TAMMOXSCHE GEDANKEN

Mal eine grundsätzliche Empfehlung; außer seriösen Tageszeitung, die man wegen ihrer wichtigen Gatekeeper-Funktion benötigt, um sich in der Flut der Sinnlos-Meldungen überhaupt zurecht zu finden, ohne in einen online-Filterblase zu geraten, ist es sehr lehrreich die verschiedenen Newsletter der Parteien zu abonnieren.

Diese Pressemitteilungen sind meistens nach Themen geordnet und werden von den jeweiligen Fraktionssprechern im Bundestag verschickt.

Man kann also recht genau auswählen worüber man informiert werden möchte.

In meinem Fall ist das recht politisch recht breit gestreut, aber ich lasse durchaus auch einiges weg; wie zB Sport-Politik.

Sport interessiert mich nicht und daher interessiert mich schon gar nicht, was einzelne Fraktionen dazu zu melden haben.

Diese Newsletter transportieren die ungefilterte Ansicht der Parteien, die man sonst immer nur über den Umweg des berichtenden Journalisten, erfährt.

Natürlich sind Parteien keine homogenen Angelegenheiten und deren fachpolitische Sprecher mir nicht etwa gleichermaßen sympathisch.

Besonders gut gefallen mir beispielsweise bei den Grünen die außen- und innenpolitschen Pressemitteilungen von Jürgen Trittin, sowie die Verteidigungs- und Rüstungspolitischen von Agnieszka Brugger. Mau und lahm ist dafür das Zeug der beiden Fraktionssprecher Hofreiter und Göring-Kirchentag.

Die Sozis sind als Regierungspartei eher bieder.

Bei den Linken habe ich mich vor einiger Zeit in einem Wutanfall von den Wagenknecht-Mitteilungen getrennt. Das ist natürlich inkonsequent. Um seiner Filterblase zu entkommen, muss man auch gerade die Ansichten der Politiker lesen, die einem missfallen. Vielleicht lese ich auch bald wieder mehr Wagenknecht. Aber im Sinne meiner geistigen Gesundheit brauchte ich einfach einePause von ihren populistischen Anbiederungen im AfD-Sumpf.

Sehr empfehlen kann ich hingegen die Meldungen Der Friedensaktivistin Ulla Jelpke, die ich schon aus den 1980ern als GAL-Abgeordnete in Hamburg kenne. Sie trat 1990 bei den Grünen aus, 2005 zu Angela Merkels Kanzlerschaft in die PDS ein und fungiert heute als Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Mit ihren Pressemitteilungen spricht sie mir fast immer aus der Seele.

Ich erspare mir an dieser Stelle eine vollständige Charakterisierung der CDUCSUFDP-PMen; nur so viel: CSU pur ist tatsächlich noch schlimmer als das was man ohnehin von der CSU-Politik durch die übliche Berichterstattung erfährt.

Noch rechter im politischen Spektrum muss man meiner Ansicht nach nicht gehen bei der Informationsbeschaffung, weil AfD-Politiker so provokant mit Hassreden und Hetztweets um sich werfen, daß man davon ohnehin mehr erfährt als einem lieb ist.

Grundsätzlich ist zu sagen, daß oppositionelle Pressemitteilungen erfrischender und aussagekräftiger sind.

Das liegt in der Natur der Sache. Fordern kann man alles. Ohne Regierungsverantwortung muss man ja keinen Beweis erbringen, ob die Forderungen finanzierbar sind oder gar erklären, wie man sie praktisch umsetzen könnte.

Opposition ist zwar Mist; da hatte Müntefering recht; aber auch sehr viel bequemer als regieren.

Kein Wunder, daß sich der Eskapist Christian Lindner so konsequent um jede Verantwortung drückt. Dadurch muss er erheblich weniger arbeiten und kann immer das Maul aufreißen wie er will, ist nie an Koalitionsdisziplin gebunden, muß sich nicht mit der lästigen Realität rumplagen.

Das erlebte er nur einmal für knapp zwei Jahre nach dem Beginn der schwarzgelben Koalition von 2009. Als FDP-Generalsekretär führte er die kraftstrotzende 15%-Regierungs-FDP schnurstracks auf 4% und warf dann jammernd den Bettel hin. Realpolitik zu verantworten ist seine Sache nicht, Sprüche klopfen schon. Daher rannte er seit 2011 auch in allen anderen Fällen vor der Verantwortung davon.

Daß sie es sich Lindi-leicht macht, kann man der SPD immerhin nicht vorwerfen. Sie quält und matert sich mit Vorliebe selbst, lässt sich erdrücken von der Regierungslast.

Ich meine das ganz ohne Sarkasmus. Es ist eine Last in einer Welt zu regieren, die mit Trump, Erdogan, Assad, Orban, May und nun auch noch Giuseppe Conte aufwartet.

Entweder man hat ein unerschütterliches „Ist-mir-doch-alles-egal-solange-ich-an-der-Macht-bin“-Gemüt wie Kohl und Merkel, oder man ist zu einfältig, um sich zu sorgen wie Dobrindt oder Scheuer.

Daneben gibt es nur die Möglichkeit Linder-artig wegzurennen oder aber sich wie die SPD selbst zu matern.

Schade nur, daß meine Partei so ein feiger Luschenverein ist und sich nicht traut zu fordern, was heute die LINKE völlig richtigerweise postuliert:

"Pressemitteilung von Niema Movassat, DIE LINKE

Schluss mit der Kriminalisierung von Drogenkonsumenten

„Über 330.000 Rauschgiftdelikte und davon fast 199.000 Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis wurden 2017 registriert. Dabei handelt es sich überwiegend um sogenannte konsumnahe Delikte. Die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten – allen voran der Cannabis-Konsumenten – muss endlich ein Ende haben“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute veröffentlichten Berichts des Bundeskriminalamts zur Rauschgiftkriminalität. Movassat weiter:

„Die Prohibitionspolitik der Bundesregierung ist gescheitert, denn Cannabis bleibt das am weitesten verbreitete Betäubungsmittel in Deutschland. Die erneute Warnung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler, vor einer Legalisierung von Cannabis verkennt die Zeichen der Zeit. Denn Drogen sind – ob legal oder illegal – verfügbar. Wir dürfen die Regulierung der Drogen nicht länger der organisierten Kriminalität überlassen und zugleich die Konsumenten kriminalisieren. Die Doppelstandards von Vertretern der prohibitiven Drogenpolitik wie Frau Mortler stellen eine Ungleichbehandlung von Konsumenten dar. Während jährlich über 70.000 Menschen an den Folgen von Alkohol sterben, wird suggeriert, dass Drogen nicht frei zugänglich seien. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Wir brauchen also dringend einen Neustart in der Drogenpolitik: weg von der Kriminalisierung, hin zur staatlichen Regulierung von Drogen.“

(PM Die Linke, 23.05.18)

Recht hat er, der Movassat!

Deutschland beschäftigt sich damit 200.000 Hobby-Kiffer zu verfolgen?

Gäbe es da nicht ein paar sinnigere Aufgaben für Polizei und Justiz?

Aber das ist ja das alte Hildebrandtsche Motto der Genossen:

"Die SPD scheißt in jede Hose, die man ihr hinhält!"

Cannabisfreigabe ist zwar richtig – so schlau sind sicher auch die SPD-Fachpolitiker. Aber das laut zu sagen, erfordert eben auch das Rückgrat, um dem zu erwartendem konservativen Shitstorm zu trotzen.

Natürlich würden CDU und CSU die SPD in den folgenden Wahlkämpfen als unzuverlässige Kifferfreunde diffamieren.

Das müßte man dann schon aushalten.

Mit einem Kreuz wie Gerhard Schröder ginge das.

Aber das ist schon 13 Jahre her.

Trump ist ganz sicher nicht Präsident geworden, weil er der fähigste Kandidat war. Im Gegenteil.

Offensichtlich sind die Vereinigten Staaten eben keine Meritokratie.

Daß er es in dieses Amt schaffte hatte komplexe Ursachen.

Hauptverantwortlich sind meines Erachtens hauptsächlich das Electoral College-System, das es überhaupt ermöglichte jemand zum Sieger zu küren, der in absoluten Stimmen drei Millionen Votes hinten liegt.

Und auf der anderen Seite die amerikanischen Medien insgesamt, die entzückt von ihren eigenen Quoten Tag und Nacht kostenlos Sendezeit zur Verfügung stellten. Sie alle ließen sich willig instrumentalisieren, indem sie den größten Trump-Schwachsinn als immer wieder neue „brechende Neuigkeiten“ übertrugen.

Es treten sehr oft Idioten zu demokratischen Wahlen an. In Deutschland muss jedem ein wenig Sendezeit gewährt werden. So erfährt man dann von den „yogischen Fliegern“ der Naturgesetzpartei, die auch ein paar zwei-minütige Spots vor der Bundestagswahl bekommen.

Die die Herren dieser Partei offensichtlich unzurechnungsfähig sind, werden sie ausgelacht und bekommen schließlich am Wahltag ein paar hundert Stimmen.

Aber was wäre, wenn alle deutschen TV- und Radiosender, alle Zeitungen und Magazine anderthalb Jahr vor der Wahl damit begännen 24/7 nur noch über die Naturgesetzpartei zu berichten?

Nachdem am 08.11.2016 das Unvorstellbare doch passiert war und Trump sich mit dem Namenszusatz „president elect“ schmücken konnte, blieb dem Rest der Welt genau wie den US-Medien nichts anderes übrig, als weiter über Trump zu berichten.

Der Mann am Ruder der stärksten Weltwirtschaft und Alleinbefehlshaber der größten Atomstreitkräfte ist qua Amt relevant – unabhängig davon wie viele Synapsen unter seinem orangen Fusselmopp durchgebrannt sind.

Nun beschäftigen sich wirklich alle mit Trump. Rund um die Uhr.

Seine Borniertheit liegt außerhalb jeder Vorstellungskraft.

Beispiel Nordkorea: Könnte man mit einem Anruf und einem Treffen die koreanische Halbinsel vereinen und befrieden, hätten das sicher schon Präsidenten vor Trump getan.

#45 weiß aber rein gar nichts über die komplizierte Vorgeschichte, nichts über Geopolitik, nichts über Asien, nichts über amerikanische Kriege.

Auch GWB war ungebildet und konnte höchstwahrscheinlich Nordkorea nicht auf der Weltkarte finden. Aber immerhin gab es in seiner Administration besetzte Stellen im State Department ein Briefingsystem, so daß überhaupt jemand in der Regierung informiert wurde.

Trump ist der Realität komplett entkoppelt, glaubt mal eben einen Friedensnobelpreis einheimsen zu können und wird nun locker von Kim Job Un ausgetrickst.

Der selbsternannte größte Dealmaker der Welt zeigt also wieder einmal was er gar nicht kann: Deals maken.

Ganz offensichtlich ist er völlig unfähig zu verhandeln, weiß noch nicht mal was politische „Deals“ sind. In anderthalb Jahren als Präsident war er lediglich Deal-breaker, kündigte in seinem rassistischen Hass auf den dunkelhäutigen Obama alles auf, was dieser verhandelt hatte.

[….] Is it possible that Trump was watching cable news and freaking out about the negative coverage on the tariffs and especially on Stormy? It certainly seems likely. Imagine him thinking: I need a change of subject here fast! So he stuns his own advisers who were in the Oval Office with the South Korean representative—McMaster, Mattis, and Kelly—by accepting on the spur of the moment this offer from Mr. Chung, the South Korean, for a summit.

In fact, I wouldn’t be surprised if someday we learn that there was no such “offer.” That it was all Trump’s idea from jump street, just trying to make cable TV talk about something else that night.

To that extent, it worked. Wow, talking heads gushed. He’s done what no president before him could do! Improbable as it seems, maybe if anyone can cut this deal, Trump can! Google “Trump Korea Nobel Prize” and your machine will return you 7.55 million depressingly comedic results. “Everyone thinks so,” Trump said of the possibility of being bestowed with such an honor. “But I would never say it.”

There were voices, yes, that warned that maybe doing something like this on the spur of the moment wasn’t the world’s best idea. That something like this takes planning. That maybe there’s a reason a bilateral summit with North Korea just hasn’t magically happened in these last 80 years, and maybe even diplomats—dour, bureaucratic men and women that they are, always seeing the complicated side of things—have a point about treading carefully into these waters.

Bah! Small-minded people! Trump is too great for your small minds to comprehend! You merely describe reality; the great man remakes it! #MAGA #MAGA #MAGA!

Needless to say, nearly everything that had happened since March 8 has been, at best, a misfire and, at worst, a disaster. [….]

(Michael Tomasky, 24.05.2018)

Das ist Trump pur, er folgt seinem destruktiven Impuls alles zu zerstören, kackt der Welt auf den Tisch und stellt anschließend in rasenden Tweets klar, daß alle anderen Schuld an dem Desaster sind.

Der Mann, der sich fünfmal mit Hinweisen auf einen schmerzenden Fersensporn um die Vietnam-Dienst drückte übernimmt grundsätzlich nie selbst Verantwortung, hat immer Sündenböcke parat.

Zunehmend reagieren allerdings professionelle Journalisten genervt von den ewigen Lügen des Münchhausens aus dem Oval Office.

[….] “Now, while we await the investigation into this matter by journalists and by the Justice Department inspector general, it’s worth remembering that while we’re sticking to facts and telling you just what we know, President Trump apparently has no such constraints since he simply makes stuff up. He frequently lies and has a long and well-documented career engaging in conspiracy theories about all manner of subjects, with no concrete evidence ever provided,” […..]

(Jake Tapper, CNN, 23.05.2018)

[….] “The president of the United States is lying to us over and over and over and over again,” Lemon said. “We’ve all seen it with our very own eyes and we’ve heard it with our own ears.”

