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Channel: TAMMOXSCHE GEDANKEN - II
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#MNKGA

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 Vor 48 Stunden hatte ich nur über den Kim-Trump-Gipfel spekuliert.
Seit dem habe ich viele, richtige viele Kommentare dazu gelesen.
Der gemeinsame Nenner ist weltweit überwiegend, daß Trump, ob seiner bahnbrechenden allgemeinen Unkenntnis  recht einfach vom Kim über den Tisch gezogen werden konnte.
Wenn MAKE NORTH KOREA GREAT AGAIN der Plan war, ist dieser perfekt aufgegangen. Nur zu verständlich, daß Kim gar nicht mehr aufhören konnte zu grinsen.
Er bekam alles was er sich in seinen kühnsten Träumen bis vor kurzem noch nicht mal zu wünschen wagte und mußte im Gegenzug keinerlei überprüfbare, konkrete Konzessionen machen. Im Gegenteil, er sagte die vagen Denuklearisierungssprüche auf, die schon seit 30 Jahren aus Nordkorea kommen, ohne je umgesetzt zu werden.


 [….] Entscheidend ist, dass die außenpolitische Woche des US-Präsidenten eine politische Methode und eine Weltsicht offenbart haben, die das Gruseln lehren. Aufschluss über Trumps Welt und den Zustand der amerikanischen Regierung gibt nicht nur das dürre Kommuniqué von Singapur. Aufschluss gibt die Pressekonferenz, die fast länger gedauert hat als das direkte Gespräch der beiden.
 Selbstdarstellung und Selbstwahrnehmung des US-Präsidenten zeugen von einer gefährlichen Infantilität. Aus Trumps Mund ergießt sich ein Strom von wirren Deutungen und Dummheiten: Xi Jinping ist jetzt wieder sein Freund, Justin Trudeau nicht mehr; Kim hat er nach einer Stunde verstanden; Nordkorea bietet tolle Strände für den Bau von Hotels -"betrachten Sie es aus einer Immobilien-Perspektive". Von den internen G-7-Gesprächen wird glaubwürdig berichtet, dass der Präsident zusammenhanglos und bar jeder Faktenkenntnis spreche, derweil seine Hintersassen die Kim-Truppe an Servilität locker überbieten.
 [….] Kim wird keine Gulags schließen, und überhaupt wurde er nicht bedrängt in Sachen Menschenrechte. Den US-Präsidenten nannte man einst den Anführer der freien Welt. Jetzt ist er der Intendant eines Illusionstheaters. [….] Überall auf der Welt wächst die Zahl der Menschen, die Trumps Methode für hohe Politik und für erfolgreich halten. Hier liegt der eigentliche Schaden, den so ein "Gipfel" anrichtet. So wie Trump über die Handelsverhältnisse mit seinen europäischen Verbündeten die Unwahrheit sagt, so sagt er auch nach dem Treffen mit Kim die Unwahrheit. Spektakuläre Bilder und die stupide wiederholte Formel vom "großartigen Erfolg" bilden das Szenengerüst für das Illusionstheater. Aber Vorsicht: Die Vorspiegelung von Politik ersetzt nicht die eigentliche Tat, die so unendlich viel mühsamer ist.   [….]

Wir lernen einmal mehr: Integre Demokraten wie Barack Obama oder Justin Trudeau sind für Trump Betrüger und Lügner – „very dishonest“ - denen er nicht traut, mit denen er keine Vereinbarung trifft und Bestehende aufkündigt.




 
Kim Jong Un und Wladimir Putin hingegen sind für ihn echte Ehrenmänner, die er gar nicht genug loben kann.

[…..] Mittlerweile ist Kim Jong Un in den Augen des US-Präsidenten offenbar ein feiner Kerl. Oder wie er sagt: "Ein sehr ehrenwerter, sehr smarter Verhandler." Kim habe eine "große Persönlichkeit", sei "sehr schlau" und "sehr talentiert" - um nur einige Superlative zu nennen, mit denen Trump den nordkoreanischen Diktator bei ihrem gemeinsamen Gipfeltreffen in Singapur belegt hat. [….]
(STERN, 12.06.2018)


So spricht der US-Präsident über einen Mann, der Millionen Menschenhungern lässt, über 200.000 Nordkoreaner in Gulags schmoren lässt. Es gilt Sippenhaft. Gerät auch nur ein Mensch in den Verdacht Kim Jong Un nicht genug zu verehren, verschwindet seine gesamte Familie bis zum Kleinkind im Arbeitslager, aus dem man nie mehr rauskommt.
Mitglieder seiner eigenen Familie ließ Kim öffentlich mit Flakgeschützen hinrichten, seinen Bruder vergiften; also „sehr ehrenwert“ in Trumps Augen.


Staaten wie der Iran, Südafrika oder Pakistan sollten lernen, daß internationale Kooperation, Abrüstung und Ehrlichkeit bestraft wird, daß sich hingegen derjenige, der am dreistesten Menschenrechte mit Füßen tritt und sich Massenvernichtungswaffen besorgt, gelobt und gepriesen wird, sogar ins Weiße Haus eingeladen wird.

Noch ein paar Stimmen:

[…..] Gestern noch isoliert, heute auf Weltmacht-Niveau […..] Die Gretchenfrage lautet: Wie konkret und kontrollierbar fällt eine Vereinbarung aus? Wenn Ihr Chef zum Beispiel zusagt, Ihr Gehalt "bald" und "erheblich" zu erhöhen, werden Sie mit Recht fragen: Heißt "bald" in den nächsten Wochen - oder erst in fünf Jahren? Und heißt "erheblich" um 15 Prozent - oder doch eher nur um zwei?
Trump hat mit Kim unter anderem vereinbart, dass Nordkorea an der "kompletten Denuklearisierung" auf der koreanischen Halbinsel arbeitet. Aber was genau passiert? Bis wann? Und wie werden die Kontrollen aussehen? Eine Vereinbarung, die nichts Konkretes festhält, ist eine Luftnummer. […..]

 […..] Dabei fiel dieser Substanzmangel den meisten US-Experten sofort unangenehm auf. Selbst Republikaner warfen Trump vor, ohne Not Konzessionen gemacht zu haben, um bei seiner Basis zu punkten - während Kim erst mal nichts aufgeben müsse, sondern sich nun als international geachteter Staatsmann rühmen könne.
"Kann man vergessen", urteilte Christopher Hill, ein früherer Nordkorea-Unterhändler der US-Regierung, über den Gipfel. "Die gemeinsame Erklärung ist schwächer als jede vorherige seit 1992." Jennifer Rubin, konservative Kolumnistin der "Washington Post", nannte das Treffen eine "totale Farce": "Wir bekamen nichts, Kim bekam einen PR-Coup."
Auf Trumps Hauskanälen war von solcher Kritik freilich nichts zu hören. Im Gegenteil: Trumps Freund Sean Hannity, der als Chefkommentator von Fox News angeblich fast jeden Abend mit dem Präsidenten telefoniert, bekam das erste "Interview" nach dem Gipfel zugeschustert. Da konnte Trump zum Beispiel unwidersprochen behaupten, Kim werde "praktisch sofort" mit der Denuklearisierung beginnen. […..] Das war natürlich frei erfunden, doch Trump wiederholte es auch anderswo, wobei er jedesmal weiter aufdrehte. "Er denuklearisiert das ganze Land", fabulierte er bei ABC. "Es wird ziemlich schnell losgehen, er fängt glaube ich jetzt schon an." Auf dem Rückflug erklärte er schließlich, Kim habe einen "totalen Plan zur Denuklearisierung". Oder meinte er einen "Plan zur totalen Denuklearisierung"? […..]

[…..] Es ist ein historisches Treffen mit zweitklassigem Ergebnis gewesen, urteilte beispielsweise die Organisation Arms Control Association. Trump sei es wie immer vor allem um die Optik gegangen, weniger um die Substanz. Der Präsident habe deutlich weniger vorzuweisen als frühere Verhandlungsführer, schrieb auch der demokratische Abgeordnete Ted Lieu. Die Vereinbarung bleibe hinter dem Iran-Abkommen zurück, das er gerade erst aufgekündigt habe. "Es sieht so aus, als sei Trump in Singapur hereingelegt worden", fasste es der Nordkorea-Experte Nicholas Kristof in der New York Times zusammen.
Trump habe dem nordkoreanischen Machthaber konkrete und weitreichende Zugeständnisse gemacht, während Kim sich weder inhaltlich noch zeitlich habe festlegen müssen, meinen viele Experten.  "Das Dokument beinhaltet überhaupt nichts", sagte der lange für die Nordkorea-Politik zuständige US-Diplomat Joseph Yun. Ein Zeitplan habe es in dem einseitigen Dokument – das Trump selbst als "umfassend" bezeichnete – genauso gefehlt wie Verpflichtungen, Inspektoren ins Land zu lassen, Interkontinentalraketen zu zerstören oder Programme für die Anreicherung von Uranium und Plutonium einzufrieren. Kim habe lediglich denselben "Willen zur Denuklearisierung" gezeigt wie schon sein Großvater Kim Il Sung 1992 zeigte, ohne konkrete Schritte zu unternehmen, so Kristof. "Es ist gruselig, dass Trump das nicht zu merken scheint."[…..]


[…..] Gut gelaufen für Kim. Durch den Singapur-Gipfel wird Kim Jong Un international aufgewertet. Zugeständnisse muss er kaum machen, in der Atompolitik kann er auf Zeit spielen. […..] Trump hat die Atomkrise von seinen Vorgängern Bill Clinton, George Bush Jr. und Barack Obama geerbt und beschlossen, den nordkoreanischen Diktator zwecks Lösung der Krise persönlich kennenzulernen. Das entspricht seinem Selbstverständnis als Dealmaker.
Dagegen ist nichts zu sagen, über Massenvernichtungswaffen muss geredet und verhandelt werden, sie sollten am besten ganz aus der Welt verschwinden. Der Preis dafür aber ist, dass Nordkoreas Diktator Kim Jong Un damit international wie zu Hause enorm aufgewertet wird. Etwas Besseres als ein intensives Händeschütteln mit Trump in Singapur vor den groß aufgezogenen Nationalflaggen Nordkoreas und der USA konnte Kim – einem Menschenrechte missachtenden Gewaltherrscher – nicht passieren. Plötzlich steht er als international beachteter Staatsmann da.
Überhaupt ist der Gipfel für die Nordkoreaner günstig ausgegangen, denn auch wenn Trump stets Konsequenz und Härte zeigen will, ist er beim nordkoreanischen Staatschef ziemlich weit in Vorleistung gegangen. Er stellte Kim in Singapur nicht nur in Aussicht, nach Pjöngjang zu reisen, er will ihn zu gegebener Zeit auch ins Weiße Haus einladen – eine Einladung, die Kim Jong Un angenommen hat. […..]

Alles richtig, aber am ein interessanter Aspekt wird für meinen Geschamck zu wenig betont, nämlich das totale Versagen der US-Medien, die zwar auch Experten befragen, aber sich wieder einmal willig und devot vor Trumps Wahlkampfkarren spannen lassen; ihm kostenlos 24/7 eine Propaganda-Show ganz in seinem Sinne liefern.
Offenbar haben sie nichts daraus gelernt, wie sie 2015/2016 wesentlich dazu beitrugen mit Trump den Mann ins Weiße Haus zu befördern, der nun nach Kräften die freie Presse ausmerzt.

[…..] Doch nicht nur Fox News beteiligt sich an der Jubelfeier. Die Live-Bilder aus Singapur - die hier unter anderem die reale US-Realityshow "The Bachelor" unterbrachen - waren ganz im Sinne des Weißen Hauses. Selbst CNN und MSNBC, sonst eher Trump-kritisch, verklärten jeden Schritt und jede Szene als "historisch" - oder, wie Trump es selbstzufrieden nannte, "sehr historisch".[…..]

  
[…..] Groß auf Sendung. In den amerikanischen Medien kritisieren Experten das Ergebnis des Gipfels. Doch in der Wahrnehmung dominiert Donald Trump und seine Inszenierung des Treffens als opulente Fernsehshow, die sich nur um ihn drehte.
[…..] Die Zweifel von Professoren, pensionierten Diplomaten und anderen Experten, die im Fernsehen rational Fakten diskutieren, dürften freilich nur begrenzt Gewicht haben. […..] Für die meisten Amerikaner war der Gipfel vor allem ein opulentes TV-Ereignis, live ausgestrahlt zur besten Sendezeit. Sie sahen dort ihren Präsidenten, der an einem Ereignis teilnahm, das nicht nur das Weiße Haus, sondern auch alle Moderatoren großzügig mit dem Adjektiv "historisch" bedachten. Dass frühere US-Präsidenten mit Kims Vorgängern ähnliche Dokumente unterzeichnet hatten, die zu nichts führten, oder dass sie Nordkoreas Bitten um ein Gipfel früher aus guten Gründen ausgeschlagen hatten - all das ging in der Flut beeindruckender Bilder unter. In dieser Hinsicht bekam Trump, was er sich von dem Treffen erwartet hatte: eine mehrstündige Fernsehshow, die sich nur um ihn drehte. Alles sei großartig gelaufen, Kim werde jetzt rasch alle Atombomben verschrotten, dieses Resümee zog Trump dann im Interview mit seinem Freund und Hofberichterstatter Sean Hannity von Fox News. Widerspruch war da nicht zu erwarten. [….]



Hamburg kommunal

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Taxifahrer mal wieder. „Der verdammte Scholz!“ entfuhr es ihm, als wir auf die mögliche Fahrbahnverengung der Eppendorfer Landstraße zu Gunsten der Radfahrer zu sprechen kamen.

Was soll man noch dazu sagen?

Erstens ist es ein klassischer Fall von „nicht die Frösche fragen“. Da man schwerlich die Häuser auseinander schieben kann, die Straßen also nicht zu verbreitern sind, aber andererseits durch Hamburgs Einwohnerzuwachs immer mehr Verkehr verursacht wird, drängeln sich nun Radfahrer, ÖPNV und Privat-PKW um die wenigen Fahrbahnmeter in der Breite.
Die Mopo erstellte dazu eine Straßenumfrage mit dem total verblüffenden Ergebnis, daß Autofahrer dagegen sind Platz an die Radfahrer abzugeben und Radfahrer dafür.

In diesem Fall bin ich natürlich parteiisch, da ich mit meinem kaputten Körper gar nicht Radfahren könnte, auf das Auto angewiesen bin und es satt habe von der Radfahrerfraktion plump aufgefordert zu werden auf das Rad umzusteigen. Ja, natürlich wäre das ökologischer und gesünder. Es gibt aber auch viele kranke, behinderte und alte Menschen, denen es an physischer Kraft fehlt Rad zu fahren. Überraschung; es sind nicht alle so fit und jung wie ihr!

Anyway, wie ein Taxifahrer über Verkehrsmaßnahmen denkt, die sich zu Ungunsten der Autofahrer auswirken, ist wenig überraschend.
Diese Information ist redundant.
Davon mal abgesehen ist Olaf Scholz nicht mehr Hamburger Bürgermeister, sondern Vizekanzler und Bundesfinanzminister.
Und selbst als er noch Bürgermeister war, hat er sich nicht mit einzelnen Straßenbaumaßnahmen befasst, weil das Bezirksangelegenheit ist.
Die Regierungsfraktionen des Bezirks „Hamburg-Nord, sowie Bezirksbürgermeister Harald Rösler sind in diesem Fall also zuständig.

Aber so geht Meinungsbildung im Urnenpöbel. Das Boulevardblatt „Hamburger Morgenpost“ berichtet über Überlegungen eines Stadtteil eine kleine bestimmte Straße etwas Fahrrad-freundlicher zu machen und  - rattatatatt – hasst ein Taxifahrer den Bundesfinanzminister.

Das sind die täglichen Entscheidungen in der kleinteiligen Kommunalpolitik.

Darf ich ein paar Bäume abhacken, damit 85.000 Düsseldorfer Ed Sheeran sehen können?
Seine Fans, die schon Karten gekauft haben, bejahen das. Umweltaffine Sheeran-Hasser sind dagegen.

Darf man auf der großen Hamburger Stadtparkwiese eine Rolling-Stones-Konzertbühne aufstellen?
82.000 Jagger-Fans waren völlig begeistert, andere beklagen sich bis heute bitterlich über den ramponierten Rasen, der immer noch nicht wieder zu betreten ist, weil die neue Saat ob des trockenheißen Wetters länger braucht.

In diesen Fällen kann ich keinen Sinn in ausführlicher Bürgerbeteiligung sehen.
Da sind Interessenkonflikte vorprogrammiert und je länger man die Diskussion darüber auswalzt, desto mehr echauffiert sich die unterlegene Seite, die am Ende irgendeinen völlig unbeteiligten Bundesminister hasst.

Ich wünsche mir hier weniger Plebiszite und mehr exekutive Gewalt.

Plasberg, go home.

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Es geschehen noch Zeichen und Wunder – nach nur drei Jahren xenophober Dauerhetze der CSU, um die AfD demoskopisch aufzupumpen, fällt selbst Andrea-was-geht-Politik-mich-an?-Nahles eine Replik ein.

Die Doppelvorsitzende hatte bisher immer viel zu viel Angst vor den breiten ausländerfeindlichen Mehrheiten im Wahlvolk. Da ließ sie lieber die tausenden Opfer rechtsextremer Gewalt völlig im Stich, schwieg zu den Tätern, ignorierte die Schwächsten.

Noch schlimmer als das Schweigen der Nahles, sind natürlich die ARD- und ZDF-Talkshows, die allwöchentlich Werbung für AfD und Xenophobie machen.

Besonders abscheulich der über alle Maßen selbstverliebte Frank Plasberg, 61, der sich vom einst durchaus neutralen Talkshow-host unter dem WDR-Logo (2001-2007) zum Darling der Rechten transformierte, seit er zur ARD wechselte und insbesondere seit seine eigene Produktionsfirma Ansager und Schnipselmann GmbH & Co KG „Hart aber fair“ produziert.

Plasberg mag keine Ausländer und lädt dermaßen oft weit rechts-außen stehende Journalisten/Politiker ein, daß eine Absicht klar zu erkennen ist.
Ihm wird das seit über zehn Jahren vorgeworfen, so empörte ich bereits im Januar 2008 Marcus Bäcker von der Berliner Zeitung:

[…..]"Jung, brutal und nicht von hier - was ist dran am Streit um Ausländergewalt?", lautete der seltsam krawallige Titel der jüngsten Ausgabe von "Hart aber fair". Hessens Ministerpräsident Roland Koch, der sich angesichts des Wahlkampfs in Hessen zuletzt mit Verve auf dieses Thema gestürzt hatte, konnte sich da gleich in seinem Element fühlen. Gefallen haben dürfte ihm auch ein Einspielfilm, in dem zwei Schauspielschüler mit Migrationshintergrund eine U-Bahn aufmischten. Hernach wurden die genervten Mitreisenden gefragt, warum sie denn nicht eingegriffen hätten. Vielleicht aus Angst? Mit deutschen Schauspielschülern wurde das Experiment nicht durchgeführt. So machen übel beleumdete Privatsender auch gerne Fernsehen. […..] Bei "Hart aber fair" wurden durchaus harte Zahlen genannt - und je nach Gesinnung ignoriert, uminterpretiert oder begeistert in ein fixes Gedankensystem einsortiert. Polemische Einspielfilme und süffisante Bemerkungen Plasbergs trugen da nicht wirklich zur Wahrheitsfindung bei. [….]

Plasberg setzt auch eine Dekade später auf rechten Populismuswegen der Quoten und/oder weil er selbst rechtspopulistisch denkt. Es funktioniert, leider. Mit gut drei Millionen Zuschauern im Durchschnitt liegt Plasberg zwar hinter der auf dem viel besseren Sendeplatz gelegenen Anne Will am Sonntag, aber vor Illner, Lanz und Maischberger.


[….] Hart aber unfair: Frank Plasberg geht mit flüchtlingsfeindlicher Rhetorik auf Quotenjagd
 […..] Wenn die Sendung mit der Maus demnächst erklären würde, wie man mit Framing eine bestimmte Meinung in die Köpfe des TV-Publikums pressen kann, fände sie ein prägnantes Beispiel im eigenen Sender-Programm. Mit rhetorischen Mitteln vom ganz rechten Rand bedient die vom WDR produzierte Talkrunde Hart aber Fair in einer Sendungsankündigung das Klischee vom kriminellen Flüchtling.
"Flüchtlinge und Kriminalität – Die Diskussion" lautet der Titel der Sendung, die an diesem Montagabend um 21 Uhr ausgestrahlt werden soll. Während der Titel noch Spielraum zur Interpretation lässt, macht die Sendungsbeschreibung klar, welche Ängste man hier gerne triggern möchte:
"Junge Männer, geflohen aus Krieg und archaischen Gesellschaften – für viele hierzulande Grund zu Sorge und Angst. Können solche Flüchtlinge überhaupt integriert werden? Wie unsicher wird Deutschland dadurch?"
Die Ankündigung liest sich, als habe sie Alexander Gauland in sein Tagebuch geschrieben. Dabei stammen die Sätze von einer Talkshow, die im letzten Jahr durchschnittlich 3,05 Millionen Zuschauer hatte.
Dass Flüchtlinge aus vermeintlich "archaischen Gesellschaften" nicht zur Kultur des Abendlandes passen, unterstellt die AfD immer wieder. In den sieben Jahren, die der Krieg in Syrien andauert, scheint nicht nur die AfD vergessen zu haben, dass es ursprünglich die gebildete Mittelschicht war, die in dem entwickelten aber unterdrückerisch regierten Land gegen Baschar al-Assad aufbegehrte. Abgesehen von der politischen Klasse war die syrische Bevölkerung von einer "archaischen Gesellschaft" also weit entfernt. Und wenn Plasbergs Redaktion dann noch von jungen Männern schreibt, die aus dem Krieg geflohen seien, reproduziert sie ein Bedrohungsszenario, bei dem Rechtspopulisten ebenso ein Schauer über den Rücken läuft, wie wenn sie Jean Raspails Angstporno "Das Heerlager der Heiligen" lesen. Darin überrollen eine Million Flüchtlinge aus Indien den europäischen Kontinent. Doch diese Vorstellungen sind schlicht falsch. […..][…..] Die Theorie, dass die Wahrnehmung der Realität bestimmt, wie wir handeln, lernen Medienwissenschaftlerinnen wie Miriam Meckel schon im ersten Semester. Bereits 2010 erklärte die Publizistin im Spiegel, wie Medien bestimmte Meinungen von Menschen verstärken. "Jemand, der von Grund auf schon ängstlich ist, lässt sich natürlich leichter von solchen Themen ansprechen und beeinflussen", sagte sie damals in dem Interview und schlug vor, stattdessen einfach öfter zu erklären, wie die Fakten wirklich aussehen. Genau das hat Hart aber Fair hier nicht gemacht, auch wenn im Text völlig unpräzise die Rede davon ist, "viele" seien besorgt. […..] Denn auch danach geht es suggestiv weiter, wenn der Text die Frage stellt: "Können solche Flüchtlinge überhaupt integriert werden?" Das sei "eine Frage wie aus dem Lehrbuch der schwarzen Dialektik", schreibt Meyer, "denn diese Frage stellt sich doch überhaupt nicht". Tatsächlich wäre es Unsinn, überhaupt noch Integrationszentren, Sprachkurse und andere Bildungsprogramme für Flüchtlinge zu betreiben, wenn wir gar nicht an deren Erfolg glauben würden. […..]

Es ist zu vermuten, daß Kritik von Berliner Zeitung, SPIEGEL, ZAPP oder Vice bei Ansager und Schnipselmann GmbH & Co KG die Sektkorken knallen lässt.
Wenn sich die „Gutmenschen“ empören, freuen sich Plasbergs nationalistisch-islamophobe Lieblingsgäste (Köppel, Spahn, Söder, Weidel, Storch) ebenso wie die AfD-Anhänger.

[….] „Hart aber fair“, ARD Quotenfang mit Populismus
Frank Plasberg lässt im Ersten über Flüchtlinge und Kriminalität diskutieren. Dabei bedient er sich bei den Slogans der AfD.[…..]
Auf Twitter und bei Facebook stören sich zahlreiche Menschen an dem tendenziell fremdenfeindlichen Rahmen, den die beiden Schlagwörter bilden.
Ebenso wie an der suggestiven Stoßrichtung der zwei Fragen, die die Redaktion den Diskutanten mit auf den Weg gibt. […..][…..]
Es ist nicht das erste Mal, dass bei „Hart aber fair“ mit populistischen Titeln auf Quotenfang gegangen wird. Und auffallend häufig geht es dann um Flüchtlinge und Ausländer, wie eine aufmerksame Twitterin in einer eindrucksvollen Auflistung der entsprechenden Sendethemen feststellt.
[…..] Der erste Blick auf die Statistiken, die Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts und erfrischend sachlicher Gesprächspartner, präsentiert, heben die populistischen Ankündigungen der Sendung ganz schnell aus den Angeln.
[…..] In Deutschland werden immer weniger Straftaten begangen, das gilt für Bio- wie für Passdeutsche, für Eingeborene wie für Zuwanderer. Bei letztgenannter Gruppe ist der Rückgang am stärksten, obwohl die Definition, wer wann als Zuwanderer gilt, erweitert wurde und die Gruppe dadurch stark angestiegen ist.
Hier wird ein Aspekt deutlich, den auch Asmen Ilhan, Gruppenleiter eines Gewaltpräventions-Projekts namens „Heroes”, anspricht, den Plasberg aber nicht diskutieren will: Als Zuwanderer gelten in der Statistik wie in der öffentlichen Wahrnehmung Menschen, die hier geboren wurden, weil ihre Eltern aus anderen Ländern kamen. „Das sind Deutsche“, sagt Ilhan und macht damit klar, dass sich die hohe Bereitschaft zur Kriminalität in diesem Milieu gar nicht dadurch erledigen lässt, dass diese Menschen in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Doch bis heute unterschieden wir zwischen deutschem und ausländischem Blut: bei der Passvergabe, bei der Kriminalitätsstatistik und bei Plasberg. „Wir reden immer über die und uns“, sagt auch Shabanyi, selbst Tochter eines Iraners und einer Deutschen. […..]

