es nicht mit primitiv-nationalen Wallungen kombiniert wird.

Keine Gewaltexzesse in Deutschland, wenn Deutschland nicht beteiligt ist.

(….)1998 hatten im französischen Lens die vier deutschen Fußballfans Andre Zawacki, Frank Renger, Tobias Reifschläger und Christopher Rauch den französischen Gendarmen Daniel Nivel am Rande der Fußball-Weltmeisterschaft um ein Haar umgebracht, nachdem sie in einen regelrechten Blutrausch gerieten, während sie seinen leblosen Körper zusammentraten.
Das ist eben Fußball!
Solche extrem gewalttätigen Fanausschreitungen gibt es bei Individualsportarten nicht, weil der nationalistische Aspekt wegfällt.
Fans von Eiskunstläufern, Golfspielern, Turmspringern, Marathonläufern, Triathleten oder Springreitern müssen nie von Hundertschaften schwer gepanzerter Polizisten in Schach gehalten werden. (….)

So wie die gewalttätigen Fußball-Fans von rechten Hooligans geprägt sind, die auf alles mit einer anderen Nationalität einschlagen, sind auch die Fußballspieler selbst meistens rechtslastig, lassen sich gern für Wahlkampagnen der C-Parteien einspannen, preisen die CSU, oder vertreten wie Fußballtrainer Otto Rehhagel die xenophobe Partei sogar in der Bundesversammlung.

Fußball-Kaiser Franz Beckenbauer ist ein großer Förderer der CSU – "Köpfe für Stoiber" - so wie die meisten Fußballer C-Parteien empfehlen. Christoph Metzelder, Uli Hoeneß, Berti Vogts, Rummenigge, Sepp Maier, Pierre Littbarski und Eike Immel – alles CDU/CSU-Helfer.

[….] Auch Parteienforscher Falter sagt, dass man als Star nicht mutig sein muss, um sich jetzt zur CDU zu bekennen, schließlich läge die Union in den Umfragen ja vorne.
Dennoch gibt es gewisse Vorlieben, wer sich für welche Partei engagiert: "Bei der schreibenden Zunft lag die SPD immer vorne. Bei Fußballern, die meist junge Millionäre sind, sind es wohl eher die konservativen Parteien. Da achtet eben doch jeder auf seinen Geldbeutel", beobachtet Falter. [….]

Die Fußball-Bundesliga ist bis heute eins der letzten Refugien, in denen „schwul“ ein schlimmes Schimpfwort ist und unter dessen Tausenden aktiven Spielern kein einziger Schwuler offen lebt.

Fußball ist das Rudiment des Ressentiments und der Intoleranz, in dem Schwarze mit Affenlauten vom Platz getrieben werden.

So wie Fußball die rechten Parteien unterstützen, so sind die Fußball-Topfunktionäre umgekehrt auch so gut wie immer CDU/CSU-Mitglieder.

Der skandalumwobene Gerhard Mayer-Vorfelder, 1975 bis 2000 Präsident des VfB Stuttgart und von 2001 bis 2006 als Präsident des DFB war sogar ein ausgesprochen radikaler CDU-Rechtsaußen, agierte als CDU-Finanz- und Kulturminister von Baden-Württemberg geradezu völkisch.
Theo Zwanziger, 2006 bis 2012 Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), saß in den 1980ern für die CDU im Landtag von Rheinland-Pfalz.
Auf Zwanziger folgte kurzzeitig Wolfgang Niersbach, der aber schnell in einem Korruptionssumpf unterging.

Der DFB, mit sieben Millionen Mitgliedern der angeschlossenen Vereine der größte nationale Sport-Fachverband der Welt, ist auch jetzt fest in der Hand der CDU-Rechten.
Mit Reinhard Grindel, dem langjährigen CDU-Rechtsaußen und Bundestagsmitglied aus Hamburg, stimmt die Fußballwelt wieder.

[….] Reinhard Grindel—ein CDU-Hardliner wird DFB-Präsident
Der neue DFB-Präsident Grindel hat gute Verbindungen zu Horst Seehofer. Als CDU-Bundestagsabgeordneter stimmte er gegen die Homo-Ehe und für den Verkauf von Panzern nach Saudi-Arabien.
[….] Der bisherige DFB-Schatzmeister wurde als einziger Kandidat von den Delegierten des außerordentlichen Bundestages mit 250 zu 4 Stimmen zum Nachfolger von Wolfgang Niersbach gekürt. [….]  Laut der Süddeutschen Zeitung beschrieben ihn Weggefährte aus Journalismus und Politik als „karriereorientierten Machtmenschen". [….]

Grindel ist seinem Job angemessen moralisch verkommen und fördert nach dem frühen Aus der deutschen Mannschaft wieder einmal die Xenophobie.

Multikulti ist in Wahrheit Kuddelmuddel

Schuld wären, so fällt es ihm drei Wochen später ein, die Türkisch-Stämmigen unter den Spielern. Er selbst, als Präsident habe alles richtig gemacht,  Südenbock ist nun der „Türke“ Özil.

[….] Knapp zwei Monate später, nach dem schmählichen Ausscheiden der deutschen Mannschaft schon in der Vorrunde und mitten in der Debatte um die Schuldigen für dieses Desaster, packt Grindel die Sache plötzlich wieder aus. Er fordert eine Stellungnahme Özils zu der Foto-Affäre, weil „viele deutsche Fans darauf warten“ würden. Damit bediene er, halten ihm Kritiker vor, den rechtspopulistischen Zeitgeist. Und spiele denen in die Hände, die schon immer was gegen Nationalspieler mit Migrationshintergrund hatten.
[….] „Mich wundert das überhaupt nicht“, sagt der ehemalige Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu. Schon damals habe sich Grindel im Parlament nicht nur als „Rechtsaußen“, sondern auch als „gewiefter Strippenzieher und absoluter Opportunist“ hervorgetan.
Grindel saß 14 Jahre lang für die CDU im Bundestag - von 2002 bis 2016. Er war dort Mitglied des Innen- und des Sportausschusses. Und andere Kollegen, die namentlich nicht genannt werden wollen, berichten ähnliches über ihn wie Mutlu. Als Politiker habe der gebürtige Hamburger gerne abgewartet und sich dann auf die sichere Seite geschlagen. Gleichzeitig attestieren ihm Beobachter „knallharte Ellbogenmentalität“ Wenn Humor und gute Worte nicht weiterhelfen würden, setze Grindel seinen Willen auch schon mal mit bösen Briefen, ruppigen Telefonate oder Drohungen durch, berichtete der „Spiegel“."Multikulti ist in Wahrheit Kuddelmuddel“, verkündete Grindel dort bereits im Dezember 2004. Es handle sich dabei um „eine Lebenslüge, weil Multikulti in vielen Vierteln eben nur Monokultur geschaffen hat, wo Anreize zur Integration fehlen“. [….] Grindel blieb in den Folgejahren auf diesem Kurs. Dabei war der spätere DFB-Präsident im Parlament auch anderweitig auffällig. So verweigerte er einem Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung, das der Bundestag im Frühjahr 2014 mit überwältigender Mehrheit beschloss, die Zustimmung – mit nur neun anderen Abgeordneten und obwohl er gleichzeitig als Anti-Korruptionsbeauftragter des DFB fungierte.
Besonders engagiert widmete sich der CDU-Politiker Grindel aber der Ausländerpolitik. Er warnte vor Masseneinwanderung, Überforderung des Staates, Ausbeutung der Sozialsysteme. [….]  Und im Jahr 2013 hielt er eine Rede zur doppelten Staatsbürgerschaft, an die sich Mutlu mit Schaudern erinnert. „Was Grindel da von sich gab, war nicht nur tendenziös. Es war reinster AfD-Sprech, bevor es diese Partei überhaupt gab.“  [….]

Das Genie

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Trump in London.
The Queen is not amused.

“I’m very consistent. I’m a very stable genius.”

When asked by Piers Morgan in an interview given on Friday in Britain whether he was going to run, Trump said: “Well I fully intend to. It seems like everybody wants me to,” the newspaper said.





One, two, three, four!
Fortune has me well in hand, armies wait at my command
My gold lies in a foreign land buried deep beneath the sand
The angels guide my ev'ry tread, my enemies are sick or dead
But all the victories I've led haven't brought you to my bed
You see, everybody loves me, baby, what's the matter with you?
Won'tcha tell me what did I do to offend you?
Now the purest race I've bred for thee to live in my democracy
And the highest human pedigree awaits your first-born boy, baby
And my face on ev'ry coin engraved, the anarchists are all enslaved
My own flag is forever waved by the grateful people I have saved
You see, everybody loves me, baby, what's the matter with you?
Won'tcha tell me what did I do to offend you?
Now, no land is beyond my claim when the land is seized in the people's name
By evil men who rob and maim, if war is hell, I'm not to blame!
Why, you can't blame me, I'm Heaven's child, I'm the second son of Mary mild
And I'm twice removed from Oscar Wilde, but he didn't mind, why, he just smiled
Yes, and the ocean parts when I walk through, and the clouds dissolve and the sky turns blue
I'm held in very great value by everyone I meet but you
'cause I've used my talents as I could, I've done some bad, I've done some good
I did a whole lot better than they thought I would so, c'mon and treat me like you should!
Because everybody loves me, baby, what's the matter with you?
Won'tcha tell me what did I do to offend you?
Everybody loves me, baby, what's the matter with you?
Won'tcha tell me what did I do to offend you?
Yeah, everybody loves me, baby, what's the matter with you?
Won'tcha tell me what did I do to offend you?


























Realpolitik

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Gerade rauschen wieder hämische Kommentare voller Hass auf Gerd Schröder durch die sozialen Netze, weil er auf Wunsch der Bundesregierung Deutschland beim Amtseid Recep Tayyip Erdoğans vertrat.
Da ging es hoch her bei den linken Schlechtmenschen.
Hass und Verachtung wurden kübelweise über den Ex-Kanzler ausgeschüttet.
Offenbar leben viele Linke immer noch in einer Ponyhof-Fantasiewelt, in der man sich die passenden Präsidenten selbst backen kann und wie damals in der Sandkiste einfach nicht mit denen spielt, die man nicht mag.

Dabei ist das gerade die Kunst der Diplomatie; Realitäten anerkennen und mit denen in Dialog zu treten, zu denen der größte Dissens besteht.
Russland und die Türkei sind für Deutschland extrem bedeutende Staaten in vielerlei Hinsicht.
Russland ist als größtes Land der Welt, als Atomsupermacht und UN-Vetomacht sogar für jedes andere Land sehr bedeutend.
Es zeugt von erstaunlicher Naivität zu glauben, eine Regierung könne sich darauf beschränken nur zu den Staaten Beziehungen zu unterhalten, die von ganz lieben Menschen regiert werden.
Überraschung: Die wenigstens Regierungschefs und Staatsoberhäupter sind lieb!
Im Gegensatz zu Trump ist Putin zweifellos rechtmäßiger Präsident, weil er mit einer ¾-Mehrheit gewählt wurde.