Lemon called Trump’s latest assault against the FBI the “biggest lie of them all.”

On Wednesday, Trump once against claimed without evidence that a “spy” was embedded in his campaign.

This isn’t just another “one-off alternative fact,” Lemon said.

“This is not just an angry president popping off,” Lemon said. “This is a deliberate and coordinated effort to save his presidency, to cast doubt on the Russian investigation by repeating a lie.”

The repetition of the lie is purposeful, the host said.

“Because if you hear him say the same thing over and over and over, it gets into your head. You may even start to wonder if there’s some truth to it. That’s exactly what the president and his allies want,” Lemon said.

Lemon said Trump is assaulting the truth daily. [….]

(The Hill, 24.05.2018)

"[The President's] meandering comments include lies about the nature of the surveillance of his campaign as well as smears on the former FBI director ... his new bumper sticker "Spygate" is also based on a LIE" - @NicolleDWallace pic.twitter.com/P3J1BqNCMk
— Deadline White House (@DeadlineWH) 23. Mai 2018

[….] We will show you his outlandish claims made on the South Lawn of the White House. But instead of waiting until after you hear those remarks from the president to fact check them, we want to warn you in advance that his meandering comments include lies about the nature of the surveillance of his campaign as well as smears on the former FBI director Jim Comey, also a key witness in the Mueller investigation.

Attacking Comey, we understand, is the Trump legal team’s entire strategy for defending the president in the obstruction of justice investigation, which hinges, at least in part, on Comey’s firing. We also want to tell you his new bumper sticker spygate is also based on a lie. There is no evidence that anyone was spying on the Trump campaign. A counterintelligence investigation was underway.

And for the president, who still doesn’t seem to know what that means, let’s try this. The good guys, American law enforcement agencies, were closely watching the bad guys, American adversaries like the Russians. The reason Trump’s campaign is in the mix is because they ended up in close enough cahoots with Russians to raise suspicions. With those facts in mind, here’s the president’s performance today.[….]

(Nicolle Wallace, MSNBC, 23.05.2018)

Ganz offensichtlich nützt es ja nichts Trumps weit über 3.000 Lügen zu entlarven, sein katastrophales politisches Versagen zu dokumentieren.

Er bleibt weiter an der Macht und seine Wähler lieben ihn wie eh und je.

Die amerikanische Demokratie ist gescheitert, weil der Souverän sich atypisch und kontraproduktiv verhält.

Auch wenn Trump in verschiedenen Rankings, je nach Definition, Macht eingebüßt hat, weil er politische Reputation der USA zerschlagen hat und nun gelegentlich hinter Xi und Putin geführt wird, ist er als US-Präsident zweifellos eine weltweit sehr bedeutende Figur.

Er muss also Gegenstand der Berichterstattung sein.

Aber es bleibt ein Dilemma; jeder einzelne Artikel, jede Sendesekunde, die Aufmerksamkeit erzeugt, macht Trump stark.

Der Mann ist Aufmerksamkeitsjunkie und die Empörung der etablierten und liberalen Medien, das Entsetzen im Rest der Welt, das Aufheulen der amerikanischen Handelspartner bestätigt die Trumpfans in ihrer Begeisterung für den miesesten Lügner der Welt.

Daher plädiere ich dafür Trump zu bekämpfen, wie man auch ein Feuer bekämpfen würde. Durch Sauerstoffentzug.

Man könnte Amerika in den Medien behandeln wie beispielsweise Albanien.

Der Balkanstaat wird nicht ignoriert. Man berichtet schon, wenn irgendwas Besonderes dort passiert. Aber das ist eben selten.

Wer außerhalb Albaniens kennt überhaupt Staatspräsident Ilir Meta?

Wissen wir irgendetwas über dessen Töchter und Söhne? Über Exfrauen? Oder gar Affären und sexuelle Vorlieben?

Nein.

Und wie schön war es, als wir all das auch nicht über Trump wußten.

Wie ich kürzlich ganz zart andeutete, bin ich überhaupt gegen das Geboren-Sein.

Man wird nicht vorher gefragt und ist dazu verdammt dem Planeten und der Natur schweren Schaden zuzufügen.

Global betrachtet leiden Flora und Fauna unter nichts anderem auch nur annähernd so sehr wie unter der grässlichen Homo-Sapiens-Infektion.

Die Homo-Sapiens-Masse sollte vernünftigerweise um 90% reduziert werden, um diese Welt nicht mehr zu vergiften und zu zerstören. Um nicht mehr jeden Tag Dutzende andere Tierarten zu verdrängen und auszurotten. Um sich nicht mehr gegenseitig myriadenfach im Kampf um Ressourcen abzumurxen.

Wären wir 0,75 Milliarden Individuen statt 7,5 Milliarden hätten wir immer noch eine Weltgesamtbevölkerung wie um das Jahr 1780, könnten aber in sauberer Umwelt friedlich mit dem Rest der Erdenbewohner coexistieren.

Die Notwendigkeit die menschliche Überbevölkerung drastisch zu reduzieren, ist so evident, daß sie in immer neuen Varianten als Fiktion in Kinofilmen, Dramaserien und Büchern durchdekliniert wird.

Endzeitplots sind extrem populär. The Walking Dead, Mad Max, Jericho, The 100 oder Falling Skys heißen die Produktionen, in denen alle möglichen Ursachen für das weitgehende Aussterben der Menschen erfunden werden.

Gelegentlich übernimmt auch ein Computer oder einer Künstliche Intelligenz gezielt den Job, um die Menschheit vor sich selbst zu retten.

Das Spannende an solchen Szenarios ist der Fiktions-Charakter, da es unsere Moral, Kultur und Zivilisation, unser „Humanismus“ es selbstverständlich nicht zulässt unsere eigene Art aktiv zu reduzieren. Niemand könnte auswählen welche 6,25 Milliarden Individuen getötet werden müssen, weil das grundsätzlich ungerecht wäre.

Solche Planspiele verbieten sich also.

Wir können nur dafür sorgen das Überbevölkerungsproblem nicht noch zu verschlimmern und selbst da wird es ethisch sehr problematisch.

In Indien und China gibt es staatliche Programme, die Frauen gegen eine Geldprämie sterilisieren.

Ähnliches wird in den USA von „White Supremacists“ durchdacht. 1000 Dollar Prämie für jede „Crackhure“, die sich die Eierstöcke entfernen lässt.

Für solche Prämien sind natürlich nur Arme und Verzweifelte empfänglich. Deswegen begeistern sich auch die Weißen Rassisten dafür; sie wissen, daß vor allem schwarze, ungebildete Frauen daran gehindert würden sich zu vermehren.

Kinder zu bekommen würde somit zum Privileg der Reichen und Weißen, also vom Zufall der eigenen Geburt abhängen.

Das ist ethisch absolut nicht zu rechtfertigen.

Kinderverzicht kann nur auf freiwilliger Basis passieren und darf nicht erzwungen werden. Wir können also nur für uns selbst entscheiden, ob uns unserer egoistischer Kinderwunsch oder das Wohl des Planeten wichtiger ist.

Aber auch das funktioniert selbstverständlich nicht, weil Menschen eben nicht rational, sondern triebhaft und egoistisch agieren.

Das ist die Tragik unserer westlichen Gesellschaft:

Diejenigen, die Kindern die besten Starchancen bieten könnten, weil sie gebildet und wohlhabend sind, bekommen deutlich seltener Kinder als diejenigen, deren Kinder mit schwerem Gepäck in diese Gesellschaft starten, weil ihre Eltern „arm und doof“ sind.

Letztere können ja nichts dafür und insofern wäre es wiederum unmoralisch ihnen den Kinderwunsch stärker zu blockieren, als den Schönen und Reichen.

Insbesondere weil es auch ungerecht ist, daß die Starchancen überhaupt so stark vom Papas Portemonnaie, Hautfarbe und dem sozialen Status abhängt.

Man könnte dem zwar politisch entgegenwirken, aber unsere Politik befördert die Ungerechtigkeit sogar noch. Das wiederum liegt ebenfalls in der Apathie und Mangelbildung der Benachteiligten begründet.

Die Hamburger „Gucci-Mütter“ konnten sich mit einem Volksentscheid gegen die gesamte Parteienlandschaft durchsetzen, als das Hamburger Schulsystem gerechter gemacht werden sollte, indem Schüler länger gemeinsam lernen sollten.

Die Chefarzt- und Reeder-Frauen wollten aber nicht, daß ihre verwöhnten Blagen mit gewöhnlichen Arbeiterkindern auf das Gymnasium gehen müssen. Sie erfanden den Begriff des „Bildungsproletariats“ – also jungen Menschen, die zwar Abitur und Studium erfolgreich absolviert haben, aber eben aus dem falschen Statt und den minderen Stadtteilen stammen.

Beim Gucci-Protest konnte sich eine Minderheit gegen die Mehrheit durchsetzen, weil sie reicher und besser organisiert waren.

Die Menschen in den ärmeren Stadtteilen beteiligten sich weit unterdurchschnittlich an der Abstimmung, die reichen Papis und Mamis wählten hingegen fast alle.

Die Hamburger sind heute dumm genug gewesen, um das bestehende sehr schlechte Schulsystem vor Verbesserungen zu schützen.

Scheuerl gewann seinen mit extrem unseriösen Methoden geführten Kampf klar mit 58% zu 42%.

39 % der Hamburger (das sind 492.057) beteiligten sich an dem Volksentscheid.

Davon stimmten 276.304 für die Volksverdummungsinitiative.

Über 60% hatten es gar nicht erst für notwendig erachtet sich an der Abstimmung zu beteiligen.
Rund 760.000 Hamburger konnten sich gar nicht erst aufraffen überhaupt eine Entscheidung zu fällen.

So konnten Scheuerl und Co mit gerade mal 22 % der Wahlberechtigten - einem Fünftel der Hanseaten - sämtliche Bürgerschaftsparteien ausbremsen und verhindern, daß die Hamburger Schulen besser werden und womöglich auch diejenigen eine Chance auf gute Bildung bekommen, deren Eltern nicht reiche Villenbesitzer in den Elbvororten sind.

(Tammox 19.07.10)

Wieder einmal zeigte sich, daß Mütter und Väter eben nicht das Beste für ihre Kindern tun, sondern aufgrund ihrer Verblödung sogar aktiv das Wohl ihrer eigenen Nachkommen sabotieren.

Für mich sind also geborene Kinder irrelevant.

Sie können weder etwas für ihre Geburt, noch für ihre Eltern. Sie werden einfach in eine extrem ungerechte Welt gewürfelt.

Papa kann ein Milliardär in einem westlichen Industriestaat sein, so daß Kind nie hungerleiden muss, aus allen Schwierigkeiten herausgepaukt wird und machen kann was es möchte.

Papa kann aber auch ein HIV-infizierter Schwarzafrikaner mit Marasmus sein, oder als Regimegegner im Nordkorea der 1990 leben. In diesem Fall besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit die Pubertät gar nicht zu erreichen, sondern die ganze Kindheit unter Hunger und Krankheit zu leiden.

Es gibt keine Weltgerechtigkeit.

Als ich mir im Februar kompliziert das Bein brach, hielt ich mich durch den puren Zufall meiner Geburt in einer westlichen reichen Stadt auf, so daß ich ohne mir Gedanken um die Finanzierung machen zu müssen schnellstens operiert wurde, die bestmögliche postoperative Behandlung bekam und nun – mit einer Menge Metall im Bein – wieder rumlaufen kann, mein altes Leben also fortsetze.

Wenn einem Mann gleichen Alters der gleiche Bruch aber im Sudan, Eritrea oder Syrien passiert, ist es sehr wahrscheinlich, daß er für den Rest seines Lebens unter üblen Schmerzen als Krüppel am Straßenrand sitzt und bettelt.

Die Welt ist so schlecht, weil wir Menschen zu schlecht und zu viele sind.

Aktive Reduzierung kommt nicht in Frage.

Was bleibt also?

Die einzige Möglichkeit ist meines Erachtens das Zurückdrängen der Religionen, die einerseits die Bildung der Menschen unterlaufen und vollkommen wahnsinnigerweise Homo Demens massiv dazu drängen sich zu vermehren.

Seid fruchtbar und mehret Euch ist der Leitspruch des Christentums.

Das ist ein so abartiger und gefährlicher Satz, daß man gar nicht mehr wissen muss.

Unfassbar, noch im Jahr 2018 predigen Pfaffen und Konservative wider Verhütung und Schwangerschaftsunterbrechungen, wenden ihren gesamten politischen Einfluss auf, um Menschen zu animieren schwanger zu werden und zu gebären.

Und zwar interessanterweise nur dazu.

Kirchen sind nur für die intrauterinen Wesen zuständig. Sobald es nicht mehr um einen Embryo, sondern ein Baby handelt, verlieren sie das Interesse.

Kein Papst gibt seine Milliarden ab, um den 20.000 Kindern, die jeden Tag verhungern zu helfen. Stattdessen protegiert er Kinderficker und fordert dazu auf Kinder zu schlagen.

Das Christentum ist die Wurzel des menschlichen Übels.

Da kann man nur froh sein, wenn ehemals katholische Nationen wie Irland oder Spanien oder Malta sich dem Einfluss der grausamen RKK entziehen, indem sie gleichgeschlechtliche Ehen erlauben und Schwangerschaftsunterbrechungen liberaler handhaben.