Immerhin, Frank Plasberg bekommt in den letzten Wochen mehr Gegenwind.
Gegenwind, der ihm derzeit noch Auftrieb verleiht, aber hoffentlich zukünftig dazu führt seine Sendung so massiv mit Zuschauerschwund zu strafen, bis sie abgesetzt wird.


Es hilft wenig gegen die in ihren rassistischen Filterblasen ausharrenden AfD-Wähler zu argumentieren, weil Argumente sie entweder gar nicht erst erreichen oder von ihnen nicht geglaubt werden.
Aber man kann durch massive Kritik auf allen Plattformen Druck auf die Programmmacher bei WDR und ARD ausüben.
Man kann an Parteien und anderen Vereine mit Vertretern in den Rundfunkräten schreiben.


Juni 2018

Juni 2018

[…..] Lorenz Meyer ([…..] Hochschullehrer) äußert sich öffentlich auf Facebook:
"Derartige Formulierungen, Unterstellungen und Zuschreibungen sind ein Nährboden für Angst, Hass und Hetze. Und da von 'archaischen Gesellschaften' die Rede ist: Wenn etwas archaisch ist, dann ist es das in diesen Worten vermittelte Weltbild."



Er schreibt weiter: "Nein, 'Hart, aber fair' ist an dieser Sendungsankündigung überhaupt nichts!"
In der Sendungsankündigung würde die "Flüchtlingsthematik" wieder auf die "jungen Männer reduziert und damit das Angstbild einer Invasion junger Männer bedient".
Laut BAMF würde der Anteil "junger Männer für 2017 mit gerade mal 21 Prozent" ausgewiesen.
Lorenz gibt weiter zu bedenken: "Weiter heißt es im Text (in der Ankündigung von "hart aber fair"), dass diese jungen Männer hierzulande „ein Grund zu Sorge und Angst“ seien… In der Medienwirkungsforschung ist lange bekannt, dass Medien eine Sache nur lange genug als angsteinflößend darstellen müssen, bis sich irgendwann die Angst tatsächlich manifestiert. Und dann beginnt ein Teufelskreis: Die Medien werden sich bestätigt sehen und sich stärker mit dem Thema auseinandersetzen, was wiederum die Angst noch stärker anheizt usw. usf…[….]

Juni 2018

Glücklicherweise ist auch Georg Diez aus seiner einjährigen Pause in den USA zurück; immer wieder interessant seine Kolumnen zu lesen:

[….]  Jetzt, wo die Redaktionen der großen deutschen Talkshows bald in die Sommerpause gehen und sich auf die Schultern klopfen können für das, was sie in den vergangenen drei Jahren geleistet haben - den Rechtsruck herbeigetalkt, die Spaltungen in der Gesellschaft vertieft, das AfD-Reden im Alarmmodus reproduziert - sollte man mal überlegen, wie es danach weitergeht. Denn das Beste wäre, wenn es nicht ein Jahr Pause gäbe, sondern das Alte beendet und etwas Neues begonnen würde. 
Schluss also mit Anne Will, Maybrit Illner, Sandra Maischberger und Frank Plasberg. Wobei vor allem die letzten beiden in der vergangenen Woche wieder gezeigt haben, wie Ängste für sie vor allem dazu da sind, Quote zu machen. Wie der Islam als mediale Waffe genutzt wird, um Feindbilder zu schaffen. Wie Geflüchtete pauschal abgeurteilt werden im deutschen Talk-Tribunal, wo meistens gestritten wird, ohne dass man sich zuhört, und am Ende niemand klüger ist als zuvor, aber natürlich alle Recht haben.[…..]
 Wer stets die ewig gleichen Chef-Schwadroneure einlädt, reduziert Politik auf Politiker und Parteien und einen krawalligen Blick auf die Welt. Er entpolitisiert damit die Gesellschaft, die keine Lust mehr hat, Politik ständig zu delegieren. Und er entmündigt letztlich die Bürger, die nur als Zuschauer und Steuerzahler geduldet sind, aber keine Mitsprache haben, was Themen, Gäste, Argumente angeht.
Im digitalen Zeitalter, und das ist das dritte Problem, ist das fatal. Die digitale Logik hat den Einzelnen emanzipiert. Das spüren die Menschen, das ändert ziemlich viel - für die organisierte Politik, die sich bislang diesem Druck weitgehend verschließt, genauso wie für die etablierten Medien, die so tun, als seien sie diejenigen, die darüber entscheiden, was und wie diskutiert wird. Die Talkshows mit ihrem übersteigerten Diskurs-Anspruch und ihrer destruktiven Gesprächspraxis sind hierfür besonders gute Beispiele.[…..]

Let’s go crazy

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Franz-Josef Strauß, 1915-1988, war 27 Jahre CSU-Vorsitzender, ab 1953 Bundesminister, 1980 Kanzlerkandidat der CDU/CSU und von 1978 bis zu seinem Tod legendärer bayerischer Ministerpräsident.
Franz-Josef Strauß Wehrmachtsoffizier an der Ostfront, Rottenführer des Nationalsozialistischen Kraftfahrerkorps (NSKK), Referent beim NSKK-Sturm 23/M 86 und Mitglied des Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbunds (NSDStB). Strauß war notorisch unehrlich, stolperte durch unzählige Sex- und Bestechungsaffären. Er war so gierig und korrupt, daß es aufgrund seiner politischen Funktionen zum Multimillionär brachte. Firmen wie Daimler-Benz, Bertelsmann, BMW und Dornier überwiesen kontinuierlich Geld auf das Konto einer FJS-Briefkastenfirma.

[….] Die Liste der Unternehmen, die Strauß über das Büro Geld zahlten, reicht von BMW und Bertelsmann über Daimler-Benz und Dornier bis hin zu Firmen aus dem Flick-Imperium und der Taurus-Film GmbH des Medien-Moguls Leo Kirch. Allein in den Jahren 1964 bis 1968 addierten sich die Zahlungen auf insgesamt 490.892 Mark. Eine für die damalige Zeit immense Summe: Das Jahresgehalt eines Bundesministers betrug seinerzeit etwa 90.000 Mark. [….]

Er war nicht nur der Rechtsaußen der Bundesrepublik, sondern weltweit Förderer und Freund der faschistischen und rassistischen Regime in Südamerika und Südafrika.
Der FJS-Bundestagswahlkampf 1980 war der erste, den ich bewußt miterlebte. „Stoppt Strauß“ war nicht bloß irgendein Slogan, sondern die Furcht vor einem Bundeskanzler Strauß war damals so real und bedrückend, daß viele (Nord)-Deutsche, unter anderem meine Mutter, in dem Fall ausgewandert wären.
Ich war Student und hockte nachts in einer schummerigen Kiez-Kaschemme, als die Musik abgedreht und das Radio aufgedreht wurde: Der bayerische Ministerpräsident liege im Sterben bei den „barmherzigen Brüdern“. Es brandete spontan Applaus auf, wir tranken alle auf die gute Nachricht.
Er starb seinem Leben entsprechend.
Seine Adlaten Stoiber und Tandler hatten ihm wie üblich zu seinen Jagdausflügen nach dem Ballern zwei Nutten und sehr viel Alkohol besorgt.
Ficken, fressen, volltrunken – nach dem Motto krepierte er an seiner eigenen Kotze.
Im Zeitalter vor dem Internet und der sozialen Medien galt Strauß Millionen Menschen als die Inkarnation des Bösen, als ebenso gefährlich wie hässlich.

Nur moralisch völlig Verkommene erwärmten sich für FJS, aber daran herrschte in Bayern nie Mangel.


Ebenso wie bei George W. Bush fehlte es mir bei Strauß schlicht und ergreifend an der Phantasie, daß es noch schlimmer kommen könne.
Aber ebenso wie bei GWB habe ich mich offenbar geirrt.

Die neue braune Troika aus Bayern – Söder, Dobrindt, Seehofer – ist gefährlicher als FJS. Den drei Radikalen fehlt es ganz offensichtlich an intellektueller Substanz, um zu begreifen was ihr zersetzender Egotrip anrichtet.
Ich kann es genauso wenig glauben das zu schreiben, wie ich mir angesichts Trumps gewahr wurde mit GWB noch Glück gehabt zu haben; aber auch Strauß immerhin klug genug, um zu begreifen wie wichtig Europa und friedlichen außenwirtschaftliche Beziehungen für Deutschland sind.
Er war sich durchaus bewußt darüber, daß es noch eine Welt außerhalb der deutschen Grenzen gab.
Sein einstmals junger Fan Markus S. ist noch erheblich skrupelloser als das korrupte Mitglied der NSDAP-Studentenverbindung.
Anders als sein Vorvorvorvorvorgänger ist Söder bereit aus purer Machtgier den ganzen Kontinent zu sprengen.

[….]  Vor dem Plenarsaal des Bayerischen Landtags steht am Donnerstag eine an sich bedächtige Frau, sie sagt: "Ich könnte so kotzen, das kann ich gar nicht sagen." Die Frau ist Abgeordnete der Grünen, doch in diesem Moment steht sie Angela Merkel näher als jeder Christsoziale. Alles, was die CSU da in Berlin veranstalte, mache sie doch "nur wegen dieser blöden Landtagswahl" am 14. Oktober. Die milliardenschweren neuen Projekte des Ministerpräsidenten Markus Söder, das harte Polizeigesetz, der Kreuzerlass - und dennoch verharrt die CSU in Umfragen bei gut 40 Prozent. "Denen fällt nichts mehr ein", vermutet die Grünen-Frau. Deshalb jetzt diese unglaubliche Eskalation in Berlin.
Die Unionsschwestern CDU und CSU haben im Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen das Stadium maximaler Zerrüttung erreicht. Seit Donnerstag steht der Bruch der Fraktionsgemeinschaft im Bundestag im Raum. Und das Ende von Merkels Kanzlerschaft. [….]

Die CSU des Jahres 2018 ist zu einer ausschließlich destruktiven, debilen und dämonischen Kraft retardiert. Verglichen mit den grenzdebilen Gestalten, die derzeit die Parteiführung in München stellen, wird Strauß wie ein besonnener weiser Mann.

[…..] Es gab eine Zeit, da war die CSU eine große Europapartei, konservativ und weltoffen zugleich. Sie arbeitete kraftvoll an der Einigung des Kontinents, und Franz Josef Strauß, ihr bedeutendster Politiker, sagte: "Ein geeintes Europa soll die Vorstufe zu den Vereinigten Staaten von Europa sein."
In diesen Tagen fordert kein Führungspolitiker der CSU mehr den europäischen Bundesstaat, jedenfalls nicht vernehmlich. Im Gegenteil. Die Partei legt unter dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, Bundesinnenminister Horst Seehofer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Axt an den Baum, den sie selbst mit gepflanzt hat. Und nun verarbeitet sie den Stamm zu Schlagbäumen. Das ist Kahlschlagpolitik.
[….] Multilateralismus ist ein sperriges Wort für eine einfache Idee: Probleme lassen sich eher miteinander als gegeneinander lösen. Und Konflikte bereinigt man besser durch Kompromisse als durch Konfrontation. Die Geschichte Europas gibt dieser Idee recht. [….] Seither erleben die Europäer, trotz aller Probleme im Einzelnen, die längste und reichste Friedenszeit ihrer Geschichte.
Das alles wird gerade von einer Allianz der Zerstörer angegriffen, deren Paten in Moskau und Washington sitzen, deren Mitglieder aber auch bereits in Warschau, Budapest und Rom regieren. Und womöglich auch schon in München. Diese Kräfte nähren sich - so wie der Monsterclown in Stephen Kings Horrorroman "Es" - an den Ängsten der Menschen. Sie greifen diese auf und verstärken sie, um dann den starken Nationalstaat als Lösung zu präsentieren, der die vermeintlichen Interessen des Volkes kraftvoll gegen die anderen Länder durchsetzt. Das Problem ist nur: Wenn alle so handeln, gibt es am Ende wieder Krieg. [….]
Noch freie Staaten wie Deutschland und die anderen EU-Länder stehen heute mit dem Rücken zur Wand. Sie werden von den USA unter Handelskrieger Trump, vom Sowjetnostalgiker Wladimir Putin und der totalitären Weltmacht China bedrängt. In dieser Lage die Bundesregierung aufs Spiel zu setzen, Europa kaputtzureden und auf nationale Alleingänge zu setzen, ist verwerflich. Markus Söder und Horst Seehofer sind zum Sicherheitsrisiko für die Zukunft Deutschlands geworden. [….]


Natürlich, auch Merkels Führungsversagen ist eklatant. Drei Jahre hat sie Däumchen drehend verstreichen lassen, international zu keiner Einigung gefunden, kontinuierlich durch ihre Politik die Fluchtursachen rasant weiter angeheizt – Stichworte Waffenexporte in Krisenregionen, Aufgabe aller Klimaschutzziele, katastrophale EU-Agrarpolitik zu Lasten Afrikas, Leerfischen der afrikanischen Meere, Nichteinhaltung der Entwicklungshilfezahlungen, - und sich schließlich aus Angst vor der AfD sukzessive auf eine völlige Grenzschließung eingelassen.
Drei Jahre zu spät dämmert ihr nun die Erkenntnis endgültig die EU zu sprengen, wenn Deutschland als stärkstes Land wie von Seehofer gefordert alle Flüchtlinge auf die unglücklich im Süden liegenden EU-Grenzstaaten Griechenland, Italien und Spanien abwälzt.
Denn anders als AfD- und CSU-Anhänger kann sich auch ein Grundschüler ausmalen, was passiert, wenn man den Plan der sofortigen Grenzschließung des senilen Bundessuperinnenminister umsetzt:
Schengen stirbt, die deutsche Wirtschaft erleidet massive Schäden, Österreich wird sofort auch seine Grenzen hermetisch schließen, weil die Rechts-Rechtsextrem-Regierung in Wien nicht riskieren will allein alle Flüchtlinge aufzunehmen.
In der Folge würden aufgrund der brachialen Fluchtursachen-verstärkenden Brüsseler und Berliner Politik Griechenland, das so pleite ist, daß die staatlichen Strukturen schon zusammengebrochen sind und außerdem Italien, das bereits von irren Rechtsextremen regiert wird, allein den ganzen Migrationsdruck auf die EU abbekommen und sich verweigern, indem sie die EU lahmlegen.
Die AfD hätte noch mehr Auftrieb.

[…..] Donald Trump zerstört gerade den Westen, wie man ihn seit dem Zweiten Weltkrieg gekannt hat. In Europa breiten sich die Rechtspopulisten aus. Und auch in Deutschland schwindet das Vertrauen in die Demokratie. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat das kraftvoll beschrieben: Längst nicht mehr alle Bürger seien davon überzeugt, dass das westliche, europäische Modell überlegen sei. Stattdessen würden sie sagen: "Ihr kriegt nix hin." Und was machen Merkel und Seehofer in dieser Lage? Sie riskieren ohne Not, dass die Regierung platzt. Denn inhaltlich ist der Dissens zwischen Merkel und Seehofer gar nicht so unüberbrückbar, wie oft behauptet wird. [….]

In Brüssel kann man es nicht fassen was Seehofer und Söder anrichten.
Als Strauß das legendäre Kreuth-Desaster anrichtete, in Windeseile wieder umfiel und vor Helmut Kohl kuschte, war er vermutlich betrunken oder aus sonstigen Gründen kurzzeitig verwirrt.
Er riskierte damals die Existenz der CSU, was er auch sehr schnell einsah. Es wäre aber ein regionales deutsches Ereignis geblieben. Die EG wäre nicht tangiert worden; in Bonn hätten weiterhin europafreundliche CDU/FDP- oder SPD/FDP-Regierungen geherrscht. Strauß hätte seinen Hals und seine Partei auf’s Spiel gesetzt. Heute ist die gesamtpolitische Situation erheblich gefährlicher.

Sollte die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU 2018 platzen, weil sich die drei bayerischen Blöden gegenseitig aufstacheln, würde Merkels CDU bei der bayerischen Landtagswahl im Oktober 2018 antreten und der CSU endgültig den Nimbus der Partei für absolute Mehrheiten nehmen. Söder schlimmster Alptraum; er müsste fortan auch zu Hause auf seine verhasste Schwester Rücksicht nehmen. Er wäre extrem geschwächt und würde auf Dauer die CSU überflüssig machen.


In meinen Augen also ein positives Szenario.
Vorher wäre aber die Bundesregierung implodiert und damit Macron als letzte EU-Kraft der Vernunft übrig bleiben.
Europa wäre womöglich am Ende.

[….] Im Moment ist nur eines klar: Bekäme die CSU ihren Willen, wäre es schnell vorbei mit dem Europa ohne Grenzen. "Den Schaden hätten alle", warnt der niederländische Migrations-Staatssekretär Mark Harbers, "Pendler, Touristen, Lkw-Fahrer."
Außerdem entstünde der befürchtete Domino-Effekt: Wenn Deutschland zusperrt, folgt Österreich, und am Ende bleiben Griechen und Italiener auf den Migranten sitzen. "Deshalb können wir uns nicht nur auf die Außengrenzen konzentrieren", sagt ein EU-Diplomat, "sondern müssen auch die Verteilungsfrage lösen." Das soll auf dem Gipfel gelingen, ist aber höchst unwahrscheinlich. Eine echte Lösung werde es wohl erst nach den Europawahlen im kommenden Jahr geben können, heißt es in Brüssel.
Bis dahin kann alles anders sein. Sollte Merkel stürzen, gewännen die illiberalen Kräfte in der EU, die Grenzschließer und Durchgreifer, wohl endgültig die Oberhand, befürchten viele - nicht zuletzt die französische Regierung, die den Berliner Vorgängen mit offenem Mund zuschaut.
Die andere Sorge ist noch größer, sie bezieht sich auf das gesamte europäische Projekt, das in Gefahr gerät. "Das Letzte, was die EU angesichts der Lage in der Welt gebrauchen kann, ist eine Regierungskrise in Deutschland", sagt ein zweiter EU-Diplomat. "Was gerade passiert, können wir uns nicht leisten." [….]

Raus mit der Kohle.

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Steuern sind gut, weil sie steuern.
Mit sinnvoll eingesetzten Steuern, kann man die kapitalistischen Exzesse in geordnete Bahnen lenken, einen handlungsfähigen Staat schaffen, die Umwelt schützen, auch Nachhaltigkeit setzen, für Chancengleichheit sorgen und in die Zukunft investieren.

Der Bürger als Individuum steht da in einem natürlichen Konflikt mit dem Bürger als Teil des Staates und des Gemeinwohls.

Ich möchte unbedingt, daß der Staat über ausreichend Mittel verfügt, um die Armen zu unterstützen, die Grundversorgung zu sichern und überhaupt all das zu erhalten, wovon ich profitiere: Funktionierende Straßen, kostenlose Schulen, Kulturangebote, schöne öffentliche Parks, gepflegte Straßenbäume, Krankenhäuser, etc pp.
Wenn ich hingegen Steuern bezahlen soll, gefällt es mir gar nicht.

Da beides nicht zusammen passt – also von einem finanziell gesunden Staatswesen profitieren und selbst nichts zur Finanzierung beizutragen – muss der Stärkere, also der Staat, sich gegen den Einzelnen durchsetzen.
Niemand mag es, wenn der Staat etwas von einem will. Man kann es aber gelassener hinnehmen, wenn man sich vor Augen führt, was man alles dafür bekommt und wie ungern man irgendwo leben möchte, wo staatliche Strukturen kollabiert sind. Libyen oder Somalia.

Zum Beispiel vorgestern, als ich auf einer großen sechsspurigen Straße von einem Motorradpolizisten überholt wurde, der dann mit einer albernen bunten Kelle fuchtelte und wild unter seinem Hintern blinkend („POLIZEI!“ „ANHALTEN!“) vor mir immer langsamer wurde.
Man bekommt in solchen Situationen immer einen Schreck. Ist mein Auto jetzt ganz kaputt? Kann der mein Nummernschild nicht mehr lesen, weil ich nie in eine Waschanlage fahre? Hat er bemerkt, daß ich nicht angeschnallt bin? Oder ist das ein Plot aus einem schlechten Schwulenporno der 1970er Jahre?
Ich fühlte mich ein bißchen wie in so einem amerikanischen You-Tube-Video und war froh über eine recht weiße Hautfarbe zu verfügen, als der Mensch in seiner schwarzen Leder-Uniform, dem martialischem Helm und der verspiegelten Sonnenbrille breitbeinig zu mir stampfte; immer schön die rechte Hand am Revolver.
„Führerschein und Fahrzeugpapiere; sie fahren seit Monaten ohne TÜV; ich kann sofort ihr KfZ stilllegen!“
Also erstens, wie konnte der durch sein Helmvisier und eine zentimeterdicke Schmutzkruste auf meinem Nummernschild die winzige TÜV-Plakette beim Hinterherfahren erkennen? Und zweitens ist „April 2018“ doch noch nicht „seit Monaten“. Das kann ja wohl mal passieren.
Jetzt bin ich natürlich schwer genervt, weil ich mein Uralt-Auto morgen erst mal irgendwo zum TÜV bringen muss und die kleine Werkstatt nebenan, die sich bisher darum kümmerte, aufgeben musste.
Abgesehen davon nun persönlich betroffen zu sein, begrüße ich es natürlich, daß grundsätzlich die Verkehrstauglichkeit der hier rumeiernden Karren garantiert wird. Es ist schon besser zu wissen, daß die funktionierende Bremsen haben und nicht kurz davor sind, zu explodieren.

Besonders ärgerlich ist es in eine dieser neuen Blitzfallen zu fahren; man sieht die nicht vorher, wird anschließend mit Bürokratie überzogen, muss bezahlen und das auch noch für eine saudumme Geschwindigkeitsregelung. Wer fährt denn bitte sehr wirklich 50 km/h auf einer großen breiten Straße.

Wäre ich hingegen Anwohner so einer Straße, litte ich unter dem Lärmpegel und den Abgasen. Dann wäre ich erfreut über einen Blitzer, der alles runterregelt und auch noch die kommunalen Kassen, zum Wohle aller füllt.

Steuern sind gut, der Staat ist gut und sogar Schulden sind gut.

(…..) Bekanntlich hat Deutschland aber auch schon wieder weit über zwei Billionen neue Schulden angehäuft.
Es gibt verschiedene Berechnungen; meist wird auf die des Bundes der Steuerzahler verwiesen.
 Demnach wachsen Deutschlands Schulden PRO SEKUNDE um 175 Euro und betragen derzeit rund 2.050 Milliarden Euro = 2.050.000 Millionen Euro = 2.050.000.000.000 Euro.
Das entspricht rund 25.000 Euro pro Kopf.
Zurückgezahlt wird das sicherlich nie, denn Schulden sind auch etwas Gutes. Darauf werden Zinsen gezahlt und von den Zinsen leben diejenigen, die behaupten ihr Geld arbeite für sie. Von den Schulden leben auch diejenigen, die eine kapitalgedeckte Rentenversicherung oder eine Lebensversicherung abgeschlossen haben. (….)

Schulden sind der Kraftstoff für die internationale Wirtschaft.
Ökonomie funktioniert nicht, wenn der eine immer nur spart und kassiert.
Die „schwarze Null“ ist ein deutscher Wahlkampffetisch, der Schäuble und die CDU sehr beliebt gemacht hat, aber Europa und unserer Wirtschaft schwer schädigt.
Olaf Scholz ist erst sehr kurz im Amt; ich nehme an, er will sich deswegen nicht offensiv zu einer Ausgabenpolitik bekennen, weil er einen großen Imageschaden für die SPD vermutet.
Als Sozialdemokraten sind wir ja immer damit beschäftigt uns vor Furcht in die Hose zu machen, statt offensiv für eine andere Politik zu werben.

Da Olaf Scholz nun Staatsmann in Berlin geworden ist, brauchten wir in Hamburg neues Personal. Das ist, für meinen Geschmack, sogar ausgezeichnet gewählt worden.
Neue SPD-Landeschefin ist die äußerst kluge Historikerin und Sozialsenatorin Dr. Melanie Leonhard, 41, die aus außerordentlich bescheidenen Verhältnissen in HH-Wilhelmsburg stammt und als erste in ihrer Familie akademische Weihen erhielt.
Sie wurde am 24. März 2018 mit 94,6 Prozent der Delegiertenstimmen SPD-Landesvorsitzende und macht ihre Sache bisher ausgezeichnet.
Neuer Bürgermeister ist der langjährige Finanzsenator Peter Tschentscher, der bisher in bester hanseatischer Tradition sehr zurückhaltend und bescheiden daherkommt. Der Asket ist in jeder Hinsicht das Gegenteil von „schillernd“ und daher auch trotz seines bedeutenden Regierungsamtes erstaunlich unbekannt.
Der 52-Jährige ist wie sein Vorgänger ein „Quiddje“ und gilt ebenfalls als geradezu unheimlich intelligent.
Bevor er hauptberuflicher Politiker wurde (Finanzsenator seit 2011), war der habilitierte Humanmediziner, Molekularbiologe und klinische Chemiker Privatdozent und Arzt am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf.
Peter Tschentscher ist aber auch Finanzfachmann, der wie kein anderer darüber Bescheid weiß, was sich Hamburg leisten kann.
Der neue Bürgermeister vollzieht keinen Bruch mit seinem erfolgreichen Vorgänger, setzt aber doch erstaunlich deutlich auf ein Ende der Sparsamkeit.
In den nächsten beiden Jahren werden durchschnittlich 10,2% (sic!) mehr investiert, als in 2018 – verteilt auf alle Ressorts.