Gerd Schröders diplomatische Fähigkeiten sind ein Segen für Deutschland. In einer hochangespannten Lage mit gegenseitigen Sanktionen und wüsten Beschimpfungen, ist es umso notwendiger zusätzlich zu den offiziellen Regierungskontakten über vertrauenswürdige Kanäle zu verfügen, so daß man im Notfall einen Krieg abwenden kann.
Schröder hat diesen Einfluss zum Wohle Deutscher schon mehrfach unter Beweis gestellt, indem er beispielsweise Geiseln befreite.

[….] Der frühere Bundeskanzler hatte bei der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel und des Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner vermittelt, die beide in der Türkei inhaftiert waren. [….]

Gerade diejenigen, die Putin nicht trauen, sollten umso erleichterter sein, daß der Mann, der über ein derart gewaltiges Atomwaffenarsenal in einem riesigen unübersichtlichen Land verfügt, im Krisenfall stets über eine besondere Verbindung zu Deutschland verfügt.
Das sollten wir eigentlich seit 1969 wissen, als Egon Bahr damit begann die von ihm so genannten „Kanäle“ zu den damals durchaus feindseligen Regierungen des Warschauer Pakts einzurichten.
Kanäle, die auch die Nachfolgeregierung Kohl dankbar übernahm und nutzte.

Vereinfacht ausgedrückt: Während Merkel ihrer Russlandphobie frönt, macht ein anderer die notwendige Drecksarbeit. In IHREM Auftrag wohlgemerkt.

Trump ist ein ganz anderer Typ. Er hat nicht die geringsten Skrupel mit Diktatoren und Gewaltherrschern zu sprechen. Im Gegenteil, er schätzt sie offensichtlich viel mehr als seine demokratischen Amtskollegen und Verbündeten.

Grundsätzlich begrüße ich natürlich Regierungskontakte aller Art. Aber die Neben-Kanäle gibt es nicht ohne Grund.
Denn ein offizielles Treffen mit dem eigenen Staats- oder Regierungschef ist immer auch eine große diplomatische Ehre, die Merkel als amtierende Kanzlerin nicht unbedingt leichtfertig an Erdoğan vergeben sollte, während dieser Myriaden politische Gegner und Journalisten in den Knast steckt.

Das ist der eine Grund weswegen es falsch war, daß sich Trump mal eben so ohne Vorbedingungen mit Kim Jong Un traf.
Denn dadurch erfuhr Nordkorea eine gewaltige diplomatische Aufwertung, die man sich hätte dafür aufsparen müssen, wenn es wirklich mal Resultate gäbe.
Der zweite Grund liegt in der Persönlichkeit Trumps. Er ist schlicht und ergreifend zu dumm und zu ungebildet, um Vier-Augen-Gespräche zu führen.
Er merkt gar nicht, wie leicht er sich vorführen lässt.


Ursula von der Leyen, der man schwerlich übertriebene Putin-Nähe vorwerfen kann, berichtete einst von den deutsch-russischen Regierungskonsultationen das worin sich Putin-Fans und Putin-Hasser immerhin einig sind.
Der Mann verfügt nicht nur seit Jahrzehnten über exklusivstes Geheimdienstwissen, ist nicht nur sehr intelligent, sondern auch ein extremer „Aktenfresser“.

Von 1999-2014 fanden jährlich bilaterale Regierungskonsultationen auf höchster Ebene statt; vulgo „gemeinsame Kabinettssitzungen“.
Während die deutschen Minister nicht sehr tiefgehend in die Arbeit ihrer russischen Amtskollegen informiert sind, scheint es umgekehrt ganz anders zu sein.
Von der Leyen konnte nur staunen, als sie 2006  ins westsibirische Tomsk reiste, um dort mit Putins Kabinett zu tagen.

Seine Detailkenntnis und sein Geschick im Umgang mit seinem Wissen sind legendär. Er hat es natürlich nicht nötig damit zu prahlen und andere einzuschüchtern. Keinesfalls wird er so doof sein Trump schlecht aussehen zu lassen oder ihn deutlich spüren lassen für wie dumm er ihn hält.

Also: Regierungskontakte müssen sein.
Tiefergehende Konsultationen auf allen Ebenen: Gerne.
Das eigene Land dabei von einem bornierten Deppen vertreten zu lasse: Nicht gut.


Nach dem heutigen Putin-Trump-Treffen in Helsinki sagte der Russe etwas, das er sicher sehr ehrlich meinte:
Ja, er habe sich Trump als Präsidenten gewünscht und keinesfalls Hillary Clinton.
Trump war begeistert und fasste diese Bemerkung in seiner ganzen Dämlichkeit als Lob auf. Dabei hatte Putin nur wahrheitsgemäß gesagt, daß er Clinton, die ebenfalls als hochintelligente Aktenfresserin bekannt ist, wohl kaum hätte übertölpeln können, wie es ihm jetzt so leicht mit Trump gelang.

Trumps einzige Gipfelvorbereitung bestand offensichtlich darin vorher ordentlich Fast Food zu fressen, in Schottland zu golfen und das westliche Bündnis zu schrotten.
Gut für Putin.
So muss es sich anfühlen, wenn im Kreml Weihnachten, Geburtstag und Silvester auf einen Tag fallen.


Das permanent aus Finnland sendende hochkarätige CNN-Panel konnte nur staunen, wie unvorbereitet und planlos die US-Delegation in die Gespräche mit den Russen gestolpert waren. Es war rein gar nichts zu erfahren. US-Diplomaten aller Ebenen waren ahnungslos – und es gibt nicht mehr sehr viele Ebenen, da unter Trump nach wie vor das halbe Statedepartment nicht besetzt ist.

"You have been watching perhaps one of the most disgraceful performances by an American president at a summit in front of a Russian leader certainly than I've ever seen."
(Anderson Cooper on Trump-PutinJuly 16, 2018)


Es gibt zwar diverse amerikanische Geheimdienste, die Trump in klaren Worten bestätigen, daß es vielfache russische Einmischungen in den Wahlkampf von 2016 gab, aber Trump glaubt ihnen nicht, sondern hält sich lieber an die Auskünfte des ehemaligen KGB-Offiziers Wladimir Putin.
Unversehens plapperte der amerikanische Depp wieder von „her emails“!

[….] Trump declined to condemn the Russian interference, and instead brought up former Secretary of State and presidential nominee Hillary Clinton’s emails and repeatedly asked about the Democratic National Committee’s email server.
“What happened to Hillary Clinton’s emails? 33,000 emails gone, just gone,” he said. “I think in Russia they wouldn’t be gone so easily.”
The president said that he doesn’t “see any reason” why Russians would have been behind the Democratic National Committee hack, despite his own Director of National Intelligence Dan Coats telling him that the intelligence community thinks Russia was behind the interference.
The U.S. intelligence community has concluded that Russia interfered in the presidential election. [….]

In der Tat, so viel Dummheit war noch nie in der US-Regierung.
Wenn sich ein Vollidiot mit einem Hochintelligenten trifft, kommt das dabei raus, was wir heute erlebten.
Allerdings, soweit ist es schon, ist niemand mehr überrascht davon wie der Amerikaner sich verarschen lässt.
Es überrascht noch nicht einmal mehr, wie widerstandslos es die Republikaner, die Jahrzehntelang glühende Russlandhasser waren zusehen, wie Amerika geschadet wird.

Antiamerikaner können nun frohlocken: Russland gewinnt.
Amerikafreunde können nur hoffen, daß Trump nun wieder möglichst viel golft und sich nicht mit Politik beschäftigt.

[….] Die frohe Botschaft vom Helsinki-Gipfel zuerst: Mit dem Treffen in Finnland beendet Donald Trump seine Europa-Reise und fliegt zurück in die Heimat. Das ist positiv zu bewerten, denn jeder Tag, den dieser US-Präsident nicht mit Außenpolitik verbringt, ist ein guter Tag.
Trumps Europa-Trip war ein Desaster in jeder Hinsicht, er hat alte Alliierte wie Deutschland oder Großbritannien vor den Kopf gestoßen und die Kluft zwischen Europa und den USA vertieft. [….] Trump hat dort praktisch alles falsch gemacht, was er falsch machen konnte. Wladimir Putin missachtet die Menschenrechte im eigenen Land, er führt in Syrien seit Jahren einen Krieg gegen Frauen und Kinder und er verstößt mit der Annexion der Krim dauerhaft gegen das Völkerrecht. Er ist kein Mann, mit dem der US-Präsident als Anführer der freien Welt eine Männerfreundschaft oder Kumpanei, zelebrieren sollte. Aber Trump tat in Helsinki genau das.
Allein die Tatsache, dass Trump sich mit Putin ohne jede Vorbedingung oder die Forderung nach russischen Zugeständnissen in Syrien traf, war schon bemerkenswert. Die Botschaft ist klar: Putin kann sich in der Welt aufführen, wie er will. Es stört Trump praktisch gar nicht. Putin erhält trotz seines Verhaltens endlich die internationale Anerkennung, ja, die Legitimation, nach der er sich schon lange sehnt. Was für ein Erfolg für den Russen! [….] Völlig absurd erschien schließlich der Auftritt von Putin und Trump vor der Weltpresse. Dabei stellten sich Trump und Putin gemeinsam gegen die Ermittlungen in der Russlandaffäre durch das FBI: Putin unterstützte Trumps Behauptung, dass es keine Zusammenarbeit zwischen Trumps Wahlkampfteam und russischen Agenten gegeben habe. Trump nickte zufrieden. Einen besseren Verbündeten kann er sich wohl kaum wünschen. Es ist zum Gruseln. [….]

Idiocracybecame reality. Insanity rules.

[….] Am klarsten äußert sich seitens der Republikaner der todkranke Senator John McCain: Er bezeichnet den Helsinki-Gipfel als "einen der infamsten Auftritte, den ein amerikanischer Präsident je hatte" und als "tragischen Fehler" und wirft Trump "Naivität, Egoismus und Sympathien für Autokraten vor".
Was im Vieraugengespräch zwischen Putin und Trump sowie den Beratungen mit den Delegationen beredet wurde, ist nicht bekannt. Nimmt man jedoch nur die Pressekonferenz als Maßstab, dann hat der Kremlchef mehr erreicht als er zu träumen gewagt hatte. In Russland waren die Bilder von zwei Staatschefs auf Augenhöhe überall zu sehen - und dieser Auftritt seines Widersachers Donald Trump hat dafür gesorgt, dass sich die ohnehin schon polarisierte US-Gesellschaft noch mehr streiten wird.
Denn aus der Erfahrung weiß man: Wenn Medien und Demokraten Trump kritisieren, dann verteidigen ihn seine Anhänger und jene Republikaner-Abgeordneten, die noch Karriere machen wollen, umso mehr. […..]