[…..] Diesen Ansturm auf die Wahlkabinen, diese Euphorie hatte keiner erwartet. Viele Wählerinnen waren extra von weit her nach Irland eingeflogen, um am Freitag an einer historischen Abstimmung teilzunehmen. Und dann dieses Ergebnis: Nach der Auszählung aller Stimmen ist klar: Die Yes-Kampagne, die für das Recht auf Abtreibung in der Republik Irland geworben hatte, hat einen beeindruckenden Sieg eingefahren. Aller Skepsis, allem Zweckpessimismus zum Trotz: Das Ergebnis ist weitaus eindeutiger ausgefallen, als Umfragen und Experten befürchtet hatten. Es ist kein knappes Ja. Es ist ein Ja! Ja! Ja!

Mit rund 66 Prozent stimmten die Iren laut amtlichem Endergebnis dafür, dass jener Zusatz aus der Verfassung gestrichen wird, der seit 1983 festlegt, dass Fötus und Mutter die gleichen Rechte haben. Das bedeutete bisher, dass Abtreibungen in Irland verboten sind - selbst bei Vergewaltigung, Inzest oder schweren Missbildungen des Fötus. […..]

(Cathrin Kahlweit, 26.05.2018)

Abgesehen davon, daß es aus meiner bescheidenen maskulinen Perspektive völlig absurd ist, daß jemand anders als die Besitzerin des Uterus darüber entscheiden sollte, was darin passiert, ist die irische Entscheidung eine sehr gute Nachricht für die Kinder, die nämlich mit größerer Wahrscheinlichkeit zukünftig als Wunschkinder geboren werden.

Das ist schon einmal eine kleine Hilfe beim Start in diese zutiefst ungerechte, überbevölkerte und schreckliche Welt.

Mehrheiten sind wichtig in der Demokratie.

Nur mit Mehrheiten kann man sich durchsetzen; in einer pluralistischen Demokratie ist das Organisieren von Mehrheiten das mühsame, aber notwendige Handwerkszeug.

Unglücklicherweise sind Mehrheiten durchaus manipulierbar und generierbar. Man kann ein Volk durch Propaganda und Agitation dazu bringen mehrheitlich bestimmte Dinge zu denken.

Schon vor 80 Jahren brachten es Leni Riefenstahl und Joseph Goebbels es in dieser Disziplin zu wahrer Meisterschaft.

Inzwischen sind die Möglichkeiten zur Mehrheiten-Herstellung unermesslich, weil wir alle an unsere Klugtelefonen hängen und Algorithmen dafür sorgen was wir dort sehen.

Es gibt weit verbreitete Überzeugungen, die sich unterschiedlich schnell verändern lassen.

Es dauerte 200 Jahre, um die Menschen in Westeuropa davon zu überzeugen, daß Schwule und Lesben gleichberechtigt sind, daß Frauen eben so viel zu sagen haben wie Männer.

Das Ansehen einzelner Politiker kann damit verglichen im Rekordtempo von Null auf Hundert und auch wieder zurück auf Null gehen.

Es gab Zeiten, da war Karl-Theodor Baron von und Freiherr zu Guttenberg von einer derartigen Welle der Sympathie getragen, genoss 90%ige Unterstützung von ganz links bis ganz rechts, daß er sich fast per Akklamation zum Kanzler und Parteichef aufgeschwungen hätte.

Wie wir alle heute (und wenige schon damals) wissen, resultierte die KTG-Begeisterung auf Massenwahn, Betrug und Manipulation.

Manchmal denkt das deutsche Wahlvolk mit großen Mehrheiten das Richtige, wenn es zum Beispiel den Einfluss der Pharma- und KfZ-Lobby beklagt, sich ein liberales Sterbehilfegesetz wünscht oder Donald Trump den Stinkefinger zeigen will.

Manchmal liegt eine ebenso große Majorität auch irregeleitet und falsch. In den Fällen geht es zum Beispiel um Überfremdungsängste, doppelte Staatsbürgerschaft und die Einschätzungen von Gefahren.

Enorme Mehrheiten sind gegen alles Ausländischeund mutmaßen nicht existente Privilegien Nichtdeutscher herbei.

So gut wie kein Deutscher kennt das Staatsbürgerschaftsrecht, aber 70% sind dagegen. Unwissenheit schützt vor Meinung nicht.

Etwas politisch Richtiges zu wollen und zu tun, kann also hart mit der tumben Mehrheitsmeinung kollidieren und für ein abruptes vorzeitiges Ende der Amtszeit sorgen; siehe Helmut Schmidt und Gerd Schröder.

Politisch gar nichts zu wollen und auch bereit zu sein dem Volk schweren Schaden zuzufügen, wenn man sich dafür strikt an Umfragen orientiert, kann hingegen zu endlosen Amtszeiten wie bei Merkel führen.

Es ist natürlich angenehmer große Mehrheiten auf seiner Seite zu wissen, als im Einzelkämpfermodus scheinbar gegen Windmühlen zu kämpfen.

Lieber habe ich wie in der Sterbehilfefrage 80% der Mitbürger hinter mir, als ebenso viele gegen mich, wenn es um Migration geht.

Ich freue mich, wenn wie heute in Berlin geschehen einem lange geplanten dumpfdeutschen xenophoben AfD-Marsch die fünffache Menge von Gegendemonstranten sichtbar wird.

[….] Die AfD ist am Sonntagmittag vom Washingtonplatz zum Brandenburger Tor gezogen.

Ursprünglich waren 10.000 Teilnehmer angemeldet. Die Polizei sprach von rund 5000 Demonstranten.

Mehr als 20.000 Teilnehmer waren für ein Dutzend Aufzüge und Kundgebungen gegen die AfD angekündigt. Die Polizei sprach von insgesamt etwa 25.000 Gegendemonstranten. [….]

(Tagesspiegel, 27.05.18)

[…] Es ist Politik-Sonntag in der Hauptstadt - wie sollte man sonst diesen etwas eigenwilligen Tag in Berlin nennen, der damit begonnen hat, dass die AfD ihn für sich zu beanspruchen versuchte. Sie hatte in Berlin zur bundesweiten Kundgebung aufgerufen, sie wollte den Sonntag zum Tag der Abrechnung mit Merkels Politik machen, samt Marsch durchs Zentrum und Rede vor dem Brandenburger Tor. Am Sonntag stellt sich die Zahl der zunächst angemeldeten Teilnehmer von 10 000 als etwas großspurig heraus, von 5000 war bald nur noch die Rede. Aber immerhin.

Die AfD mobilisiert - und wenn nicht die eigenen Leute, dann sehr zuverlässig doch deren Gegner. Auch die sind an diesem Sonntag in Berlin auf den Beinen, und zwar so zahlreich, dass bald selbst auf den Wegen im Tiergarten Rechtsverkehr gilt. So verstopft sind die Wege im Park, weil die großen Straßen gesperrt sind und die Polizei im Zickzackkurs durchs Zentrum umleitet. Sie spricht von 25 000 Gegendemonstranten. Ein von der Berliner Clubszene organisierter Umzug von etwa 30 Musikwagen zieht über die Siegessäule zur Straße des 17. Juni, gerade so, als wäre mal wieder Loveparade. Schon lange war der Übergang von der Clubnacht in den Tag nicht mehr so fließend - und so politisch; begleitet vom "Hass ist krass, Liebe ist krasser"-Sticker auf gebräunter Sommerhaut.

"AfD wegbassen" lautet das Motto der Protestkarawane, die sich teils entlang der Strecke der einstigen Berliner Loveparade bewegt. […] AfD-Vorstandsmitglied Beatrix von Storch sagt: "Die Herrschaft dieses Islam in Deutschland ist nichts anderes als die Herrschaft des Bösen."Über den Fußball-Nationalspieler Mesut Özil sagt sie: Er sei "trotz seines deutschen Passes kein Deutscher". [….]

(Mike Szymanski, 27.05.18)

Aber was machen schon Mehrheitsverhältnisse in dieser Angelegenheit?

Martialisch und militärisch ejakuliertder islamophobe Hetzer David Bergerseine entstellte Sicht der Dinge in die Welt.

Für ihn und seine braun-nationalen Epigonen war es ein AfD-Heer, welches den linksgrünversifften Bahnhofsklatschernvielfach überlegen war.

Alle, die etwas anderes sahen – SZ, Tagesschau, Spiegel (im AfD-Srech „Spargel“), Tagesspiegel – gehören ja zur linken, Soros-gesteuerten Systempresse Merkels.

Trump hat es vorgemacht.

Die Realität existiert nicht mehr, die Xenophoben glauben nur noch ihrer eigenen Propaganda.


Pipi-Blog 27.05.2018

Tagesschau 27.05.2018

Pipi-Blog 27.05.2018

SPON 27.05.2018

Berger im Pipi-Blog

Kommentare zu Bergers Demoberichterstattung 27.05.2018

Man streitet über Fakten, also über eine gar nicht zu bestreitende Realität.

Werden Fakten nicht von allen anerkannt, erübrigt sich das Gespräch.

Dabei geht es uns allen nur um das wohlige Gefühl mit der Mehrheit zu schwimmen.

Selbst wenn die erneut brutal gegen Dunkelhäutige hetzende Trixi Storch und ihr knitterig-katholischer Kumpan Berger recht hätten und die Zahl der AfD-Marschierer die der Gegner weit überträfe, wären sie trotzdem im Unrecht.

Das hatte ich glaube ich noch nie angedeutet, oder? Ich bin kein wirklich großer Fan von Andrea Nahles.

Die karnevalistisch katholische Katastrophe tut unglücklicherweise genau das was ich erwartete und prophezeite; sie reitet die SPD mit sicherem Gespür weiter in den Abgrund.

Nachdem damit schon CDU (Spahn), CSU (alle), FDP (Lindi), Grüne (Palmer) und Linke (Wagenknecht, Lafo) auf die Nase gefallen sind, beginnt die planlose Pfälzerin nun mit drei Jahren Verspätung nach den anderen Parteien auch damit der AfD nachzuplappern und an nationale Gefühle des Urnenpöbels zu appellieren.

Wie kann man auf maximale Weise gegen alle Grundwerte der SPD verstoßen, fragte sich die neonationale Nahles offenbar und kam zu dem Schluß die Gedanken von der „internationalen Solidarität“ zu zertreten. Im Bemühen auch die letzten Unterscheidungspunkte zu schwarzbraungelb zu verwischen, drischt sie nun auf die Schwächsten der Gesellschaft ein. Auf Flüchtlinge und Heimatvertriebene, deren Zuhause unter Zuhilfenahme deutscher Waffen zerstört wurde.

[….] Mehrere SPD-Politiker kritisieren eine Äußerung von Parteichefin Nahles zur Flüchtlingspolitik, wonach Deutschland "nicht alle aufnehmen" könne. Juso-Chef Kühnert sagt, mit solchen Sätzen spielten die Parteien das Spiel der AfD mit.

[….] SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci bezeichnete Nahles' Satz im Kurznachrichtendienst Twitter als "dumm, gefährlich und richtig": "Dumm, weil gar nicht alle kommen wollen oder können; gefährlich, weil mit diesem Satz gezündelt wird; richtig, weil es objektiv so ist und auch niemand etwas anderes behauptet." Der Süddeutschen Zeitung sagte er, die SPD müsse endlich zu einer klaren Haltung in dieser Frage finden. "So kann das nicht weiterlaufen." [….] Grünen-Chefin Annalena Baerbock hielt der SPD, ebenfalls auf Twitter, entgegen: "Wenn in den letzten 70 Jahren Politik in unserem Land in den entscheidenden Momenten nach gefühlter (!) Akzeptanz gemacht worden wäre, gäbe es weder das Grundgesetz, die EU noch die Gleichstellung von Mann und Frau. Politik braucht Haltung." [….]

(Mike Szymanski, Süddeutsche Zeitung, 28.05.18)

Erst grinst Nahles mit Spahn und Dobrindt um die Wette und nun bemüht sie sich auch noch wie Sarrazin zu sprechen?

Wo bin ich hier eigentlich gelandet?
Für mich ist Sozialdemokratie die Partei, die Haltung zeigt, die als einzige gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz stimmte und dafür ins KZ ging.

Die Partei, deren hochverehrter und Friedensnobelpreis-gekrönter Chef Willy Brandt Deutschland verließ, um von Skandinavien aus gegen die Nazis zu kämpfen.

So wie das eben anständige Deutsche taten. Thomas Mann oder Marlene Dietrich zum Beispiel.

Ich verehre Sozialdemokraten, die wie der heute noch in weiten Kreisen bewunderte legendäre Fraktionschef Herbert Wehner von Moskau und Schweden aus gegen Nazi-Deutschland kämpfte, weil er an die internationale Solidarität glaubte.

Ich glaube an supranationale Werte. Schwache und benachteiligte sollen grenzüberschreitend zusammenstehen und nicht etwa wie von Nahles angedacht gegeneinander ausgespielt und gegeneinander in Stellung gebracht werden.

Völker, hört die Signale!

Auf zum letzten Gefecht!

Die Internationale

erkämpft das Menschenrecht.

Ich bin nach einem halben Jahrhundert immer noch begeistert vom SPD-Bundespräsidenten Gustav Heinemann, der ebenfalls von der Union als vaterlandsloser Geselle verachtet mit breitem Kreuz auf die Frage nach seiner Liebe für Deutschland den legendären Satz sprach:

[…..] Gustav Heinemann hat einmal gesagt, es sei uns von den Großvätern "etwas von der Freude überkommen, die sich mit der unter Bismarck endlich erreichten Einheit verband". Das mag nicht hinreichen, ihn der CSU als einen Patrioten zu empfehlen. Aber es mag helfen zu erklären, warum er diesen Teilstaat Bundesrepublik als etwas freudlos Vorläufiges empfindet, als ein Durchgangsstadium -- als das Provisorium eben, als das die Bundesrepublik von den Vätern des Grundgesetzes einmal gemeint war.