[….] „Der Doppelhaushalt 2019/2020 ist nachhaltig, solide und zukunftsorientiert. Wir haben den Hamburger Haushalt seit 2011 strukturell konsolidiert und seit 2014 Überschüsse im Gesamthaushalt erzielt. Die gesetzliche Schuldenbremse wird übererfüllt. Wir tilgen alte Schulden und stärken die Investitionen in wichtige Zukunftsprojekte wie die U5, den Hafen und die Hochschulen. Die Haushalts- und Finanzplanung ist sorgfältig aufgestellt. Alle Behörden und städtischen Einrichtungen können ihre Aufgaben damit gut erfüllen. Das Wachstum an Einwohnern, Unternehmen und Arbeitsplätzen hat unsere Wirtschafts- und Finanzkraft deutlich verbessert. Wir nutzen die zusätzlichen Einnahmen, um mit dem Wachstum der Stadt auch ihre Attraktivität zu erhöhen und die Lebensqualität für alle Hamburgerinnen und Hamburger zu verbessern – mit bezahlbaren Wohnungen, guter Bildung, leistungsfähigen Bussen, U- und S-Bahnen, Lärm- und Umweltschutz, Wissenschaft und innovativer Wirtschaft und einer gut ausgestatteten Polizei. Die Sanierung von Straßen und öffentlichen Gebäuden wird fortgesetzt und in ein systematisches Erhaltungsmanagement überführt. Wir schaffen neue Quartiere, Parks und Grünflächen und investieren in den Wohnungsbau, den öffentlichen Nahverkehr, den Hafen und die Standortbedingungen unserer Wirtschaft.“ [….]

Alle Hamburger Senatoren bekommen also in den nächsten beiden Jahren erheblich mehr Mittel in die Hand und können kräftig investieren.

[….] Mittelfristig sollen sich die Investitionen von 868 Millionen Euro in diesem Jahr auf 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2022 mehr als verdoppeln. Die Stadt wachse und habe seit 2011 rund 100 000 Einwohner gewonnen, ebenso Betriebe und Arbeitsplätze, sagte Tschentscher. Dadurch habe sich auch die Wirtschafts- und Finanzkraft deutlich verbessert. "Wir nutzen die zusätzlichen Einnahmen, um mit dem Wachstum der Stadt auch ihre Attraktivität zu erhöhen und die Lebensqualität für alle Hamburger zu verbessern."
Deutlich steigen mit zweistelligen Steigerungsraten sollen die Etats für Wissenschaft, für Schule und Berufsbildung und für die Innenbehörde. So sei die Einstellung von 300 zusätzlichen Polizeibeamten geplant. Ebenso investiere die Stadt mehr in den Wohnungsbau, in Kitas und in Zukunftsprojekte wie die U5. Die Sanierung von Straßen, Schulen, Gebäuden und sonstiger öffentlicher Infrastruktur werde vorangetrieben mit einem Erhaltungsmanagement. "Auch das ist Schuldenabbau", sagte Tschentscher. Wenn Infrastruktur vernachlässigt werde, verliere sie an Wert. Die Stadt Hamburg verfüge über ein gut gefülltes, aber auch notwendiges Investitionskonto. [….]
(HH Abendblatt, 13.06.2018)

Recht so! Immer raus mit dem Geld. Das hilft den Menschen in der Stadt und sichert unser aller Zukunft.

Man muss jeden Tag dafür dankbar sein, daß die katastrophale CDU-Finanzpolitikin dieser Stadt vorbei ist.

Vollnazi-Modus.

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Wenn die christlichen Kirchen Deutschlands einen Funken Anstand hätten, würden sie im Unionsstreitmassiv Stellung beziehen, Seehofer auffordern das „C“ aus dem Parteinamen zu streichen und von Söder verlangen seinen „Kreuzerlass“ zurückzunehmen.
oder wie verträgt sich das mit Jesu Nächstenliebe Menschen in Not an den Grenzen wegzujagen?
Aber was verwende ich das Wort „Anstand“ in einem Satz mit professionellen Kinderfickerbeschützern und raffgierigen Homophoben?


[…..] Die vergangenen Wochen haben gewaltigen Schaden angerichtet. Vor allem CSU-Politiker haben massiv Ängste vor zu vielen Flüchtlingen geschürt, haben mit Worten wie "Asyltourismus" oder "Systemversagen" Fremdenfeinden und Verächtern des Staates und seiner Institutionen in die Hände gespielt. Zwischen CDU und CSU, den Koalitionspartnern in schwierigen Zeiten, herrscht nun ein noch viel tieferes Misstrauen als bisher schon und hier und da auch Hass. [….]

Die verzweifelten Heimatvertriebenen sind Seehofer und der CHRISTLICH-SU vollkommen egal; die sollen jedenfalls woanders verrecken.


[…..] Mit seiner Agitation gegen Merkel befördert Seehofer eine Politik, die Tausende von Opfern fordern wird. […..] Beim Kapp-Lüttwitz-Putsch im März 1920 waren es militante Weltkriegsveteranen, die gegen Berlin marschierten, um die Republik zu kippen. Beim Seehofer-Söder-Putsch vom Juni 2018 sind es militante Wahlkämpfer, die gegen Angela Merkel marschieren, um - ja was eigentlich?
In vielem erinnert das, was die CSU gerade anstellt, an den wütenden Aktionismus von autoritär veranlagten Menschen wie Donald Trump oder ähnlichen, die einfach keine Lust mehr haben auf demokratische Spielregeln und das politische Prozedere und schlicht Taten schaffen wollen, kostete es, was es wolle, und ganz egal ist dabei auch, dass sie keinen wirklichen Plan haben für das, was passieren soll, wenn sie alles kurz und klein geschlagen haben. […..]
Die Toten des Kapp-Lüttwitz-Putsches, mehr als 1000, liegen zumeist auf Friedhöfen, es gibt Ehrengräber und Gedenktafeln. Die Toten des Seehofer-Söder-Putsches, die Zahlen sind zukünftig und schwer abzuschätzen, mehrere Zehntausend sind bislang auf der Flucht nach Europa umgekommen, sind oft Futter für die Fische.
[…..] Safranski, der preiswürdige Putschist, legt dann noch eines nach, er bestreitet den Erfolg von Integration, er bestärkt den gesellschaftlichen Egoismus, das Ausgrenzen und die globale Ungleichheit - der Reichtum des Westens aber kann nur mit Gewalt geschützt werden, so suggeriert er, "und deshalb wird der effektive Schutz der europäischen Außengrenzen kommen".
Europa, so sagt er, und man sieht ihn schmunzeln, "wird sich hier etwas für die neue Situation Angemessenes einfallen lassen".
Wie wäre es mit dem Schießbefehl? […..]


Menschen, die im Gegensatz zu AfD- und CSU-Fans auch nur Rudimente von Anstand und Moral haben, würden Menschen in so einer Not helfen.
Konservative und Christen wollen das aber nicht, obwohl gerade die Deutschen besonders viel Anlass haben großzügig zu sein:

Deutschland ist das mit Abstand stärkste Land der EU. Deutschland ist der größte Profiteur der EU, weil es auf Export in die EU-Ländern angewiesen ist und zudem die sehr viel ärmeren europäischen Länder im Süden und Südosten die Außengrenzen bilden.
Deutschland ist zudem durch seine Vergangenheit, als Hunderttausende nur überleben konnten, weil die aus Deutschland Flüchtenden großzügig von anderen Nationen aufgenommen wurden, moralisch verpflichtet.
Und schließlich ist Deutschland auch ein der größten Verursacher der Fluchtgründe, weil es brutale Mörderregime wie das in Eritrea direkt polizeilich, logistisch und finanziell stabilisiert.


(….) Natürlich, auch Merkels Führungsversagen ist eklatant. Drei Jahre hat sie Däumchen drehend verstreichen lassen, international zu keiner Einigung gefunden, kontinuierlich durch ihre Politik die Fluchtursachen rasant weiter angeheizt – Stichworte Waffenexporte in Krisenregionen, Aufgabe aller Klimaschutzziele, katastrophale EU-Agrarpolitik zu Lasten Afrikas, Leerfischen der afrikanischen Meere, Nichteinhaltung der Entwicklungshilfezahlungen, - und sich schließlich aus Angst vor der AfD sukzessive auf eine völlige Grenzschließung eingelassen. (….)
(Let’s go crazy, 16.06.2018)


Abgesehen vom moralischen Abgrund, den die CSU-Forderungen bedeuten, sind sie insbesondere nicht praktikabel.

Nehmen wir hypothetisch an, die Kanzlerin schwenke auf CSU-Kurs ein, was an sich schon extrem unwahrscheinlich ist, da ihre Autorität aufgebraucht wäre:
Dann wäre die Koalition ebenfalls zu Ende, weil das eklatant dem Koalitionsvertrag widerspräche. Die SPD würde das keinesfalls mitmachen, weil es die ohnehin extrem gebeutelte Partei, die nur unter größten Schmerzen und Mühen überhaupt in die GroKo ging und gegenwärtig eine schwache, von vielen nicht akzeptierte Führung hat, zerreißen würde.


Nehmen wir hypothetisch an, Nahles ließe nicht die Groko platzen, schwenke ebenfalls auf CSU-Kurs ein, was an sich schon extrem unwahrscheinlich ist, weil sie den folgenden Aufstand ihrer Partei nicht im Amt überleben würde, dann müssten am 01.07.2018 alle deutschen Grenzübergänge kontrolliert werden.
Das ist gar nicht möglich; dafür fehlen mindestens 5.000 Stellen und das Bundesinnenministerium scheitert ja schon seit Jahren daran die wenigen hundert Stellen bei Bamf, Lageso und Co zu besetzen.



Nehmen wir hypothetisch an, durch ein Wunder tauchten zehntausend motivierte und ausgebildete Grenzpolizisten auf, die nur darauf warteten ihren Dienst zu beginnen und alle Grenzübergänge 24/7 vollständig zu überwachen.
Der Effekt wäre ein enormer ökonomischer Schaden für den „kleinen Grenzverkehr“ und den örtlichen Tourismus. Flüchtlinge ohne entsprechende Papiere könnten problemlos die offiziellen Übergänge meiden und die tausenden Kilometer nicht befestigte grüne Grenze nutzen.
Deutschland müsste vollständig eingemauert werden.



Nehmen wir hypothetisch an, durch ein Wunder tauchten zehntausend motivierte und ausgebildete Grenzpolizisten auf und Horst Seehofer könnte über Nacht 4.000 Kilometer überwachte Mauern bauen und finanzieren, was an sich schon extrem unwahrscheinlich ist, wenn man an den gegenwärtigen Stand deutschen Planungskönnens denkt – BER, Elphi, Stuttgart21 – dann würde zumindest Österreich ebenfalls sofort seine Grenzen schließen und alle nach Europa fliehenden Migranten würden im armen Griechenland, sowie Malta, Zypern und Italien festsitzen. Die vier Staaten würden sich zu Recht gegen den Groß-Profiteur und Großexporteur Deutschland wehren, indem sie die EU insgesamt durch Vetos lahmlegten.
Oder, die viel praktischere Alternative wäre, wenn Griechenland und Italien strandende Migranten eben nicht mehr registrieren würde und sie unregistriert bis Deutschland kämen. Dort könnte auch die CSU sie nicht abweisen, wie ldas nach dem Dublinverfahren illegal wäre.
Seehofer kann und will nur zuvor in anderen Ländern registrierte Flüchtlinge an der Grenze abweisen und zurückschicken. Wenn das aber Realität würde, weshalb sollten Athen und Rom sich die Mühe machen die Menschen vorher bei ihnen zu registrieren.


Was Seehofer, Söder, Scheuer und Doofbrindt wollen ist also großer Unsinn, der praktisch nicht durchführbar ist.
Das wissen sie auch, aber ihnen geht es nur darum die verhasste Kanzlerin zu demütigen und vor ihrer xenophoben bayerischen Wählerschaft am 14.10.2018 sexy zu sein.
Dabei haben sich die Christsozialen so sehr in eine Sackgasse manövriert, daß Seehofer eigentlich jetzt schon mit seiner Entlassung rechnen muss.
Aus dem oben genannten Gründen und auch, weil Merkel aus Prinzip nicht den Kotau vor der rechten Schwester machen kann, werden ihre Forderungen auch in zwei Wochen unerfüllt bleiben.
Allein, daß sich die 13 Jahre amtierende Kanzlerin von einem wirren Greis in Wahlkampfmodus Ultimaten setzen lässt, hat sie schon schwer beschädigt. Da hilft die heute ausgehandelte 14-Tage-Schonfrist auch nichts mehr.

[…..]  Zwei Wochen also. Zwei Wochen hat Angela Merkel als letzte Frist bekommen. Zwei ganze Wochen will Bundesinnenminister Horst Seehofer seiner Kanzlerin im Streit um seinen Migrationsplan gewähren, um eine europäische Lösung zu finden. […..][…..] Das freilich sagt schon alles. Es sagt alles aus über eine Union aus CDU und CSU, die diesen Namen nicht mehr verdient hat. Was Angela Merkel und Horst Seehofer seit drei Jahren aufführen, ist ein unwürdiger Akt. Dieses Land hat andere Probleme zu lösen als den Rechthaberstreit zwischen dem Kanzleramt und der CSU. Trump, Putin, Chinas Ambitionen - haben die beiden kein Gefühl mehr für wahre Prioritäten? Ist es angemessen, trotz deutlich gesunkener Flüchtlingszahlen dieses Spektakel aufzuführen?
Es ist ein politischer Skandal, dass Merkel wie Seehofer immer weiter streiten - und dabei verschweigen, dass sie das Land in den letzten Jahren mit mehreren Asylverschärfungspaketen längst massiv verändert haben. Merkel spricht es nicht offen aus, weil sie um ihren Ruf fürchtet; Seehofer redet nicht drüber, weil sonst jeder sehen würde, wie absurd er handelt.
Dabei ignorieren beide, dass über die Schicksale von Flüchtlingen im Jahr 2018 kaum mehr gesprochen wird, dafür aber über die vermeintlichen Nöte der AfD-Wähler. Merken die Beteiligten nicht, wie sie die Rechtspopulisten stärken? Realisieren sie nicht, wie sehr sich die Stimmung im Land verändert?
Bei alldem wirkt das Gerede aus Bayern, man müsse den Rechtsstaat wieder vom Kopf auf die Füße stellen, besonders vergiftend. Diese Sprüche ähneln so sehr der AfD-Rhetorik, dass man sich fragen muss, was die CSU als Nächstes loslässt. […..]

Ihren Amtseid haben die beiden christlichen Parteiführer schon so eklatant verletzt, daß Gott schon an einem Herzinfarkt gestorben wäre, wenn es ihn gäbe.


Ein derartiges Regierungsversagen ist Neuland in Berlin. In der größten bisherigen Vertrauens-, Parteien- und Politikerkrise tun beide Unionschefs alles dafür die AfD noch stärker zu machen; Nazis und Reichsbürger zu motivieren.
Fast entwickele ich schon rudimentäre Sympathien für Merkel, weil sie sich immerhin nun doch gegen Crazy Horst stemmt.
Aber die tut das aus rein egoistischen Motiven und ist nun zu einer europäischen Asyllösung verpflichtet.
Eine Mission Impossible innerhalb eines Zweiwochenzeitrahmens mit einem rechtsradikalen Putin-Bewunderer in Rom als Hauptgesprächspartner.
 Tja Merkel, dafür hätte man drei Jahre früher aufstehen müssen und nicht vorher vom ollen Schäuble das europäische Porzellan zerschlagen lasse dürfen.

[….] Ganz Berlin ist ja eine Bühne und im Moment spielt auch in der Bundesoper ein Stück schottischer Familienaufstellung: das große Drama um Merkels Ende. Schade, dass Verdi und Shakespeare tot sind. Sie könnten hier eine Menge lernen, was Wahnsinn angeht und Skrupellosigkeit.
[…..] Bei Verdi singt Lady Macbeth: "Der Weg zur Macht ist voll von Verbrechen, und wehe dem, der unentschlossen ist und zurückschreckt!" Keine Sorge: Die Neigung, Verbrechen zu begehen, steigt bei der CSU mit jedem Tag, den die Bayernwahl näher rückt. Verdis Libretto liefert das Skript für den CSU-Wahlkampf: "Oh Wollust der Macht! Szepter, endlich bist du mein! Jedes irdische Verlangen verstummt und wird durch dich gestillt." Das ist gewissermaßen O-Ton Markus Söder.
[…..] Merkel hätte nicht noch einmal antreten dürfen. Da vom ersten Tag an klar war, dass diese Amtszeit ihre letzte sein würde, läuft seit dem ersten Tag die Suche nach der Nachfolge. […..] Die Deutschen könnten es mit einer schwachen Regierung schon ein paar Jahre aushalten. Dann bleiben die unerledigten Probleme dieser Kanzlerschaft - Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur, Integration, Klimapolitik, soziale Gerechtigkeit - halt noch länger unerledigt. Die Deutschen haben sich an niedrige Löhne und fehlende Lehrer gewöhnt, und daran, dass die Bahn zu spät oder gar nicht kommt. Die Deutschen sind genügsam. Aber Europa kann nicht warten. Europa braucht eine starke deutsche Regierung so dringend wie nie zuvor. Und genau die kann Merkel nicht mehr gewährleisten.[….]


Nun ist die CDU in gewaltigen Schwierigkeiten; Merkel könnte statt der angestrebten 16 Jahre bloß 13 Jahre an der Macht bleiben.
Die Bayern sind so hoch auf die Bäume gekraxelt, daß sie nicht mehr zurückkommen können, ohne sich zu Tode zu stürzen.

[…..]  zu sehr sind Peter Altmaier, Volker Kauder und andere bemüht, "alles zu versuchen", um den Crash zu verhindern. Solche Hinweise freilich können viele in der Partei auch nicht mehr wirklich beruhigen. Als zu hart wird Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mittlerweile wahrgenommen, als zu widersprüchlich der Bundesinnenminister. Und es gibt eine nicht unerhebliche Zahl derer, die Merkels Politik für falsch - und den anti-europäischen Duktus der CSU trotzdem für einen hochgefährlichen Orientierungsverlust halten. Ihr Grundgefühl, ausgedrückt von einem besonders prominenten Konservativen: "Für die Union ist es scheiße - und für Deutschland ist es eine Katastrophe."
Merkels Vertraute kämpfen gleichwohl um deren politisches Überleben - und sind entsetzt darüber, wie sehr Söder einen internationalen durch einen nationalen Blick eingetauscht hat. "Der agiert strammer als die AfD", schimpft einer aus der Parteispitze. Das schmerzt und wirkt, als seien Brücken unmöglich geworden. 
Dieses Foto hat Daniel Funke (li.), der Bunte-Chef in Berlin und Mann von Jens Spahn (2. von re.), auf Twitter veröffentlicht. Mit dabei: US-Botschafter Richard Grenell (2. von li.), sein Partner Matt Lashey und Hund Lola. (Foto: Daniel Funke/twitter
[…..] Nicht viel besser fällt das aktuelle Urteil über Horst Seehofer aus. Kopfschüttelnd reagierten viele in der Führung auf die Doppelbotschaft, die er am Sonntag ausstreute. Erst wurde bekannt (und in der CDU geglaubt), dass der Innenminister in einer kleinen CSU-Runde am Donnerstag gesagt habe, mit Merkel könne er nicht mehr kooperieren. […..] In der CDU-Spitze hat sich der Eindruck festgesetzt, dass es der CSU wider alle öffentlichen Erklärungen mittlerweile fast nur noch darum geht, die Kanzlerin loszuwerden, notfalls auch mit einem Bruch der Fraktionsgemeinschaft. […..] Ja, so die Furcht unter Berliner Christdemokraten, es gehe um das Ziel, die nationalistische Karte zu spielen. "Kurz, Orbán, auch Trump sind die Vorbilder", heißt es in Führungskreisen. […..]



Hasschristen

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Selbst für Trump-Verhältnisse sind seine abscheulichen Lügen zur amerikanischen und deutschen Einwanderungspolitik, sowie die zutiefst menschenverachtende Politik des Separierens von Kleinkindern und deren Müttern schockierend.


Trumps Vorliebe für Folterregime, Mord und Bestialität ist allerdings lange bekannt.
Vor Jahrzehnten forderte er bereits die Todesstrafe für Unschuldige („Central Park Five“), geilte sich am Einsatz von Massenvernichtungswaffen auf.
 Schon im Wahlkampf prahlte er damit viel weiter gehen zu wollen, als „nur“ Waterboarden, orakelte davon Menschen auf der Straße in den Kopf zu schießen und forderte von seinen tobenden Anhänger „beat the shit out of him“, wenn einer es wagte zu protestieren.
Ein tiefsitzender Sadismus gehört ebenso untrennbar zu Trumps Persönlichkeit, wie seine grenzenlose Selbstüberschätzung, Ruchlosigkeit und Borniertheit.

[…..] Seitdem [die Regierung von Präsident Donald Trump im Frühjahr eine "Null-Toleranz"-Politik gegenüber illegalen Einwanderern verkündete] werden Menschen, die die Grenze zu den USA ohne gültige Papiere überqueren, festgenommen und strafrechtlich verfolgt. Das aber bedeutet, dass sie in Untersuchungshaft genommen werden müssen. Und da die US-Gesetze es verbieten, Kinder zusammen mit ihren straffälligen Eltern einzusperren, werden die Familien auseinandergerissen - die Väter und Mütter kommen in Haft, die Kinder in Einrichtungen wie die Casa Padre. Allein in den sechs Wochen zwischen Mitte April und Anfang Mai, so teilte Washington vergangene Woche mit, seien auf diese Weise knapp 2000 Minderjährige von ihren Eltern getrennt worden.
Abschreckung ist das erklärte Ziel der Trump-Regierung: Illegale Einwanderer sollen Angst vor der Härte der amerikanischen Behörden bekommen und so davon abgehalten werden, sich auf den Weg nach Norden zu machen. Kritiker, darunter Politiker der Demokraten, aber auch Menschenrechtsorganisationen und Ärzteverbände, halten diese Praxis für unmenschlich. "Kinder aus den Armen ihrer Eltern zu reißen, um dem Kind zu schaden, um dadurch die Eltern zu beeinflussen - das ist inakzeptabel", wetterte zum Beispiel der demokratische Senator Jeff Merkley. Vor allem für kleine Kinder sei der seelische Stress der Trennung äußerst schädlich, sagen auch Fachleute.
[…..] "Kinder zu haben schützt nicht vor Verhaftung und Strafverfolgung", sagte auch Justizminister Sessions. Er verstieg sich vor einigen Tagen sogar dazu, den Römerbrief zur Rechtfertigung seiner Haltung zu zitieren. Dort stehe nämlich, dass es Gottes Wille sei, die Gesetze der Regierung anzuerkennen und durchzusetzen, erklärte er der erstaunten Nation. Etliche amerikanische Geistliche widersprachen der eigenwilligen Bibelinterpretation des Ministers zwar, an der harten Linie der Regierung änderte das bislang jedoch nichts. […..]

Während Menschen mit Moralempfinden abgestoßen sind, daß herzergreifende Weinen der nach ihren Müttern rufenden Kleinkinder kaum ertragen können, bekommt Trump immer noch die größte Unterstützung von den strenggläubigen Christen. Die Evangelikalen lieben ihn.

Das deckt sich mit allen soziologischen Erkenntnissen, nach denen Christen Folter, Todesstrafe, das Schlagen von Kindern, soziale Grausamkeiten und Kriegseinsätze stärker befürworten als Säkulare und Atheisten.
Atheistische Kinder teilen lieber als Christenkinder. Amerikanische Christen sind deutlich waffenaffiner als Ungläubige. Christen sind habgieriger und weniger hilfsbereit.
Das ist Religions-immanent, da monotheistische Ideologien grundsätzlich exkludierend sind. Gottgläubige sind nehmen wie selbstverständlich „wir sind besser als die“ für sich in Anspruch. Daraus resultiert auch eine größere Bereitschaft Individuen außerhalb ihrer sozialen Gruppe zu quälen. Die sind nämlich ohnehin weniger wert.
Zudem haben Dutzende internationale Studien klar gezeigt, daß intelligente Menschen weniger religiös sind. Oder unfreundlicher ausgedrückt: Je dümmer, desto christlicher.
Auch das ist in sich logisch, weil dogmatischer Glaube den Charakteristika von Intelligenz – also kritische Nachfrage, Nachdenken, Forschen, Neugier – widerspricht. Je mehr man selbst denkt, desto weniger kann man glauben und umgekehrt.

So ist es auch kaum verwunderlich, daß Christen eher geneigt sind die frechen Lügen des US-Präsidenten zu glauben.


Wenig überraschend, daß auch die rechtesten Christen in Deutschland Trumps brutale Politik begeistert feiern.

[…..] In einem eigenen Tweet hat sich US-Präsident Trump im Zusammenhang mit dem Asylstreit auf die Seite der indigenen Bevölkerung in Deutschland gestellt.
Merkels Migrationspolitik erscheint vor diesem Hintergrund als Jahrhundertfehler, an dem noch viele Generationen in ganz Europa zu leiden haben. Und Seehofers Einknicken in umso krasserem Licht.
Kurz nachdem Merkel und Seehofer vor die Presse getreten waren und auf einmal eine seltsame Einmütigkeit an den Tag legen (Motto: „Alles geht so weiter wie bisher“) twitterte der amerikanische Präsident:
„Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung, da die Migration die ohnehin schon schwache Berliner Koalition erschüttert. Die Kriminalität in Deutschland ist gestiegen. Es war ein großer Fehler in ganz Europa, Millionen von Menschen einwandern zu lassen, die die Kultur dort so hart und gewalttätig gemacht haben.“ […..]