Tut sich etwa doch noch was?

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Gestern Abend als ich den Blogartikel über Trumps Helsinki-Auftritt verfasste, war ich mir einer Sache sicher, die schon seit zwei Jahren wie ein ehernes Gesetz gilt:
Nichts und niemand kann Trump-Anhänger dazu bringen sich von ihm abzuwenden.
Er ist als 3.000-facher Lügner überführt, preist Päderasten, kann seine zentralen Versprechen nicht einhalten, ist als Rassist und sexuell Übergriffiger überführt. Er ist faul, dumm, ruiniert das Ansehen Amerikas in der Welt und bereichert sich ungeniert. Er setzt auf eine nepotistische Dilettantentruppe, macht das Amt lächerlich und verprasst in nie dagewesenem Ausmaß „taxpayers money“ für seine Privatvergnügungen.
Zu den Dingen, die ich Trump tatsächlich glaubte, gehörte seine Prahlerei er könne jemand auf der 5th Ave in den Kopf schießen und würde dennoch von seinen Fans gefeiert.


Helsinki schien den Trumpismus zu bestätigen: Desaströse Außenpolitik, Zerstörung der Beziehungen zu den engsten Alliierten, ungeniertes Ranrobben an Diktatoren und anschließend Lob einheimsen bei FOX, während die Demokraten sich empören und die Republikaner devot den Mund halten.
Sofern Trump nicht über Nacht schwarze Hautfarbe bekäme, würden sie immer zu ihm halten.

Ich glaube auch immer noch nicht an ein Impeachment.
Die GOP von heute ist nicht mehr die Partei Nixons – knochenkonservativ, aber mit durchaus auch anständigen Personen besetzt, die sich ernsthaft darum bemühen ihrem Land zu dienen.
Diese Partei gibt es nicht mehr.
Über ein moralisches Rückgrat verfügt niemand mehr.
Nach zehn Jahren Teebeutel-Unterwanderung sind die Konservativen von Leuten ersetzt worden, die in erster Linie Vollidioten sind – und nebenher konservativ.
Außer denen, die ohnehin wie McCain dem Tode nahe sind oder wie Flake und Ryan bereits ihren endgültigen Ausstieg aus der aktiven Politik verkündet haben, traute sich niemand Trump direkt unter Nennung seines Namens anzugreifen.


Die ehemalige Vizepräsidentschaftskandidatin der Republikaner Sarah Palin sitzt nicht in der Gummizelle, in die sie gehört, sondern ist immer noch eine politische Ikone.
Als Trump Putin seine größten Wünsche auf einem Silberteller präsentierte – Spaltung des Westens, Schwächung der NATO, diplomatische Aufwertung Russlands – stützte Palin angeblich den potus.

[…..] But Trump has his supporters in the United States including well-known American quarter-wit Sarah Palin.
In an interview with right-wing One America News Network (OANN,) Palin joined Trump in bashing NATO.
“America is spending too much money defending a bunch of elitist Europeans, who look down their noses at us,” said Palin. “What has NATO ever done for us? Where were they in World War II, when America defeated the Nazis.”
Palin fails to understand that NATO was created after World War II to deter potential Russian aggression in Western Europe. [….]

BS-News als Quelle? In diesem Fall handelt es sich zwar um Satire, aber bezeichnenderweise kann man die radikalste Satire gar nicht mehr von der Trump-Realität unterscheiden.
Hätte der US-Präsident die fehlende Solidarität der NATO im Kampf gegen Hitler beklagt, würde das inzwischen niemand mehr für einen Scherz halten.
Trump gibt tagtäglich derartig hanebüchene Sprüche von sich, daß man ihm buchstäblich alles zutrauen muss.

Deswegen waren die ersten europäischen Reaktionen auf das Trump-Putin-Treffen auch voller Erleichterung. Trump hat nicht die Sanktionen gegen Russland aufgehoben, er ist nicht aus der NATO ausgetreten oder kündigte an den §5 zu ignorieren.
All das war durchaus vorstellbar bei Trumps geradezu höriger Bewunderung für den russischen Präsidenten.


Als ich aber nachts mit quadratischen Augen vor CNNund Co saß, war ich doch überrascht über die Heftigkeit der Attacken auf #45.
Eine ganze Parade höchstrangiger Geheimdienstler der USA wagte sich vor die Kameras und drosch derart empört auf Trump ein, daß ich mich erstmals fragte, ob ich in meinem privaten kleinen Tagebuch-Blog nicht viel zu mild auf Trump blicke!


Lieutenant Colonel ret. Ralph Peters, langjähriger FOX-Militäranalyst, bebte geradezu vor Empörung über Trump.

“Today, we watched an American president grovel, grovel before the leader of the most hostile foreign power in the world, licking his boots.”


Der typische FOX- und Trump-Fan schert sich nicht darum, wenn sich die Opfer von Trumps Tiraden anschließend beklagen.

Misogyne und rassistische Attacken des Präsidenten sind ihnen herzlich egal, weil sie Frauen, Kinder, LGBTI und People Of Color ohnehin nicht respektieren.

Da nun aber die Beleidigten und Empörten höchste Militär und Geheimdienstler sind, mächtige weiße Topverdiener, die im allgemeinen GOPer Narrativ als Helden gelten, scheint sich das Blatt tatsächlich ein bißchen wenden.




Trumps Partei – abgesehen von den genannten ohnehin Bald-Aussteigern – ist immer noch rückgratlos-zahm. Gingrich, der Molch fordert nicht etwa ein Impeachment, sondern eine verbale Klarstellung von Trump.
Also nichts, das einen Mann, der sich selbst ohnehin ständig konterkariert irgendetwas kostet.
Aber immerhin kroch Trump heute tatsächlich zu Kreuze.
Die Kritik zu Hause war offensichtlich deutlicher heftiger als er dachte. Falls er überhaupt irgendwas dachte. Denn statt sich auf den Gipfel vorzubereiten, hatte er ja lieber zwei Tage auf seinen eigenen schottischen Plätzen Golf gespielt.

[….] US-Präsident Donald Trump hat nach heftiger Kritik wegen seiner Haltung beim ersten Gipfel zwischen ihm und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eingeräumt, dass sich Russland in die US-Wahl 2016 eingemischt hat. Er akzeptiere entsprechende US-Geheimdienstinformationen, sagte Trump nach Angaben des Senders Fox News und anderer Medien am Dienstag im Weißen Haus in Washington. [….]
(SPON, 17.07.18)

Unnötig zu erwähnen, daß die gesamte amerikanische Opposition auf ganzer Linie versagte.
Die demokratischen Geronten schafften es noch nicht mal irgendeine Medienpräsenz zu generieren, geschweige denn eine schlagkräftige Anti-Trump-Strategie zu präsentieren.
Unnötig zu erwähnen, daß die übergroße Mehrheit der Republikaner ein moralischer Totalausfall ist und noch immer nicht Trump fallenlassen wird.

Aber die amerikanische Presse lebt und immerhin konnten sich die gestern unter den Bus geworfene „Intelligence-community“ wortstark in Szene setzen und so einen Druck auf Trump generieren, daß dieser einlenken mußte.


Gerade die mutigen Fragen der US-Journalisten bei der PK in Helsinki zeigte weswegen eine freie Presse so wichtig ist. Zeigen wieso Trump und Putin so stark gegen missliebige Journalisten vorgehen.
Die Demokraten, die europäischen Regierungen, die NATO, sie alle konnten Trump nichts anhaben. Aber die Medien haben ihm gestern schwer zugesetzt.

Natürlich pöbelte und log er auf Twitter weiter.


Juli 2018

Es bleibt abzuwarten, wie stark die neue Empörung über Trump bis zu den Midterms im November aufrechterhalten werden kann.

Medien, Graswurzelbewegungen, Militärs, Geheimdienstler, Celebrities sind gefragt.
Die amerikanische politische Klasse hingegen ist ein einziges Trauerspiel, die einen Präsidenten, der Verrat an Volk und Nation begeht achselzuckend mit auf Sandkorn-Größe geschrumpften Hoden einfach weitermachen lässt.

[….] In der amerikanischen Verfassung gibt es die sogenannte Treason Clause. Artikel III, Absatz 3. [….] Die Strafe ist drastisch: Ein überführter Verräter, so steht es in einem Bundesgesetz, "shall suffer death".
[….] Politisch gesehen, war Trumps desaströser Auftritt in Helsinki genau das: Verrat. Und das gleich dreifach.
[….] Trump hat, erstens, all jene verraten, die sich jeden Tag bemühen, Amerika vor gegnerischen Attacken zu schützen. [….] Dass er der Welt erzählt, er glaube dem früheren KGB-Mann Putin mehr als seinen eigenen Mitarbeitern, ist ein spektakulärer Vertrauensbruch, ein Verrat an Amerikas Sicherheit.
Trump hat, zweitens, Amerikas Demokratie verraten. Putins Dienste haben während des Wahlkampfes übers Internet Hass, Misstrauen und Angst in den USA geschürt. [….] Diese Einmischung in die Wahl war ein feindseliger Akt Russlands gegen die amerikanische Demokratie, völlig unabhängig davon, ob oder wie erfolgreich die Russen waren. Doch Trump ist unfähig, das zu sehen und zu sagen. [….]
Drittens hat Trump den Westen verraten. [….]
Das alles ist tragisch und bitter. Aber es ist das, was man von Donald Trump erwartet. Noch bitterer ist das feige Wegducken all der Leute in Washington, die wissen, was der Präsident anrichtet, und die aus Angst oder Opportunismus wegschauen und weiter mit oder für ihn arbeiten. Sie sind die Komplizen eines Verräters. [….]



Niedertracht war gestern.