Wer sich daran heute noch hält, setzt sich freilich der Gefahr aus, insgeheim entweder für einen schwärmerischen Illusionär der Wiedervereinigung oder für einen vaterlandslosen Gesellen zu gelten -- vor allem natürlich, wenn er für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert. Heinemann ist gesonnen, das -- besten Gewissens -- zu ignorieren. Und die Frage, ob er diesen Staat denn nicht liebe, macht ihn beinah böse: "Ach was, ich liebe keine Staaten, ich liebe meine Frau; fertig!" […..]

(DER SPIEGEL, 13.01.1969)

Und nun auf einmal lese ich Threads auf den SPD-Facebookseiten, in denen einer fragt:

Ich möchte wissen, wie stehen SPD Mitglieder zu Nationalbewusstsein. Eher ablehnend, oder als wichtig?

(Robert P., 25.05.2018)

Die Antworten sind nicht so wie man es unter CDU-Anhängern erleben würde; viele wenden sich gegen den sozialdemokratischen Neonataionalismus à a Nahles, aber man liest auch durchaus sowas:

Nein, ich kann Nationalismus nicht gutheißen und halte die Unterscheidung von „bösem Nationalismus“ und „gutem Patriotismus“ für dialektischen Müll.

Beides ist schlecht und das sieht man exemplarisch an Nahles, die an niedere Instinkte appelliert, indem sie vor Sorge um die Nation die Grenzen schützen will, keinen mehr reinlassen möchte und darüber orakelt „JEDER“ – also ca 70 Millionen weltweite Migranten käme/wolle nach Deutschland.

„Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt. Wer bedeutende persönliche Vorzüge besitzt, wird vielmehr die Fehler seiner eigenen Nation, da er sie beständig vor Augen hat, am deutlichsten erkennen. Aber jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz sein könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu sein. Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen.“

(Arthur Schopenhauer)

Vorhin grübelte ich wie eigentlich das Antonym zu „Patriotismus“ lautet.

Ich bin nämlich so gar kein Patriot und kann für patriotische oder gar nationale Gefühle (gegenüber Deutschland ODER Amerika) einfach kein Verständnis aufbringen.

Auch das Wort „Stolz“ liegt mir nicht. Insbesondere könnte ich keinen Stolz auf eine Nation empfinden, da ich Stolz immer mit einer eigenen Leistung verbinde.

Was aber ist weniger ein eigener Verdienst als der Zufall wo man geboren wurde?

Wie nennt man aber nun Menschen, die keine Patrioten sind?

Im Zweifelsfall googlen. Eine Internetsuche spuckt folgende Begriffe aus:

Vaterlandsverräter, Fahnenflucht, Verrat, Unzufriedenheit, Untreue, Falschheit, Wankelmut, Unbeständigkeit, Perfidie, Nestbeschmutzer, „Jemand der sich ganz schnell verpissen sollte. Er mag sein Land nämlich nicht“, Landesverräter, Idiot, Zecke,..

Nun bin ich noch unpatriotischer, nachdem ich sehe welche Konnotationen aktiviert werden, wenn man Menschen nach dem Gegenteil von Patriotismus fragt.

Das Abstoßende am Patriotismus ist also nicht nur das penetrante Sich-mit-fremden-Federn-schmücken, sondern die mehr oder weniger latent damit einhergehende Abwertung anderer Nationen, bzw der Nicht-Patrioten im eigenen Land.

Es stimmt eben, daß die Grenzen vom Patriotismus zum Nationalismus fließendsind und Letzterer ist einer der destruktivsten Ismen, den die Menschheit hervorgebracht hat.

Immer wenn die Patriotismuskarte gespielt wird, folgt etwas Ekelhaftes. (…….)

(Patriotismus – Nein Danke 06.11.2013)

Die Erbärmlichkeit der selbsternannten Vorzeige-Christin Andrea Nahles, die schon als Sozialministerin xenophob die Bedürftigen nach Nationalität auseinanderdividierte und gezielt Menschen mit den verkehrten Papieren schlechter stellte.

(…..) Am 13.01.2018 verkündete Nahles zum Entsetzen ihrer PL-Freunde ihre dortige Mitgliedschaft ruhen zu lassen.

Überrascht gewesen sind sie vermutlich nicht. Nahles ist recht CSU-affin geworden in ihrer Zeit als Ministerin.

[…] Sie hat, zumal als Arbeitsministerin, mitunter einen klaren Blick für die Wirklichkeit an den Tag gelegt - gemessen an dem Umstand, dass sie einst aus dem linken Juso-Verband kam, der sich gerne in Nischenthemen einrichtet. Es war ausgerechnet Nahles, die vor zwei Jahren dem Kabinett einen Gesetzentwurf vorlegte, der bestimmt, dass EU-Ausländer erst dann Sozialleistungen bekommen können, wenn sie fünf Jahre in Deutschland gearbeitet haben. Das Gesetz der damaligen Großen Koalition war eine Botschaft an EU-Neulinge wie Rumänien und Bulgarien, von wo eine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme beobachtet wurde.

Nahles reagierte damals - unausgesprochen auch unter dem Eindruck des vorherigen Flüchtlingsandrangs - auf das Abschmelzen der Kernklientel der SPD, der klassischen Industriearbeiter. Diese Gruppe misstraut einem liberalen Migrationskurs, flüchtet sich in die Wahlabstinenz oder wendet sich gleich der rechtspopulistischen AfD zu. Der "rechte" Kurs der "linken" Nahles wurde damals von vielen nur am Rande wahrgenommen, zeigt aber, wie unideologisch sie agieren kann.[….]

(Severin Weiland, 14.02.2018)

Schließlich galt Nahles natürlich wegen ihres Buches „Frau, gläubig, links. Was mir wichtig ist. Pattloch Verlag, München 2009, ISBN 978-3-629-02239-4“ als links.

Sehr eigenartig. Als Vertreterin einer stramm konservativen und bis heute rein patriarchalischen Organisation wie der RKK, die in den letzten 1500 Jahren massiv jeden gesellschaftlichen Fortschritt bekämpfte, kann man meines Erachtens nicht links sein. (….)

(Frau, gläubig, rechts, 18.02.2018)

Natürlich wird das so nichts mit der #SPDErneuerung. Wie sollte es auch, wenn eine derart moralisch volatile Berufsfunktionärin an der Spitze steht?

[….] Dauerkrise der SPD. Die ratlose Partei

Der Umgang mit Russland, die Flüchtlingspolitik, die Parteierneuerung: Die SPD hadert mit sich und ihrer Rolle in der Großen Koalition. Eine Strategie ist bislang nicht erkennbar. [….]

(Christian Teevs, SPON, 28.05.18)

Ich bin immer noch in der SPD, weil ich als Ausländer hier nicht wählen kann und somit nur durch Parteimitgliedschaft an der deutschen Politik teilhaben kann.

Von den zur Auswahl stehenden Parteien ist die SPD immer noch mit einigem Abstand das kleinste Übel.

Nahles ist aber eine so furiose Fehlbesetzung, daß uns nur übrig bleibt sie auszusitzen. Abwarten bis sie die SPD demoskopisch in so einen tiefen Keller führt, bis sie hinter AfD und Grünen zurück fällt, so daß Nahles blamiert zurücktritt und sich aus der Politik zurückzieht.

Oder das Präsidium muss sie vom Hof jagen, weil die Präsiden in aus ihren Ortsvereinen von Typen wie mir massiven Unmut zu hören bekommen.

Es ist angesichts der neonational-katholischen Pfälzer Doppelvorsitzenden kaum noch vorstellbar, aber es gab Zeiten, da war man wirklich stolz auf die Sozen. Als Gerhard Schröder den internationalen Widerstand gegen den britisch-amerikanischen Irakkrieg von 2003 anführte, als er die Zwangsarbeiterentschädigung durchsetzte oder die Homoeheeinführte.

Als Helmut Schmidt auf internationaler Ebene brillierte, die G6 erfand, als intelligentester Stratege von allen anderen Staatschefs verehrt wurde und als er staatspolitisch vorbildlich durch den „deutschen Herbst 1977“ führte.

Stolz auf die SPD. Unter der intellektuell unbefleckten Nahles undenkbar.

Aber vor einem halben Jahrhundert schrieb der SPIEGEL über den Spitzenjuristen und deutschen Bundespräsidenten Gustav Heinemann:

[….] Das ist der eigentliche Grund für die politische Position des Justizministers und Strafrechtsreformers Heinemann: daß nämlich längst nicht alles, was gegen die christliche Ethik verstößt, von Staats wegen mit Strafe bedroht werden dürfe. Deshalb gehören beispielsweise Gotteslästerung, Ehebruch und Homosexualität zwischen erwachsenen Männern nach seiner Überzeugung nicht ins Strafgesetzbuch. Er glaubt, "daß die Kirchen sich selber einen sehr schlechten Dienst tun, wenn sie für ihre besonderen Auffassungen strafrechtlichen Schutz in Anspruch nehmen", wenn sie "politischer Schleppenträger für einen Teil des Volkes" werden. [….]

(DER SPIEGEL, 13.01.1969)

Der ebenfalls fromme Christ Heinemann war der Gesellschaft zwei bis drei Generationen voraus.

Heute haben wir eine Parteichefin, die der Gesellschaft mindestens eine Generation hinterherhängt und nun sogar an noch düstere Zeiten denkt.

Statt anständig, modern, international und solidarisch zu sein, kuscht Nahles vor dem rechten Mob, redet der braunen Pest nach dem Mund.

[….] Deutschland ist auf einem Abweg. Seit Jahren orientiert sich die Politik an einer Minderheit: den AfD-Anhängern. Die schweigende Mehrheit guckt in die Röhre.[….] Aus Angst vor der AfD. Es ist zum Kotzen.

Besonders ärgerlich ist es aber, wenn die Parteien, die eigentlich ein Bollwerk gegen politische Dumpfheit sein sollten, um erste Plätze im rechten Rattenrennen kämpfen. Andrea Nahles liegt da gerade ziemlich weit vorne.

In einem Interview hat sie gesagt: "Menschen, die weder geduldet noch als Asylbewerber anerkannt werden, müssen schneller Klarheit haben, dass sie nicht bleiben können und zurückgebracht werden. Das gehört unweigerlich zur Willkommenskultur dazu. Sie funktioniert nur zusammen mit einem durchsetzungsstarken Rechtsstaat. Wer Schutz braucht, ist willkommen. Aber wir können nicht alle bei uns aufnehmen."

Wenn die SPD-Vorsitzende geplant hatte, auf möglichst kleinem Raum eine möglichst große Fülle von Unwahrheiten und miesen Assoziationen unterzubringen, dann ist ihr das gelungen.

Wollen "alle" zu uns kommen? Wer hat gesagt, dass wir "alle" aufnehmen wollen? Und: Wer sind überhaupt diese "alle", von denen Nahles da spricht? Die Antwort auf diese Fragen der Reihe nach: Nein. Niemand. Keine Ahnung.

Nahles reagiert auf eine Forderung, die niemand im Ernst stellt. Sie spielt damit das Spiel jener kleinen Minderheit von fanatischen Rechtspopulisten, die unsere Öffentlichkeit so erfolgreich am Gängelband führen.

Und warum tut Nahles eigentlich so, als gebe es ein Spannungsverhältnis von "Willkommenskultur" und "Rechtsstaat"? Das ist wieder eine rechte Fiktion, der die SPD-Chefin unnötig nachgibt. Und die Idee, Willkommenskultur müsse "funktionieren", ist ganz abwegig. [….]

(Jakob Augstein, 28.05.18)

Soweit sind wir mit der Groschenroman-Gebildeten gekommen. Der SPIEGEL muss die einstige Parteilinke daran erinnern nicht wie die AfD zu klingen.

Man kann gar nicht so viel fressen….

Jens Spahns Eltern sind vermutlich glücklich.

Glücklich, daß ihr Sohn berühmt ist. Minister ist. Finanziell ausgesorgt hat. Vermutlich noch weiter Karriere machen wird. Und natürlich weil er schon öffentlich verkündete keinesfalls seine Eltern pflegen will, wenn die nicht mehr allein zu Recht kommen.

[…..] Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kann sich nach eigenen Worten nicht vorstellen, seine Eltern selbst zu pflegen.

"Meine Eltern würden es auch nicht erwarten, dass ich meinen Beruf aufgebe, um sie zu pflegen", sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung "Maischberger". Der auch für Pflege zuständige Minister ergänzte: "Ich würde so oft wie möglich versuchen, zuhause zu sein und mitzuhelfen." [….]

(STERN, 19.04.2018)

Aber ein bißchen mithelfen würde er.

Vermutlich denkt sich Spahn nichts dabei, oder ist sogar stolz darauf, so offen und ehrlich zu sein.

Aber diese Aussagen zeigen auch seine Ahnungslosigkeit.

Eltern erwarten in den wenigstens Fällen, daß ihre Kinder sie später mal windeln und waschen, womöglich viele Jahre rund um die Uhr für sie da sind.

Das war „früher“, sagen wir vor 100 Jahren, mal anders, weil es erstens große Familien gab, in denen die Last der Pflege nicht auf einem einzelnen Paar Schultern lag und zweitens war die Medizin gar keine besonders langen Pflegezeiten ermöglichte. Die Leute starben natürlich viel früher.

Gelegentlich hört man in Alten- und Pflegeheimen von sehr betagten Personen die Klage, „heutzutage“ wären so viele Leute schwer krank, müssten sich plagen. Aus ihrer Jugend kennten sie das gar nicht. Sicher, da starben auch Verwandte, aber die waren nie so lange und so grausam krank.