Der radikale Hassblogger Bergerargumentiert in der Tat genau wie Trump, wenn er seinen xenophoben und rassistischen Gefühlen frönt.
Die Dunkelhäutigen sollen nicht ins Land weil sie die „indigenen“ weißen Deutschen/Amerikaner verunreinigtenund außerdem die Kriminalität anheitzen.


Eins der berühmtesten Zitate Trumps – “They are not our friend, believe me. They’re bringing drugs. They’re bringing crime. They’re rapists.”– ist Musik ins Bergers Ohren. Endlich ein Kronzeuge für seine These, daß die Kriminalität in Deutschland durch die Flüchtlinge rasant ansteigt.
Ein Kronzeuge, den der faschistoide Urinduscher dringend benötigt – schließlich ist seine Kernbotschaft von der steigenden Kriminalität grundfalsch.
In den USA sinkt die Kriminalität seit Jahren kontinuierlich und in Deutschland weist die jüngste Kriminalitätsstatistik der Polizeiinklusive aller Geflüchteten den niedrigsten Stand seit 1992 aus.

Selbst Merkel ist so angewidert, daß sie entgegen ihres Naturells direkt Trump und Berger der Lüge bezichtigt.

[…..] Der US-Präsident twittert, in Deutschland sei die Kriminalität um zehn Prozent gestiegen. Die Bundeskanzlerin widerspricht und verweist auf die Statistik.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Äußerung von US-Präsident Donald Trump widersprochen, die Kriminalität in Deutschland sei im Zusammenhang mit der Zuwanderung deutlich gestiegen. Die kürzlich vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik spreche für sich, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf Schloss Meseberg. "Wir sehen dort leicht positive Entwicklungen." Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik ist die Zahl der Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr auf das niedrigste Niveau seit 25 Jahren gesunken. [….]

Eine Diskussion, die argumentativ mit rechtsradikalen Primitivlingen nicht zu gewinnen ist, weil sie grundsätzlich Fakten als Lügen ansehen.

Bergers kleine braune Epigonen sind jedenfalls begeistert von Trump und erflehen in den Kommentaren seinen Einmarsch in Deutschland.




Besonders perfide Bergers immer wieder verwendeter Begriff “indigene Bevölkerung Deutschlands.”
Denn es ist ja gerade die Besonderheit an Deutschland Geschichte, daß hier tausende Jahre Kleinstaaterei herrschte, Deutschland fast nie eine einheitliche Nation war und durch seine Lage mit im Zentrum Europas seit Jahrtausenden kontinuierlicher Völkerwanderung unterliegt.
Wir sind hier ein klassischer Mischmasch aus allen Himmelrichtungen.
Hier siedelten Kimbern, Teutonen, Hunnen, Goten, Sachsen, Slawen, Römer, Hugenotten, Polen.
Ähnlich absurd ist die Lage in den USA, der klassischen Einwanderungsnation, die vor 500 Jahren damit begann die eigentlich indigenen Völker auszurotten.

Hätten Berger, Trump und ihre glühenden christlichen antihumanen Anhänger einen Funken Ehrlichkeit in sich, würden sie sich um die Kriminalität kümmern, die tatschlich kontinuierlich ansteigt – nämlich die rechtsradikalen Übergriffe in Deutschland, bzw die hate-crimes von „White supremacists“ in den USA.

[….]  Die Bundesregierung hat in ihre Statistik über Todesopfer rechtsextremer Gewalt neue Fälle aufgenommen. Darin sind nun 76 Tötungsdelikte mit 83 Todesopfern seit der Wiedervereinigung 1990 erfasst, wie das Innenministerium laut "Tagesspiegel" auf eine Anfrage der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihrer Fraktion Die Linke mitteilte. Zuletzt hatte eine Bilanz der Regierung vom März 2017 insgesamt 70 Fälle aufgeführt, bei denen Neonazis und andere Rechte 76 Menschen getötet hatten. Grund für die Zunahme ist eine Überprüfung von mutmaßlich rechts motivierten Gewalttaten in Berlin.
Anlass der wissenschaftlichen Untersuchung in Berlin war eine im Jahr 2000 begonnene Langzeitrecherche des "Tagesspiegels", die eine bundesweit erheblich höhere Zahl der Todesopfer seit der Wiedervereinigung registrierte als die offizielle Bilanz. Die Zeitung kommt auf mindestens 150 Tote seit dem 3. Oktober 1990.
In den ersten vier Monaten 2018 haben Neonazis und andere Rechtsextreme nach vorläufigen Erkenntnissen der Polizei 3714 Straftaten begangen - darunter 174 Gewaltdelikte, schreibt die Zeitung. [….]




Cry, cry, baby

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Machen wir uns nichts vor – die weinenden Babys an sich waren und sind Trump und den Republikanern herzlich egal, solange man sie als Faustpfand nutzen konnte, um sich bei der rechtsradikalen Teebeutelbasis beliebt zu machen und auch noch die Demokraten unter Druck setzen konnte, um die finanziellen Mittel für Trumps zweckfreie Mauer freizumachen, die doch eigentlich Mexiko bezahlen sollte.


Juni 2018

So wie Söder das Schicksal von Kindern in existentieller Not völlig egal ist, wenn er daraus einen wahltaktischen Vorteil gewinnen kann, ist es auch den Christen, den Lebensschützern, den „pro-live-activists“ in Wahrheit ganz Recht, wenn die kleinen Blagen leiden und krepieren.
Die sind schließlich dunkelhäutig und sollten in den Augen der Whitesupremacists-AfD-CSU-GOP-Teaparty-Grenell-Spahn-Gruppe ohnehin dezimiert werden.
Trump, sein rechtsradikal-rassistischer Chefideologe Steven Miller, seine Ministerin Nielsen, seine Sprecherin Sanders, Anne Coulter, die von „Child-actors“ sprach, Laura Ingraham, die Kinderkäfige in Immigranten-KZs als „Summercamps“ verniedliche und all seine ekelhaften Freunde bei FOX, sind allesamt derartig perfider, sadistischer moralischer Abschaum, daß die Toddler-Folter enthusiastisch verteidigten.

Etwas anders wurde es als finanzielle Einbußen drohten. Demokratische Aktivisten wiesen auf die Firmen hin, die weiterhin Ingrahams Show finanzieren. Andere setzten Trumps Großspender unter Druck und stellten sie als Enabler bloß.


Das ist der einzige Soft Spot des Donald Trump.
Wenn es um seine Millionen und Milliarden geht, wird er sehr empfindlich und flexibel.

Tagelang hatten Republikaner und Trump in jede Kamera gelogen, ihnen bleibe gar nichts anderes übrig, als diese Kinder-Separierung durchzuführen, das wäre Gesetz und im Übrigen ausschließlich Schuld der Demokraten.


Juni 2018

Heute nun die 180°-Kehrtwende, mit der Trump mal wieder alle seine Unterstützer unter den Bus wirft: Nun änderte er doch diese weltweit kritisierte Politik mit einem Federstrich – also das was bis eben angeblich gar nicht ging.

Verliererin des Tages ist Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen, die schon zuvor von Trump gedemütigt wurde, ihn erneut vehement verteidigte, nur um wieder von ihm im Stich gelassen zu werden.

[…..] Am Montag stand Kirstjen Nielsen im Presseraum des Weißen Hauses. […..] "Wir werden uns nicht dafür entschuldigen, dass wir unsere Arbeit machen", sagte Nielsen.
Ob es tatsächlich zur Arbeit der Grenzschutzbehörden gehört, Eltern die Kinder wegzunehmen, ist derzeit Gegenstand einer empörten Debatte in den USA. Die Regierung behauptet, die Rechtslage lasse ihr keine Wahl: […..] Beschlossen wurde diese harte Linie im Weißen Haus unter Federführung von Stephen Miller, einem Hardliner, der Trump in der Immigrationspolitik berät. Im April verkündete Justizminister Jeff Sessions diese neue "Null Toleranz"-Politik. Umsetzen muss sie nun Nielsen.
Die Ministerin steht dabei unter besonderer Beobachtung des Weißen Hauses. Trump misstraut Nielsen, die früher in der Regierung von George W. Bush gearbeitet hat. Als im Frühjahr die Zahl der Einwanderer an der Südgrenze stark stieg, beschimpfte der Präsident die Ministerin in einer Kabinettssitzung derart übel, dass Nielsen erwog zurückzutreten. Ihr Amtsvorgänger und Förderer John Kelly, inzwischen Stabschef von Trump und selbst so desillusioniert, dass er tagsüber lieber ins Fitnessstudio geht, als in seinem Büro zu sitzen, überredete Nielsen zu bleiben. […..] Es war kein Zufall, dass das Weiße Haus vor einigen Wochen eine Mitteilung veröffentlichte, in der die Mitglieder der brutalen Latino-Gang MS-13 als "Tiere" bezeichnet wurden. Die Überzeugung, dass die Basis zu ihm hält, ist auch jetzt ein Grund, warum Trump seinen Kurs verteidigt.
Doch auch Trump hat sich abgesichert. Zwischen all die Tweets, in denen er seine harte Haltung bestätigte, streute er auch einige, in denen er die Schuld an der Trennung von Eltern und Kindern den Demokraten gab. Er finde das ja ganz furchtbar, sagte er in einem Interview. Ministerin Nielsen sollte sich nicht wundern, wenn der Präsident sie plötzlich alleine lässt.[…..]

Und genauso kam es:

[….]  Nach scharfer Kritik hat US-Präsident Donald Trump die Familientrennungen an der Grenze zu Mexiko beendet. Am Mittwoch unterzeichnete er ein vorläufiges Dekret. Dieses sieht vor, Familien nach ihrer illegalen Einreise nicht mehr zu trennen und gemeinsam festzuhalten.
Kinder sollen demnach gemeinsam mit ihren Eltern im Gefängnis eingesperrt werden. […..]
(SPON, 20.06.18)

Tja Frau Nielson, das war absehbar. Wer verkauft sich auch an einen Behinderte nachäffenden, Nazi-lobpreisenden schwer sadistischen Primitivling; diesen lobotomierten Hobby-Mengele und äußerst orangen Jabba, the Hutt-Lookalike mit Hirn-Diarrhoe?

Gerade erst warnte er in klarer Nazi-Sprache vor der „infestation“ Amerikas durch lateinamerikanische Migranten.


Juni 2018

Da können Hitler und Goebbels nur applaudieren.
Man soll nie „nie“ sagen, insbesondere nicht bezüglich Trumps, aber im Moment fällt es mir schwer mir auszumalen, daß es möglich wäre noch abscheulicher, rassistischer und NSDAP-like zu klingen.


Juni 2018



Trumps Brut, genauso moralisch verkommen wie er selbst, betätigt sich nun als SPIN-Crew. Sie sind ihrem Daddy so dankbar dafür, daß er großherzig die armen Latino-Kinderchen zurück zu ihren Eltern in den Knast schickt. Daß allein ihr Vater die Situation verursacht, erwähnt die raffgierige  Ivanka, die in Afrika und China selbst Kinder als Hungerlöhner in ihren Fabriken ausnutzt, nicht.


For what? Your daddy single-handedly created a policy which caused endless suffering and grief to thousands of children. He lied about it. He reversed it only due to mass national outrage.
Samantha Bee should have full-stopped at “feckless”. Hard to argue with that. https://t.co/EZwc4bYiiU
— Ana Navarro (@ananavarro) 20. Juni 2018


Es rächt sich

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Wie sich das Koordinatensystem nach rechts verschiebt!
Es ist ja keine kleine Leistung George W. Bush nun schon halbwegs erträglich zu finden.
Dabei war der Mann politisch inkompetent und ruchlos.
Er unterschrieb in den fünf Jahren als texanischer Gouverneur 152 Todesurteile; natürlich hauptschlich gegen Schwarze.
Er überzog das Land und die UN mit hunderten Lügen, um einen illegalen und einen halblegalen Angriffskrieg zu beginnen, die zu mindestens 500.000 Todesopfern und zwei zerstörten, von Terror überzogenen Ländern führten.
Ganz nebenbei riss er noch die Weltwirtschaft in den Abgrund, stapelte Rekordschulden auf und trieb die Arbeitslosigkeit in die Höhe.
Völlig ungebildet war er auch; das konnte man an seinen ständigen Versprechern und dem offensichtlichen Unverständnis für die Worte, die er vom Teleprompter ablesen sollte, erkennen.

Aber im Jahr 2018 wirkt das alles a posteriori noch wie Gold.
GWB war immerhin kein Rassist, war in der Lage gelegentlich Alliierte nicht zu beleidigen, er verfügte über Selbstironie und war nach allem was man weiß, auch persönlich nicht annähernd so ein Arschloch wie Trump. Es ist nicht bekannt, daß GWB mit sadistischer Freude die Menschen seiner Umgebung quälte, das demokratische System umstürzen wollte oder geradezu manisch danach trachtete sich die Taschen vollzustopfen.

Verklären sollte man die schlimmen Jahre 2001 bis 2009 aber auch nicht.
Sie haben fast die ganze internationale Reputation Amerikas aufgebraucht, die Initialzündung für den islamistischen Terror gegeben, die einmalige Chance auf Versöhnung mit dem Iran ausgeschlagen, den Hass hunderter Millionen Muslime auf die USA genährt, den Umweltschutz blockiert und schließlich auch mit der absurden Trickle-Down-Wirtschaftspolitik große Teile des White-Trash-Amerikas zu Teebeutlern gemacht, die letztendlich Trump an die Macht brachten.

Ja, klar, Obama war in den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit viel zu schwach und zu vorsichtig, traute sich nicht seine Parlamentsmehrheit zu nutzen, weil er erst mal als Schwarzer in den USA anerkannt werden wollte und versuchte das außenpolitische Desaster seines Vorgängers aufzuräumen.
Letzteres hat einigermaßen funktioniert; Obama wird in vielen Ländern sehr gemocht. Ersteres hat dafür nicht nur nicht funktioniert – Trumpmerica hasst ihn immer noch wie die Pest – sondern ihn auch noch alle Sympathien der Linken gekostet.
Die völlig am Boden liegende US-Wirtschaft und den dramatischen monatlichen Jobverlust konnte Obama wieder in Gang bringen, aber zu spät und zu wenig.
Da hatten sich weite Teile der amerikanischen Gesellschaft schon so der Realität entkoppelt, daß sie im Wahljahr 2016 nicht mehr argumentativ zu erreichen war.

Auch Obama habe ich von Anfang an für seine Zögerlichkeit kritisiert und die militaristische Außenpolitik beklagt. Aber wenn schon GWB angesichts des nun täglichen Grauens irgendwie „ganz nett“ wirkt, ist Obama geradezu eine Lichtgestalt. Gutaussehend, intelligent, belesen, diplomatisch, aufgeschlossen für gesellschaftliche Liberalisierungen in jeder Hinsicht.
Er ist nicht zufällig das diametrale Gegenteil Trumps, sondern Trump ist aufgrund seines obsessiven Hasses auf den dunkelhäutigen Vorgänger immer darauf bedacht möglichst radikal und dramatisch alles abzulehnen/zu zerstören/zu unterminieren, das auch nur entfernt an Obama erinnern könnte.


Trumps einzige echte Fähigkeit ist das „doubling down“. Das immerhin, kann er richtig gut. Wann immer man denkt, nun könne er nun wirklich nicht mehr tiefer sinken, unterschreitet er sein eigenes Niveau noch einmal mühelos.

[…..] “Trump’s only political skill is his total and complete lack of shame. His malignant narcissism allows him to confidently and brazenly lie in a way that most other politicians would be too embarrassed to even try.” […..]


Wenn man die radikal demokratiefeindliche, nationalistische, antihumanistische Politik der CSU beobachtet, die voller Stolz eine Achse mit den Rechtsradikalen in Budapest, Wien und Rom bildet, entwickelt man Sympathien für Angela Merkel, die von der Bajuwarischen Bande gehasst wird wie die Pest.
Wer so sehr von Söder und Seehofer verachtet wird, kann ja nicht ganz verkehrt liegen.

[….] Die CSU schrumpelt zum Merkel-weg-Projekt
[….] Wäre das Getöse ein Garant für den Wahlerfolg - die CSU stünde nicht nur vor der absoluten, sondern vor der Zweidrittelmehrheit. Seehofer, Söder und Dobrindt dominieren die öffentliche Debatte. Die drei mögen einander nicht besonders, aber noch weniger mögen sie die Kanzlerin. Das ist der kleine gemeinsame christsoziale Nenner. Auf dieser Basis fällt jedem der drei jeden Tag etwas Neues ein, um die Kanzlerin zu sekkieren. Das kann man für großes Theater halten; es ist aber kleine Politik. Zum Theater gehört auch das Treffen des bayerischen mit dem österreichischen Kabinett in Linz, das staatspolitische Bedeutung suggeriert, aber keine hat.
Wer die bisherigen Darbietungen betrachtet, kann aber auch an der Bewertung zweifeln, dass es sich immerhin um großes Theater handle. Es fehlt nämlich der Publikumserfolg. Nach den Umfragen schadet der Großstreit um die Flüchtlingspolitik sowohl der CSU und Seehofer als auch der CDU und Angela Merkel. Das Ansehen von beiden hat gelitten, die Umfragewerte sinken. Die Werte für die AfD aber, deretwegen das Theater aufgeführt wird, sind so stabil wie eh und je. Die CSU besorgt das AfD-Geschäft. [….] Es ist ein Profi-Fehler der CSU, sich von der "Merkel muss weg"-Agitation von rechts außen infizieren zu lassen. Die CSU verschreckt damit ihr bürgerlich-liberalkonservatives Milieu, das für sie lebensnotwendig ist. Die CSU hat bei der Bundestagswahl Wähler nicht nur an die AfD, sie hat auch ganz massiv an die FDP verloren. Um die einen kümmert sie sich lautstark; für die anderen hat sie nichts übrig. Es ist töricht, wenn sich die CSU zu einer stramm rechtskonservativen, nationalfixierten Partei schrumpelt. Eine große Volkspartei bleibt man so nicht.
Die Schrumpelei ist das Projekt von Alexander Dobrindt, der von der konservativen Revolution schwadroniert und sich dabei an Armin Mohler orientiert, der eine Zeit lang für Strauß gearbeitet hat, aber dann bei den Republikanern landete, den Vorläufern der AfD, und für diese das Programm schrieb. [….]

Immerhin versucht sich Angela Merkel nun an einer Europäischen Lösung, setzt sich dafür ein, daß die EU nicht zerbricht und weigert sich (bisher) einfach alle Probleme mit der Migration kleineren und schwächeren und ärmeren Ländern in die Schuhe zu schieben.

Das ist nett von ihr und darin möchte ich sie auch unterstützen.

Aber es sei auch noch mal daran erinnert, daß Merkel ja tatsächlich viele dieser Probleme erst verursacht hat.
Damit meine ich nicht die von CSU und AfD täglich aufgetischte Lüge von der „2015ner Grenzöffnung.“
Merkel hat gar nichts geöffnet. Die Grenzen permanent offen zu halten, wurde im ersten Schengener Abkommen von 1985 von einer CDU/CSU/FDP-Regierung vereinbart, als Angela Merkel noch hinterm Eisernen Vorhang hockte.
Das ist ja gerade der große und bedeutende Fortschritt Europas, daß man zwischen

    Belgien
    Dänemark
    Deutschland
    Estland
    Finnland
    Frankreich
    Griechenland
    Island
    Italien
    Lettland
    Liechtenstein
    Litauen
    Luxemburg
    Malta
    Niederlande
    Norwegen
    Österreich
    Polen
    Portugal
    Schweden
    Schweiz
    Slowakei
    Slowenien
    Spanien
    Tschechien und
    Ungarn

freizügig reisen und sich niederlassen kann.
Island, Norwegen, die Schweiz, die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln gehören dazu, nicht aber die EU-Länder Irland, das Vereinigte Königreich, Rumänien, Bulgarien, Kroatien und Zypern.
Schengen ist nichts, das vom „bösen Brüssel“ Deutschland aufoktroyiert wurde.

Also noch mal zum Mitschreiben, liebe geistig Benachteiligte von AfD und CSU:
Weder hast Frau Merkel 2015 Grenzen für Flüchtlinge geöffnet, noch ist sie für die Reisefreiheit zwischen den meisten europäischen Staaten verantwortlich.

Ähnlich wie Obamas katastrophale Indolenz in seiner ersten Amtszeit. Rächt sich aber auch Merkels 12-jährige europapolitische Untätigkeit.

Sie ist aber durchaus eine kräftige Verstärkerin der Fluchtursachen, unterließ es über Jahre fahrlässig sich gegen rechtspopulistische Strömungen in Europa zu stemmen, ließ eine Dekade lang EU-Gipfel ungenutzt verstreichen, statt sich um eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu kümmern und insbesondere vergiftete sie nachhaltig das Klima mit ihrer brutalen Austeritätspolitik, die Deutschland die Kassen füllte und die südlichen EU-Staaten ausbluten ließ.

[….] Deutschland macht 2,9 Milliarden Euro Gewinn mit Griechenland-Hilfe
Deutschland gilt als Zahlmeister Europas. An der Rettung Griechenlands hat die Bundesrepublik allerdings ganz gut verdient.[….]

Merkel log öffentlich, die Griechen hätten mehr Urlaub und arbeiteten weniger als Deutsche und verschwieg wie extrem der deutsche Staat und deutsche Banken von der „Rettungspolitik“ profitierten, während im Süden jeder zweite Jugendliche arbeitslos wurde durch das Spardiktat.

Daß auch Merkels Finanzminister Schäuble massiv die Öffentlichkeit über die Griechen-Finanzen belog, entspricht seiner Natur. Der Mann, den sich CSU und Presse als Merkel-Nachfolger wünschen, ist notorischer Lügner.

Merkel ist nicht schuldlos an unserer Misere.
Ihr jahrelanges politisches Versagen rächt sich jetzt.
Auch wenn sie nun in größter Not doch zu Macron kriecht, zeigt sie im transatlantischen Verhältnis weiterhin ihre völlige Rückgratlosigkeit.
Ungeeignet als Kanzlerin ,die Schaden vom deutschen Volk abwenden soll.

[….] Von Donald Trump ist man wahrlich einiges gewohnt. Doch was sich der US-Präsident derzeit leistet, ist beispiellos in der Nachkriegsgeschichte. Er mischt sich dreist und direkt in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland ein. Mit dümmlichen Lügen, die sich lesen, als kämen sie direkt von Pegida oder anderen Dumpfbacken. [….]
Und was sagt die Bundeskanzlerin dazu? Mehr oder weniger gar nichts. Sie verwies lediglich lahm auf die Kriminalitätsstatistik. Die spreche für sich. Nein, das tut sie eben nicht. Angela Merkel hätte sprechen müssen, laut und deutlich. Warum verbittet sich die Kanzlerin nicht die Unverschämtheit eines anderen Regierungschefs, schadenfroh über ihren Sturz zu spekulieren? Warum sagt sie nicht geradeheraus, dass Trumps Tweets zu dem Thema allesamt Lügen und Erfindungen sind? Und warum lässt sie nicht den US-Botschafter Richard Grenell einbestellen? […..]

 [….] Trump handelt offen. Der amerikanische Präsident betreibt seine immerwährende Desinformationskampagne nun auch höchstpersönlich gegen die Bundesrepublik Deutschland. Er benutzt sie, um seine moralisch verkommene Flüchtlingspolitik vor der US-Bevölkerung zu rechtfertigen. [….] Die hiesige Koalitionskrise im Streit um die Flüchtlingspolitik nahm der US-Präsident zum Anlass einer beispiellosen Einmischung. Das deutsche Volk wende sich von seiner Führung ab, twitterte Trump geradezu schadenfroh, die Kriminalität sei stark angestiegen, log er. In ganz Europa habe man den großen Fehler begangen, Millionen Menschen hereinzulassen, die die dortige Kultur auf gewaltsame Weise stark verändert hätten.
Abgesehen davon, dass auch das gelogen ist, schreibt es ausgerechnet ein Mann, der wie aktuell kein zweites menschliches Wesen verantwortlich ist für den brachialen Versuch, all das einzureißen, was mühsam seit dem Zweiten Weltkrieg an politischer Kultur des Miteinanders zwischen den Völkern aufgebaut wurde.
In einer zweiten Einlassung wiederholte Trump seine Lüge von der angestiegenen Kriminalität in Deutschland und setzte eine weitere Behauptung drauf: Beamte würden diese Verbrechen nicht melden wollen. Trumps Tweets lesen sich wie direkt aus einer untergangsbesoffenen Pegida-Rede abgeschrieben.
[….] Angela Merkel hat angesichts dieser Bedrohung viel zu verhalten reagiert. [….] Nein, dieser US-Präsident war nie ein Partner, er ist ein erbitterter Gegner. Wir sollten endlich anfangen, ihn dementsprechend zu behandeln. Eine Einbestellung des US-Botschafters und formaler Protest können da nur erste Schritte sein. [….]  Wir wussten schon lange, dass wir uns auf die USA unter Donald Trump nicht mehr verlassen können. Spätestens jetzt ist klar: Wir müssen uns vor ihm schützen. […..]

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Rechtsextrem durchsetzt.