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Wenn Dutzende hochrangige Geheimdienstleute und Militärs dem eigenen Präsidenten Verrat vorwerfen, wie das gestern geschah, ist das keine Kleinigkeit.
Trump ruderte anschließend zurück, erwies sich aber einmal mehr als echter Trump, indem er wieder ein doubling-down draufsetze.
Seine Ausrede war ohnehin offensichtlich gelogen, aber zudem verpatze er den Auftritt so gründlich, daß die Welt erneut vor dem Problem steht Worte zu finden.
Wie soll man diesen Abgrund der Dummheit und Dreistigkeit noch verbalisieren?
Begriffe, die über Jahrhunderte die schärfsten Waffen waren – Niedertracht, Lüge, Verrat – sind im Jahr Zwei der Präsidentschaft Trumps nur noch matte Euphemismen.
Irgendwann gestanden wir uns ein, George W. Bush gar nicht mehr so sehr zu hassen, sahen ihn im milderen Licht. Naja, er hatte ein paar hundert mal gelogen, um einen Krieg zu beginnen, versprach sich ständig und riss die Welt in eine Megafinanzkrise. Aber hatte er nicht immerhin auch Selbstironie bei den WH Correspondents Dinners gezeigt? War er nicht in all seiner Blödheit auch tolerant gegenüber anderen Rassen, ließ die Presse berichten? Und war es nicht irgendwie sogar ganz elegant, wie er Jahre nach der Irak-Invasion in Bagdad bei einer Pressekonferenz am Rednerpult geschickt den Schuhen auswich, die die Iraker nach ihm warfen?
Inzwischen erscheint mir GWB geradezu wie eine Lichtgestalt, ein Meister der Eloquenz und Verlässlichkeit.
Trump ist nicht nur dümmer, dreister und ungebildeter als GWB, sondern er stellt eine ganz neue Ära der Schlechtigkeit dar.

[…..] Donald Trumps dreiste Russland-Ausrede: Zu dumm zum Lügen
[…..] Immer wenn man glaubt, dieser Mann könne nicht noch tiefer sinken, beweist Donald Trump das Gegenteil. Dabei schien der peinliche Auftritt des US-Präsidenten neben seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Helsinki kaum unterbietbar: […..][…..]
Die Empörung folgte prompt: Der US-Präsident glaubt nicht den eigenen Leuten, sondern eher dem Mann, der die russischen Manipulationsversuche befohlen hat? Landesverrat auf offener Bühne, begangen vom Staatsoberhaupt persönlich. […..]
 Doch fast noch schlimmer ist Trumps Versuch, diesen politischen Totalausfall ungeschehen zu machen. Offenbar unter dem großen Druck der aufgebrachten Öffentlichkeit, in begründeter Sorge um Massenkündigungen bei den amerikanischen Sicherheitsbehörden und augenscheinlich genötigt von seinen Beratern verlas Trump eine Erklärung, in der er sich von den eigenen Worten distanzierte. Er habe sich in Helsinki versprochen. Sagen wollen habe er: "Ich sehe keinen Grund, warum Russland es nicht gewesen sein sollte."
Das ist in ihrer ganzen Offensichtlichkeit die dreisteste und dümmste Lüge, die Trump in seiner bisherigen Amtszeit verbreitet hat. Schon allein die Art und Weise seines Vortrags verriet ihn: Wie mit vorgehaltener Pistole las Trump sichtlich widerwillig vom Papier ab, er akzeptiere die Schlussfolgerungen der amerikanischen Geheimdienste. Und schob dann improvisierend eine Einschränkung nach, die das eben Gesagte sofort wieder ins Gegenteil verkehrte: "Könnten auch andere Leute gewesen sein, es gibt eine Menge Leute."
Nicht nur ist Donald Trump unfähig, dem russischen Präsidenten gegenüber klar Stellung zu beziehen. Nicht nur ist er außerstande, seinen eigenen Beamten das Vertrauen auszusprechen. Nein, er hält offensichtlich seine Wähler und die gesamte Weltöffentlichkeit für so dumm, dass sie ihm eine Ausrede abnehmen, mit der sich nicht einmal ein Grundschüler vor seinen Hausaufgaben drücken könnte. Und schafft es noch nicht einmal, diese dünne Ausrede vom Papier abzulesen, ohne sie durch haltloses Geplapper sofort zu zerstören. [….]





Es bleibt zwar beim amerikanischen Polit-Stillstand aus paralysierter Opposition, bissiger Presse, enablender GOP und weiter euphorisch zu ihm haltender Wählerbasis, aber das Theater ist so absurd geworden, daß ich mich immer wieder auf dem humoresken Aspekt der Trumppräsidentschaft konzentrieren muß, um nicht verrückt zu werden.

Sehr lustig zum Beispiel der sonst immer eher übertrieben pathetische Chris Cuomo, der für CNN im fact-check Trump der erneuten Lüge überführte und im Nebensatz erklärte die von einer Kamera eingefangene handschriftliche Trump-Notiz („was no colusion“) sei deswegen mit Sicherheit authentisch, weil Trump selbst diesen seit anderthalb Jahren täglich wiederholten Halbsatz falsch schrieb – nämlich mit einem „l“ zu wenig.

"and you know it's authentic because he misspelled collusion and that is something he does, he misspells words."


Willkommen im Amerika des #45 – man erkennt die Regierung an ihrer Unfähigkeit. Trump kann kaum lesen und schreiben, aber immerhin es gibt eine Person, die noch verblödeter und ungebildeter ist, eine, die gar keinen Satz fehlerfrei schreiben kann. Betsy de Vos. Klar, daß Trump sie zur Bildungsministerin ernannte.

Unser bajuwarischer Hobby-Trump, Markus Söder, über dessen Frisur ich wundere – sollte der nicht auf der Birne den gleichen Mob wie Wilders, Johnson und Trump tragen? – zeigt ebenfalls diese neuen Dimensionen der Schlechtigkeit.
Der Bonsai-Weltenlenker hatte die letzten zehn Jahre seines politischen Lebens mit radikaler Destruktivität verbracht. Alles ordnete er seine persönlichen Interessen unter, widmete all seine Energie dem Vorhaben Horst Seehofer wegzumobben, um dessen Posten zu bekommen.
Kaum war Söder endlich Ministerpräsident griff er wie sein oranges Vorbild im fernen Washington zu neoroesken Nukes, riskierte bereitwillig die 70-jährige Partnerschaft zur CDU, die Kanzlerschaft Merkels, die eigene Bundesregierung und mittelbar auch die EU. Die ganze Welt hätte er in die Luft gesprengt, um MP zu bleiben. Moral und Anstand hatte er längst über Bord geworfen, perfide gegen Minderheit und Menschen in Not gehetzt, aber er scheute auch nicht davor seinen Bayern schwersten Schaden zuzufügen, indem er das Tafelsilber als CSU-Wahlgeschenk verprasste. Seinen ehemaligen Hauptwidersacher Seehofer, der weidwund in Berlin debakulierte, trieb er zu immer neuen und härteren Hassattacken.
Söders gesammelte Niedertracht blieb nicht ohne Ergebnisse.
Die Umfrageinstitute sind sich einig: Die AfD ist gestärkt, die CSU steht so mies da wie noch nie.


Das Landtagswahlergebnis könnte so schlecht ausgehen, daß es noch nicht mal mehr zu Schwarzgelb reicht.

Ähnlich wie Trump versucht sich Söder nun in Schadensbegrenzung, indem er mit maximaler Unehrlichkeit und Niedertracht die Verantwortung für das Desaster Horst Seehofer zuschiebt. Dem Mann, den er erst nach Berlin wegmobbte und dann zu dem radikalen AfD-Kurs antrieb. Ungeniert nun der 180°-Donald auf glattem Eis. Der böse Horst war’s.

[…..] Nach dem Streit mit Angela Merkel rutscht die CSU in den Umfragen ab. Bayerns Ministerpräsident Söder versucht es nun in der Rolle des landesväterlichen Mahners - und setzt sich von Parteichef Seehofer ab.
Das jüngste Alarmsignal kommt vom Bayerischen Rundfunk. Der "BayernTrend", erhoben für das Politikmagazin "Kontrovers" weist historisch schlechte Werte für die CSU aus: 38 Prozent im Freistaat, noch unter den Ergebnissen der Bundestagswahl, ein Rückgang von drei Prozentpunkten gegenüber dem Mai 2018.
Demnach profitieren vor allem die Grünen vom Einbruch der CSU, die AfD liegt bei 12 Prozent. Nur noch 31 Prozent der Befragten sehen die CSU-Alleinregierung positiv, die meisten wünschen sich eine Koalitionsregierung. […..]
Für alle, die es noch nicht gemerkt haben: Söder gibt seit kurzem den Mahner und Gemäßigten. Er wirbt für Sachlichkeit, mahnt bessere Umgangsformen in der Politik an und erlegt sich rhetorische Mäßigung auf.
[…..]  Der gelernte Fernsehjournalist weiß um die Wirkung jedes Wortes und jedes Halbsatzes. Da er bislang eher die Abteilung Attacke bediente, muss er nun darauf hinwirken, dass ihm der Wähler die neue softe Linie auch abnimmt. […..] Nun bauen die CSU-Wahlkämpfer in Bayern darauf, dass sich das leidige Thema Asyl irgendwie ausmendelt. Am Mittwoch forderte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die CSU auf, das Thema Flüchtlinge nicht mehr so ins Zentrum zu rücken und sich wieder stärker anderen Themen zu widmen. "Wir müssen die Sachthemen in den Vordergrund stellen."[….]

Heimatvertriebene sind Menschen

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Es kommen verglichen zu 2015/2016, verglichen zu den 1990er Jahren, verglichen zu den 1960er Jahren, verglichen zu 1945/1946 kaum noch Migranten nach Deutschland.


Daß CSU und “besorgte Bürger” zum Wohle der AfD mit dieser Thematik Presse und Stimmung überfluten, hat keine Entsprechung in der Realität, sondern entspringt ihrer ureigenen Bösartigkeit.

Dier Partei, die das christliche „C“ als Monstranz vor sich trägt, sieht in den aus verschiedensten Gründen Heimatvertriebenen keine menschlichen Wesen mit Rechten, sondern moderne Arbeitssklaven, die man demütigen, drangsalieren, ausbeuten und herumschieben kann.
Die wenigen, die sie großzügig bereit zu akzeptieren sind, sollen arbeiten – und zwar für 80 Cent pro Stunden, maximal 6,40 EURO LOHN AM TAG. Nach dem Willen der bayerischen Staatsregierung ist das genug.

[….] Bayerns Integrationsminister Joachim Herrmann (CSU) will durch 80-Cent-Jobs bislang zur Untätigkeit verdammte Flüchtlinge von der Straße holen - nicht zuletzt aus sicherheitspolitischen Überlegungen. [….]  3000 solcher Stellen werden seit Jahren angeboten - viele in den Asylunterkünften selbst. [….] Gesetzlich geregelt sind die Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge neben der Durchführungsverordnung Asyl hauptsächlich im Asylbewerberleistungsgesetz (Paragraf 5). So auch die Bezahlung: 80 Cent pro Stunde, sofern der Leistungsberechtigte "nicht im Einzelfall höhere notwendige Aufwendungen nachweist", die ihm bei der Arbeit entstehen. Ihr Pendant findet diese Regelung im Sozialbuch II - die Empfänger von Hartz-IV-Leistungen betreffend. Hier liegt die Aufwandsentschädigung derzeit zwischen einem und zwei Euro.
[….] Im Juni 2016 hatte die damalige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) [die zutiefst überzeugte Katholikin, die nach eigenen Angaben wegen Jesus in die SPD eintrag –T.] die finanzielle Abstufung bei Flüchtlingen damit begründet, dass die meisten Asylbewerber in Aufnahmeeinrichtungen eingesetzt würden - etwa indem sie Gemeinschaftsräume reinigen. […..]