Das ist nur ein Schein-Widerspruch. Die Leute waren nicht so krank, weil sie schon viel früher gestorben sind. Bevor sich die vielen altersspezifischen Krankheiten einstellten. Man wurde nicht multimorbid, weil vermutlich eine Krankheit ausreichte, um einen frühzeitig zu erledigen.

Geht man mal davon aus, daß Eltern im Jahr 2018 ihre Kinder lieben, möchten sie ihnen natürlich nicht zumuten später einmal Jahre ihres Lebens für die Pflege von Mami und Papi zu opfern.

Ich behaupte, die wenigstens Bettlägerigen verlangen dies ausdrücklich von ihren Kindern.

Gut für Spahn.

In der echten Realität gibt es allerdings sehr viel subtilere Methoden eben doch Druck auf die Kinder auszuüben. Möglicherweise auch ganz unbewußt, indem beispielsweise offensichtlich wird, daß Muttern unglücklicher, ungepflegter, dünner wird.

Vielleicht wird auch nur deutlich wie Alte in Gegenwart ihrer erwachsenen Kinder aufblühen.

Außerdem ist natürlich die Variante weit verbreitet, daß sehr alte Menschen dement/senil/alzheimerig werden und damit eben nicht mehr Hilfe ablehnen können.

Eine dritte Möglichkeit trat bei meinen Eltern ein, um nun doch mal aus dem Nähkästchen zu plaudern: Mutter und Vater wurden fast gleichzeitig pflegebedürftig, waren aber da schon Jahrzehnte geschieden; es gab also gleich zwei Singlehaushalte zu versorgen.

Ich hatte vorher schon zweimal jemand bis zum Ende gepflegt und wußte genau was das bedeutet. Insbesondere deswegen, weil meine Mutter schon Jahre zuvor an mir beobachtet hatte wie enorm das schlaucht und welche gewaltige psychische Belastung das ist, wollte sie mir das keinesfalls erneut zumuten.

Es fiel ihr extrem schwer mich um irgendwas zu bitten, weil sie immer Rücksicht nehmen wollte auf mein eigenes Leben.

Aber in dem Fall war ich es, der entschied das dennoch zu wollen.

Es gibt nämlich auch Kinder, die ihre Eltern mögen und es gar nicht aushalten würden, sie unter mangelnden Bedingungen anderen zu überlassen.

Und Achtung, jetzt kommt der Pathosalarm: Seine Eltern zu pflegen bis sie sterben ist unfassbar anstrengend, aber eben auch gleichzeitig erfüllend.

Es ist für den Pflegenden anschließend beruhigend zu wissen, daß man sich keine Vorwürfe machen muss, daß man alles getan hat, daß alles ausgesprochen wurde.

Ich wäre am schlechten Gewissen eingegangen, wenn ich meine Eltern in ein mieses Pflegeheim angeschoben hätte.

Aber das soll kein Vorwurf an andere sein. Die Kind-Eltern-Beziehung kann auch völlig anders gelagert sein. Kinder, die selbst Kinder haben und möglicherweise viel unflexibler als ich sind, können sich nicht zerreißen.

Schließlich gibt es auch Viele, die eben nicht zu Gewissensbissen neigen und sich viel weniger Sorgen um Angehörige machen.

Für Spahn stellt sich das also einfach dar: Meine Eltern wollen nicht, daß ich sie pflege und ich habe ja ohnehin einen wichtigen Beruf.

Thema durch, also muß jemand anders ran.

Pflege ist für ihn offensichtlich ein niederer Dienst, der bei Weitem nicht so bedeutend ist, wie das was er als seinen „Beruf“ ansieht; also durch die Talkshows ziehen und über Arme, Migranten, HartzIV-Empfänger und Muslime zu schimpfen.

Ich bewerte die Wichtigkeit von Berufen ganz anders.

Spahns Eltern könnten theoretisch eines Tages bei bester Gesundheit hochbetagt einfach tot umfallen. Herzinfarkt, oder so. Also das Ende, das sich jeder wünscht.

Dann hätten sie Glück gehabt.

Wahrscheinlicher ist aber, daß es eine längere, sich ziehenden und qualvolle Angelegenheit wird. Dann wird die Versorgung von Frau und Herrn Spahn Senior aufwändig und erfordert viel Verantwortung.

Es ist garantiert nicht so, wie Spahn sich das vorstellt: Irgendeine andere mindere Hilfskraft erledigt das schön billig und er kommt ab und zu mal vorbei und hilft ein bißchen. Wenn es in seinen Terminplan passt.

Auch das versteht Spahn offensichtlich nicht. Pflege ist keine Frage von „so oft wie möglich“, also Zeit, die man hier und da mal übrig hat.

Krankheit und Tod passen nie in den Terminplan. Das ist gerade charakteristisch. Die finden immer statt, wenn es einem gerade gar nicht passt.

Noch nicht mal mein Beinbruch im Februar passte in irgendeiner Weise in meine berufliche Planung.

Aber so ist das mit Beinbrüchen und 12 Wochen an Krücken gehen: Es gibt niemals den Zeitpunkt, an dem man denkt, och, jetzt ist gerade nichts los; da könnte ich mir mal eine Krankheit für drei Monate nehmen.

Der Spahn…

Pflege ist physisch und psychisch sehr anspruchsvoll. Insbesondere wird es emotional verheerend, wenn es um die eigenen engsten Freunde und Angehörigen geht.

Die Situation ist nämlich großer Mist, weil man in der Regel irgendwann weiß, daß es nicht mehr besser wird, sondern ab jetzt nur noch kontinuierlich bergab gehen kann.

Wer sich schon mal ernsthaft mit dem Thema befasst hat, versteht auch Frau Rosenbergs Buchtitel, der ihre totale seelische Erschöpfung ausdrückt.

[….] Mutter, wann stirbst du endlich? Wenn die Pflege der kranken Eltern zur Zerreißprobe wird

Martina Rosenberg erzählt die authentische Geschichte einer ganz normalen Familie, für die das Leben durch die Extrembelastung der Pflege der schwer kranken Eltern zum Albtraum wurde. Es ist die Geschichte ihrer eigenen Familie. Die Mutter erkrankt an Demenz, der Vater erleidet einen Schlaganfall, und Schritt für Schritt muss die Tochter die Verantwortung und Organisation des elterlichen Lebens übernehmen. Verzweifelt versucht sie, allen Anforderungen gerecht zu werden – und scheitert, bis nach neun Jahren nur noch der Wunsch übrig bleibt: Mutter, wann stirbst du endlich?[…..]

(Random House 2014)

Zwischen Spahns Vorstellung, er komme dann gelegentlich mal zum Helfen vorbei und der bitteren Realität, die womöglich neun Jahre lang 24/7 schwersten seelischen und körperlichen Stress bedeuten, liegen Welten.

Sehr oft geht es nicht anders als professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Das könnte auch ein guter und geachteter Beruf sein.

Allerdings will kaum noch jemand Altenpfleger oder Intensivpflegekraft auf einer Geriatrie werden, weil es den Teufelskreis aus schlechter Bezahlung und Überarbeitung durch fehlende Pflegekräfte gibt.

An beiden Punkten muss man ansetzen.

Es gibt einerseits Pflegekräfte, die sich gar nicht so sehr mehr Gehalt, sondern vor allem mehr Zeit mit den Patienten wünschen – was nur ginge, wenn man viel mehr Pfleger einstellt.

Und andererseits gibt es Arbeitssuchende, die den Beruf nicht ergreifen, weil er zu allem Stress auch noch mies bezahlt ist.

Als Besonderheit haben wir in Deutschland noch das aberwitzige Problem, daß die 1,5 Millionen Angestellten bei Caritas und Diakonie Kirchenmitglieder sein müssen. Das bedeutet, daß trotz 100% staatlicher Finanzierung tausende Krankenhäuser und Pflegeheime Muslime, Atheisten und Juden grundsätzlich nicht einstellen, sondern lieber ihren christlichen Kräften totale Überlastung bescheren.

[….] Standardmäßig sind ungefähr um die 36 Patienten auf einer Station, und das kann man sich ja vorstellen. Es ist eine Nachtschwester und 36 Patienten. Das ist ein bisschen viel. Die schlafen auch nicht immer alle und teilweise hat man auch frisch operierte Patienten dabei, schwerst pflegebedürftige Patienten, um die man sich kümmern muss, Neuzugänge, die aus dem OP kommen, etc. Und dann ist man die ganze Nacht damit beschäftigt zu entscheiden, was man weglässt und was jetzt wichtig ist, weil alles schafft man sowieso nicht. […..]

(Pflegerin Sarah Menna, DLF, 28.05.2018)

Spahns Idee; sollen doch erst mal ein paar Tausend Pfleger aus dem (christlichen) Ausland kommen.

So beschloss es die Groko. Kosten darf es aber nichts. Der Staat gibt kein Geld, sondern die Krankenkassen (=die Patienten) sollen das schön selbst finanzieren.

[….] Im Kampf gegen den bundesweiten Pflegenotstand sollen Fachkräfte aus dem Ausland helfen. Gesundheitsminister Jens Spahn will deren Anwerbung erleichtern. Doch seine Rechnung geht nicht auf.

[…..] Vergangene Woche hat die große Koalition beschlossen, in einem Sofortprogramm statt der 8000 im Koalitionsvertrag vorgesehenen Stellen ganze 13 000 zusätzliche Stellen in Pflegeheimen zu finanzieren. Auch Krankenhäuser sollen mehr Mitarbeiter einstellen. Doch woher sollen sie kommen? Auf Stellenanzeigen antwortet kaum noch jemand, zu den Infoständen auf Karrieremessen kommt fast niemand. Zu unattraktiv sind die Arbeitsbedingungen geworden. Deshalb bemühen sich Einrichtungen zunehmend um Kräfte aus dem Ausland; auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will deren Anwerbung erleichtern. […..]

Da sind die Pflegeexperten, die auf das große Ganze blicken, und für die Spahns Avancen zur leichteren Anwerbung nur Augenwischerei ist.

[…..] Projekte, die eine schnelle Lösung versprachen, indem man fünfzig oder sogar hundert Menschen gleichzeitig anwarb, sind fast immer gescheitert. […..] "In dem Fall lag es vor allem an der Sprache", sagt Bordi, "in anderen Fällen scheitert es an den Erwartungen." Pfleger aus EU-Ländern haben häufig studiert. Zu Hause dürfen sie Aufgaben übernehmen, die in Deutschland Ärzten vorbehalten sind. […..]

Ein Ansturm an Bewerbern wird also ausbleiben. Aber Kliniken und Pflegeheime stehen der Anwerbung ohnehin kritisch gegenüber. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung rechnet vor, dass von 2012 bis 2015 nur jedes sechste Unternehmen in der Pflegebranche aktiv versucht hat, Menschen aus dem Ausland anzuwerben. 60 Prozent der übrigen Unternehmen gaben an, sie würden auch in Zukunft auf diese Möglichkeit verzichten. Sie sei zu teuer und zu aufwendig. […..]

(SZ vom 28.05.2018)

Nicht, daß ich viel Weisheit in der politischen Arbeit Spahns erwartet hätte. Aber immerhin ist der Mann seit 12 Jahren beruflich im Gesundheitssektor unterwegs.

Daß alle Pflegedienste seit vielen Jahren händeringend nach Personal suchen, aber keins finden, scheint ihm dennoch nicht bekannt zu sein.

VIEW Mai 2018

Es gibt eben keine Pfleger auf dem Markt. Und den Beruf erlernen will niemand in Massen, solange der mies bezahlt wird und durch den Personalmangel extrem stressig ist.

[….] Meilenweit entfernt von dänischen Verhältnissen

Die Regierung verspricht 13.000 neue Stellen in der Pflege. Um so gut zu werden wie Dänemark, bräuchte man hierzulande jedoch eine halbe Million zusätzliche Pflegekräfte. […..]

(Cornelia Heintze, Die Zeit, 28. Mai 2018)

Bei anderen Jobs, für die sich konservative Deutsche zu fein sind – Putzdienste, Restaurantküchen, Straßenkehrer, Müllmann – greift man üblicherweise auf Migranten zurück.

Aber das kirchliche Arbeitsrecht läßt eben keine Nichtchristen zu in ihren Einrichtungen.

Daran könnte Spahn rütteln.

Und er könnte den Geldhahn aufdrehen. Aber auch das versteht er offenbar gar nicht.

[…..] Politiker der Opposition, Lobbyisten sowie Gewerkschafter verstehen ihren Job nicht so, einem Minister zu sagen, dass er alles super gemacht und erledigt habe. Im Gegenteil, was einer wie Jens Spahn tut, muss falsch, mindestens aber zu wenig sein. Also kann der Gesundheitsminister nun überall lesen, was sein "Sofortprogramm" zur Pflege in Wahrheit sei: ein Witz, eine Nebelkerze, halbherzig.

[…..] Das wird nämlich leicht vergessen, wenn allgemein über Pfleger gesprochen wird: wie belastend dieser Beruf ist. Es arbeiten ja auch deshalb so viele von ihnen nur in Teilzeit, weil sie sich den Job in Vollzeit gar nicht zutrauen (mit der Folge, dass ihr Gehalt kaum zum Leben reicht). Es scheiden deshalb so viele früh aus dem Beruf, weil sie nicht mehr können. Dies ist kein Beruf, den man verrichtet wie ein Mechatroniker oder Redakteur; er ist voller physischer und psychischer Zumutungen.