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Kurt Kister schreibt in seinem aktuellen, vernichtenden Kommentar über die Söder-CSU, der neue Ministerpräsident werde nicht mit der AfD koalieren, nachdem im Oktober mutmaßlich seine absolute Mehrheit weg sein wird.
Das kann schon sein.
Söder ist so machtgierig, daß er sich nicht wie einst Huber und Beckstein wegschieben lassen wird.
Für sein Amt würde er SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern alles anbieten.
Kaum vorstellbar, daß sich ihm alle verweigern würden.
Sollte das aber doch der Fall sein, würde er aber keine Koalition mit der AfD ausschlagen. Glaube ich.
Söder ist, wie wir definitiv nach den letzten beiden Dekaden wissen, völlig skrupellos und amoralisch.
Er lügt und hetzt nicht weniger als Gauland oder Weidel. Seine politischen Ziele sind weitgehend mit der AfD kongruent: Merkel weg, Ausländer raus, Homos nieder, Kirche hurra, Heimat über alles, linksgrün pfui.

Seine ostentative Verehrung für echte Rechtspopulisten und Antisemiten wie Orbán, Kurz und Salvini ist wohldokumentiert. Sie bilden eine r „Achse der Willigen“ (Kurz) gegen Angela Merkel.

Es gibt knochenkonservative Menschen, die aber durchaus eine Grenze ziehen, wenn es antisemitisch, Holocaust-leugnend oder Nazi-verherrlichend wird.
Söder und Kurz gehören nicht dazu.
Die österreichische Regierungspartei FPÖ macht immer wieder mit echten Nazipositionen auf sich aufmerksam.
Alles Einzelfälle natürlich. Hunderte Einzelfälle, wie gerade das österreichische Mauthausen-Komitee ermittelte.

[….]  Das Mauthausen Komitee Österreich hat rechtsextreme Umtriebe bei der Regierungspartei FPÖ untersucht.
[….]   "Die Zahl der rechtsextremen Aktivitäten von FPÖ-Politikern hat stark zugenommen", heißt es dort - und belegt wird dies mit einer langen Liste.
Den Scheinwerfer auf die Umtriebe in den Reihen der Rechtspopulisten hatte das Mauthausen Komitee bereits im Wahlkampf gerichtet, als es ein Kompendium von vorgeblichen "Einzelfällen" vorlegte. 68 Entgleisungen seit 2013 waren dort aufgeführt. Die Fortsetzung, die unter dem Titel "Die FPÖ und der Rechtsextremismus: Einzelfälle und Serientäter" vorgelegt wird, dokumentiert 38 Fälle allein aus den vergangenen acht Monaten. [….]  Da ist zum Beispiel der Tullner Bezirksparteiobmann Andreas Bors, dessen Entsendung in den Bundesrat im November daran scheitert, dass ein Jugendfoto von ihm auftaucht, auf dem er den Hitlergruß zeigt. Ein FPÖ-Gemeinderat aus Krumbach verschickt per Facebook als Weihnachtsgruß das Titelblatt einer NS-Frauenzeitschrift, angeblich unwissend. Ein FPÖ-Bezirksparteiobmann bedachte Parteifreunde per Whatsapp mit Hitler-Bildern und der Unterschrift: "Adolf, bitte melde dich. Deutschland braucht dich."[….]  Zu all dem kam noch die Liederbuchaffäre einer Burschenschaft, die auf den "Juden Ben Gurion" die Zeile reimte: "Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million". [….]  Eine FPÖ-Funktionärin aus Niederösterreich beschimpfte Flüchtlinge als "Untermenschen" und will nicht gewusst haben, dass dies ein NS-Begriff ist. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl kündigt an, er wolle sie in Österreich "konzentriert" in Massenquartieren halten. [….] 

Auch durch das jahrelange Nachplappern der immer extremer werdenden AfD-Positionen, sind Teile der CSU gedanklich inzwischen mit tatsächlich rechtsradikalem Gedankengut infiziert.
Dieser Abschaum arbeitet intensiv daraufhin, daß mehr unschuldige Frauen und Kinder im Mittelmeer krepieren.

[…..] Angesichts der Blockade von Seenotrettern im Mittelmeer sind binnen weniger Tage bei mehreren Unglücken etwa 220 Menschen ertrunken. "Das ist eine konservative Schätzung", sagte der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR). [….]

Für Orban, Kurz und Söder, deren Politik mitursächlich für die Fluchtgründe sind, ist das offensichtlich eine erfreuliche Meldung. Je mehr elendig ersaufen, desto besser stehen sie bei ihrer xenophoben Wählerschaft da und desto größer wird der Abschreckungseffekt.

Tod an Europas Grenzen nach UNHCR-Zahlen:
5.286 Menschen starben 2014 weltweit auf der Flucht.
6.305 Menschen waren es 2015.
8.057 Menschen kamen 2016 bei Fluchtbewegungen auf der ganzen Welt ums Leben.
6.142 Menschen sind 2017 beim Versuch zu fliehen, gestorben.

Das ist der moralische Standard von drei Politikern, die sich als ausgesprochen christlich inszenieren, den Papst umgarnen und in allen Amtstuben Kruzifixe aufhängen lassen.

[…..] Kommt es irgendwo auf der Welt zu einem Erdbeben mit tausenden Toten, ist die Anteilnahme auch bei uns (zurecht!) sehr hoch. Sondersendungen laufen, Spendenaktionen werden gestartet. Damit, dass sich vor der Haustür Europas eine dauerhafte Katastrophe abspielt, die Jahr für Jahr Tausenden das Leben kostet, haben wir uns jedoch offenbar arrangiert.
Über 25.000 Menschen starben in den vergangenen vier Jahren weltweit auf der Flucht – mehr als die Hälfte von ihnen beim Versuch, nach Europa zu gelangen. Sie ertrinken im Mittelmeer oder verdursten auf dem Weg dorthin in der Wüste. Und selbst die Internationale Organisation für Migration (IOM), die diese Statistiken bereitstellt, sagt: Die Zahlen zeigen nur einen Bruchteil der tatsächlichen Todesfälle.
Vor allem auf den Fluchtrouten durch Afrika in Richtung Mittelmeer sterben wohl weit mehr Menschen, als bekannt wird. Für 2017 tauchen in den Statistiken nur 690 Todesfälle dort auf, die Experten vermuten aber ähnlich viele Opfer wie im Mittelmeer (3.193) Auch 2018 geht das Sterben unvermindert weiter. Bereits 651 tote Flüchtlinge weltweit protokolliert IOM, davon 414 im Mittelmeer. Die Zahlen des UNHCR lauten ähnlich: 398 Tote bei bislang nur rund 10.000 Ankünften in Italien, Griechenland – und vermehrt auch wieder in Spanien. Jahrelang waren die Flüchtlingszahlen dort gering, seitdem sowohl die Grenzzäune in den Exklaven Ceuta und Melilla hochgerüstet wurden, als auch spanische Polizisten in Abfahrtsländern wie Mauretanien patrouillieren. Die Entwicklungen in Libyen sorgen aber offenbar für eine erneute Verlagerung der Routen. [….]

Flüchtlinge und Kinder zu quälen ist ausgesprochen christlich; diese Politik begründete der ultrafromme amerikanische Justizminister Sessions sogar ausdrücklich mit der Bibel.

[….] Die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump ist hoch umstritten. Besonders die Praxis, illegal eingewanderte Familien auseinanderzureißen und mitunter minderjährige Kinder von ihren Eltern zu trennen, stößt auf Kritik.
US-Justizminister Jeff Sessions hat das Vorgehen mit einem Bibelzitat gerechtfertigt. "Ich möchte auf den Apostel Paulus und seine klare und weise Anordnung im Brief an die Römer 13 verweisen, wonach die Gesetze der Regierung befolgt werden müssen, weil Gott die Regierung zu seinen Zwecken eingesetzt hat", sagte Sessions. [….]

Christen wie Söder, Seehofer, Dobrindt, Sessions, Kurz und Orbán, die ihre mutwillig totbringende Politik ausdrücklich unter dem Zeichen des Kreuzes durchpauken, haben wie ihre Hitler-applaudierenden Vorgänger-Christen natürlich keine Berührungsängste mit Rechtsextremismus.



Die Rechtsextremen sind mitten in der C-Union angekommen. Das stellte nun auch eine weitere überzeigte Christin fest.

[…..]  Seehofer sei "eine Gefahr für Europa": Beim Landesparteitag der NRW-SPD hat Andrea Nahles die Asylpolitik der CSU scharf kritisiert - die Parteivorsitzende warnte vor Parallelen zu den britischen Konservativen.
Das, was die CSU an Alleingängen vorschlage, "das lassen wir nicht zu" - SPD-Chefin Andrea Nahles hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen seines angedrohten Alleingangs bei der Zurückweisung von Flüchtlingen scharf kritisiert. "Seehofer ist eine Gefahr für Europa, und dem werden wir uns entgegenstellen", sagte Nahles in einer Rede beim Landesparteitag der NRW-SPD in Bochum. […..] Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seien "auf dem Weg zum deutsche Brexit", warnte die SPD-Vorsitzende. "Und das ist das Ende von Europa." Deutschland brauche Europa jedoch "mehr denn je", betonte Nahles. "Niemand braucht Europa mehr als Deutschland. Aber Deutschland muss auch europäisch sein, damit es funktioniert."[….]

[…..] Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann, der am Samstag mit 80 Prozent Zustimmung zum neuen SPD-Landeschef in NRW gewählt wurde, rückte die CSU in die Nähe der AfD: "Die Rechtspopulisten sind mitten in der Union." Die SPD, so Hartmann weiter, werde "keinen Millimeter vor rechter Hetze zurückweichen." […..]

Migrantophobe Impulse

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Daran werden CSU und auch die meisten anderen Deutschen nicht so gern erinnert:
Nach 1945 nahm Westdeutschland 12-14 Millionen Heimatvertriebene auf.
Die Partei für die Neuankömmlinge war die CSU, deren Vertreter auch 70 Jahre später noch zu den Veranstaltungen der Vertriebenenverbände pilgern.
Die Länder, aus denen sie damals kamen – Ungarn, Polen, Rumänien – sind seit knapp 30 Jahren frei und (quasi) demokratisch.
Aber kein Söder oder Seehofer fordert Rückführungen dieser Menschen dahin wo sie hergekommen sind.
Migrantophoben Impulsen von Orban, Kurz, Söder und Trump liegt nämlich ein dumpfer Rassismus zu Grunde.
Der amerikanische Präsident hatte es klar ausgedrückt:

'Why do we want these people from all these shithole countries here? We should have more people from places like Norway."

Die Millionen Migranten von 1945/1946 hatten eine konvenierende Hautfarbe.
Nicht so dunkel, wie die Typen aus Eritrea.

Es gibt einen zweiten wesentlichen Unterschied zwischen 1945 und 2015:
Vor 70 Jahren waren die Deutschen weitgehend verarmt, hatten nichts zu verlieren. Das junge Ehepaar Loki und Helmut Schmidt dachte bekanntlich zukünftig würden die Deutschen in Erdhöhlen auf primitivstem Ackerbau-Niveau hausen.

Heute sind die Deutschen steinreich und leben in einer extremen Überflussgesellschaft.
Das weiß jeder, der schon mal eine Haushaltsauflösung veranstalten musste und versuchte gebrauchte Möbel/Mäntel/Küchenutensilien/Waschmaschinen zu verkaufen.
Noch nicht mal geschenkt will das jemand haben, weil alle alles in rauen Mengen haben und ständig neu kaufen.
Wer sehr viel hat, hat auch viel zu verlieren und sorgt sich um seinen zusammengerafften Wohlstand.

Länder mit sehr viel ärmerer Bevölkerung verhalten sich großzügiger gegenüber Flüchtlingen. Der schwer kriegsgebeutelte Libanon beherbergt bei rund 5 Millionen Libanesen eine Million Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien, sowie dauerhaft eine halbe Million Palästinenser.

Die Flüchtlingsrouten vom Nahen Osten durch Südosteuropa zeigen ein ähnliches Bild: Je reicher die Länder, desto massiver die Abwehr.
Im verglichen mit Bayern bettelarmen Bosnien ist die Solidarität mit den Flüchtlingen groß.

[….] Man sieht das in der Lagerhalle der Hilfsorganisation Pomozi, die auch das Geld gibt für die Suppenspeisung am Bahnhof. Pomozi heißt übersetzt "helft", und diesem Imperativ sind viele nachgekommen. Bis zum Wellblechdach stapelt sich in Kisten und Plastiksäcken all das, was die oft armen Bosnier für die noch Bedürftigeren abgegeben haben: Schlafsäcke und Decken, Kleidung und Spielzeug, Taschenlampen und auch mehrere Krückenpaare.
"Das ist anders hier als in den meisten Ländern", sagt Adnan Tatarević, der Präsident von Pomozi. "Es gibt bei uns keinen Druck von der Polizei auf die Flüchtlinge, viele Menschen helfen, weil sie in derselben Situation waren, nur unsere Regierung ist eine Katastrophe", meint er. Hilfsgelder, die aus der EU kämen, würden in den korrupten Strukturen versickern. Aber die EU gebe sowieso nur Geld, damit die Flüchtlinge in Bosnien blieben und nicht weiterzögen. "Das wird ein humanitäres Desaster", warnt er, "wir sind zu klein, um viele Flüchtlinge aufzunehmen". [….]

Ein anderer Unterschied zu der Situation vor 70 Jahren, ist der, daß Deutschland heute dringend Arbeitskräfte benötigt und schon bisher ökonomisch sehr von Migranten profitiert.
Viele Branchen sind schon jetzt nicht überlebensfähig ohne ausländische Mitarbeiter.
Das betrifft immer noch die wenig attraktiven Berufe in Restaurantküchen, im Reinigungswesen oder den Bauern, die auch dieses Jahr wieder Zehntausende Tonnen Erdbeeren und Spargel auf dem Feld verrotten lassen mussten, weil sie nicht genügend Erntehelfer auftreiben konnten, sondern nahezu alle Handwerksbranchen und die medizinisch-sozialen Berufe.
Sehr willkommen sind gerade die überdurchschnittlich gebildeten Syrer auch deswegen, weil die Deutschen offensichtlich zu blöd für MINT-Fächer sind.

Söderseehoferdobrindts Plan bedeutet im Moment sich maximal aufzuplustern und Merkel zu schaden. Sie handeln ausschließlich destruktiv; wie ihr Vorbild Donald Trump, der auch danach trachtet alle Strukturen zu zerstören und dabei gerne maximal menschenfeindlich vorgeht.

[….] Alle zurückschicken, sofort, ohne Anhörung
US-Präsident Trump hat seine Forderungen nach Abschiebung illegal eingereister Personen noch einmal verschärft. Sie sollten umgehend zurückgeschickt werden - ohne Gerichtsverfahren und Richter.[….]

So auch die CSU, die amoralisch agiert, etwas praktisch absolut Undurchführbares fordertund das auch noch in einer Situation, in der das angebliche Problem gar nicht mehr besteht.
Die deutliche Mehrheit der Deutschen ist für einen radikalen migrantophoben Kurst, weil AfD, CSU, Talkshows und Hassblogger in den sozialen Medien einen „Flüchtlingsansturm“ vorgaukeln.
In Wahrheit hat Merkel alle Flüchtlingsrouten schließen lassen, setzt auf Abwehr und man freut sich an den Tausenden Hilfesuchenden, die jedes Jahr auf der Flucht nach Europa elendig krepieren und es nicht lebend schaffen.

Im Jahr 2018 kamen von Januar bis Juni insgesamt 18.000 Migranten in Griechenland an.
Vor drei Jahren waren es 20.000 pro Woche!

Die Grenzschließungen, von denen der Bundesinnenminister ständig spricht, sind eine einzige Farce, um die Rechtsradikalen zu triggern.
Die verstoßen gegen das Schengenabkommen, weil im Moment eben keine außergewöhnliche Notlage herrscht.
Die deutschen Binnengrenzen sind 3.800 km lang. Kontrollpunkte gibt es nur an der bayerisch-österreichischen Grenze und zwar genau drei  - Pocking, Freilassing und Kiefersfelden – auf einer Länge von 815 Kilometern.
Im Bayerischen Breitenberg, nördlich von Pocking nahe dem Dreiländereck mit Tschechien, kamen vor drei Jahren fast 20.000 Flüchtlinge innerhalb eines Monats zu Fuß aus Österreich.
Heute so gut wie keiner mehr.
Die CSU betreibt reine Symbolpolitik, die keinerlei reale Entsprechung hat.
Außer der bayerischen Landtagswahl und der puren tiefsitzenden Bosheit der Protagonisten gibt es keinen Grund ausgerechnet jetzt so einen Druck aufzubauen. In Wahrheit herrscht an der bayerisch-Österreichischen Grenze „a himmlische Ruah“, wie ein ansässiger Bauer dem SPIEGEL erzählt. Fast 4.000 Kilometer grüne Grenze um Deutschland sind nicht abzuriegeln.

[….] Kein Bundesinnenminister kann die hermetisch abriegeln, um Flüchtlinge zurückzuweisen. Nicht mal, wenn er aus der kraftstrotzenden CSU kommt. Doch auf das "Wir schaffen das" soll unbedingt ein "Wir tun was" folgen. Die Frage ist nur: was? Und wie sinnvoll ist es?
Der vergangene Dienstag war wieder so ein Tag, an dem die Politik ihren unbedingten Willen zum Handeln dokumentieren wollte. Bundespolizeipräsident Dieter Romann schickte auf Weisung von Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine Anordnung an alle Direktionen. "Ab sofort", heißt es in dem zweiseitigen Schreiben, erfolgen an allen Binnengrenzen "Zurückweisungen von Personen, gegen die ein Einreise- und Aufenthaltsverbot" bestehe. Harte Kante also an den Grenzen. Endlich soll durchgesetzt werden, wovon die Mehrheit der deutschen Bevölkerung wohl ausging, dass es längst geschehe: Wer nicht ins Land darf, kommt auch nicht rein.
Es dauerte ein paar Stunden, bis sich die Maßnahme als Placebo entpuppte. Denn die neue Linie gilt einzig für die deutsch-österreichische Grenze. Nur hier sind bislang vorübergehende Kontrollen erlaubt. An den anderen Übergängen nach Deutschland herrscht weiter freie Fahrt.
Derzeit gibt es in Bayerneinige wenige Stellen mit einem Grenzregime, das auf Beobachter streng wirkt. [….]

Da sind die CSU-Herren ganz bei Trump, sie echauffieren sich über ein Problem, das sie selbst herbeilügen.


Arbeitsministerinnen

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Mein Gemüsemann sucht seit Jahren einen Mitarbeiter, der morgens zur Kommissionierung der Ware kommt, sowie einen Ausfahrer.
Die sind ein sehr nettes Team; ein echter Familienbetrieb mit lauter sonnigen Gemütern. Das ist natürlich körperliche Arbeit, aber dafür geht man da mit schönen Dingen um: Frischen Früchten und Obst. Es duftet sehr gut und man kann ständig naschen.
Mitarbeiter zu finden ist aber nahezu aussichtslos.
 Die, die dürfen wollen nicht, weil die Arbeitszeiten natürlich extrem sind.
Einer muss morgens um vier Uhr mit dem Chef zum Markt fahren und die anderen müssen ab sechs Uhr im Laden sein, um die die Ware auszupacken und zu dekorieren, die Kisten für die Lieferungen zu bestücken.
Und die, die wollen, dürfen nicht, weil sie als Migranten der verschiedensten rechtlichen Situationen keine Arbeitserlaubnis bekommen.
Ein weiteres Problem ist oft der bei Flüchtlingen fehlende Führerschein.
Die Firma würde zwar die Fahrschule und sonstigen Kosten übernehmen, aber natürlich nur gegen die Garantie, daß derjenige anschließend auch wirklich bei ihr arbeiten darf und nicht doch plötzlich abgeschoben wird.
Ein unlösbarer Problem; der Laden hält sich nur noch über Wasser, weil alle rund um die Uhr arbeiten und die 81-Jährige Mutter weiterhin den Verkauf übernimmt.

Seit einer Woche warte ich auf einen Friseurtermin gegenüber von mir.
Eine ganz ähnliche Situation; die Inhaberin macht auch komplizierte Damenfrisuren, die Stunden brauchen. Da ist ein einfacher Herrenschnitt nicht dazwischen zu klemmen, so lange sie allein ist, aber sie findet einfach keine Mitarbeiterin.
Frisur ist einfach zu unattraktiv und zu schlecht bezahlt im reichen Hamburg.

Jeder, der mal einen Handwerker braucht, weiß was Arbeitskräftemangel bedeutet. Es gibt kein Gewerk, das nicht Monatelange Wartezeiten vor sich herschiebt, weil die Auftragsbücher überquellen.
Kein Handwerker-Kombi auf Hamburgs Straßen, an dem nicht ein „Mitarbeiter gesucht“ prangt.
Vor einem halben Jahr überlegte ich ein kleines Badezimmer fliesen zu lassen. Ich kenne einen sehr guten Fliesenleger, mit dem ich schon ein paarmal zu tun hatte, rief den an und wurde glatt abgelehnt. Selbst als ich sagte, es wäre nicht eilig, sagte Igor er nähme überhaupt gar keine Aufträge mehr an.
Auf meine Frage, ob er mir irgendeinen anderen Menschen empfehlen kann, der mir ein Bad kachelt, lachte er laut los: Wenn ich so einen wüßte, würde ich dir das nicht sagen, sondern den sofort selbst einstellen.
In Zukunft wird der Handwerkermangel  noch gravierender werden. Für die Verbraucher wird es schlimmer.
Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) sieht schwarz, und zwar dunkelschwarz:

[…..]  Hans Peter Wollseifer: Wir haben eine extrem hohe Nachfrage, dazu sehr niedrige Zinsen. Das begünstigt die Auftragslage. Die Auftragsbücher sind prall gefüllt. Doch es gibt nicht genügend Fachkräfte. Über viele Jahre haben sich zu wenig Jugendliche für eine Lehre im Handwerk entschieden. Jedes Jahr fehlen 15.000 bis 20.000 Azubis und Lehrlinge.
[…..]  Derzeit könnten wir 200.000 bis 250.000 zusätzliche Handwerker sehr gut in unseren Betrieben unterbringen.
[…..]  Ganz besonders bei den Bäckern und Fleischern. Auch bei Klempnerbetrieben, Sanitär- und Heizungsbetrieben und in der Haustechnik ist der Mangel an Auszubildenden und Fachkräften gravierend.
[…..]   Das Problem mit den langen Wartezeiten im Handwerk wird sich noch verschärfen. Rund 200.000 Betriebe mit rund einer Million Mitarbeitern stehen in den kommenden fünf bis sechs Jahren vor einem Generationswechsel. Nachfolger werden gesucht.
[…..]  Es gibt weder in den Familien selbst noch von außen genügend Nachwuchs. Wenn ein einzelner Handwerksbetrieb seine Tür schließt, dann fallen im Schnitt vier bis sechs Arbeitsplätze weg. Das hört sich erst mal nicht so viel an. Wenn aber 50.000 Betriebe nicht übernommen werden, dann sind das rund 250.000 bis 300.000 Arbeitsplätze, die dadurch wegfallen. Das trifft oft Betriebe auf dem Land – wodurch neue Versorgungsengpässe entstehen. Aber dieser drohende Schwund scheint kaum einen zu kümmern, auch nicht in der Politik. [……]

Rund 100.000 Stellen sind in der Pflegebranche unbesetzt, so daß Senioren und Demente in ihren Exkrementen rumliegen müssen.
Der maximal ungeeignete Gesundheitsminister Jens Spahn kann dafür keine Empathie aufbringen, kündigte aber an, 13.000 Stellen zu schaffen. Also gerade mal ein Zehntel der Benötigten. Und auch das ist eine reine Luftnummer, denn bezahlen wird es nicht das Ministerium, sondern das sollen die Krankenkassen selbst machen und wo sie die 13.000 Menschen für die Jobs finden sollen, weiß Spahn auch nicht.

[….] Bei "Hart aber fair" verteidigt Gesundheitsminister Spahn wenig einfühlsam seinen Plan, 13.000 Pflegestellen zu schaffen. Die Betroffenen in der Runde sind kaum begeistert - und begründen dies teils sehr persönlich. […..] Von der Politik fühlen sich Pfleger alleingelassen - genauso wie Angehörige, die bis zum Ende ihrer Kräfte zu Hause pflegen, und dabei um finanzielle Unterstützung kämpfen müssen. Dazu die Zahlen: Rund 2,5 Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig, 2030 könnten es schon 3,5 Millionen Menschen sein. […..] Wie es sein könne, dass private Investoren dicke Gewinne mit Pflegeeinrichtungen machen, in denen sie das Personal immer noch weiter zusammenstreichen? Für Spahn kein Grund zum Handeln: Das müsse man sich erst einmal genauer anschauen. Vielleicht könnten private Anbieter ja auch "effiziente Strukturen" in den Heimen schaffen?
Jedem, der sich vielleicht jetzt schon vor der Pflegebedürftigkeit fürchtet, dürfte es bei solchen Formulierungen kalt den Rücken hinunterlaufen. Denn "effiziente Strukturen" sind so ziemlich das Letzte, woran es nach Aussagen der Betroffenen in der Pflege mangelt. Der Pflegenotstand wird nicht beseitigt werden, indem man nach den billigsten Lösungen sucht. [….]

Schwere zeitaufwändige Arbeit billig zu bezahlen, ist auch eine Methode der steinreicher Sylter, die inzwischen unter so eklatantem Arbeitskräftemangel leiden, daß sie Einbußen in der Tourismus-Industrie befürchten.

(…..) Der Reichtum boomt, also boomt auch Sylt.
Nur ein paar Tage Urlaub dort zu machen, gilt schon als großer Luxus.
Kein Wunder, beginnen doch die Hotelpreise in der Saison mit 300 Euro pro Nacht.
Zwei Wochen mit Frau und Kind kosten dann leicht 10.000 Euro für die Übernachtung. Mal ganz abgesehen von den unfassbar hohen Preisen für das Leben dort.