Obwohl gerade in München dringend Arbeitskräfte gebraucht werden („Busfahrer verzweifelt gesucht“) und staatseigene Betriebe gezielt um Flüchtlinge werben, sind Migranten für Seehofer, Söder, Scheuer und Dobrindt bloß nichtmenschliches PR-Material, um die ultrarechte Wählerbasis zu stärken.


[….] Eigentlich muss man Horst Seehofer dankbar sein. Denn mit seinem zynischen Spruch über die 69 Abgeschobenen zu seinem 69. Geburtstag hat er den Fokus wieder auf das gelegt, worum es bei Flüchtlingspolitik gehen sollte: die Menschen. Es ist nämlich mitnichten so, dass in diesem Flugzeug vor allem Gefährder und Straftäter saßen. Mindestens 50 der 69 Abgeschobenen haben sich nichts zuschulden kommen lassen.
Etwa die vier Schüler der Berufsschule Illertissen in Bayern. Alle sollen freundliche, zielstrebige Schüler gewesen sein. Zwei von ihnen hatten schon einen Ausbildungsplatz. Oder der 26-Jährige aus Weiden, der gut deutsch sprach, Wohnung und Job hatte. Oder Alayah, den eine Münchner Zimmerei gerne als Lehrling genommen hätte. […..]

Horst Seehofers BAMF hingegen sieht das anders und identifizierte gerade erst wieder eine besonders gefährliche Gefährderin, die sofort ohne ihre Familie verschwinden soll: Eine Frau soll binnen 30 Tagen, bis zum 11.08.2018 nach Nigeria ausreisen und wird anderenfalls sofort allein abgeschoben.
Diese gefährliche Person ist übrigens noch jung, eine sogar sehr junge Frau. Sie ist drei Jahre alt.

[….] Geht es nach dem Willen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), so soll ein in Bad Abbach lebendes dreijähriges Mädchen baldmöglichst ausreisen. Zumindest erwecken die ersten drei Seiten eines Bamf-Entscheids diesen Eindruck. Per Bescheid vom 11. Juli wurde das Kind aufgefordert, "die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen".
Während nach Angaben örtlicher Asylhelfer sowohl der Mutter des Mädchens als auch ihrer vierjährigen Schwester für ein Jahr ein Bleiberecht eingeräumt wurde, hieß es im Fall der Dreijährigen: "Sollte die Antragstellerin die Ausreisefrist nicht einhalten, wird sie nach Nigeria abgeschoben." [….]

Vermutlich ist die vierjährige Schwester einfach schon reifer und nicht mehr ganz so gemeingefährlich wie die Jüngere?

[….]  Die Familie muss im Zentrum stehen. Familien sind der kostbarste Schatz unserer Gesellschaft. Sie verdienen unsere ganze Anerkennung und Unterstützung. Wir wollen eine familiengerechte und kindergerechte Gesellschaft gestalten. Der Staat sollte Familien mit Zutrauen begegnen und nicht mit Misstrauen. Jede Familie soll frei wählen können, für welchen Lebensplan sie sich entscheidet. [….]   Horst Seehofer: „Es war so und wird so bleiben bei der CSU, dass wir Ehe und Familie besonders fördern und unterstützen.“ [….]

Offensichtlich vergaß die CSU an dieser Stelle zu erwähnen, daß der Begriff „Familie“ nur für Weiße und Deutsche gilt.
Und Christen.

[….]  Feste Werte – Wofür wir stehen
Das C: Vom christlichen Menschenbild zum Leben in Würde, Freiheit und Verantwortung
Das C in unserer Partei steht für die christliche Werteorientierung. Unsere Grundwerte leiten sich aus dem christlichen Menschenbild ab. Auf Basis dieser Werte gestalten wir eine Ordnung, die ein Leben in Würde, Freiheit und Verantwortung ermöglicht. Im Zentrum unseres Denkens steht kein abstrakter Gesellschaftsentwurf. Bei uns ist der Mensch im Mittelpunkt, mit seiner unantastbaren Würde, seiner Freiheit und seiner Verantwortung.[….]

Damit appelliert die CSU  an die niedersten Instinkte der Menschen, an ihren „Fernstenhass“.

[…..] "Nächstenliebe ist kein origineller christlicher Wert, sondern eine biologische Notwendigkeit, denn die Evolution hat uns Menschen zu herausragenden 'Teamplayern' gemacht. Die ethischen Probleme der Menschheit resultieren daher auch nicht aus einem Mangel an Nächstenliebe, sondern aus einem Überschuss an Fremdenhass. Tatsächlich ist die Menschheitsgeschichte seit jeher von einem brandgefährlichen 'moralischen Dualismus' geprägt, nämlich der Unterscheidung zwischen den 'guten' Mitgliedern der eigenen Gruppe, denen man mit Liebe und Respekt begegnen sollte, und den 'bösen' Repräsentanten fremder Gruppen, die man notfalls ausrotten müsse."[……]

Damit brachte Schmidt-Salomon das ist schön Worte, was ich schon lange Zeit als „Wir sind besser als die“-Kernideologie der Christen bezeichne, die es zu überwinden gilt.
Glücklicherweise sind wir in Hamburg einen kleinen Schritt weiter, haben die C-Parteien aus der Regierung geworfen und betreiben eine etwas realistischere Politik, die sogar Personen mit dunkler Hautfarbe menschliche Rechte einräumt. In Bayern möglicherweise schwer vorstellbar, aber möglich.

[….] Flüchtlinge in Hamburg
 [….] Ismaila Barjo steht am Küchentresen und guckt konzentriert auf sein Schneidebrett. Lange, zartrosa Stücke liegen dort. „Geflügel-Fleischwurst“, sagt der 19-Jährige und legt die Streifen gewissenhaft nebeneinander. [….] „Vom 1. August an bin ich ein echter Lehrling, darauf freue ich mich sehr.“
[….] Seine zweijährige Ausbildung zur Fachkraft im Gastgewerbe wird er in der Großküche der Firma Kreative Gemeinschaftsverpflegung an der Landwehr machen. „Ismaila haben wir schon als Praktikanten kennengelernt, er passt zu uns“, sagt Betriebsleiter Torsten Fröhling. Der Küchenmeister, [….] hat Erfahrung mit der Ausbildung von Geflüchteten. „Wir müssen uns ein bisschen mehr um sie kümmern, Sprachbarrieren und kulturelle Unterschiede berücksichtigen. Aber wer bei uns im Betrieb landet, der hat Ambitionen und will etwas leisten.“ [….] Neben dem Afrikaner bearbeitet Mahdi Housseini am Tresen ebenfalls lange Fleischwurststreifen. Er stammt aus Herat in Afghanistan, lebte mit Eltern und Geschwistern im Iran und kam vor drei Jahren über die Balkanroute allein nach Hamburg. „Ich möchte einmal ein eigenes Restaurant führen“, sagt der 19-Jährige. [….] Auch Friederike Friedrich vom Hamburger Institut für Berufliche Bildung lobt die beiden Jungs. „Die Jugendlichen an unserer Schule sind hoch motiviert, sie sind loyal, leistungsbereit und sehr gute Teamplayer“, sagt die Abteilungsleiterin Fachkräfte im Gastgewerbe. „Oft befinden sich die Schüler durch ihre Fluchtgeschichte in schwierigen Lebenslagen und brauchen Hilfestellung im sozialen Bereich.“ Deshalb hilft die Initiative KoALA (Kooperation Arbeiten, Lernen und Ausbildung) Pro den Azubis in der Großküche. [….]

Milde Xenophobie – Teil II

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Wenn man sich durch Sahra Wagenknechts Onlinepräsenzen klickt, muß man die effektive Öffentlichkeitsarbeit bewundern.
Obwohl sie nie ein Regierungsamt hatte, über keinerlei praktische Verwaltungserfahrung verfügt, nie einen Beruf außerhalb des Parlaments ausübte und sogar in ihrer eigenen Partei hochumstritten ist, schafft sie es immer spielend in die Liste der zehn wichtigsten Politiker.
Sie ist bekannter als fast alle Bundesminister, gilt auch hoch authentisch, sitzt gefühlt in jeder zweiten Talkshow und ballert so klar formuliert ihre immer gleichen Kernthesen raus, daß auch völlig unpolitische Wähler verstehen wofür sie steht:
Macht der Banken und Konzerne brechen, den Hochvermögenden an den Geldbeutel, Lobbyisten rauswerfen, viel mehr Geld für die Ärmsten, Rüstungsexporte stoppen, radikale Demilitarisierung, Annäherung an Russland, Verdammung Amerikas und der NATO.
Das ist eine durchaus beachtliche Leitung in einer verschachtelten Medienwelt aus Informationsblasen, in der viele Politiker für den Laien ununterscheidbar, unkonkret und austauschbar wirken.
Seit Jahren wird (weitgehend zu Unrecht) der SPD attestiert, man wisse nicht wofür sie stehe und es mache gar keinen Unterschied, ob sie mitregiere oder nicht.
Ich halte das für eine falsche, zumindest aber verzerrte Wahrnehmung, konstatiere aber, daß viele es so sehen.
Offensichtlich haben es viele SPDler jedenfalls nicht geschafft sich ein auch nur annähernd so klares Profil wie Wagenknecht zuzulegen.
Wissen mehr als drei Prozent der Bevölkerung wofür Thorsten Schäfer-Gümbel, Svenja Schulze oder Carsten Sieling stehen, die alle ähnlich lang politisch aktiv sind? Was hat eigentlich Dietmar Woidke, immerhin seit fünf Jahren Ministerpräsident des Landes Brandenburg für politische Ansichten? Oder Doris Ahnen, die seit 17 Jahren Landesministerin ist und seit 11 Jahren dem SPD-Vorstand angehört? Trotz all der Zeit mit exekutiver Macht sind sie verglichen mit Wagenknecht, die nie eine Position in der Exekutive bekleidete völlig unbekannt.
Es kommt noch besser – Wagenknecht ist eine der wenigen, der man nicht zutrauen würde sich korrumpieren zu lassen, falls sie übermorgen durch ein Wunder Bundesministerin würde.
Sie erreicht das alle durch geschickte PR, zu der natürlich auch ihre ikonographische Optik gehört und die hunderttausendfach durchs Netz gejagten knackigen Zitate, die meistens aus der „wir kleinen gegen die da oben“-Perspektive geschrieben, gut nachvollziehbar, sympathisch und eingänglich sind.
Es wäre schön, wenn irgendein Grüner oder Sozi das auch könnte. Wenigstens ein paar SPDler, die als reziproker Jens Spahn unterwegs wären; also ebenso öffentlichkeitsaffin und selbstdarstellerisch, aber im Gegensatz zu ihm mit sympathischen und positiven Botschaften.