[…..] Die Branche besteht aus Häusern, die unterschiedlichste Eigentümer haben: Kommunen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, kommerzielle Firmen. Manche Arbeitgeber verlangen ihren Pflegern 38,5 Wochenstunden ab, andere 40. Es gibt Häuser, in denen beträgt der Jahresurlaub nur 24 Tage. In manchen Gegenden erhalten Fachkräfte in der Altenpflege weniger als Helfer in der Krankenpflege. Nur wenige Beschäftigte gehören einer Gewerkschaft an, dieser wiederum fehlt ein zentraler Arbeitgeberverband als Verhandlungspartner. Und die Kirchen ziehen sich sowieso gern auf ihr verfassungsmäßiges Recht zurück, klassische Tarifverhandlungen gar nicht erst führen zu müssen.

Wenn Arbeitnehmern die Verhandlungsmacht fehlt, hat dies in jeder Branche die immer selbe Folge: dass Arbeitgeber knausern.[…..] Wenn der Gesundheitsminister Spahn von der CDU will, dass Menschen Pfleger von Beruf werden und die 30 000 offenen Stellen auf Dauer besetzt werden, gibt es einen sinnvollen nächsten Schritt: Arbeitsminister Heil von der SPD anrufen, damit dieser einen der bestehenden Tarifverträge (zum Beispiel den der Kommunen) für allgemein verbindlich erklärt. […..]

(Detlef Esslinger, SZ vom 25.05.2018)

Statt immer billiger und mehr arbeiten, sollte für Pfleger gelten: Teurer und weniger arbeiten.

Wenn Minister oder Pharmalobbyisten oder Vermieter (wie Jens Spahn) sehr viel verdienen, nützt das der deutschen Wirtschaft nur bedingt, weil er mit weiteren 10.000,- oder 20.000,- im Monat auch nicht mehr Äpfel, Brot oder Spülmittel kaufen wird. Er wird stattdessen mutmaßlich eine schöne Steueroase in Panama suchen, um das überschüssige Geld zu parken. Schlecht für die deutsche Wirtschaft.

Wenn aber Menschen mit niedrigen Einkommen, wie beispielsweise Altenpfleger und Krankenschwestern 1.000,- mehr im Monat haben, verkonsumieren sie es zum größten Teil. Sie geben es aus. Das stärkt die Nachfrage und die Binnenkonjunktur.

Gut für die deutsche Wirtschaft, die an extremer Importschwäche leidet.

Gut für die Menschen und Familien in den Berufen und auch gut für die Pflegebedürftigen.

Nur blöd, daß wir schon wieder, nach Rösler, Bahr und Gröhe einen extrem kirchenfreundlichen und lobbyaffinen konservativen Gesundheitsminister haben.

[…..] Das Sofortprogramm Pflege von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stößt auf scharfe Kritik bei Pflegeexperten und Sozialverbänden. "Dieser Aktionsplan ist leider ein Witz", sagte der Präsident der Diakonie, Ulrich Lilie, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Mit diesen 13.000 Symbolstellen gewinnen wir nichts in diesem Land." Spahn stehe vor einer Bewährungsprobe, sagte der Chef des evangelischen Wohlfahrtsverbands. Der Minister müsse nachhaltige Reformen durchsetzen. [….]

(ZDF, 24.05.2018)

[….] Das Papier bleibe "deutlich hinter dem zurück, was notwendig ist", kritisiert Sylvia Bühler, Mitglied im Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Das Programm sei "nur ein weiterer Tropfen auf dem heißen Stein", meint Otto B. Ludorff, Vorsitzender des Bundesverbandes der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen (BKSB). "Da muss deutlich mehr passieren", fordert die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. Das Sofortprogramm des Gesundheitsministers sei allenfalls ein "Trostpflaster", das die Dauerkrise in der Pflege nicht heilen könne, moniert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Auch die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag zeigen sich wenig begeistert. "Dieses Sofortprogramm kann maximal ein paar Löcher stopfen", sagt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei, "wegen einer 24-Stunden-Kita und einem Sportangebot für Mitarbeiter wird niemand zurück in den Pflegeberuf kommen." Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion der Grünen, ist nicht überzeugt – die 13.000 avisierten zusätzlichen Stellen deckten "bei weitem nicht den tatsächlichen Bedarf". Auch die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole Westig, ist skeptisch und bezeichnet das Sofortprogramm als "Nebelkerze": "Bereits jetzt können offene Stellen nicht besetzt werden, der Markt ist leergefegt." [….]

(Altenpflege Online, 24.05.2018)

Was tun wir als Linke oder als Sozialdemokraten; als international und nicht national denkende Menschen, die lieber die Solidarität der benachteiligten fördern, statt die Schwächsten gegeneinander auszuspielen, wenn der Souverän das an der Wahlurne nicht goutiert?

Wenn die SPD immer weniger Stimmen bekommt und die richtig rechten Parteien AFDPCDUCSU immer breitere Mehrheiten im Plenum bekommen?

Dann haben wir theoretisch zwei Möglichkeiten.

1.)

Wir vergessen unsere Grundüberzeugungen und das Parteiprogramm.

Wir akzeptieren stillschweigend und schleichend den Zeitgeist, der offensichtlich rechts zu sein scheint. Haben nicht auch schon so viele ehemalige SPD-Wähler zur AfD rübergemacht? Außerdem blinken doch alle anderen ehemals linksliberalen Parteien nun auch rechts. Wenn sowieso jeder auf Flüchtlinge, Dunkelhäutige und Andersgläubige eindrischt, sollten wir diese Mode eben mitmachen, um mehrheitsfähig zu bleiben.

Das klingt in sozialdemokratischen FB-Gruppen durchaus schon so an.

SPD-Gruppe Facebook 30.05.2018

2.)

Wir besinnen uns auf „unsere Werte“.

Welche das sind, kann man im aktuellsten SPD-Parteiprogrammnachlesen; dem sogenannten „Hamburger Programm“ aus dem Oktober 2007.

[…..] Wir erstreben eine friedliche und gerechte Weltordnung. Wir setzen auf die Stärke des Rechts, um das Recht des Stärkeren zu überwinden. Das soziale Europa muss unsere Antwort auf die Globalisierung werden. Nur in gemeinsamer Sicherheit und Verantwortung, nur in Solidarität und

Partnerschaft werden die Völker, Staaten und Kulturen das Überleben

der Menschheit und des Planeten sichern können. […..] unsere besondere Solidarität gilt den Schwächsten in unserer Gesellschaft. (s.5) [….]

Menschen finden heute an fast allen Orten der Welt Angehörige ihrer Kultur, Produkte aus ihrer Heimat und Medien, die ihnen den Kontakt zu ihren Herkunftsländern lebendig halten. In ihren Heimatländern begegnen sie anderen Kulturen.

Das Fremde rückt näher, auch die Chance, es zu verstehen. Wo die Angst

vor dem Fremden überwiegt, wächst die Gefahr, dass aus Vorurteilen

Konflikte entstehen. Wo kulturelle Konflikte durch soziale Gegensätze

verschärft werden, entsteht Gewalt. Kulturelle Vielfalt aber ist heute ein

Merkmal erfolgreicher Gesellschaften.

Die Globalisierung mindert die Gestaltungsmöglichkeiten des demokra-

tischen Nationalstaates. Gleichzeitig wachsen der Politik neue Aufgaben

zu. Hierzu gehören der Klimaschutz, die soziale Integration von Millionen

Menschen und der demographische Wandel (s.10 f) [….]

(Die Zeit, in der wir leben)

[….] Viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten

leisteten Widerstand und wurden Opfer des NS-Terrors. Der Wille zur

Freiheit machte den Bruch mit den Kommunisten unausweichlich. Die

Wiedergründung der Sozialdemokratie in der DDR war ein Signal für

die Freiheit.

Die Sozialdemokratie entstand als Teil der Arbeiterbewegung. Sie hat

Arbeiterrechte erstritten, den Sozialstaat ausgebaut und zusammen mit

den Gewerkschaften aus verachteten Proletarierinnen und Proletariern

gleichberechtigte und selbstbewusste Staatsbürgerinnen und Staatsbürger

gemacht.

Die Sozialdemokratie war – im Gegensatz zu anderen Parteien – immer

internationalistisch und europäisch orientiert. Deshalb arbeiten wir

weiter am Projekt des geeinten Europa, das 1925 im Heidelberger

Programm der SPD eine Vision war und nun vollendet werden kann.

Obwohl viele entschiedene Pazifisten die Sozialdemokratie als politische

Heimat betrachtet haben, war sie nie eine pazifistische Partei. Aber sie

war immun gegen Chauvinismus und Militarismus. Wo sie Regierungsverantwortung trug, diente sie dem Frieden. Wir sind stolz darauf, niemals Krieg, Unterdrückung oder Gewaltherrschaft über unser Volk gebracht

zu haben. Die Sozialdemokratie war von Anbeginn die Demokratiepartei. Sie hat

die politische Kultur unseres Landes entscheidend geprägt. In ihr arbeiten

Frauen und Männer unterschiedlicher Herkunft, verschiedener religiöser

und weltanschaulicher Überzeugungen zusammen. Sie verstehen sich seit

dem Godesberger Programm von 1959 als linke Volkspartei, die ihre Wurzeln in Judentum und Christentum, Humanismus und Aufklärung, marxistischer Gesellschaftsanalyse und den Erfahrungen der Arbeiterbewegung

hat. (s.13) [….] Wir widersetzen uns jeder Form der Diskriminierung. Die Würde des Menschen ist unabhängig von seiner Leistung und seiner wirtschaftlichen Nützlichkeit.

Darum ist die Gesellschaft bei Behinderung, im Alter, am Lebensanfang und am Lebensende zum Schutz der Menschenwürde besonders verpflichtet. [….] (s.15)

(Unsere Grundwerte und Grundüberzeugungen)

Das ist nicht so schlecht geschrieben und spiegelt auch heute noch durchaus meine Ansichten wider.

Umso bedauerlicher ist es, wenn ausgerechnet die Parteivorsitzende Andrea Nahles sich von diesen Grundwerten entfernt und durchaus damit liebäugelt Menschen zu diskriminieren und sie nach ihrer wirtschaftlichen Nützlichkeit zu sortieren. So handelte sie schon als Sozialministerin, als sie Menschen aufgrund ihrer Nationalität Leitungen kürzteund so möchte sie offenbar auch als Doppelvorsitzende handeln, indem sie neuerdings der AfD nachplappertund demonstrativ mit den rechten Zündlern der CDU/CSU kuschelt.

Anders als Nahles plädiere ich also dafür nicht den eigenen Tonfall den Rechten anzupassen, sondern das sich nun auch noch an unsere Verfassung zu erinnern.

Darin heißt es:

Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.

(Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 21)

Das heißt offenbar, daß wir als Sozis daran arbeiten sollen für unsere Überzeugungen zu werben. Wir müssen argumentieren, Zögernde mitnehmen, Mitläufer motivieren und Skeptiker umstimmen, so daß sich möglichst unsere Grundüberzeugungen nach und nach auch im Willen des Volkes abbilden.

Im GG steht nämlich nicht.

Die Parteien plappern den politischen am lautesten in Facebookpostings und Twitter-Mitteilungen vorgebrachten Willen des Volkes nach.

Leider wurde das von der Grünen-Vorsitzenden Baerbock und dem SPIEGEL-Kolumnist Augstein verstanden.

(Mike Szymanski, Süddeutsche Zeitung, 28.05.18)

Wenn die SPD-Vorsitzende geplant hatte, auf möglichst kleinem Raum eine möglichst große Fülle von Unwahrheiten und miesen Assoziationen unterzubringen, dann ist ihr das gelungen.

(Jakob Augstein, 28.05.18)

Leider haben Nahles und ihre Parteifans auf Facebook diese Erkenntnis noch nicht gewonnen.

Und schwenken rhetorisch auf Gauland und Storch ein.

SPD-Administrator FB 30.05.2018

Aber wie schon Wilfried Schmickler sagte, sollen wir diese braune Hasenfüßigkeit nicht adaptieren, sondern ihr entgegentreten.

„Aber wir müssen die Ängste und Sorgen der Bürger doch ernstnehmen.
So ein Blödsinn!
Wir müssen den Bürgern die Ängste nehmen und ihre Sorgen zerstreuen.“
(Wilfried Schmickler 12.11.2015)

Das wird ja schon etwas langweilig mit der Zeit:
Trump kündigt irgendeine Ungeheuerlichkeit an und sofort gehen europäische Presse und Regierungen in den Hühnerhaufenmodus über:
Das wäre aber geradezu gefährlich, damit schade Trump doch auch Amerika und überhaupt müsse man ihn als wirklich schlechten Präsidenten ansehen.

What else is new?

Das weiß ich schon seit 2015, als er seine Kandidatur in den Ring war.

Inzwischen regiert der Mann fast anderthalb Jahre und einst geistreiche Sprüche wie

„Woran erkennt man, daß Trump lügt?

Wenn er seine Lippen bewegt.“

sind gar nicht mehr komisch, sondern nackte Realität.

Heute der nächste Streich: Strafzölle gegen europäische Produkte. Brüssel is not amused.

[….] Trump macht Ernst. [….] Im Handelsstreit mit Europa lässt es US-Präsident Donald Trump auf eine Eskalation ankommen. Wirtschaftsminister Wilbur Ross teilte am Donnerstag mit, Stahllieferungen aus der EU, Kanada und Mexiko würden von diesem Freitag an mit Einfuhrzöllen von 25 Prozent belegt. Bei Aluminium sind es zehn Prozent. Der Schritt sei notwendig, weil die Importe die nationale Sicherheit der USA gefährdeten. [….]

(Claus Hulverscheidt, SZ, 31.05.18)

Schockierend. Trump ist also doch nicht insgeheim rücksichtsvoll und besonnen, sondern setzt den Unsinn, den er per Twitter raushämmert sogar um?