[…..]  […..]  Ein Hotel auf Sylt ist wie die Lizenz zum Gelddrucken. Kein Wunder, denn die nordfriesische Insel mit gerade mal 16.000 Einwohnern ist klein, gerade mal fünf Kilometer breit. Fast kein neues Bauland, aber umso begehrter als Statussymbol der Megareichen.

[….] Auf Sylt wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche große neue Häuser im Vier- und Fünfsternesegment eröffnet: 2007 das TUI Dorfhotel in Rantum mit 159 Appartements, 2009 das Hotel Budersand in Hörnum mit 77 Zimmern und Suiten, 2010 das A-Rosa in List mit 177 Zimmern und Suiten. Im Dezember 2014 folgte das Luxushotel Severin's mit 62 Zimmern und Suiten sowie 27 Appartements in Keitum. Im Sommer 2017 begrüßte das Easy Living Hotel in List die ersten Gäste in den 38 Doppelzimmern. In List soll 2020 auch der Lanserhof mit 67 Zimmern eröffnen. [….]

Aber nun droht Ungemach beim Geldscheffeln.
Die Luxusboutiquen, Edelrestaurants und Sternehotels finden kein Personal mehr.
Nicht unbedingt, weil keiner den Job machen möchte, sondern weil keiner sich den Job leisten kann.
Der Verdienst als Zimmermädchen, Butler oder Putzfrau reicht nicht aus, um sich eine Unterkunft auf Sylt zu leisten.
Die Domestiken sind also gezwungen vom Festland aus zu pendeln. Und auch dort werden die Unterkünfte teurer.
Die Multimillionäre schlagen Alarm! Was sollen sie tun? Etwa selbst niedere Dienste verrichten?
Geschickt spielen sie den Ball weiter und beklagen, der Personalmangel ginge zu Lasten der Feriengäste.
Wie uneigennützig und edel von ihnen.
Altruistisch denken sie nur an das Wohl ihrer Gäste und Kunden.
Dem Hamburger Abendblatt kommen fast die Tränen.

[…..] Personalmangel wird auf Sylt immer problematischer [….] Die Sommersaison auf Sylt hat begonnen, zahlreiche Hotels sind im Juli und August bereits ausgebucht. In den Buchungsportalen im Internet sind nur noch wenige freie Zimmer zu finden – und wenn, dann meist zu horrenden Preisen. Es ist durchaus üblich, dass in der Hochsaison Viersternehäuser um die 300 Euro pro Nacht für ein Doppelzimmer aufrufen.
[….] Sylt ist wohl die teuerste deutsche Insel, doch es kommen immer mehr Gäste: Die Zahl der Übernachtungen ist im vergangenen Jahr auf 7,093 Millionen gestiegen. Das waren rund 166.000 mehr als noch im Jahr 2016.
Aber es gibt ein Problem auf der Lieblingsinsel der Schönen und Reichen: Es fehlt das Personal. "Die Lage wird immer dramatischer. Nach unseren Schätzungen gibt es auf der Insel Sylt in der Hotellerie und Gastronomie zurzeit etwa 300 freie Arbeitsstellen", sagte der Vorsitzende des Dehoga Sylt, Claas-Erik Johannsen, dem Abendblatt. "Das stellt unsere Branche, besonders aufgrund der bevorstehenden Sommersaison, vor große Herausforderungen. Die Leidtragenden sind unsere Gäste."
[….] Seit Jahren gebe es auf Sylt zu wenige Arbeitskräfte, doch in diesem Jahr habe sich die Situation noch einmal verschärft. Gründe dafür gebe es viele, ein Hauptgrund sei aber weiterhin, dass bezahlbarer Wohnraum für die Mitarbeiter fehle, so Johannsen weiter. Und das Pendeln vom Festland auf die Insel sei aufgrund der Unzuverlässigkeit der Deutschen Bahn für die Arbeitskräfte immer weniger eine Option. […..]

Arbeitskräfte importieren?
Visaerteilung für Billiglöhner aus Übersee?
Wohngeldzuschüsse für die Putzfrauen vom Land? Oder vom Bund?
Werbekampagnen, um gezielt Hotelangestellte aus Rumänien und Griechenland anzulocken?

Es gibt viele Ideen.

Nur eine Möglichkeit wird gescheut und noch nicht mal ausgesprochen, weil das viel zu frevelhaft wäre:
Die Concierges, Kellner, Gärtner und Reinigungskräfte so anständig zu bezahlen, daß sie sich selbst eine Wohnung irgendwo leisten können und womöglich – jetzt wird es aber linksradikal von mir: sogar noch ein paar Euro für ihr eigenes Leben übrig haben. (…..)

Absolut schockierend auch die Zustände in der deutschen Landwirtschaft.
Während täglich rund 20.000 Kinder auf der Welt verhungern, verrotten in Deutschland zehntausende Tonnen Lebensmittel auf den Feldern, weil wir es nicht schaffen die Ernte zu organisieren.
Lange Gerd Schröder und Walter Riester hatten vor 15 Jahren die durchaus sehr populäre Idee Arbeitslose auf die Felder zum Spargelstechen und Erdbeeren pflücken zu schicken. Statt sich zu Hause zu langweilen und sich die Decke auf den Kopf fallen zu lassen, könnten sie doch mit einem kleinen finanziellen Aufschlag Arbeit tun, die ohnehin getan werden muss. Das wäre billiger für den Staat und würde die Arbeitslosen aktiv halten und auch dazu führen, sich besser zu fühlen, weil sie gebraucht würden.
Klingt theoretisch gut, war aber praktisch nicht umsetzbar.
Statt kostenlosen deutschen Arbeitskräften, die einem „das Amt“ schickt, wollten die Bauern sehr schnell lieber selbst Löhne zahlen und damit Polen und Rumänen einsetzen: Deutsche sind nämlich a) viel zu unzuverlässig, b) zu wehleidig und c) zu unwillig.
Deutsche können diese schwere Arbeit gar nicht mehr; dazu sind sie viel zu bequem und degeneriert.
Ich sage das ganz ohne Häme und bin mir voll darüber bewußt auch nicht körperlich dazu in der Lage zu sein zehn Stunden am Tag in gebückter Haltung pro Stunden 15-18 Kilo Spargel aus der Erde zu ziehen.
Die nächsten zehn Jahre half man sich also weiter mit osteuropäischen Saisonkräften.
Inzwischen funktioniert das aber nicht mehr, weil das Billiglohnland Deutschland überholt wurde.

[….] „Man merkt, dass der Wohlstand in Osteuropa Stück für Stück wächst“, sagte Hans Lehar, Geschäftsführer der Obst- und Gemüse-Absatzgenossenschaft Nordbaden (OGA). „Sobald sich die wirtschaftliche Situation in ihren Heimatländern verbessert, sehen viele Arbeiter nicht mehr die Notwendigkeit, für mehrere Wochen ihre Familien zu verlassen.“ In diesem Jahr seien viele Helfer gar nicht erschienen, obwohl sie im Winter ihre Verträge unterzeichnet hatten - in einigen Betrieben fehlen 40 bis 50 Arbeiter.
Dass die Erntehelfer mittlerweile den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde bekommen, hat für die Landwirte einen unerwünschten Nebeneffekt: Viele Rumänen reisten schon vor Ende der Saison wieder ab, da sie bereits ausreichend Geld verdient hätten, beklagte VSSE-Geschäftsführer Simon Schumacher.
Noch bis 2020 ermöglicht eine Sonderregelung, auch Helfer vom Westbalkan zu beschäftigen. Dies scheitere jedoch oft daran, dass diese monatelang auf ihr Visum warten müssten, sagte Schumacher. Wie Burkhard Möller vom landwirtschaftlichen Arbeitgeberverband GLFA spricht er sich dafür aus, wirksame Abkommen für Erntehelfer aus anderen Ländern zu schließen - etwa mit der Ukraine. [….]

Die Polen sind ökonomisch so weit gesundet, daß sie zu Hause besser verdienen, als auf einem deutschen Spargelfeld und die Rumänen ziehen lieber gleich weiter bis Dänemark, Norwegen und England, weil dort wesentlich bessere Löhne gezahlt werden.

[….] Spargelbauer Jürgen Jakobs hat in dieser Saison Zehntausende Euro verloren - weil er keine Helfer gefunden hat, um die Stangen zu ernten. […..]  Mit kleinen Gesten und modernen Unterkünften hofft Jakobs, Saisonarbeitskräfte zu halten, denn zum ersten Mal seit 17 Jahren hat er Schwierigkeiten, genügend von ihnen zu rekrutieren.
"Die Wartelisten waren immer voll, aber in diesem Jahr sind 85 von 350 Leuten einfach nicht gekommen", sagt er. "Sie haben nicht einmal abgesagt." Jakobs kümmerte sich um Ersatz, aber am Ende fehlten immer noch etliche Helfer. 50 Tonnen Spargel konnte er deshalb nicht ernten - ein Verlust von 50.000 Euro.
[…..]  "Deutsche wollen diese Arbeit auf jeden Fall nicht machen", sagt Jakobs. […..] 
Mit seinem Bruder investiert er inzwischen in Immobilien und erneuerbare Energien, um sich andere Einkommensquellen zu sichern und nicht nur von der Spargelernte abhängig zu sein. Das können aber nicht alle Unternehmen. "Kleinere Betriebe mit weniger Kapital werden in Zukunft Schwierigkeiten bekommen", sagt Burkhard Möller vom GLFA. "Der leer gefegte Arbeitsmarkt wird zu Strukturveränderungen führen." [….]

Bauer Jakobs geht offensichtlich nicht völlig am Bettelstab; er investiert massiv in Erntemaschinen, Immobilien und erneuerbare Energien. Da ist offensichtlich lukrativer für ihn.
Ich bin weder Agrarexperte noch Arbeitsrechtler, aber ich stelle fest, daß Deutschland nach 12 Jahren Merkel, vier Jahren Arbeitsministerin von der Leyen und anschließenden vier Jahren Arbeitsministerin Nahles ganz offensichtlich nichts unternommen wurde, um gegen diesen eklatanten Fachkräftemangel zu wirken.
Allein Bauer Jakobs musste 50 Tonnen Spargel in der Erde vergammeln lassen, 80 Prozent aller Spargelbauern konnten nicht ihre gesamte Ernte einbringen, weil ihnen Arbeitskräfte fehlten.
Nun müssen immer mehr landwirtschaftliche Betriebe aufgeben, weil sie einfach keine Mitarbeiter mehr finden.
Was haben die letzten beiden zuständigen Ministerinnen eigentlich getan in den letzten acht Jahren?
Mal ganz abgesehen von den schlimmen Pfeifen auf dem Posten des Landwirtschaftsministers, Horst Seehofer (2005-2008), Ilse Aigner (2008-2013), Hans Peter Friedrich (2013-2014), Christian Schmidt (2014-2018) – alle CSU – und nun Julia Klöckner (CDU).
Was ist das für eine Politik, wenn man einfach zusieht, wie die Ernte auf den Feldern vergammelt?

Bisher hat man offenbar einfach darauf gesetzt, daß es anderen Ländern so unglaublich mies geht, daß man deren Bürger nach Belieben als Billiglöhner auspressen kann. Nun also das große deutsche Pech: Die Erde dreht sich weiter, andern Ländern geht es besser, während wir uns einfach im Merkel-Stil nicht bewegen.

[…..] Osteuropas Wirtschaft wächst zurzeit so enorm, dass auch dort vielerorts schon die Arbeitskräfte knapp werden, so warnen die Handelskammern in vielen Ländern. Bulgariens Statistikämter meldeten zuletzt einen Rekordtiefststand bei der Arbeitslosigkeit mit rund sechs Prozent. Rumänien liegt bei rund 4,6 Prozent, Ungarn bei 3,7, in Tschechien herrscht quasi Vollbeschäftigung. Unternehmen in diesen Ländern klagen bereits, dass sie keine Mitarbeiter mehr finden, weil der Arbeitsmarkt leergefegt sei, weshalb sie sich schon gegenseitig die Beschäftigten abwerben.
Wenn sich osteuropäische Arbeiter dennoch auf einen Job in der Ernte einlassen, dann ziehen sie häufig an Deutschland vorbei. In Belgien oder den Niederlanden ist die Landwirtschaft ebenfalls ein wichtiger Sektor – aber der Mindestlohn liegt dort höher, bei rund 9,50 bis 9,70 Euro. [….]

Es betrifft alle genannten Branchen.
Statt wie Spahn auf „billig, billig, Einsparen, effizientere Strukturen“ zu setzen, sind offenbar ganz andere Dinge gefragt:
Wesentlich höhere Löhne, Jobgarantien, die solche Berufe attraktiv machen, Werbeprogramme an Schulen, die darüber aufklären, welche Karrierechancen sich ohne Uni ergeben.
Es muss ein ganz anderes Ansehen für Berufe wie Kindergärtnerin, Altenpfleger oder Grundschullehrer generiert werden. In Skandinavien sind solche Tätigkeiten hoch angesehen und entsprechend bestens bezahlt, während wie in Deutschland immer noch denken, das wären minderwertige Tätigkeiten, die ja „bloß mit Kindern oder Kranken“ zu tun hätten.
Was für ein Schwachsinn.
Wieso stürzen sich Parteien und Politik mit aller Macht auf Auto- und Pharmaindustrie, lesen den Banken jeden Wunsch von den Lippen ab und strafen Hebammen, Maler und Tischler mit Missachtung?
Davon abgesehen ist es natürlich absolut verwerflich den vielen Heimatvertriebenen in Deutschland, die durchaus arbeiten wollen, immer noch mit aller Macht Knüppel zwischen die Beine zu werfen und sie in ein derartiges Netz aus bürokratischen Hindernissen zu verwickeln, daß es selbst mit täglichen persönlichen Einsatz des Arbeitsgeber kaum jemals gelingt einen motivierten Mitarbeiter aus den Krallen der „Ausländer-raus“-Behörden zu entreißen.

Wie ich schon oft erwähnte, kann ich ohnehin keinerlei patriotische oder gar nationalistische Regung empfinden und verstehe daher auch nicht, wieso man Deutsche unbedingt vor den bösen Ausländern, die auf unseren Arbeitsmarkt drängen, schützen sollte.
Aber klar, da bin ich in einer extremen Minderheitenposition; ich glaube so gut wie alle Parteien verlangen Vorrang für deutsche Arbeitssuchende.
Nur kann das Primat für „Biodeutsche“ doch längst keinen Sinn mehr machen, wenn in Dutzenden Branchen schon Betriebe aufgeben müssen, weil sie gar keine Mitarbeiter mehr finden.
Wir sollten und über jeden, der über unsere Grenzen kommt freuen und „die Politik“, um mal populistisch zu pauschalisieren, hat gefälligst aufzuhören Integrationshemmnisse und Abwehrmaßnahmen zu ersinnen, sondern muss ganz im Gegenteil behilflich dabei sein die Neuankömmlinge anzuerkennen, weiter zu bilden und ihnen rechtlich den Rücken freizumachen, um bei meinem Gemüsemann, meiner Friseurin oder irgendeinem Malerbetrieb anzufangen.

Milde Xenophobie

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Die CSU verfügt über einen ihr sehr gewogenen Hausdemoskopen; Herrn Jung von GMS.
Das Institut fertigt kontinuierlich Umfragen für die CSU-Staatskanzlei; finanziert vom Steuerzahler.
Umfragen lehnt man zwar empört als unseriös ab, wenn einem die Ergebnisse nicht passen, aber in Wahrheit sind fast alle Politiker von Umfragen besessen. Insbesondere CDU und CSU richten sich manisch nach Umfragen aus und auch die AfD verfügt mit INSA aus Bernd Höckes Heimatüber ein Hausinstitut.

Tatsächlich messen wohl alle Demoskopen weit verbreitete xenophobe Tendenzen unter den Deutschen. Ihnen sind es generell zu viele Ausländer im Land. Obwohl kaum einer über das Aufenthaltsrecht, das Staatsbürgerschaftsrecht und die wahren Zahlen von „Ausländerkriminalität“, oder die Anzahl der Muslime in Deutschland informiert ist, hält sich hartnäckig das Vorurteil, es wären zu viele, die es viel zu leicht hätten und überdies auch noch bevorzugt würden.
Nichts davon stimmt, aber CSU, Lindner, Wagenknecht, AfD und deutsche Talkshows haben effektiv Agitprop betrieben.
Nun will der deutsche Michl die Fremden loswerden.
Alle Maßnahmen, die Ausländern Knüppel zwischen die Beine werfen, sind bei weit über der Hälfte der Bürger beliebt.

Da Xenophobie und „Mir san mir“schon immer die Kernkompetenz der CSU sind, stellt sie sich jetzt an die Spitze der Bewegung und führt einen ausländerfeindlichen Wahlkampf an, der das Zeug hat die Bundesregierung zu sprengen.
Wäre doch gelacht, wenn Söder, Dobrindt und der arme alte Trottel im Innenministerium, der den beiden Jung-Rechts-Agitatoren hinterherrennen laufen muss, nicht mit ordentlich Dresche auf „die Musel und Neger“ einen schönen fetten Wahlsieg im Oktober in Bayern einfahren könnten.
Und schreien die Menschen nicht ohnehin auf der Straße alle „Merkel muss weg“?

Ein naheliegendes Konzept für die CSU, denn mit Nachplappern der AfD-Hetze hatten die Bayern bereits bei der letzten Bundestagswahl die heftigsten Unions-Verluste und größten AfD-Gewinne aller westlichen Bundesländereingefahren.
Die Leute wählen das Original. Und weil die CSU damit so spektakuläre gegen die Wand prallte, versuchte sie es nun noch mal.

Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.
(Albert Einstein)

Es kommt nun, wie erwartet.
Die CSU reißt die gesamte Union mit nach unten und verhilft der AfD zu neuen Rekordumfrageergebnissen.
Besonders extrem schmiert die CSU zu Hause ab. Ausgerechnet die zutiefst verhasste Kanzlerin ist in Bayern populärer als Söder.

[….] Forsa-Umfrage Merkel erhält in Bayern mehr Zuspruch als die CSU
[….] Mit ihrem Kurs unter anderem in der Flüchtlingspolitik kann die CSU einer Umfrage zufolge bei der Mehrheit der Bayern nicht punkten. [….] Der von Seehofer geforderte nationale Alleingang in der Flüchtlingspolitik wird überwiegend abgelehnt - in Bayern ebenso wie im Rest der Republik. 
In der Forsa-Umfrage sprechen sich bundesweit 71 Prozent der Bürger für die von Merkel angestrebte europäische Lösung in der Asylpolitik aus. Auch zwei Drittel der Bayern (68 Prozent) wollen ein gemeinsames europäisches Vorgehen. Der Anteil der Befürworter einer europäischen Flüchtlingspolitik sei im Laufe des Junis sogar um vier Prozentpunkte gewachsen, erklärten die Demoskopen. Seehofer wird demnach vor allem von den Anhängern der AfD unterstützt: 83 Prozent von ihnen sind für den nationalen Alleingang, aber nur 44 Prozent der CSU-Anhänger.
[….] Von der Verteidigung der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl im Oktober ist Söder immer noch weit entfernt. Laut Forsa kommt die CSU in Bayern aktuell auf 40 Prozent. [….]  Bei einer Bundestagswahl könnte die CSU in Bayern zurzeit nur noch mit 36 Prozent rechnen, 2,8 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl im September 2017. [….]


Der arme Söder: Hundert Tage Dauerhetze, Krawall gemacht, der das Zeug hat die EU zu sprengen und massiven Unmut der Unternehmerverbändeauslöst und nun lehnen die Bayern ihn mehrheitlich ab????

[……] Horst Seehofer schneidet im Urteil der Bayern genauso schlecht ab wie sein ungeliebter Nachfolger Söder. Nur 37 Prozent der Bürger im Freistaat bewerten seine Arbeit positiv, 61 Prozent aber negativ. Auch der Innenminister findet mehrheitlich Zustimmung nur bei den Anhängern von CSU (55 Prozent) und AfD (61 Prozent). Besonders kritisch sehen ihn die Anhänger der Grünen (94 Prozent).
Seehofer betrachtet die „Lösung der Flüchtlingsfrage“ als seine Hauptaufgabe in der Bundesregierung – 75 Prozent der Bayern sind allerdings der Auffassung, dass es Probleme gibt, „die genauso wichtig oder sogar noch wichtiger sind“. Das glauben sogar auch zwei Drittel der CSU-Anhänger (66 Prozent). [….]

Die Zahlen sind von Forsa und das Institut war in der Vergangenheit immer treffsicherer, als es seine Kritiker wahrhaben wollen.

Die CSU, die weniger aufgrund ihrer Überzeugung, als durch Auswertung der Umfragen agiert, fraß aufgrund der Forsa-Zahlen sofort Kreide und milderte heute den Ton gegenüber der Kanzlerindeutlich ab.

Aber wie konnte sich die CSU so irren? Hatte sie nicht einfach das gefordert, was eine große Mehrheit will? Wieso wird sie demoskopisch nicht belohnt?
Das sind die Fragen, die sich Markus Söder heute auch stellt, während er in sein Kopfkissen weint.

Ich sehe einige mögliche Erklärungen:

Allzu durchsichtig ist das CSU-Verhalten. Jeder weiß, daß es sich nur um Wahlkampfspektakel handelt.

Aus den letzten Jahren wissen wir, daß die CSU viel fordert, gern das Maul aufreißt, aber in Regierungsverantwortung nichts davon umsetzen kann, weil ihre Minister zu unfähig sind. Anti-Ausländermaut, Herdprämie, Obergrenze…

Die handelnden Personen (Dobrindt, Söder und Seehofer) sind charismafrei, unsympathisch und unglaubwürdig.

Nicht jeder, der ein mulmiges Gefühl bei Muslimen und dunkelhäutigen Ausländern bekommt, ist zwangsweise ein AfD-affiner Rassist. Offenkundig gibt es auch Abstufungen von Xenophobie zwischen den Extremen Gauland und mir.
Es gibt Leute, die meiner Auffassung von der völligen Grenzöffnung nicht folgen können und unbedingt weniger Migranten in Deutschland haben wollen, die aber dennoch Mitleid mit Flüchtlingen haben und noch lange nicht Seehofer folgen.
Diesen milden Xenophoben versucht auch Sahra Wagenknecht nachzulaufen, wenn sie immer mal wieder AfD-Rhetorik verwendet, oder wie neuerdings auch noch gegen Schwule agitiert. Das ist zwar widerlich und macht die LINKE für mich unwählbar, aber Wagenknecht ist nur skrupellos und unsensibel. Sie ist nicht selbst eine derartige Ausländerhasserin wie Pegidioten, Storch oder Höcke.
Diese moderaten Ausländer-Ablehner möchten gern, daß im Krankenhaus alle deutsch sprechen, daß die hier lebenden Migranten schön still und möglichst angepasst leben und nicht etwa als Kurden für ihre Rechte demonstrieren. Sie wollen aber nicht jeden einzelnen rauswerfen und gruseln sich bei herzzerreißenden Szenen, wenn Familien bei nächtlichen Abschiebungen auseinandergerissen werden.
Kurzum, sie sind eben nicht so mies wie Söder.

Wenn selbst Gebete und Globuli nicht helfen.

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Als ich vor zehn, fünfzehn Jahren das erste Mal schwarzrotgoldene Fähnchen an den Autos sah, weil irgendwelche 22 Multimillionäre einer in Leder gehüllten Kugel voll Luft nachrennen, wunderte ich mich noch woher das Zeug kommt.
Bestellen die das alle im Internet?


Inzwischen sind sämtliche Geschäfte auf den Zug aufgesprungen. Kein Kiosk oder Supermarkt, bei dem man nicht erst durch Berge von billigem Tand in Deutschland-Farben kämpfen muss, um zur Kasse zu gelangen.
Quengel-Ware für Erwachsene.

Zehntausende Tonnen Plastikmüll zusätzlich, um den Nationalismus zu fördern.

Fußball ist ohnehin grauenvoll ordinär und proletig, aber dieses unvermeidliche exzessive Frönen deutschnationaler Symbolik macht ihn erst richtig abstoßend.

Ein monotones Farbenmeer.

Angespanntes, vielstimmiges Gemurmel, das zu lauten Schreien aufbrandet
und nun für Wochen nicht mehr verebbt.

Es klingt barbarisch und dumm in seiner brüllenden Kehligkeit.
Nach einer Hexenverbrennung oder einem Gladiatorenkampf
in der Arena mit extra Becksbier und stinkendem Nylon unter den Achseln.

Die „Worte" Toaa ah ah ah oarrrrr sind erkennbar -
nur leider singt nicht Katy Perry, sondern Jan-Patrick und Uwe-Bent (vermutlich).

Sie tragen den gleichen Merch wie die Pegida und AfD - Dumpfbacken
und labern vom Zusammenkommen der Nationen,
während Seehofer (Mordskerl!) Geflüchtete an der Grenze abweisen möchte.
(Ist doch gar kein Platz mehr bei uns hier.)

Sorry not sorry. Aber: WM ist Haram!
Weil der Fake von der nationenübergreifenden
Freude am Sport nach Eiter schmeckt,
und an Ekeligkeit nicht zu übertreffen ist,
während AfD (-Wähler), CSU, Trump und Konsorten
de Facto wieder die Herrenrasse propagieren.