Zur Ehrenrettung der Sozis sei erwähnt, daß Regieren selbstverständlich schwieriger ist, als draußen zu sitzen und Forderungen anzustellen.
Frau Wagenknecht wird das auch ganz genau von ihrem Ehemann wissen, der nach wenigen Wochen im absoluten Top-Job neben dem Bundeskanzler wie ein bockiges Gör alles hinwarf, Parteivorsitz und den Posten des Bundesfinanzministers in die Tonne trat und seither schmollend in der Ecke sitzt.

Gegen Waffen und für Frieden – wer würde das nicht unterschreiben?
Man muss aber auch kein Bellizist sein, um zu verstehen, daß man ohne Waffen nichts erreicht, wenn der IS Hunderttausende jesidische Frauen und Kinder abschlachtet.
Bei Genoziden hilft nur eine schlagkräftige Armee von außen und eine entsprechende Regierung, die es wagt sich die Hände schmutzig zu machen.
Es war eben richtig, als Joschka Fischer nach Srebrenica den Casus belli anerkannte, während sich Kirche und Linke einen schlanken Fuß machten.

(….) Nach dem Massaker von Srebrenica im Juli 1995, als Ratko Mladić bis zu 10.000 Bosniaken umbringen ließ, konnte man dem nicht mehr zusehen.
Das war ein Genozid mitten in Europa und Slobodan Milošević dachte gar nicht daran damit in Zukunft aufzuhören.
Joschka Fischer reiste immer wieder zu ihm und verhandelte in harten langen Vieraugengesprächen mit ihm, malte ihm aus, was sein Kurs für Serbien für Konsequenzen haben würde.
Es war eine sehr harte, aber richtige Entscheidung, die Deutschland dann traf. Deutschland durfte einem Genozid in Europa nicht weiterhin zusehen.
Und bis heute habe ich von denjenigen, die damals so extrem den angeblichen Kriegskurs der rotgrünen Bundesregierung kritisierten keinen einzigen Satz dazu gehört, was sie denn an der Stelle der Schröder-Fischer-Regierung gemacht hätten – außer mit bequemen Abstand zusehen wie weiterhin Myriaden Menschen massakriert werden. (….)

Die Linke hat es so schön einfach.
Krieg?
Da sind wir dagegen.
Waffen?
Dagegen.
Hartz IV?
Dagegen.

Aber dagegen zu sein hilft den unter Bombenteppichen sterben Syrern und Jemeniten leider überhaupt nicht.
Und gegen Hartz IV zu sein, bedeutet noch lange nicht ein Konzept zu haben was stattdessen kommen soll und erst recht ist damit nicht gesagt, wie man dafür eine realistische Mehrheit finden soll.

Persönliche Anmerkung: Ich unterstütze übrigens sie Idee von einem bedingungslosen Grundeinkommen von 1.500 Euro/Kopf. Ich halte das sogar für finanzierbar, wenn man die gewaltige bürokratische Maschinerie, die dann entfallen kann damit verrechnet und 100.000 Finanzbeamte stattdessen auf Jagd nach Steuerflüchtlingen und Steuerbetrügern schicken könnte. Eine politische und parlamentarische Mehrheit wird es dafür aber in den nächsten 50 Jahren garantiert nicht geben. Insofern ist das Konzept sinnlos.

Aber das ist das Privileg aller Oppositionsparteien. Sie können fordern und müssen sich nicht an der Realität messen.
Die SPD hat es in der Opposition versucht immer seriös zu sein, sich Gegenfinanzierungen zu erarbeiten, genau zu berechnen, welche Forderungen finanziell umsetzbar sind. Was hat es ihr genützt? GAR NICHTS.
Die Parteien ganz ohne Konzepte (AfD, FDP) waren die großen Wahlgewinner.
Ich werfe diesbezüglich der LINKEn nichts vor.

Sehr abgestoßen bin ich aber von Sahra Wagenknechts Bereitschaft populistisch im braunen AfD-Sumpf zu fischen.

(….) Nicht jeder, der ein mulmiges Gefühl bei Muslimen und dunkelhäutigen Ausländern bekommt, ist zwangsweise ein AfD-affiner Rassist. Offenkundig gibt es auch Abstufungen von Xenophobie zwischen den Extremen Gauland und mir.
Es gibt Leute, die meiner Auffassung von der völligen Grenzöffnung nicht folgen können und unbedingt weniger Migranten in Deutschland haben wollen, die aber dennoch Mitleid mit Flüchtlingen haben und noch lange nicht Seehofer folgen.
Diesen milden Xenophoben versucht auch Sahra Wagenknecht nachzulaufen, wenn sie immer mal wieder AfD-Rhetorik verwendet, oder neuerdings auch noch gegen Schwule agitiert. Das ist zwar widerlich und macht die LINKE für mich unwählbar, aber Wagenknecht ist nur skrupellos und unsensibel. Sie ist nicht selbst eine derartige Ausländerhasserin wie Pegidioten, Storch oder Höcke.
Diese moderaten Ausländer-Ablehner möchten gern, daß im Krankenhaus alle deutsch sprechen, daß die hier lebenden Migranten schön still und möglichst angepasst leben und nicht etwa als Kurden für ihre Rechte demonstrieren. Sie wollen aber nicht jeden einzelnen rauswerfen und gruseln sich bei herzzerreißenden Szenen, wenn Familien bei nächtlichen Abschiebungen auseinandergerissen werden.
Kurzum, sie sind eben nicht so mies wie Söder. (….)

Wagenknecht ist viel zu intelligent, als daß ihr sowas einfach rausrutschen würde.


Sie benutzt die ausländerfeindlichen Trigger dosiert und wohlüberlegt.

[…..] Mein Aufschlag zur linken Flüchtlingspolitik: Es geht nicht darum, Positionen über Bord zu werfen, sondern um ein realitätstaugliches Konzept. Und es geht darum, sensibler mit den Ängsten von Menschen umzugehen, statt sie als "rassistisch" zu diffamieren und damit Wähler regelrecht zu vertreiben. Dass Angela Merkels Integrationspolitik zu Lasten der weniger Wohlhabenden geht, sollte unstrittig sein. Die Konkurrenz um Sozialwohnungen und um Jobs, gerade im Niedriglohnbereich, verschärft sich, Schulen in ärmeren Wohnvierteln werden noch mehr überfordert. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Begriff der Weltoffenheit für einen ehemaligen Erasmus-Studenten, dem aufgrund hoher Qualifikation und fundierter Sprachkenntnisse ein globaler Arbeitsmarkt offen steht, einen ganz anderen Klang hat als für einen Arbeitslosen, der seinen Job vielleicht gerade durch eine Betriebsverlagerung in einen Billiglohnstandort verloren hat. Oder für einen im Niedriglohnsektor Beschäftigten, der jetzt noch mehr Konkurrenz und damit Druck auf sein Einkommen erlebt. Statt mit der Forderung "Offene Grenzen für alle"Ängste gerade bei denen zu befördern, die seit Jahren vom Abbau des Sozialstaates und zunehmender Lebensunsicherheit betroffen sind, sollten wir uns darauf konzentrieren, das Asylrecht zu verteidigen. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht, das nicht immer weiter ausgehöhlt werden darf. Aber es bedeutet nicht, dass jeder, der möchte, nach Deutschland kommen und hier bleiben kann. Deshalb muss unser Schwerpunkt auf der Hilfe vor Ort und der Bekämpfung von Fluchtursachen liegen, wie unfaire Freihandelsabkommen, Interventionskriege und Waffenexporte. […..]

Wagenknecht eben – eine ihrer typischen öffentlichen Stellungnahmen, in der sie viel Richtiges sagt, aber wenigstens auch ein bißchen gegen Ausländer agitiert und der AfD der Hintern leckt.


Wagenknecht-Quotes finden sich immer öfter auch in den Twitter-Accounts und FB-Timelines von richtig Rechten.
Typischerweise mit dem Vermerk „Ich mag die Linken zwar nicht, ABER damit hat sie recht“.
Mutmaßlich gewinnt das braune Paar aus Saarbrücken, das so sehr von einer neuen Sammlungsbewegung träumt, damit auch ein paar Anhänger hinzu.
Wenn die dann nicht AfD wählen, wäre es auch sogar zu begrüßen.


Ich meine aber, daß sie auf der anderen Seite noch mehr Wähler verlieren, weil sie von diesen ständigen Spitzen gegen Flüchtlinge/Zuwanderer/Asylanten abgestoßen sind.

Aus grundsätzlichen moralischen Überlegungen könnte ich als erklärter R2G-Befürworter niemals die Linke wählen solange Lafontaine/Wagenknecht an der Spitze mitmischen und unablässig ihre xenophobe Melodie singen.



Massenhirnvergiftung.

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Vor einigen Tagen beklagte sich Tony Schwartz, der Co-Autor von „Art Of The Deal“, der 100% des Buches schrieb, über das Factchecking der seriösen Newssender.
Sie verwendeten viel zu viel Zeit darüber zu orakeln was Trump gemeint haben könne, welche anderen Ansichten es gebe und wie die Fakten wirklich sind.
Das sei erstens überflüssig und überzeuge, zweitens, Trumps Fans ohnehin nicht.
Nur in den Momenten, wenn Trump richtig wütend werde und zum Entsetzen seiner Mitarbeiter off-script seine Tiraden raushaue, sage er seine ehrliche Meinung. Sonst lüge er immer.
Trumps Tweets und sonstigen Aussagen könne man selbstverständlich nicht ignorieren, weil er Präsident sei, aber es reiche, sie kurz zu zitieren und dazu die vier Worte „that is a lie“ anzufügen.

Das scheint mir eine sinnvolle Anregung zu sein, denn das seit drei Jahren betriebene Trump-factchecking zeigt offensichtlich nicht die geringste Wirkung auf seine Anhänger. Weder die hardcore-Basis, die zu seinen „ralleys“ kommt, noch die GOPer im Kongress hören auf Trump sklavisch zu unterstützen, nur weil dieser ununterbrochen lügt, daß sich die Balken biegen.