Also damit konnte nun wirklich keiner rechnen. Schließlich hatte man ihm doch die Gegenargumente vorgelegt. Donnerlittchen. Und dabei sind diese Strafaktionen und Kündigungen all der internationalen Abkommen doch schlecht, schreiben die empörten Journalisten.

[….] Trump meint, er könne durch Abschottung die heimische Wirtschaft schützen. Die Geschichte hat Dutzende Male gezeigt, dass derlei Protektionismus nicht funktioniert und dem eigenen Land mehr schadet als nutzt. [….] In Deutschland werden die Auswirkungen der Stahlzölle auf Wirtschaft, Wohlstand und Arbeitsplätze zunächst kaum spürbar sein - und doch birgt Trumps Entscheidung die Gefahr, dass eine Spirale aus Sanktionen und Gegensanktionen in Gang kommt, die das Potenzial hat, den globalen Konjunkturaufschwung zu beenden. Das gilt insbesondere für den Fall, dass der Präsident seine Drohung wahr macht, auch den Import von Autos mit Strafabgaben zu belegen. Die Pkw-Industrie ist heute längst keine nationale mehr, sondern eine, die auf allen Kontinenten ihre Werke betreibt. Wie weit die Globalisierung hier gediehen ist, zeigt der Umstand, dass BMW der größte Autoexporteur der USA ist. Wer diese Lieferketten und die globale Arbeitsteilung zerstört, weil er glaubt, er könne sein Land abschotten und Jobs "nach Hause holen", wird die Welt ins Chaos stürzen. [….]

(SZ, 31.05.2018)

Willkommen in der Trumpwelt. Es stört ihn nicht sich pausenlos selbst in den Fuß zu schießen und wenn etwas wirklich, wirklich schlecht ist, zieht er das umso lieber durch.

Trump versteht nicht nur nichts von Deals und Business, er versteht überhaupt gar nichts.

Von dieser Erkenntnis überrascht sein können nur Menschen, die mehrere Jahre im Koma lagen, oder auf einer geheimen Mars-Langzeitmission von allen Nachrichten abgeschnitten waren.

Wir müssen also zur Kenntnis nehmen, daß wir die USA nicht ignorieren können, weil sie die mit Abstand stärkste ökonomische und militärische Macht sind.

Und wir müssen gelernt haben, daß alle Versuche der Einflussnahme auf die US-Administration total gescheitert sind. Ob man es mit Schmeicheleien (wie Macron), enthusiastischer Argumentation (wie Trudeau), beiläufiger Richtigstellungen (wie Merkel), deutlichen Drohungen (wie Kim Jong Un) oder moralischer Empörung (NGOs) versucht, ist irrelevant. Der zutiefst destruktive Trump ist unbelehrbar und frönt ausschließlich seinem Drang selbst gepriesen zu werden und die Werke anderer zu zerstören.

Damit bleibt uns nur noch genau eine Alternative:
Alle Staaten außerhalb der USA müssen sich ökonomisch und ökologisch gegen Trump verbünden.

Die Vereinigten Staaten sind zwar ein ökonomischer Gigant, aber sie sind nicht unabhängig und nicht mächtiger als alle anderen zusammen.

Klar, Deutschland exportiert mehr Industriegüter in die USA als umgekehrt. Das Ungleichgewicht in der Handelsbilanz ärgert den Egomanen von Washington.

Aber betrachtet man die IT- und Dienstleistungen sieht es genau umgekehrt aus.

Da sind die USA der große Exporteur und hängen von unserer tumben Bereitschaft ab Google, Amazon, Facebook und Apple nahezu unbesteuert und unbezollt den europäischen Markt auszusaugen.

Es ist ja ganz süß wie der haptische Herr Juncker nun an symbolische Gegenzölle auf Bourbon und Harleys erheben will – in der Hoffnung, das verschrecke die Republikaner wie Paul Ryan in deren Heimatstaaten solche Fabriken stehen.

Nur tritt Ryan gar nicht zur Wiederwahl an und der Rest der GOP hat hinreichend bewiesen, daß er unter keinen Umständen bereit ist Druck auf Trump auszuüben.

Es hilft alles nichts, nun müssen sich die „BRICS“-Staaten, Japan und die EU zusammensetzen und eine einheitliche Front gegen Washington aufbauen.

Das ist natürlich etwas schwierig, da jeder einzelne Staat seine Partikularinteressen hat und der Mega-Exporteur China beispielsweis einen Modus Vivendi mit Trump gefunden hat, indem er gezielt Ivanka bestichtund dafür im Handelsstreich von ihrem Papi bekommt, was Peking will.

Jetzt ist also die hohe Kunst der internationalen Diplomatie erforderlich.

Ein geachteter wichtiger Regierungschef, möglichst der Amtsälteste, müsste sich der Angelegenheit annehmen, sein gesamtes persönliches und politisches Renommee in die Waagschale werfen und zu einer enormen Pendeldiplomatie starten. Pausenlos zwischen Moskau, Tokio, Peking, Neu Delhi, Pretoria, Brasilia, Brüssel, London, Paris und Berlin hin und herfliegen. Mit Engelszungen auf alle einreden, Interessen ausgleichen, um Mitstreiter werben, Konzepte entwickeln und geistig flexibel, sowie mutig agieren.

Putin kommt nicht in Frage, weil er von vielen nicht akzeptiert wird, Abe ist in die anderen Organisation zu wenig eingebunden, Xi hat Ivanka, May ist zu schwach, Macron zu neu.

Es wäre die Paraderolle für die deutsche Kanzlerin, die seit 13 Jahren ununterbrochen regiert, die jeder kennt und gegen die auch kein anderer Staatschef extreme Vorbehalte hat.

Deutsche Kanzler sind durchaus in der Lage solche bahnbrechenden internationalen Bündnisse zu schmieden.

Schmidt hat die gemeinsame EU-Währung, den Nato-Doppelbeschluss und die G7 geschaffen, Schröder die internationale Koalition gegen den Irakkrieg geformt.

Blöderweise haben wir aber nun Merkel als Kanzlerin und die tut in dieser Welt-Megakrise das was sie am liebsten tut: Abtauchen und so tun, als ob sie mit Politik nichts zu tun hat.

Bloß keine heißen Eisen anfassen, bloß nichts wagen. Immer schön den Kopf einziehen.

Gegenwärtig weilt sie in Portugal, Nr. 47 der Rankingliste nach dem BSP.

Die kleine Hamburger Mopo macht heute einen guten Job und zählt die totale Arbeitsverweigerung der Kanzlerin auf.

Mopo Kommentar 31.05.2018

[…..] Was macht eigentlich Angela Merkel?

In Europa und im Verhältnis zu den USA türmen sich mächtige Probleme auf. Doch die Kanzlerin schweigt

[…..] Die Welt ist aus den Fugen: Ein US-Präsident, der das westliche Bündnis in Trümmer legt. Europäische Staaten, die die Errungenschaften vergangener Jahrzehnte schleifen und damit den ganzen Kontinent an den Rand des Abgrunds zerren. Ausgerechnet in dieser Zeit, die nach Orientierung und Führungsstärke schreit, ist die Bundeskanzlerin abgetaucht.

➤Beispiel USA: US-Präsident Donald Trump verhängt Strafzölle gegen die früheren Bündnispartner, […..] Dass US-Konzerne wie Amazon, Facebook, Google, Apple und Co. in Europa Milliarden scheffeln, ohne angemessen Steuern zu bezahlen, erwähnt er lieber nicht.

Und was sagt Angela Merkel dazu? Sie schweigt.

➤Beispiel Bruch des Atomabkommens mit dem Iran: […..] Trumps Botschafter in Berlin, Richard Grenell, gerade ein paar Tage im Amt, führt sich auf wie der Statthalter einer Besatzungsmacht: Er fordert deutsche Firmen im Kommando-Ton auf, ihre Geschäfte mit dem Iran „sofort runterzufahren“.

Und die Bundeskanzlerin schweigt.

➤Beispiel Italien: Da schicken sich ein Polit-Clown und ein Rechtsradikaler an, das Land zu regieren. […..] Was sagt die Kanzlerin zu diesem Irrsinn? Sie schweigt.

➤Beispiel CSU: Hand in Hand mit dem ungarischen Regierungschef und Europa-Feind Viktor Orbán sägt die CDU-Schwesterpartei am EU-Grundpfeiler Reisefreiheit. […..]

Die Kanzlerin schweigt.

➤Beispiel Polen: Beim wichtigsten EU-Partner Deutschlands im Osten schafft die PiS-Partei um Jaroslaw Kaczynski gerade die Demokratie wieder ab, die in den 80er Jahren mühsam und glücklich der sowjetischen Besatzungsmacht abgetrotzt wurde[…..]

Was Angela Merkel dazu sagt? Nichts.

➤Beispiel Frankreich: Seit Monaten liegen Vorschläge von Präsident Emmanuel Macron auf dem Tisch, die Wege aus Europas schwerster Krise seit Jahrzehnten weisen. […..]

Doch was macht die Kanzlerin? Sie schweigt.

Wie lautet die Überschrift übe dem Koalitionsvertrag der GroKo? „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland“. Davon ist nichts zu spüren. […..]

(Hamburger Morgenpost, 31.05.2018)

So ärgerlich Trump ist, aber die Deutschen sollten sich auch mal eine andere Regierung wählen.

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Bill Maher hat natürlich vollkommen Recht; die amerikanischen Linken machen sich mit ihrer übertriebenen politischen Korrektheit in der Ausdrucksweise vollkommen lächerlich.

Das hat Junge Leute von der Urne abgeschreckt und deswegen empfanden es viele erfrischend, wenn Trump verkündete Rosie O’Donnell wäre ein „fat pig“ und Mexikaner „rapists“.

Der Gipfel der Idiotie ist die neueste PC-Variante, nämlich im Zuge der (richtigen und notwendigen) #MeToo-Debatte 30 Jahre alte Sitcoms a posteriori dafür zu verdammen, daß Frauen „Schätzchen“ genannt wurden.

(…..) Bill Maher machte sich in seiner letzten Sendung über die Hyperpolitischcorrecten lustig, die mit der Moral von 2018 amerikanische Comedy- und Drama-Serien aus den 1980ern und 1990ern angucken, um sich herzlich zu empören.

Schlimm, schlimm, bei DALLAS wurde ständig vor der Kamera geraucht, sogar Alkohol getrunken und bei der FRIENDS wurde eine Angestellte „Darling“ genannt.

Natürlich entwickelt sich “die Moral” weiter.

Ich bin mir genauso sicher wie Bill Maher, daß wir jetzt, im zufälligen Jahr 1 der #metoo-Debatte keineswegs am Ende der moralischen Fahnenstange angekommen sind.

Sollte ich das Greisenalter erreichen, werde ich mir garantiert eine Menge „Wie konntet ihr zulassen..“-Fragen anhören. (…..)

(Jetzt schon von gestern, 26.04.2018)

Sieht man sich diese ahistorische Ultramoral an, bekommt man Lust gänzlich ungefiltert mit Vorurteilen um sich zu werfen, nur um zu protestieren.

Bevor ich aber Trump danke, die political correctness geschliffen zu haben, sollte man einmal kurz innehalten und sich vergegenwärtigen, daß PC nicht etwa grundsätzlich schlecht ist, sondern durchaus sinnvoll unsere Kultur verbessert.

Völlig ohne PC beleidigt man ununterbrochen anderen Menschen und vergiftet das gesellschaftliche Klima erst recht.

Daher küre ich die Trumpsprache zur Impudenz des Monats Mai 2018.

Trump war nicht der erste, aber der Effektivste beim Einreißen aller verbalen Anständigkeit.

Seine weniger wichtigen, aber genauso widerlichen Epigonen in Europa machen es nach.

Ungenierter Rassismus bricht sich immer mehr Bahn, weil die Hemmungen fallen, wenn man es immer öfter hört.

Es gibt gedankenlose NS-Vergleiche, Reanimierung von Begriffen aus der Nazi-Mottenkiste: „Völkisch“ oder „Neger“ wird wieder als akzeptable Ausdrucksweise angesehen.

Die gesamte AfD-Führungsmannschaft tut inzwischen das noch vor wenigen Jahren Undenkbare – sie bringt puren Rassismus in die politische Debatte ein.

Gauland findet, Boateng sollte nicht für Deutschland Fußball spielen, weil er „Neger“ ist, Höcke orakelt über die affenartige Massenfortpflanzung der nicht arischen Flüchtlinge und gerade eben bei der AfD-Zentraldemo in Berlin, ätzte die Enkelin von Hitlers langjährigsten Minister, aus der Türkei stammende Deutsche gehörten nicht in die Nationalmannschaft.

Die Sprache allein ist schon verletzend, aber das ist nicht das Hauptproblem.
Diese Sprüche reißen Dämme ein, laden die vielen Unentschiedenen ein auch so zu reden und auch so zu denken.

Gedanken ziehen Taten nach sich; die Zahl der rechtsradikalen Gewaltverbrechen steigt ununterbrochen. Es werden massenhaft Übergriffe auf Flüchtlingeheime gezählt.

Der gleiche Effekt in Amerika.

Die Anzahl der Hatecrimes stieg mit Trumps Wahlsieg sprunghaft an.

Nun trauen sich die ganzen fürchterlichen Menschen wieder.

Gewalt gegen ganz normale Latinos, Schwule oder Behinderte entlädt sich spontan auf der Straße.

Hunderte Youtube-Videos belegen, wie völlig normale Amerikaner im Alltag diffamiert und angegriffen werden, weil sie spanisch sprechen oder einfach kein „kaukasischer Typ“ sind.

Also, bitte niemals die Politische Korrektheit übertrieben, um sie nicht ins Lächerliche zu ziehen.