Niemand kann mit gutem Gewissen Schwarz Rot Scheiße tragen.
Niemand kann mit gutem Gewissen (für) Deutschland sein.
Lasst eure Nationalistischen Klamotten zu hause.
Kommt lieber nackt (weil am Speckbauch sind wir alle gleich)

(Tino Hahnekamp, Übel und Gefährlich Newsletter, 21.06.2018)

Medien wie CNN brandmarken xenophobe, rassistische oder Flüchtlingsfeindliche Aktionen Trumps, seiner Regierung uns seiner Anhänger stets als „unamerican“ und verkünden empört „we are better than that!“
Schön wäre es. Leider ist das was Liberale als unamerikanisch brandmarken aber für große Teile Amerikas absolut typisch.
63 Millionen Menschen haben Trump gewählt und noch viel mehr sind zutiefst von Amerikas Großartigkeit, seiner Überlegenheit überzeugt. Gods own country. God bless America. Land of the Free. Leader of the free world. Greatest nation on Earth. So reden leider nicht nur Teebeutler und GOPer.

Mit dem deutschen Fußball ist es ganz ähnlich.
So sicher wie das Amen in der Kirche, kommt es bei jedem internationalen und Bundesligaspiel zu gewalttätigen Ausschreitungen und nationalistischen Beleidigungen. Gewaltige Polizeiaufgebote müssen jedes einzelne Spiel begleiten, weil die „Fans“ eben sehr gern auf andere einschlagen.
Auch bei dieser Russischen WM zog sich das von unten bis ganz oben.
Selbst auf dem Spielfeld benahmen sich die Spielerbetreuer und Trainer abstoßend und herablassend gegenüber anderen.
Und genau wie CNN White Supremacists als „unamerican“ beschimpft, melden sich auch die deutschen Fußballjournalisten nach den obligatorischen Widerlichkeiten, um zu erklären, das habe nichts mit Fußball zu tun.

[…..] In den vergangenen Tagen hat sich die dunkle Seite der WM gezeigt: Provokationen, Scharmützel, Beleidigungen, Hetzkampagnen, Hass bis hin zu Morddrohungen.
[…..] Die übelste Entgleisung von Teilnehmerseite hat sich Serbiens Nationaltrainer Mladen Krstajic (44) nach dem 1:2 gegen die Schweiz geleistet.
Auf die Frage, ob der langjährige Bundesliga-Profi Schiedsrichter Felix Brych die Gelbe oder Rote Karte für dessen Leistung zeigen würde, sagte Krstajic: „Ich würde ihm weder Gelb noch Rot geben, sondern nach Den Haag schicken, damit sie ihm den Prozess machen, wie sie ihn uns gemacht haben.“
Beschämend. Den Haag ist der Sitz des UN-Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien. Im Balkankrieg wurde tausendfacher Völkermord begangen.
Hatte nicht Waldemar Hartmann gerade erst bei seinem inkompetent-peinlichen Auftritt bei „Lanz“ gedröhnt: „Fußball ist Krieg“? Unerträglich ist übrigens auch das platte Geätze und Gepöbel deutscher Ex-Nationalspieler rund um diese WM. So schlimm war das noch nie. Viele Sätze grenzten an Hetze. Aber wir, die Medien, sind mitschuldig, bieten die Plattform für ihre Plattheiten. […..] Noch viel übler sind Hetze und Hass im Netz. Jüngstes Opfer: Schwedens Jimmy Durmaz, der den Freistoß vor dem deutschen Siegtreffer verursacht hatte. Der Mittelfeldmann mit türkischen Wurzeln sieht sich mit Beschimpfungen, rassistischen Beleidigungen und sogar Morddrohungen konfrontiert, was seine Mitspieler schockt.
Kolumbiens Carlos Sanchez wird im Netz ebenfalls mit dem Tod bedroht, nachdem er gegen Japan die Rote Karte gesehen hatte. Die Polizei ermittelt. In Sanchez’ Heimat werden Erinnerungen an Andres Escobar wach, der zehn Tage nach seinem Eigentor bei der WM 1994 in seiner Heimat erschossen worden war. […..]

Irrtum, Mopo-Reporter Nils Weber, das hat sehr wohl was mit Fußball zu tun und ist geradezu typisch für Masseneventtaugliche Mannschaftssportarten.

Das ist auch alles andere als neu. 1998 hatten im französischen Lens die vier deutschen Fußballfans Andre Zawacki, Frank Renger, Tobias Reifschläger und Christopher Rauch den französischen Gendarmen Daniel Nivel am Rande der Fußball-Weltmeisterschaft um ein Haar umgebracht, nachdem sie in einen regelrechten Blutrausch gerieten, während sie seinen leblosen Körper zusammentraten.
Das ist eben Fußball!
Solche extrem gewalttätigen Fanausschreitungen gibt es bei Individualsportarten nicht, weil der nationalistische Aspekt wegfällt.
Fans von Eiskunstläufern, Golfspielern, Turmspringern, Marathonläufern, Triathleten oder Springreitern müssen nie von Hundertschaften schwer gepanzerter Polizisten in Schwach gehalten werden.

Unnötig zu erwähnen, daß Deutschlands Vollzeit- und Möchtegern-Nazis, die ohnehin immer schwarzrotgold tragen, begeistert auf den Zug aufspringen.
Immer wieder hetzten Gauland, Storch, Berger und Co gegen deutsche Nationalspieler, deren Hautfarbe zu dunkel ist und deren Namen nicht arisch genug klingen.

Der ehemalige Deutschlehrer Dr. Berger ist in seinem rechtsextremen Pipi-Blog schwach in Rechtschreibung und weiß nicht wie man „widerspiegeln“ schreibt.
Aber dafür ist er ein großer Fußballexperte und hat erkannt, dass Deutschland verloren hat, weil Türken mitspielen und natürlich sind generell die linksgrünversifften Merkel und Löw Schuld.



Auch das ist Fußball.
Solchen Hass bringt deutscher Fußball hervor und daher bin ich heute sehr dankbar, daß der Spuk für diese WM vorbei ist.

Und dabei hatte der oberste Christenführer der Evangelen in Deutschland doch noch extra dazu ermutigt für die deutsche Mannschaft zu beten.

[….] EKD-Ratsvorsitzender ermutigt zum Gebet für die deutsche Mannschaft [….]

Gebete sind schließlich die radikalste Form der Einmischung. Wenn selbst Globuli und Gebete nicht halfen, muss Gott wohl tatsächlich ein US-Amerikaner sein.

Kein Held, nirgends.

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Schon unangenehm, daß ausgerechnet der Papst mit seiner Kritik an Trump zur Liberalen Ikone wird.
Alle mögen ihn, schreiben Jubelbücher oder verewigen ihn in PR-Filmchen.
Wim Wenders benimmt sich Bergoglio gegenüber wie eine Hundertschaft elfjähriger Mädchen mit feuchten Hosen beim Tokio-Hotel-Konzert.

Schlimm ist das. Der Mann spricht Frauen und Schwulen ihre Rechte ab und fördert bis heute das Kinderficken, indem er sich weigert die päderastenfreundlichen Strukturen zu ändern.
Wir müssen Bergoglio endlich als das behandeln was er ist: Ein raffgieriger Konservativer, der Menschen schadet.

[…..]  Er gilt als weltoffener älterer Herr. Tatsächlich vertritt der Papst in Sachen Sexualität und Frauenrechte Positionen, die eine Zumutung sind für alle, die in der Gegenwart leben.
[…..]  Meine Lieblingsthemen beim Papst sind soziale Ungleichheit und Sex. Ich bewundere es, wenn der alte Mann in goldverzierten Palästen unterwegs ist und über die Armut in der Welt plaudert. So inspirierend, wie er, seit Ewigkeiten per Definition Single, um Beziehungs- und Erziehungstipps nicht verlegen ist, oder um ein zackiges Statement zum Thema Abtreibung. Die höchste irdisch erreichbare Mansplainingstufe, Halleluja!
Homosexuelle können keine Familie sein, das hat Papst Franziskus jetzt also gesagt, […..]   Natürlich dürfen anständige Gläubige auch homosexuell sein, aber dann sollen sie halt im Staub kriechen und den Rest ihres Lebens die Hände über der Bettdecke lassen. So viel Gnade ist dann doch nicht. Happy Pride Month 2018!
[…..]  Abtreibung ist ohnehin schwere Sünde für Katholikinnen, aber zusätzlich hat sich der Papst jetzt dazu geäußert, dass nicht jede Frau es sich zutraut, einen schwerkranken Fötus weiter auszutragen. Die Ärztinnen und Ärzte, zu denen sie dann geht, stehen für den Papst auf einer Stufe mit den Nationalsozialisten, die zwischen 1933 und 45 etwa 200.000 - wohlgemerkt bereits geborene - kranke oder behinderte Menschen ermordeten: "Im vergangenen Jahrhundert war die ganze Welt schockiert davon, was die Nazis getan haben, um die Reinheit der Rasse sicherzustellen. Heute tun wir dasselbe, nur mit weißen Handschuhen." Nachdem Franziskus Priestern schon mal erlaubt hatte, die Sünde der Abtreibungen immerhin zu vergeben, nun also das. Ein Schritt vor, zehn zurück.    So redet einer, der zugleich Chef der Institution ist, die massenhaftes Leid an Kindern und Jugendlichen ermöglicht hat und sich weiterhin mit der vollständigen Aufklärung dieser Fälle schwertut. In Einrichtungen der katholischen Kirche wurden bis heute so viele Fälle sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen aufgedeckt, dass man mit ziemlicher Gewissheit vom größten Missbrauchsskandal der vergangenen Jahrzehnte - mindestens - sprechen kann. Jeder andere Vorsitzende wäre schon tausendmal zurückgetreten, nicht so der Papst. [….]

Nur weil der alte Argentinier nicht ganz so tuntig wie sein Vorgänger wirkt und etwas weniger offensive Rechtsradikale und Holocaustleugner hofiert, ist der Mann noch kein Liberaler.

Vom massenhaften sexuellen Missbrauch durch perverse sadistische Pfaffen weiß ich schon mein ganzes Leben. Wer es wissen wollte, konnte es auch in den Medien finden.
Seit fast zwei Dekaden wird aber offen darüber gesprochen. Noch während des Woytila-Pontifikats begannen US-Diözesen Multimillionen Dollar Schmerzensgeld an sexuell missbrauchte Kinder zu zahlen.
Ulrike Meinhof machte den massenhaften Missbrauch sexueller, psychologischer und körperlicher Art schon Ende der 1960er Jahre publik, als sich brutal prügelnde Nonnen und Mönche an über 100.000 Kindern in christlichen Heimen vergriffen.
Die Augsburgerin Anna (Jahrgang 1911), berichtete in einer 45-Minütigen BR-Reportage über ihr bisher 107 Jahre andauerndes Leben; ein sehr schweres Leben mit vielen Schicksalsschlägen, die Anna wie viele Hochbetagte erstaunlich gelassen hinnahm. Nur ihre Zeit in einem katholischen Kinderheim verursacht ihr auch 100 Jahre später noch eine Gänsehaut, weil die Nonnen und Pfaffen sie so grausam verprügelten. Das Vergehen der 7-Jährigen: Uneheliche Geburt.

100 Jahre später will die Franziskus-Kirche lieber immer noch nicht so genau zuhören, was sie Generationen von Kindern antat.
Welch Wunder, sitzt doch der Papst-Bruder Georg Ratzinger, der in seinen Dekaden als Domkapellmeister derart auf Grundschüler eindrosch, daß ihm sein Gebiss aus dem Maul flog, immer noch als hochgeehrter Gast im Vatikan.

Auch der hochgeehrte Co-Papst spricht sich offensiv dafür aus kleine Kinder zu schlagen.
Man stelle sich vor, irgendein anderer Chef einer gemeinnützigen Organisation, die steuerprivilegiert Kinderheime, Schulen und KITAs betreibt, spräche sich für das Schlagen von Kleinkindern aus. Dann wäre aber was los. Bei Bergoglio macht es aber nichts. Niemand stört sich dran; sind halt nur Kinder, und so pilgern sie alle – Merkel, Nahles, Schavan, Söder, Seehofer - zu Privataudienzen zu ihm.

[….]  Nach der Anhörung der Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs fällt die Bilanz nüchtern aus.
[…..]  Als Claudia elf war, fing es an. Fünf Jahre lang lud der Gemeindepfarrer das Mädchen zu sich ins Pfarrhaus ein, fünf Jahre lang wurde sie von ihm sexuell missbraucht. […..]  Acht Jahre nach dem Bekanntwerden des Missbrauchsskandals in der katholischen und evangelischen Kirche fällt die Bilanz nüchtern aus: „Die beiden Kirchen haben häufig nur so viel getan, wie sie – vor allem auf Druck von Betroffenen und der Öffentlichkeit hin – tun mussten“, sagte die Vorsitzende der Kommission, Sabine Andresen. […..] 
Die Kommission wurde im Januar 2016 vom unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs berufen. Zwischen Herbst 2016 und April 2018 hat sie 650 vertrauliche Anhörungen durchgeführt und 254 schriftliche Berichte entgegen genommen. […..]  Bis heute bestehen in den Kirchen nach Einschätzung der Kommission Machtstrukturen, die Betroffenen die Aufarbeitung erschwert oder verhindert. „Die Kirchen haben einen ausgeprägten institutionellen Narzissmus, die glänzende Fassade soll bewahrt werden“, so Keupp. Hinzu käme ein „komplizitäres Schweigen“, mit dem die Dinge gemeinsam unter dem Teppich gehalten würden. „Besonders traurig ist die Tatsache, dass identifizierte Täter einfach weiterversetzt und damit Serientäter gefördert wurden“, fügte er hinzu. […..]

Man rollt einem Kinderfickerförderer nicht den Roten Teppich aus.
Nicht dem Mann, der nach über fünf Jahren im Amt immer noch taub ist für das Leiden der Opfer kirchlicher Gewalt.

Noch im Frühling hatte bergoglio bei seiner Südamerika-Visite Chilenische Missbrauchsopfer verhöhnt. Das gab keine gute PR und so wird es nun schon wieder als päpstliche Großtat aufgebauscht, daß er den Rücktritt zweier  in den Kindersexskandal verstrickter Bischöfe annahm.

[…..] Wie der Vatikanische Pressesaal mitteilte, hat der Papst den Rücktritt des Bischofs von Rancagua, Alejandro Goić Karmelić, sowie des Bischofs von Talca, Horacio del Carmen Valenzuela Abarca, angenommen. [….]

Tja, blöd, da ist was an die Öffentlichkeit geraten, was schlecht aussah.
Daß man auch prophylaktisch gegen das Kinderficken vorgehen könnte, hält der Papst aber nicht für notwendig.
Lieber werden bis heute Typen wie die Ratzingers im Vatikan geschützt.
Franz verdient keine Ehrenbekundungen.

 [….]  Zwei Monate vor dem Papst-Besuch in Irland machen tausende Internetnutzer mobil, um aus Protest gegen die Missbrauchsskandale in der katholischen Kirche eine Messe von Papst Franziskus zu boykottieren.
Die im sozialen Netzwerk Facebook organisierte Bewegung plant, die Plätze bei einer Messe, die der Papst Ende August in Dublin feiern wird, zu reservieren und dann nicht hinzugehen. Die 500.000 Plätze für die Messe mit Papst Franziskus sind seit Montag zu vergeben. Der Facebook-Nutzer Jonathan Keane etwa reservierte nach eigenen Worten 863 Plätze, weil ihn „die Skandale rund um die Kirche anekeln“. Er bezeichnete sein Vorgehen als „einfachen und friedlichen Akt des Protestes und des Widerstandes“.
Karten für Mülltonne reserviert
Die Facebook-Gruppe „Say Nope to the Pope“ zählt bisher rund 5.000 Mitglieder. „Ich habe meine zwölf Tickets für die Mülltonne reserviert“, schrieb ein Nutzer. Viele posten Artikel über Fälle von Pädophilie und Missbrauch in irischen Klöstern, die in den vergangenen Jahren bekannt wurden. […..]

Kann man sich nicht ausdenken – Teil V

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Trump wirkt; seine unablässige Hetze gegen die unliebsame Presse, ruft irre Mörder auf den Plan.


[…..] In the wake of the fatal mass shooting of Capital Gazette reporters, an editor at Splinter published voicemail threats he had received after reporting on President Donald Trump.

On Monday, editor Hamilton Nolan published a widely-cited piece predicting increasing backlash against individual members of the Trump administration, after press secretary Sarah Huckabee Sanders was denied service at the Red Hen restaurant in Lexington, Virginia.
“This week I wrote something that got widely circulated among angry right-wing people on the internet, which caused my personal contact information to be published online, which allowed me to hear voicemails from many new friends,” he wrote.
“Watch your ass, watch your ass,” one caller threatened. “You’re going down, boy, cause sweet 16″ hunting knife to carve your ass up.” [….]






Kann man sich nicht ausdenken.

Das Trump-Rad ist auch bei der nächsten Wahl nicht zurück zu drehen, selbst wenn es die größte „blue wave“ aller Zeiten geben sollte.
#45 hat das Klima so nachhaltig vergiftet, daß 100 Millionen Amerikaner ohnehin keinerlei Fakten mehr akzeptieren und nur noch ihrem Hass frönen.
Es sind postzivilisatorische Zeiten in den USA angebrochen.
Es regiert der Herr des Hasses und setzt nicht nur Duftmarken, sondern verankert seine destruktive Agenda weltweit.
Die neuen Freunde Washingtons heißen Kim Jong Un und Putin, König Salman.
Demokratien hingegen verachtet die amerikanische Regierung ganz offensichtlich.
Die USA reißen alle internationalen Einigungen in den Abgrund und zerstören zu Hause das Jahrhunderte alte Checks-and-Balance-System.

Es gilt nicht mehr das Gesetz, sondern Willkür, Korruption und Nepotismus.

Dutzende rechtsradikale Richter wurden von Trump ernannt; nun wird er auch den Supreme Court schleifen, weil er einen der „Liberalen“ zur Aufgabe „überredete“.

 [……] "Ich habe ein Vermögen mit Schulden gemacht, niemand kennt sich mit Schulden besser aus als ich", tönte Donald Trump einmal in der ihm eigenen Art im Fernsehen bei CBS. Der selbsternannte "König der Schulden" hatte allerdings die Angewohnheit, das geliehene Geld nur ungern zurückzuzahlen, weshalb ihm irgendwann die Kreditgeber ausgingen. Ein Institut aber stand unerschütterlich an der Seite des Baulöwen: die Deutsche Bank. Fast zwei Milliarden Dollar lieh sich Trump dort über die Jahre und der Mann, der große Teile der Gelder freigab, kehrt nun über einen erstaunlichen Zufall zurück in das Leben des US-Präsidenten.
Justin Kennedy heißt der Mann, der möglicherweise ein bisher unentdecktes Kapitel in Trumps mutmaßlicher Russland-Affäre aufblättert. Doch die Sache ist verzwickt: Justin Kennedy ist der Sohn von Anthony Kennedy, der als Richter am Oberstern US-Gericht seinen Rücktritt angekündigt hat. Der 81-jährige Jurist, selbst eher liberal, macht mit dem Schritt Platz für einen Nachfolger, über dessen Besetzung nur der US-Präsident entscheiden wird. In den USA sind diese Supreme-Court-Personalien von enormer Bedeutung, weil die obersten Richter des Landes auf Lebenszeit ernannt werden. Jede Entscheidung des Präsidenten prägt die Rechtsprechung der USA daher auf Jahrzehnte.
[……] Für Donald Trump ist Kennedys Rücktritt wie ein Geschenk. Pünktlich zu den Zwischenwahlen im November kann er der Öffentlichkeit einen Nachfolger präsentieren; jemanden, der voraussichtlich stockkonservativ ist und skeptische Republikaner überzeugen könnte, sich trotz aller Zweifel für Trump starkzumachen. Die konservative Mehrheit am Obersten Gericht wäre jedenfalls bis auf weiteres gesichert. [……] Anthony Kennedy war in dem neunköpfigen Gremium in seinen Entscheidungen selten vorhersehbar, aber meist das Zünglein an der Waage. Er hat sowohl für die Homoehe als auch, wie jetzt, für Trumps  "Muslimbann" gestimmt, das Einreiseverbot für Menschen aus muslimischen Ländern. Damit ist die umstrittene Anordnung höchstrichterlich für in Ordnung befunden, was Donald Trump als großen Sieg verbuchen kann. Zu dieser Entscheidung kommt, dass ausgerechnet Kennedys Sohn Justin auch noch Trumps größter Finanzierwar.


Juni 2018

[……] 2008/2009, wollte der zwielichtige Baulöwe wegen der Finanzkrise seine Schulden nicht mehr begleichen - bekam aber dennoch weitere Kredite. Schätzungsweise 300 Millionen Dollar schuldet seine Firma noch immer der Deutschen Bank.[….]

Das Ende ist da.
Keine Gewaltenteilung mehr, keine Moral, kein Anstand, keine Demokratie.

[…..] Selten zuvor hatte ein amerikanischer Präsident so viel Macht wie Donald Trump. Das Parlament, laut Verfassung die wichtigste Instanz, die den Präsidenten in Schach halten soll, hat praktisch kapituliert. Viele Republikaner im Kongress sehen Trumps chaotisches Herumregieren zwar mit Grauen, aber sie granteln nur. Niemand stoppt den Präsidenten. Auch die zweite Kontrollinstanz - die Medien - liegt am Boden. Trump hat ihre Glaubwürdigkeit durch sein Fake-News-Trommelfeuer binnen weniger Monate in Trümmer geschossen.
Jetzt fällt also auch der Supreme Court. Im Verfassungsgericht wird es künftig vermutlich eine solide konservative Mehrheit geben. Die Wahrscheinlichkeit, dass die neun Richter den Präsidenten am Ende schon irgendwie bremsen werden, ist mit dem Rücktritt von Anthony Kennedy erheblich gesunken.[….]


[….]  Trump has turned his back on every fundamental American value
President Trump has given us another reminder that even as he belittles and insults America’s staunchest allies, his admiration for dictators — precisely because of their willingness to oppress and abuse their people — is stronger than ever. While we have plenty of disagreements about what “American values” really are, up until now there has been a consensus that America, particularly when it goes out into the world to deal with other countries, stands for certain fundamental things such as democracy, freedom and respect for human rights.
That is no longer true. “America First” has turned out to be not just Trump’s intention of putting our needs above the needs of others. It’s a declaration that we will no longer be guided by any moral principles at all.
Given that Kim Jong Un runs what may be the most oppressive totalitarian state in the world today, many people were shocked to see how Trump heaped praise on the North Korean dictator during and after their summit in Singapore. [….] [….]



Mind Reset

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Immer öfter begegne ich im Internet dieser neuen Spezies von Querfrontlern, die behaupten früher SPD gewählt zu haben, nun aber alle Parteien gleichermaßen ablehnen, Merkel für den Satan persönlich halten, sich vor der „Umvolkung“ fürchten und Seehofer die Daumen drücken.
Leidenschaftlich gehasst wird natürlich Claudia Roth – und das mit guten Gründen:

1.) Ihre Frisur
2.) Ihre Klamotten
3.) will sie noch mehr Ausländer reinlassen
4.) zieht sie sich wirklich unmöglich an
5.) ist sie offenbar seit Jahrzehnten deutsche Regierungschefin und trägt daher die Verantwortung und
6.) hat sie keinen Geschmack. 






 
Ausländer raus, bzw in neudeutsch „Grenzen zu“ ist für diese Sorte Querfrontler deswegen wichtig, weil die Flüchtlinge ihnen die Jobs wegnehmen, die sie nicht haben und gleichzeitig aus Faulheit nicht arbeiten, sondern nur Sozialleistungen kassieren und somit auf Kosten eben dieser Querfrontler leben, die zu den Kosten gar nichts beitragen, weil die ja nun mal keinen Job haben; denn der wurde ihnen ja von Flüchtlingen auch gestohlen.
Soweit, so logisch.

Eine Diskussion mit solchen Typen bringt nichts, weil sie wie Donald Seehofer Fakten und Belege grundsätzlich nicht akzeptieren.

Kommt man ihnen historisch und grundsätzlich, lehnen sie das als „Nazi-Keule“ ab, argumentiert man moralisch, ist man unzurechnungsfähiger „Bahnhofsklatscher“ oder „Gutmensch“.
Bleibt noch die ökonomische Argumentation – schließlich braucht Deutschland Zuwanderung– aber das kontern die Querfrontler mit dem Todschlagargument „neoliberal“.


Dabei gäbe es ein ganz einfaches Mittel Lohndumping zu bekämpfen:
Man wähle einfach nicht mehr Parteien, die als Lobbyisten der Unternehmensverbände fungieren, sondern zB Linke oder Grüne, die sich klar für einen deutlich höheren Mindestlohn aussprechen.

Wenn in allen Branchen wie in den meisten demokratischen Ländern ein Mindestlohn herrscht, können arme Deutsche, Flüchtlinge, Arbeitssuchende und Mindergebildete auch nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden.
Simple as that.

Statistik: Gesetzliche Mindestlöhne pro Stunde in Ländern der Europäischen Union (Stand: Januar 2018*) | Statista
Mehr Statistiken finden Sie bei  Statista

Wer für Fairness und gegen Neoliberalismus ist, sollte also diejenigen nicht wählen, die hohe Mindestlöhne in Deutschland blockieren: Also CDU, CSU, AfD und FDP.

Man sollte nicht dem xenophoben Trio Lindner-Spahn-Dobrindthinterherrennen.
Das sind die klassischen Lobbyhörigen, die intensiv dafür arbeiten Geringverdiener arm zu halten.
Sie tragen die Schuld an den sinkenden Reallöhnen in Deutschland, nicht Frau Roth oder die Flüchtlinge.

Wer es gut mit Deutschland meint, sollte lieber die FDP und CSU rauswerfen, statt der Heimatvertriebenen, die hier Schutz suchen.