Trump kann für jeden sichtbar Hochverrat begehen und ausgerechnet die republikanische Wähler, die 70 Jahre lang „extremely hawkish towards Russia“ eingestellt waren, unterstützen den erbärmlichen Kotau ihres Präsidenten vor Wladimir Putin.
Eine CBS-Umfrage ermittelte 68% Support der GOPer für Trumps Helsinki-Debakel.
Andere ermitteln noch höhere Zustimmung.

[…..] Für den Präsidenten ist wichtig, dass laut Umfrage 79 Prozent der republikanischen Wähler seinen Umgang mit Putin großartig finden. […..]

Eine völlig absurde Situation. Selbst die allerhöchsten Geheimdienstler wie Dan Coats, der "Nationale Geheimdienstdirektor" im Weißen Haus haben nicht die geringste Ahnung was Tölpel-Trump Putin alles zugesagt hat, aber die Republikaner schieben auch das alles unter den Teppich.

[….] Trump hatte sich zwei Stunden allein mit Putin unterhalten, nur Dolmetscher waren anwesend. So weiß jetzt außer Trump keiner in der US-Regierung wirklich, was die Präsidenten besprochen und eventuell versprochen haben. Niemand konnte erklären, was die Russen meinten, als sie am Tag nach Helsinki von "wichtigen mündlichen Vereinbarungen" redeten. Und bei vielen in Washington herrscht blanke Panik, dass Trump, ohnehin keiner, der sich Details und Nuancen eines Gesprächs merkt, von dem psychologisch geschulten Ex- KGB-Offizier Putin über den Tisch gezogen wurde. [….]

Aus amerikanischer Perspektive sollte man angesichts des völlig wahnsinnigen und von seinen Mitarbeitern nicht zu kontrollierenden Trumps, möglicherweise froh sein, daß wenigstens Putin den höchstgefährlichen US-Präsidenten unter Kontrolle hat. Immerhin ist Putin nicht verrückt.

Aber wieso machen ausgerechnet die Republikaner das mit und finden ihren Helden Trump immer noch großartig?


Offensichtlich empfinden diese zig Millionen geistig völlig unterbelichteten amerikanischen Wähler jede Kritik an ihrem Idol als persönlichen Angriff.
Sie verfallen dann pawlowsch in schweren „whataboutism“.

Was war denn mit Clinton? Was war mit Obama? Was ist mit den Demokraten? Die sind alle noch viel schlimmer.

Außerdem sind sie von #45 dahingehend hirnvergiftet, daß sie jede Tatsache, die nicht in ihr völlig verzerrtes Narrativ passt, automatisch als „Fake News“ pulverisieren.

Schuld sind die vielen, mächtigen rechtsradikalen Medien, die mit speichelleckenden Goebbels-Reinkarnationen wie Sean Hannity, Laura Ingraham oder Jeanine Pirro tagtäglich daran arbeiten die USA zu zerstören.

Schuld sind aber auch die durchschnittlich seriösen Medien, die sich alle von Trump auf dessen Terrain locken lassen und seinem hanebüchenen Lügen so viel Aufmerksamkeit schenken.

Ähnlich wie ehrliche, anerkannte Wissenschaftler, die sich die Mühe machen Creationismus zu widerlegen und damit unwillentlich dem totalen Schwachsinn dazu verhelfen auf eine Ebene einer diskutablen Theorie zu steigen, können CBS, CNN und Co nur verlieren, wenn sie immer wieder Trumpologen wie Conway, Miller oder Christie oder Giuliani oder Huckabee-Sanders oder Lewandowski oder Dennard schier endlose Sendezeit einräumen, um ihre „alternative facts“ auszubreiten.
Diese Menschen sind erwiesenermaßen gefährlicher Abschaum, die durch nichts und niemand von ihren bösartigen Wahnideen abzubringen sind.
Don’t feed the troll.

[…..]  How do so many Trump-supporting Republicans — 68 percent, according to one poll — refuse to acknowledge what their eyes and ears told them at the Helsinki summit? […..] 
My goal, when I set out to do research for this article, was to figure out how people who had adopted that mindset could be approached in a way that would cause them to accept that water is wet, blood is red, sandpaper is scratchy and Trump betrayed America to Putin in Helsinki.
The results were not hopeful.
“My hunch is that the bigger phenomenon, the more important phenomenon, is that people always overestimate the amount of attention that anybody in the public is paying to any of this,” Gabriel Lenz, an associate professor at the University of California at Berkeley’s Department of Political Science, told Salon. “So they probably would figure it out if they paid attention but mostly they’re just not and so they’ll fall back on any cues, heuristics they normally use.”
[…..]  Lilliana Mason, an assistant professor in the Department of Government and Politics at the University of Maryland, brought up an additional factor.
“The way that I would come at this is from the literature that studies motivated reasoning, and that I think helps us explain it better,” Mason told Salon. “Motivated reasoning essentially says that we have these two biases that we use in processing information. We have confirmation bias and disconfirmation bias. The disconfirmation bias is the one where we try to ignore information that doesn’t fit the way that we think the world is supposed to be. And the really disturbing part of that is that the people who have the most political information are the ones who are the best at deceiving themselves into making the world the way they want it to be,” she added. […..] 

Steter Knallchargen-Nachwuchs

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Dieses ist eine wahrlich erstaunliche Liste:

Franz Josef Strauß, Josef Brunner, Heinz Lechmann, Friedrich Zimmermann, Anton Jaumann, Max Streibl, Gerold Tandler, Edmund Stoiber, Otto Wiesheu, Gerold Tandler, Erwin Huber, Bernd Protzner,  Thomas Goppel, Markus Söder , Christine Haderthauer, Karl-Theodor zu Guttenberg,  Alexander Dobrindt, Andreas Scheuer und Markus Blume.

70 Jahre CSU-Generalsekretäre und unter ihnen ist kein einziger anständiger Mensch. Fast alle kamen mit dem Strafgesetz in Konflikt, bereicherten sich ungeniert oder fielen mit Lügenmärchen und rassistischen Sprüchen auf.
Einer beging sogar volltrunken einen Totschlag und stieg dennoch immer weiter auf in der CSU.
Kaum zu glauben, daß Generalsekretäre der Bundestagsparteien einst brillante Vordenker und Gelehrte waren.
Die CSU scherte aber diesbezüglich immer aus und sorgte so unfreiwillig auf Bundesebene wenigstens für unterhaltsame Momente.

(….) Ein weiterer Politiker ging zu der Zeit ebenfalls verloren - CSU-Generalsekretär Protzner.

Ein echter CSU-Phänotyp: Aufgedunsen, bierselig, geistig leicht unterbelichtet und über alle Maßen korrupt. Der Kulmbacher wurde später wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Strafe von zehn Monaten verurteilt. Das Übliche also.

Der dicke Bernd ist meiner Meinung nach zu Unrecht in Vergessenheit geraten.
Seine Spenden- und Steueraffären wurden zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt publik. Just in dem Zeitfenster, als die CDU ein paar Bauernopfer schassen mußte.
Protzner verlor seinen Bundestagswahlkreis an einen gewissen Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg und wurde vergessen.

Der inzwischen leider verstorbene Journalist Wolf Heckmann würdigte Bernd Protzner ein letztes mal, als er von der „TV-Bundestagsrunde" nach der Hessenwahl berichtete:


Müde Runde ohne Protzner.
  Bonner TV-Plauderei mit neuen Partei-Generälen und alten Ritualen.
Am Abend der Hessen-Wahl gab es bei der Besetzung der „Bonner Runde“ gewiß ein paar Erleichterungen: Natürlich muß man als Journalist heftig bedauern, daß auf Seiten der CSU der Herr Protzner nicht mehr dabei war: Was hat er nicht immer für wunderbare Bemerkungen abgelassen, die man nicht unbedingt in die rechtsradikale Kiste, sondern in die leicht debile bayerische Folklore einordnen konnte. […]“
(HH MoPo 08.02.1999) (……)
(Wie früher, 07.11.2010)

Der gegenwärtige CSU-General schien zunächst ein bißchen aus der Reihe zu tanzen. Einerseits hat er tatsächlich eine Karriere als Tänzer, genauer gesagt als Eistänzer hinter sich, daher verfügt er auch nicht über die typische pyknisch-feiste Alkoholiker-Physiognomie wie Strauß, Tandler, Wiesheu oder Protzner; er ist noch nicht mal im Gesicht so abstoßend häßlich wie Dobrindt oder Söder.
Auch war er in der Vergangenheit nicht als dreister lauter Polit-Prolet bekannt, äußerte sich eher in gemäßigtem Tonfall und schien ohnehin nicht dem obsessiven Drang zu frönen aufzufallen.

Aber nach einigen Monaten im Amt wissen wir von dem 43-Jährigen Münchner nun schon mehr.
Vor dem 18.03.2018 wußte ich auch nur, daß er einer der usual suspects aus der bayerischen Landtagsfraktion war, der gern ultra-konservative Papiere unterschrieb.


(…..) Da die CSU also gerade wieder einmal nichts Sinnvolles zu tun hat, besinnt sie dich auf das einzige, das ihr in den letzten Jahren wirklich gelungen ist: Als xenophobe Rechtsaußen Ressentiments gegen alle Ausländer zu schüren und damit die AfD stark zu machen.
Gerade gibt es einen neuen Vorstoß als Wahlhelfer der Nazis.
CSU und Sachsen-CDU leckten devot den von Frauke Petry hingekotzten Begriff des „Völkischen“ auf.

[….] CSU und Sachsen-CDU preisen "Heimat und Patriotismus" als "Kraftquelle"   Vertreter von Sachsen-CDU und CSU stellen einen "Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur" vor.
[….]  Drei Seiten ist das Papier lang. Nach dem Wunsch der Autoren soll es der Auftakt für eine neue Leitkultur-Debatte in Deutschland sein. Verfasst haben es Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU), der Generalsekretär der Sachsen-CDU, Michael Kretschmer, Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU), der Chef der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, sowie der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Reinhold Bocklet (CSU). [….] Die Autoren preisen "Heimat und Patriotismus" als "Kraftquelle" der Gesellschaft. [….] Eigentlich hat die Sachsen-CDU derzeit drängendere Probleme als eine neue Leitkultur-Debatte - die sächsische Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla steht gerade wegen ihres Umvolkungs-Tweets in der Kritik. Und Kudlas Kollegin Veronika Bellmann hat mit der Bemerkung, die CDU dürfe Koalitionen mit der AfD nicht ausschließen, für erheblichen Unmut gesorgt. [….]



Die CSU versteht sich nach wie vor als die christliche Partei, die durch ihre kirchliche Orientierung in einem diametral entgegengesetzten Verhältnis zu den gottlosen Linken steht. (…..)

Der ansehnliche Herr Blume leistete ganze Arbeit in den letzten vier Monaten.
Man muss sein politisches Weltbild also nicht umschreiben. Blume ist genau so eine Knallcharge wie alle seine Vorgänger in dem Amt.

Mit dem radikal-xenophoben Krawallkurs schrumpfte er seine CSU auf 38% und bewerkstelligte es die gesamte bayerische Opposition so zu motivieren, daß sie heute in Myriadenstärke gegen die CSU in seiner Heimatstadt auf die Straße ging.


[….] Doch um 16.45 Uhr verkünden die Veranstalter, dass 50 000 Demonstranten da seien. Die Polizei spricht von 25 000 Teilnehmern. Unter dem Motto "Ausgehetzt: Gemeinsam gegen eine Politik der Angst" richtet sich der Protest vor allem gegen die CSU-Spitzenpolitiker Horst Seehofer, Markus Söder und Alexander Dobrindt.
Zur Demonstration aufgerufen hatte ein ungewöhnlich breites Bündnis aus rund 130 Organisationen. Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) spricht von einem "Déja vu", er denke an das Konzert auf dem Königsplatz für Geflüchtete vor ein paar Jahren. "Damals waren auch viele da, aber nicht so viele." Es gehe an diesem Tag "um etwas Wichtiges", sagt Reiter, der soziale Frieden sei "hochgradig gefährdet". Doch von München gehe die Botschaft aus: "Wir lassen uns nicht spalten."
Äußerungen wie die vom "Asyltourismus" hätten "Gift ins Land gebracht", sagt ein Redner; Begriffe wie "Anti-Abschiebe-Industrie" förderten Verschwörungstheorien. "Jeder, der sich mit Ausgrenzungen und Pogromen beschäftigt, wird feststellen, dass es immer und überall mit der Verrohung der Sprache beginnt."[….]

Aufstand gegen die CSU? Nach Deutschlands Top-Bischöfen Marx und Bedford-Strom nun auch noch das niedere Volk?
Majestätsbeleidigung; so empörte sich offenbar Blume und ließ in einer Nacht- und Nebel-Aktion ganz München zuplakatieren.

[…..] "Dumm und dreist. So kennen wir die CSU"
Mit einer Plakatkampagne versucht die CSU quasi über Nacht, die Verhältnisse umzudrehen und sich als Opfer von Hetze darzustellen. Unter den #ausgehetzt-Demonstranten sorgt der Versuch für Spott.
"Wir sollten lachend daran vorbeiziehen", sagt Thomas Lechner, einer der Organisatoren der #ausgehetzt-Demo, mit Blick auf die Plakate, welche die CSU über Nacht entlang der Demonstrationsroute geklebt hat. Auf blauem Hintergrund steht "Ja zum politischen Anstand! Nein zu ausgehetzt." Das Logo der Demonstration ist mit roter Farbe durchgestrichen. Nicht alle Demonstranten halten sich an Lechners Empfehlung.
Einige stellen sich davor, um ein Foto zu schießen, andere sagen: "Dumm und dreist. So kennen wir die CSU." Einzelne Plakate sind auch schon kreativ verändert worden. Irgendwer hat den CSU-Schriftzug in der unteren Plakatecke abgerissen und über das Wort "ausgehetzt" geklebt. Nun lautet der Text: "Nein zu CSU." [….]

Blume kann es nicht fassen und verfällt sofort in den vollen Hetzmodus – als wolle er unterbewußt a posteriori die Notwendigkeit der Demo gegen die CSU bestätigen.

[….]  Wütende Bürger protestierten in München gegen einen Rechtsruck in der Gesellschaft und gegen die CSU. Der Generalsekretär der Partei weist diese Kritik zurück - und spricht seinerseits von "Hetze".
[….] "Wer 'CSU-Rassistenpack' skandiert, wer der CSU unterstellt, Konzentrationslager vorzubereiten oder wer die CSU für schuldig erklärt am Tod von Migranten im Mittelmeer, der hat jeglichen Anstand verloren und betreibt übelste Hetze", sagte Blume dem SPIEGEL. "Dass nebenbei auch noch bei der Demo erklärt wird 'Ganz München hasst die Polizei', spricht Bände über den Kreis der Unterstützer auch aus dem linksradikalen Umfeld."
Blume forderte die im Landtag vertretenen Parteien SPD und Grüne dazu auf, "sich von diesen unglaublichen Entgleisungen zu distanzieren". "Es gibt im demokratischen Diskurs auch Grenzen", sagte der CSU-Politiker. "Mit dieser Hetze werden die Bürger zu den Extremen getrieben, das Land gespalten und der demokratische Diskurs vergiftet."
Am Sonntag hatten Flüchtlingshilfeorganisationen, Gewerkschaften, Verbände, Parteigruppierungen, darunter auch Grüne und SPD, Kulturschaffende, kirchliche Einrichtungen und viele weitere die #ausgehetzt-Demo in München unterstützt. Trotz Regens waren dem Aufruf laut Polizei mindestens 20.000 Menschen gefolgt. [….]

Selbstbewußtes Mir-san-mir ist offenbar vorbei in der CSU.
Angesichts des zu erwartenden Rekordverlustes bei der Bayerischen Landtagswahl 2018 beginnt bei den Christsozialen das große Fürchten. Und Angstbeißen.

 [….] Die Volkspartei hat den Bezug zu einem Teil des Volks verloren.
 [….] Die CSU hat sich jedenfalls zu einer einigermaßen närrischen Aktion verleiten lassen.
Es war wohl das erste Mal in ihrer Parteigeschichte, dass die CSU eine in München angekündigte Demonstration so ernst nahm, dass sie am Samstag warnende Zeitungsanzeigen dagegen veröffentlichte; sie hat dann auch noch die Innenstadt mit Warnplakaten pflastern und auf Kleintransportern Warntafeln herumfahren lassen. Dabei waren es nicht etwa die Pforten der Hölle, die sich zur Münchner Kundgebung angemeldet hatten, sondern etwa 150 Initiativen aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft, darunter viele kirchliche Gruppen, sehr viele Schüler, Studenten, Gewerkschafter, Künstler, bekannte Musiker, beliebte Bands.
Früher hätte die CSU souveräner reagiert. In ihren starken Zeiten hätte sie eine solche Kundgebung "gegen die Politik der Angst" und gegen "Hass und Ausgrenzung in der Politik" offiziell gar nicht zur Kenntnis genommen; inoffiziell hätte sie erklärt: "Das tun wir nicht einmal ignorieren." Aber diese Zeiten sind vorbei. Die CSU hat Angst, in diesem Fall vor Demonstranten, die ihr vorwerfen, dass sie mit Angst Politik macht und sich ihre Agenda von Rechtsaußenpopulisten vorgeben lässt. Und so hatte die Münchner Demonstration ihren größten Erfolg schon am Samstag, als die CSU vorführte, wie sehr sie der geballte Protest beunruhigt - zumal die Veranstalter ihn auf ihren Plakaten auch personalisiert hatten: gegen Seehofer, Söder und Dobrindt.
Offenbar steckt der CSU der Schock vom 10. Mai noch sehr in den Knochen: Da wurde aus einer Münchner Kundgebung gegen die Verschärfung des Polizeirechts, die von der CSU in brachialer Manier durchgezogen worden war, die größte bayerische Demonstration der vergangenen Jahrzehnte; das neue Polizeirecht wirkte da offenbar wie der Tropfen, der ein Fass zum Überlaufen brachte. Die CSU, die mit so heftigem Protest gegen ihre Politik nicht gerechnet hatte, fiel damals aus allen Wolken ihrer Ahnungslosigkeit. [….]

Ja, doch. Ich bin etwas erstaunt.
Bisher war es das Alleinstellungsmerkmal meiner Sozis in jede Hose zu scheißen, die man ihr hinhielt.
Die depperte Selbstgewissheit der CSUler hingegen schien immer unerschütterlich zu sein.
Nun aber winden sie sich, schlagen Haken oder aber verlegen sich aufs Angstbeißen.

Gesetzestreue war noch nie die Sache der CSU. Man billigte es ihr ob ihrer unbezweifelbaren Machtfülle aber auch zu.
Die bayerische Staatspartei stand doch irgendwie immer über dem Gesetz, konnte sich im Bundeskabinett darauf beschränken grundgesetzwidrige Politik zu planen.
Aber eine 30%+X Partei wirkt verzweifelt. Und verwundbar. Protest? Demokratische Meinungsäußerungen? CSU goes Orbán/Trump/Erdoğan und versucht Widerspruch zu verbieten.

[……] Die Orbáns von München
 [….] Etwas ganz anderes ist es, wenn Menschen in demokratischen Institutionen sich aufgerufen fühlen, sich für den Erhalt der Regierungsform starkzumachen, der sie die Freiheit verdanken, zu tun und zu denken, was sie wollen - und es ist in gewisser Weise typisch für die schleichende Institutionenverachtung, die Seehofer und seine Mitstreiter in ihrem Projekt illiberaler Demokratie nach dem Vorbild Orbáns vorantreiben, dass sie diese Art der demokratischen Praxis wiederum verbieten wollen.
Der Anlass ist eine Demonstration, die an diesem Sonntag in München stattfindet: Ein breites gesellschaftliches Bündnis hat unter dem Motto "#ausgehetzt - Gemeinsam gegen die Politik der Angst" zum Protest gegen den Rechtsruck in Sprache und Praxis von Politik, Medien, Gesellschaft aufgerufen, unter anderem auch die Theaterleiter Matthias Lilienthal von den Münchner Kammerspielen und Christian Stückl vom Münchner Volkstheater.
Man muss nun den Aufruf nicht mögen und auch nicht die Demonstration, speziell wenn man wie die CSU selbst für die Politik verantwortlich ist, gegen die sich der Protest richtet, indem gegen Geflüchtete gehetzt wird mit Begriffen wie "Asyltourismus", indem ein generelles Bedrohungsszenario kultiviert wird, indem sogar das Helfen in Seenot kriminalisiert wird und damit eine Grenze der Humanität überschritten wird - aber als demokratische Kraft sollte man diesen Protest als entscheidenden Teil einer lebendigen Demokratie sehen.
Und wenn die CSU nun gegen die genannten Theaterleiter vorgeht, mit persönlichen Beschimpfungen und dienstrechtlichen oder vertraglichen Drohungen, weil sie gegen die "parteipolitische Neutralität" verstoßen würden, dann zeigt sich: Sie kann oder will nicht zwischen einer zivilgesellschaftlichen Massenkundgebung und Parteipolitik unterscheiden, sie nutzt Dienstwege, um Menschen einzuschüchtern, sie stellt sich auf die Seite der Hetzer, sie respektiert nicht die Kunst- und Meinungsfreiheit in diesem Land. […..]

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