[….] Rainer Brüderle will Tariflöhne in der Altenpflege verhindern
Die Regierung drängt Arbeitgeber und Gewerkschaften zu flächendeckenden Verträgen in der Altenpflege. Doch nach SPIEGEL-Informationen macht ein bekannter Lobbyist dagegen Stimmung: Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.
Mit luftigen Versprechen wollen die privaten Arbeitgeber die flächendeckende Einführung von Tariflöhnen in der Altenpflegebranche verhindern. In einem Brief an Politiker der Großen Koalition, der dem SPIEGEL vorliegt, wirbt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) für ein unverbindliches Alternativmodell. Der Verband empfehle seinen Mitgliedern, in ihren Betrieben sogenannte Arbeitsvertragsrichtlinien anzuwenden, schreibt bpa-Arbeitgeberverbands-Präsident Rainer Brüderle. [….]

Impudenz des Monats Juni 2018

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Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Heute brauche ich nicht viel zu erklären; es kann natürlich nur die CSU treffen.
Allerdings weiß man zur Stunde noch gar nicht wie ausgeprägt der Wahnsinn der Bayern ist.
Wer hätte das gedacht; ich bin mir einig mit dem gesamten CDU-Vorstand:

[….] "Fassungslosigkeit in Berlin über Seehofers Reaktion"
Tina Hassel berichtet in der Sondersendung auf tagesschau24, dass der CDU-Vorstand in Berlin fassungslos sei über das Geschehen in München und darüber, wie aggressiv die Signale seien, die ausgesendet werden. Fassungslosigkeit herrsche auch darüber, wie der Bundesinnenminister den gesamten Vorschlag Merkels zerrissen und das gestrige Gespräch der beiden als wertlos und unergiebig geschildert habe. Ein Ausgang heute Abend könnte sein, dass die CSU auf einen Alleingang bestehe und dann sei das Tischtuch zwischen CDU und CSU endgültig zerrissen sei. [….]

Die EU hat dichtgemacht, sich komplett orbanisiert, sich von Moral und Anstand verabschiedet. Man sollte meinen, Merkel hätte mehr erreicht, als sich Söder und Seehofer wünschen konnten.

Aber der bayerische Soziopath hat sich in eine ausweglose Situation manövriert, in der es nur noch schlecht für ihn enden kann.
Das zeigt sich schon daran, daß er seit Wochen mit einem Masterplan wedelt, der gefälligst bedingungslos zu akzeptieren sei, den er aber partout niemand zeigen will.

[….] Die von der CSU ins Spiel gebrachten unilateralen Zurückweisungen wären nach dem Gipfel noch mehr ein Affront gegenüber Ländern wie Österreich oder Italien. Die CSU hat jüngst ein Bild abgegeben, dessen man sich als Bayer eigentlich fremdschämen muss. Der nicht veröffentlichte 63-Punkte-Plan des Innenministers ist real ein Ein-Punkt-Plan und lautet: Ich darf mein Gesicht nicht verlieren. (Allerdings hängt sein Gesicht längst an Markus Söders Garderobenhaken.)
Der Ministerpräsident Söder wiederum trieb den Konflikt ohne Plan voran, er eskalierte ohne Eskalationsstrategie. Was wäre gewesen, wenn die CDU/CSU-Fraktion zerbrochen wäre? Es war nicht einmal eine anständige Verschwörung, schon weil die Hauptverschwörer Söder und Seehofer kaum miteinander reden. Hier waren Schlafwandler am Werk. Die CSU hat zudem etliche CDU-Leute wieder hinter Merkel gebracht, die da vorher nicht mehr standen. [….]

Der einzige Plan der berserkenden Bayern war die CSU-Umfragewerte zu verbessern – unter Inkaufnahme des Scheiterns der Bundesregierung und einer großen EU-Krise, die rechtsradikalen Populisten überall auf dem Kontinent hülfe.
Allein, das Gegenteil wurde erreicht, die Umfragewerte der CSU sinken, die CDU droht in Bayern einzumarschieren und insbesondere die drei CSU-Toppolitiker Seehofer, Söder und Dobrindt sind unbeliebter denn je.
Die CSU rast dem Abgrund entgegen, hat es aber seit Monaten zum obersten bayerischen Popanz aufgeblasen niemals vom Gas zu gehen und keinesfalls nachzugeben.
Die klassische NoWin-Situation, geschaffen von der CSU selbst, angesichts eines Problems, das gar nicht mehr besteht.



Seehofer ist nicht mit rationale Maßstäben zu bewerten, sondern eher neroesk-Trumpisch.
Ihm gelingt nichts. Er sät nur Zwietracht.
All seine CSU-Herzensprojekte wie die Herdprämie oder die Antiausländermaut sind verfassungswidrig und/oder gescheitert, seine CSU-Minister können einfachste Rechtsstaatsprinzipien nicht einhalten, mit Grausen werfen prominente Parteimitglieder ihre Parteibücher weg, er konnte nicht verhindern, daß der von ihm zutiefst gehasste Söder sein Nachfolger wird, er konnte KTG nicht zurückbringen und insbesondere ist er nicht in der Lage sein Amt in Berlin auszufüllen. Er ist so überfordert, daß er seit Wochen alle wichtigen Termine schwänzt. Seehofer erschien nicht zum Integrationsgipfelund stellte fürderhin seine Arbeit ein.

[….] In den vergangenen Tagen hat sich Seehofer nicht gerade konstruktiv verhalten. In der CDU ist man genervt von seinen ständigen Absenzen. Dass er die Unionsfraktionssitzung am Dienstag geschwänzt hat, habe nicht zur Befriedung beigetragen, sagt einer aus der Fraktionsspitze. Zur Aktuellen Stunde über das Flüchtlingsschiff Lifeline am Mittwoch habe er herbeizitiert werden müssen. Und bei der Regierungserklärung der Kanzlerin am Donnerstag habe er wieder gefehlt. Auch in der CDU-Zentrale haben sie keine Erklärung. Was treibt den CSU-Chef wirklich? [….]

Seehofer hat scheinbar noch nicht mal begriffen, daß er nun Bundesminister unter Merkels Anleitung ist und in Berlin arbeitet.

[…..] Horst Seehofer ist Bundesminister mit Dienstsitz in Berlin. Laut "Bild"-Zeitung ist er dennoch über das Gespräch mit Kanzlerin in der Hauptstadt unglücklich: „Ich fahre extra nach Berlin, und die Kanzlerin bewegt sich null Komma null“, zitiert ihn die Zeitung. [….]

Der arme Irre hält sich offenbar immer noch für den König von Bayern und glaubt Merkel müsse devot zu ihm kommen.
Er begreift nicht, daß die CDU größer und stärker als die CSU ist, daß eine Kanzlerin mehr als ein Minister zu sagen hat.

Als FJS 1976 kurzzeitig die Fraktionsgemeinschaft von CSU und CDU aufkündigte, regierte Bundeskanzler Helmut Schmidt mit eiserner Hand die SPD-FDP-Koalition.
Wie sich die Opposition organisierte, war da zweitranging.

Heute sind CDU und CSU Regierungsparteien einer Koalition in einer ungleich dramatischeren Weltlage.

Daher ist das gegenwärtige Regierungsversagen der C-Parteien eklatant wie noch nie.


Von Irren umzingelt – Teil II

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Also zunächst einmal bin ich von den deutschen Genossen genauso beeindruckt wie von der Performance der US-Demokraten.


Hüben wie drüben geben die regierenden Konservativen ein so erbärmliches Bild wie nie ab und als Reaktion darauf verfällt man in devote Starre, weigert sich beharrlich eigene Positionen zu formulieren, belässt Geronten aus dem letzten Jahrtausend an der Parteispitze und sieht tatenlos zu wie man selbst in den Umfragen wegrutscht, während sich die Rechten selbst zerlegen.




Kaum zu fassen, aber wahr; auch Trumps Zustimmungswerte steigen seit sechs Monaten kontinuierlich.


Nicht, daß ich jemals an die Weisheit der Wähler oder Schwarmintelligenz geglaubt hätte, aber man kann es ihnen auch unterschiedlich schwer machen.

Die Top-Demokraten in den USA sind Nancy Pelosi mit ihren jugendlichen 78 Jahren im House und der vergleichsweise frische Chuck Schumerim Senat, der gerade erst 67 ist.

Zu den Präsidentschaftswahlen 2020 werden mutmaßlich antreten; einerseits Trump, der dann 74 sein wird und bei den Demokraten laufen sich schon mal Bernie Sanders, dann 79, und erneut vielleicht Hillary Clinton (73) warm.
Die Millennials werden begeistert sein.

Die SPD holte bekanntlich eine Voll-Lebenszeit-Funktionärin aus der der Schublade, die seit 30 Jahren ununterbrochen in der Parteiführung beweist, daß sie eins kann: Den demoskopischen Weg tief in den Keller vorgeben.

Nahles tut das, womit sie schon seit Beginn der dritten Merkel-Groko besticht: Sich aus allem raushalten. So tun, als ob sie, die Partei- und Fraktionschefin Politik gar nichts anginge.
Keine Orientierung geben, keine Initiative zeigen, nicht regieren, Füße stillhalten, irgendwie vage die CDU-Chefin unterstützen, keine Ideen transportieren, bloß nicht auffallen, keinesfalls irgendetwas wagen, devot, phlegmatisch und servil abwarten.

[….] Intern haben die Parteichefin und Vizekanzler Olaf Scholz die Devise vorgegeben, sich inhaltlich aus dem Unionsstreit herauszuhalten. Zwar legte am Sonntag die SPD-Spitze einen Fünf-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik vor. Dieser wurde am Montag vom Parteivorstand einstimmig beschlossen. Doch die Sozialdemokraten stellen sich damit weitgehend hinter Merkel. [….]  In der SPD macht man sich darüber keine Illusionen. Im Unionsdrama sind die Genossen einstweilen zur Zuschauerrolle verdammt. […..]
Nicht falsch verstehen; gerade diese Regierungsmegakrise zeigt wie wichtig es ist, daß mit Scholz, Maas und Co vernünftige und seriöse Minister das Land führen, während die C-Parteien dem Wahnsinn anheimgefallen sind.
Die bloße Tatsache nicht gaga zu sein, reicht aber auch nicht, um aus dem Umfragekeller zu kommen.

Oder doch?
Könnte man genügend Bürger davon überzeugen die SPD als kleinstes Übel zu wählend, wenn CDU und CSU sich so übel benehmen, daß die Akteure kurz davor stehen von den Männern im Weißen Kittel abgeführt zu werden?


Immerhin ist der Bundesinnenminister offenbar noch nicht mal in der Lage sich rechtszeitig dort einzufinden, wo die Musik spielt. Erneut schwänzte er die CDUCSU-Fraktionssitzung, als wäre das heute eine minderwichtige Angelegenheit, die ihn nicht betreffe.

[…..] CSU-Chef Horst Seehofer bleibt mitten im dramatischen Unionsstreit über die Migrationspolitik zum zweiten Mal in Folge einer Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU fern. Er sei im Auto auf dem Weg zum Krisentreffen mit der CDU-Spitze nach Berlin, hieß es am Nachmittag in Parteikreisen. Es sei auch nicht notwendig, dass er noch in die Sitzung der Unionsfraktion nachkomme. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt saß auf dem Platz rechts neben Kanzlerin Angela Merkel an der Fraktionsvorstandsbank. Bereits in der vergangenen Woche war der Bundesinnenminister nicht zur Fraktionssitzung gekommen. [….]

Wir lernen also, daß Seehofer nicht fliegt und nicht Zug fährt. Und obwohl er als Innenminister schließlich seinen Dienstsitz in BERLIN hat, will er da nicht wohnen.
Also läßt er sich ständig mit dem AUTO zwischen Bayern und Berlin hin und herfahren. Daher steckt er scheinbar immer mal wieder im Stau und kommt nicht zu der Fraktionssitzung, wie alle anderen Abgeordneten, die natürlich einfliegen, wenn es dringend ist.


Er hat es auch gar nicht eilig, denn auf Merkel ist er ohnehin sauer und will sie nicht sehen.

[…..] Vor dem Krisengipfel zwischen CDU und CSU im Kanzleramt geht Bundesinnenminister Horst Seehofer auf Konfrontationskurs. "Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist", sagte er am Montagnachmittag der Süddeutschen Zeitung. Damit spielt er auf die im Vergleich zur CDU deutlich besseren Wahlergebnisse der CSU in Bayern an. Er befinde sich in einer Situation, die für ihn "unvorstellbar" sei: "Die Person, der ich in den Sattel verholfen habe, wirft mich raus."[…..]

Der arme Onkel Hotte bekommt inzwischen alles durcheinander.
Vielleicht ist es mit ihm wie mit anderen schwer Dementen auch; man muss mit ihm wie mit einem Kleinkind sprechen:

Horstilein, Du bist nicht mehr König von Bayern, sondern ein Bundesminister in Berlin!

Und Du bist der Chef einer Partei, die DIE KLEINSTE in einer Koalition aus Dreien ist.

Bei der Bundestagswahl 2017wurde Dein Verein mit gut sechs Prozent gerade mal Letzter. Die CSU ist die kleinste und schwächste Partei im Bundestag, liegt an siebter Stelle!

CDU: 26,8 % (2013: 34,1 %)
SPD: 20,5 % (2013: 25,7 %)
AfD: 12,6 % (2013: 4,7 %)
FDP: 10,7 % (2013: 4,8 %)
DIE LINKE: 9,2 % (2013: 8,6 %)
GRÜNE: 8,9 % (2013: 8,4 %)
CSU: 6,2 % (2013: 7,4 %)

Noch mal für die ganz Doofen:

Kanzler > Minister
CDU > CSU

Kanzler = Richtlinienkompetenz, Regierungschefin
Du = keine Richtlinienkompetenz, kein Regierungschef.

Du hast nicht Merkel zur Kanzlerin gemacht, sondern das war der Wähler!

Du bist nur ein ausgemusterter Zausel aus Ingolstadt, den noch nicht mal mehr die eigenen Parteifreunde in Bayern behalten wollten.

Inzwischen überschlagen sich aber wieder mal die Ereignisse.
Nachdem Horst Seehofer gestern in München erklärte, es gäbe nur drei Möglichkeiten……


….war er dramatisch von seinen Ämtern als Bundesinnenminister und CSU-Parteivorsitzender zurückgetreten.

Nur um dann wenige Stunden später zu erklären, er werde den Rücktritt aber erst in drei Tagen vollziehen, um Merkel noch eine Chance zu geben.
Eben nun die Meldung: Rücktritt vom Rücktritt, Seehofer bleibt doch im Amt.
Offenbar ist seine Glaubwürdigkeit inzwischen derart ramponiert und andererseits Garantien für das Fortbestehen der Koalition so wertlos, daß Optionen 1 und 2 irrelevant geworden sind.
Damit ist nun alles egal.
Seehofer ist ohnehin nur noch eine Witzfigur und passt insofern bestens zur CSU. Da kann er auch im Amt bleiben.
Er schwänzt ja ohnehin alle Termine und sein Hauptanliegen, nämlich nach Jahrzehnten wieder das erste komplett frauenfreie Bundesministerium zu schaffen, hat er ja schon durchgesetzt.

Die eine Frau aber, die er so richtig abgrundtief hasst, wird er nicht los.

[….] Es ist für Laien - und für alle anderen auch - nicht mehr so ganz einfach, herauszufinden, worüber der Streit zwischen CSU und CDU eigentlich geht. Sicher ist: Von Flüchtlingen und Migranten haben beide Unionsparteien gleichermaßen die Nase voll. In der Welt des politisierten Christentums gilt längst wieder jede Schlechterbehandlung von Migranten als "Fortschritt". Am liebsten soll der Ausländer bei sich bleiben. Und wenn das nicht geht, dann ab ins Lager, am besten in Afrika, notfalls in Bayern, jedenfalls an einem Ort - sagen wir - konzentriert.
Es geht also im Streit der Union nicht um die Ausländer. Es geht um Angela Merkel. Die CSU hat kein Ausländerproblem. Sie hat ein Angelaproblem. […..]

Darin wird fürderhin der politische Lebenszweck des Irren aus Ingolstadt liegen:
Angela täglich piesacken. Wenn er sich schon nicht aus dem Amt heben kann, so will er ihr wenigstens jeden Tag auf den Schreibtisch scheißen, damit ihr das Regieren so schwer wie möglich fällt.


Daß es auch noch eine SPD in der Regierung und einen Koalitionsvertrag gibt, ist den C-Parteien, die ihr maximal mögliches an Menschenfeindlichkeit durchgesetzt haben, offenbar entfallen.

Nun tagt der Koalitionsausschuss.
Die Flüchtenden?
Die Menschen?

Sind den C-Parteien vollkommen egal.
Unfassbar, aber wahr:
Während sich die Koalitionsparteien gegenseitig mit Unmenschlichkeit und Menschenabwehr überbieten, C und C wie die Kesselflicker darum streiten, wie man möglichst viele Vertriebene wegdrängt, sind sie sich in einer anderen Sache völlig einig und ziehen an einem Strang:
Die Fluchtursachen sollen weiter verschärft werden. Mit allen Tricks kämpfen CDU und CSU dafür mehr Waffen in Krisengebiete zu exportieren, auf daß mehr Kinder und Frauen erschossen und gesprengt werden können.

[…..]  Schlupfloch gesucht
 In den Koalitionsverhandlungen setzte die SPD durch, Rüstungsexporte stark einzuschränken. Nun versucht die Union, die entscheidenden Klauseln aufzuweichen. […..]  »Wir wer­den ab so­fort kei­ne Aus­fuh­ren an Län­der ge­neh­mi­gen, so­lan­ge die­se un­mit­tel­bar am Je­men­krieg be­tei­ligt sind«, heißt es bei­spiels­wei­se [im Koalitionsvertrag] Oder: »Klein­waf­fen sol­len grund­sätz­lich nicht mehr in Dritt­län­der ex­por­tiert wer­den.«
Ver­fasst hat­ten die Pas­sa­gen un­ter der Über­schrift »Re­strik­ti­ve Rüs­tungs­ex­port­po­li­tik« die Un­ter­händ­ler der SPD; und so ist es kein Wun­der, dass die Ge­nos­sen den Ver­trag seit­her als gro­ßen Sieg fei­ern. So ent­schlos­sen wie nie habe die So­zi­al­de­mo­kra­tie die Aus­fuhr deut­scher Waf­fen be­schnit­ten, ju­beln sie. So klar wie auf kaum ei­nem an­de­ren Feld habe die SPD ih­ren Mar­ken­kern her­aus­ge­stellt: ge­gen den Pro­fit. Für den Frie­den.
Der ver­meint­lich his­to­ri­sche Er­folg ist in­zwi­schen drei Mo­na­te alt, doch die Ge­gen­re­for­ma­ti­on des Ko­ali­ti­ons­part­ners ist in vol­lem Gan­ge. Mit al­ler Macht ver­su­chen die zu­stän­di­gen CDU-Mi­nis­ter Ur­su­la von der Ley­en (Ver­tei­di­gung) und Pe­ter Alt­mai­er (Wirt­schaft), die Rüs­tungs­ver­ein­ba­run­gen des Re­gie­rungs­ver­trags ab­zu­schwä­chen, aus­zu­höh­len oder zu um­ge­hen. [….]
(DER SPIEGEL, 30.06.2018)

So sind sie, die Christen.
Öl ins Feuer gießen und dafür umso radikaler diejenigen bekämpfen, die es wagen Menschen vor dem Ertrinken zu retten.

[….] Bundesregierung macht sich durch Zerschlagung ziviler Seenotrettung am Tod von Menschen mitschuldig
„Die Bilanz der vergangenen Tage ist wirklich zynisch: Anstatt den Kapitän des Schiffes Lifeline vor den willkürlichen Übergriffen der maltesischen Behörden zu schützen, wird er wie ein Krimineller behandelt. Er muss sich vor Gericht gegen Anschuldigungen verteidigen, die an den Haaren herbeigezogenen sind. Ohne jegliche Rechtsgrundlage wird zudem das Schiff Sea Watch 3 daran gehindert, den Hafen zu verlassen. Das gezielte Ausschalten von zivilen Seenotrettungsmissionen ist politisches Kalkül der europäischen Abschottungsbestrebungen und stellt eine dreiste Verletzung des See- und Menschenrechts dar", sagt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Brandt weiter:
„Die Hexenjagd der deutschen und europäischen Politik auf zivile Seenotretter hat Folgen: Ständig ertrinken Menschen im Mittelmeer. Das sind Tragödien, die von der Bundesregierung und anderen europäischen Staaten billigend in Kauf genommen werden. Die Bundesregierung stellt die Festung Europa vor internationale Menschenrechte. [….]


[….]„Statt Schutz zu finden, werden alleine dieses Wochenende wieder fast tausend Schutzsuchende im Bürgerkriegsland Libyen interniert. Die Bundesregierung weiß genau, dass Flüchtlingen dort Folterlager, Sklavenhandel oder gar der Tod droht. Dennoch arbeiten Deutschland und die EU weiter mit der libyschen Küstenwache zusammen, rüsten diese Truppe auf und sorgen damit für unsägliches Leid. In der aktuellen Debatte ist sogar von Auffanglagern in weiteren afrikanischen Staaten die Rede. Das bedeutet nichts weiter als eine Verstetigung des verbrecherischen flüchtlingspolitischen Kurses, den europäische Regierungen durch Kollaboration mit Diktaturen wie der Türkei und Bürgerkriegsmilizen in Libyen begonnen haben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Verschleppung von fast 1.000 Schutzsuchenden durch die libysche Küstenwache allein an diesem Wochenende. [….]

Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit - das sind die Grundwerte der CDU, die sich aus dem christlichen Menschenbild ableiten. Sie sind auch Richtschnur meines Handelns. Der Mensch mit seiner unveräußerlichen Würde und Einzigartigkeit muss im Mittelpunkt der Politik stehen.

[….]Wir sind froh und erleichtert, dass die lifeline nun in einen maltesischen Hafen einlaufen kann und somit die akute Gefahr für die Menschen abgewendet wurde. Wir bedanken uns bei den sieben aufnehmenden EU-Staaten, für die Sicherheit der Menschen an Bord der lifeline zu sorgen und somit auch der 17 deutschen Crewmitglieder.
Das Verhalten der Bundesregierung im Umgang mit der lifeline war und ist ein unwürdiges Trauerspiel. Der Streit innerhalb der Union blockiert die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung sogar soweit, dass Menschen in Gefahr geraten sind. Es ist schäbig, wie der Innenminister die auf der Lifeline ausharrenden Menschen zum Spielball für seinen Wahlkampf gemacht hat. Er hat darauf gesetzt, dass andere Staaten die humanitäre Verantwortung übernehmen und eine Lösung für die über 230 Menschen an Bord finden. Dieses unverantwortliche Manöver sollte offenbar auch dazu dienen, Angela Merkels Verhandlungsposition auf dem Europäischen Rat maximal zu schwächen.
Selbst als deutsche Bundesländer ihre Bereitschaft erklärt haben, dass sie Menschen von der lifeline aufnehmen, war dem Innenminister der bayrische Landtagswahlkampf wichtiger, als die Menschen auf dem Schiff. Er hat offenbar immer noch nicht begriffen, dass er Bundesinnenminister und nicht Wahlkampfleiter der CSU ist. [….]

Mitmenschlichkeit, wenn Christen an der Regierung sind? Das war schon vor fast genau 80 Jahren nichts. Franklin D. Roosevelt hatte vom 6. bis 15. Juli 1938 zu einer Konferenz ins französische Evian geladen. Die Frage war, wie die Aufnahme von 540 000 Juden aus dem Deutschen Reich organisiert werden könnte. Wer würde diese unmittelbar bedrohten Familien aufnehmen?
Es fand sich niemand. Man scheiterte. Die Regierungschefs taten alles dafür bloß keinen einzigen Juden aufnehmen zu müssen.

[….] Hören wir den Bericht einer Konferenzbeobachterin zu dem Thema, das derzeit alle anderen Themen überrollt. Lesen wir ihren Bericht über die Stimmung im Konferenzsaal, in dem über die Flüchtlinge beraten wurde: "Dazusitzen, in diesem wunderbaren Saal, zuzuhören, wie die Vertreter von 32 Staaten nacheinander aufstanden und erklärten, wie furchtbar gern sie eine größere Zahl Flüchtlinge aufnehmen würden und wie schrecklich leid es ihnen tue, dass sie das leider nicht tun könnten, war eine erschütternde Erfahrung." Wie spüren wir die Verzweiflung der Berichterstatterin: "Ich hatte Lust aufzustehen und sie alle anzuschreien. Wisst ihr denn nicht, dass diese verdammten 'Zahlen' menschliche Wesen sind?"
[….] Dem Wissenschaftler [Harald Welzer] fiel auf, was jedem auffällt, der sich mit der Konferenz von Evian beschäftigt und dabei die EU-Konferenzen von heute im Kopf hat, die sich mit der Abwehr von Flüchtlingen beschäftigen: Wie sehr sich die Abwimmel-Mechanismen ähneln - damals, 1938, bei der Flüchtlings-Konferenz von Evian und heute, bei den Flüchtlings-Konferenzen in Brüssel.      
Das Zitat zu Beginn bezieht sich nicht auf die Gegenwart und auf die Weigerung so vieler europäischer Staaten, Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisengebieten aufzunehmen; es bezieht sich nicht auf den Flüchtlingsgipfel von Brüssel in den vergangenen Tagen, nicht auf den Triumph der Flüchtlingsabwehr von 2018. Das Zitat klingt aktuell, ist aber alt, es gehört zu einer Konferenz, die vor achtzig Jahren am Genfer See, im französischen Kurort Evian, in Evian-les-Bains begann. Und die verzweifelte Beobachterin dieser Konferenz war Golda Meir, die spätere Ministerpräsidentin Israels. Von ihr stammt das Zitat darüber, dass Menschen keine Zahlen sind. [….]

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