Aber gleichzeitig darauf achten die PC zu bewahren. Sie ist der einzige Weg um den gesellschaftlichen Frieden zu schaffen.

Es ist eben richtig auch eine Roseanne Barr aus dem Programm zu werfen, wenn sie derartig klar und regelmäßig rassistisch und antisemitisch auf Twitter rumhetzt.

Sie kann das möglicherweise privat tun, aber kein privater TV-Sender ist verpflichtet so eine Frau mit vielen Millionen Dollars zu bezahlen.

Barr ist ein gutes Beispiel dafür wie die widerliche Trumpsprache das Land und die Kultur verändert, indem sie solche Furien enabled. Früher ahnte man gar nicht, wie Roseanne privat tickt, hielt sie aber aufgrund der Show für liberal und multikulti.

Nun aber traut sie sich ihre Hass ungeniert rauszuspucken.

Trump sei Dank.

Der Mann ist ein abscheulicher Rassist und um das nicht zu vergessen und sich nicht an den Zustand zu gewöhnen, muss man das immer wieder laut und deutlicher erklären und verdammen.

Dafür danke ich beispielsweise Don Lemon, der das seit zwei Jahren tut.

Was war das noch mal, christliche Werte?

Ach ja, diese ekeligen rechtsradikalen Vorurteile, die von der CSU verbreitet werden.

(….)2017 läuft es nicht anders als bei den faschistischen südamerikanischen Diktaturen der 1970er, die Tausende Menschen verschwindenließen, nicht anders als in der Franco-Diktatur, als Myriaden Kinder geraubt und verkauft wurden, nicht anders als in Deutschland 1933-1945, als sich die christlichen Kirchen um Adolf Hitler scharten.

Fast immer sind die Christen an der Seite der rechtsradikalen Diktaturenund bekämpfen Menschen und Menschenrechte.

Der raffgierige Rassist und Sexist Donald Trump wurde extrem überproportional von Christen gewählt und präsentierte bei seiner Amtseinführung einen Rekord an Geistlichen.

Millionen Familien durch Abschiebungen auseinanderreißen, alle Umweltschutzregeln aussetzen, Homosexuelle kriminalisieren, zig Millionen Menschen die Krankenversicherung nehmen, das Volk noch mehr bewaffnen?
Da freuen sich die Evangelikalen mit ihren Bibeln in der Hand und jubeln Trump zu!

Stets sucht die Kirche die Nähe zum ganz großen Geld und bemüht sich nach Kräften die Elenden noch mehr zu drangsalieren. (…..)
(Rätsel Christen, 21.01.2017)

Diejenigen, die in Deutschland am stärksten gegen Mitgefühl ankämpfen, am brutalsten die Schwächsten vertreiben und die gemeinste Familienzerstörung betreiben, indem sie systematisch Familien auseinanderreißen, also die bayerische CSU, findet für ihre radikal migrantophobe Politik jederzeit breite Wahlkampfunterstützung durch die mächtigsten Männer des Vatikans.

Wenn es brutal gegen Ausländer, Arme und Homos geht, akzeptiert das immer noch Power-Papst-Paar Ratzinger-Gänswein sogar einen Protestanten.

Drei Bayern einer Meinung

Kinderficken, Faschisten unterstützen, Hitler lobpreisen, Holocaustleugner rehabilitieren– das ist die Welt des Papstes Benedikt XVI und da versteht man sich natürlich auch mit Herrn Söder prächtig.

(…..) Ratzinger führt also die Tradition seines Vorgängers fort und ermutigt die Legionäre geradezu weiterhin Kinder zu ficken und zu quälen. Rom weiß schließlich Bescheid und hat noch nie etwas unternommen.

Im Gegenteil, mit der Rapid-Seligsprechung des größten Marcial Maciel Degollado-Fans Woytila, hat Ratzinger noch mal unterstrichen, daß er fest an der Seite der Sextäter steht und nicht an die Opfer zu denken gewillt ist.

Sein ganzes Mitgefühl gilt nur den LC. Er ernannte nach Maciels Tod 2008 einen neuen Chef und ließ mitteilen Benedikt XVI. werde den Ordensmitgliedern "auf dem Weg der Reinigung" beistehen und sie nicht alleinlassen. (….)

(Mein Freund, der Papst, 11.05.2012)

Verständlich, daß der xenophobe Söder, der bei jeder Gelegenheit gegen Ausländer agitiert und dessen Partei offen die rechtsradikalen Antisemiten Victor Orban anhimmelt und umwirbt, bereitwillig Wahlkampfunterstützung auch von Bergoglio bekommt.

Auch der jüngere der beiden Päpste hat keinerlei Hemmungen CSU-Werbung zu produzieren, wenn es gegen die bösen Sozen geht, die viel weniger konsequent dafür Sorgen Arme und Verzweifelte im Mittelmeer absaufen zu lassen oder in nordafrikanischen Folterlagern schmoren zu lassen.

[….] Markus Söder trifft in Rom zwei Päpste und spürt dabei "ein großes Wohlwollen" Bayern gegenüber. Die Reise nutzt er gleich, um möglichst oft seine Botschaften für den Landtagswahlkampf zu wiederholen.

Schöner hätte sich in der Staatskanzlei niemand ausdenken können, was Monsignore Oliver Lahl gerade zu Markus Söder sagt. In der Vorhalle der wichtigsten Kirche der Christenheit, im Rücken das Standbild Karls des Großen, spricht der Priester über Kaiser Konstantin. Der war von 306 bis 337 römischer Kaiser, er ließ den Vorgängerbau des Petersdoms errichten, er habe die Christen aus der Verfolgung geführt, sagt Lahl. Konstantin machte das Kreuz zu seinem Bannerzeichen. "So wie Sie jetzt."

Das Kreuz als Bannerzeichen, das gefällt Söder, sein Grinsen wird breit: Er in der Rolle als Befreier des Christentums, das wäre was für den bayerischen Ministerpräsidenten. Ein schöneres Kompliment hätte ihm der Monsignore kaum machen können, kurz bevor er Papst Franziskus und dann dessen Vorgänger, den emeritierten Papst Benedikt XVI., treffen wird. [….]

(Katja Auer, SZ, 01.06.2018)

Warum sollten sich die Päpste auch nicht mit dem evangelischen Christen Söder einig sein? In vielerlei Hinsicht tickt man völlig gleich.

So ist CSU-Parteichef Seehofer, ebenfalls ein häufiger Papst-Gast, seit Jahrzehnten der erste Bundesminister, der seine komplette Führungsriege absolut frauenfrei hält. Natürlich nominierte die CSU ausschließlich Männer als Bundesminister. Der Vatikan hält es genauso und Luther auch.

(…..) Die Ansichten der bedeutendsten christlichen Kirchenlehrer sprechen eindeutig nicht dafür, daß Weibsbilder Führungsrollen übernehmen sollten.

"...der Gang, wie sich die göttliche Lehre verbreitet: Von Gott zu Christus, von Christus in den Mann und von diesem in das Weib hinab. Umgekehrt verbreitet sich die teuflische Lehre: Sie kommt zuerst in das Weib, denn dies besitzt weniger Unterscheidungsvermögen."
(Alexander von Hales, 1185-1245, Lehrer des Thomas von Aquin)

"Das Weib ist ein minderwertiges Wesen, das von Gott nicht nach seinem Ebenbilde geschaffen wurde. Es entspricht der natürlichen Ordnung, daß die Frauen den Männern dienen."
(Kirchenvater Augustinus, hl., 354-430)

"...wer mag alle leichtfertigen und abergläubischen Dinge erzählen, welche die Weiber treiben...es ist ihnen von der Mutter Eva angeboren, daß sie sich äffen und trügen lassen."
(Martin Luther)

"Der wesentliche Wert der Frau liegt in ihrer Gebärfähigkeit und in ihrem hauswirtschaftlichen Nutzen. Die Frau ist ein Mißgriff der Natur... mit ihrem Feuchtigkeits-Überschuß und ihrer Untertemperatur körperlich und geistig minderwertiger...eine Art verstümmelter, verfehlter, mißlungener Mann...die volle Verwirklichung der menschlichen Art ist nur der Mann."
(Thomas von Aquin, hl., Kirchenlehrer, 1225-1274)

Offensichtlich ist das „Christliche Menschenbild“ soweit eindeutig.

Jesus preist die Sklaverei, fordert von den Sklaven sich unterzuordnen und die RKK lässt bis heute Frauen wegen ihrer Minderwertigkeit nicht das geringste geistliche Amt übernehmen. (….)

(Warum man Weihnachte nicht in die Kirche gehen sollte, 18.12.2017)

Einer so vorbildlich misogynen Partei hälfen die beiden Päpste gern.

Söder ist ein Mann nach ihrem Geschmack. Endlich einer, der wieder zwangschristianisiert.

[…..] Kruzifix-Pflicht wirkt: Alle Bayern plötzlich wieder Christen

Preiset den Herrn! Nur wenige Stunden nach Inkrafttreten des Kruzifix-Erlasses in Bayern, der Kreuze im Eingangsbereich jeder staatlichen Behörde vorschreibt, sind alle ehemals ungläubigen Einwohner des Freistaates geschlossen zum Christentum konvertiert. Damit ist Bayern wieder komplett christlich-abendländisch geprägt.

Ob Muslime, Juden, Atheisten oder FC-Bayern-Fans – seit heute tragen sie alle nur noch Jesus in ihrem Herzen. Auf den Straßen Bayerns erschallen überall christliche Lieder, Gebete und Hosianna-Rufe.

[…..] Ähnlich geht es Renate Zerries aus München. "Mit Gott habe ich schon seit Jahrzehnten nichts mehr am Hut gehabt", so die einstige Atheistin. "Aber nachdem ich meinen Reisepass verlängern wollte und im Wartezimmer ein Kreuz an der Wand sah, spürte ich das starke Verlangen, Jesus in mein Herz zu lassen. Halleluja!" Noch im Wartezimmer bekannte Zerries alle ihre Sünden und weihte ihr Leben Gott. […..] Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigte bereits an, in den kommenden Jahren ein milliardenschweres Kirchenbauprogramm aufzulegen. Seine Wiederwahl gilt als sicher, denn eine heute durchgeführte Blitzumfrage zur Landtagswahl sieht die CSU bei 100 Prozent. […..]

(Postillon, 01.06.2018)

Wenn sich Demokratien ihr eigenes Grab schaufeln, indem sie irrationale, kontraproduktive Wahlentscheidungen treffen (Trump, Brexit,..), sieht man meist aus der Ferne zu und schüttelt den Kopf.

Das wohlige Schaudern von einst, als man auf Bananenrepubliken herabblickte und sich selbst als unverrückbar vernünftig und ökonomisch stabil einordnete, ist vorbei seit wir

1. international so verflochten sind, daß uns tausende Kilometer entfernte Krise ganz schnell auch selbst treffen und

2. sechs Millionen Stimmen für die AfD zeigten, daß der deutsche Urnenpöbel ebenfalls angeschlagen ist.

Abgesehen davon, daß ich obschon ich in Deutschland lebe, in den USA wähle, kann man so gut wie gar nicht das amerikanische Wahlverhalten beeinflussen.

Daran ist Deutschland tatsächlich unschuldig, das haben sie die Amis mit ihrem Bildungssystem, mit ihren Medien und ihrem starren Festhalten am electoral college selbst eingebrockt.

Verflochtener sind wir über die EU mit England, aber auch den Brexit sich die Murdoch-medialen Insulaner mit 75% Wahlenthaltung der unter 30-Jährigen weitgehend selbst angerührt.

In den letzten Wochen kommen aber Frau Merkel auch ihre letzten Freunde in Europa abhanden.

Am 26. November 2015 löste António Costa, der Generalsekretär der Sozialistischen Partei, Merkels konservativen Kumpel Pedro Passos Coelho als portugiesischen Premierminister ab.

Nach zweieinhalb Jahren geht es Portugal ökonomisch heute übrigens so gut wie seit 14 Jahren nicht mehr.

Letzte Woche folgte im Nachbarland Spanien der Wechsel von Merkels rechtsliberalen Partner Rajoy auf den neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez, der nicht nur Sozialist, sondern auch Atheist ist.

Endlich ein „Patient“ weniger.

(……) Rodrigo Duterte ist ein vom Morden begeisterter Mörder, Kronprinz Mohammed, die Hoffnung Saudi-Arabiens ein Kriegstreiber, der Myriaden Menschen im Jemen auf dem Gewissen hat und Hass gegen Intimfeind Iran schürt.

Bibi Netanjahu ist ein zutiefst korrupter Kriegstreiber, der sukzessive, aber stetig die Pressefreiheit in Israel abschafft und die Justiz drangsaliert, während er immer mehr mit ultraorthodoxen Fanatikern paktiert.

Vorgestern wählten 70% der Ungarn rechtsradikal und zum dritten Mal einen ausgesprochen menschenverachtenden Antisemiten zum Regierungschef, der zuvor Justiz und freie Presse zerschmettert hatte.

Das Bild ist in einigen anderen osteuropäischen Ländern nicht viel besser, insbesondere in Polen. Dort wird seit Jahren systematisch die Demokratie abgewickelt.

Der Schokomilliardär Poroschenko erweist sich als Ukrainischer Präsident als ebenso korrupt wie hasserfüllt und unfähig.

Auf den britischen Inseln trottelt Teresa May ihr Land ins Abseits und in Italien fanden die Wähler es sei mal wieder Zeit für Berlusconi.

Spanien, das Land, das als einziges in Europa keine relevante rechtsradikale EU-feindliche Partei wuchern lässt, bricht völlig ohne Not und zum Schaden aller eine absurden Separationskonflikt zwischen einem völlig überforderten MP Rajoy und dem destruktiven katalanischen Separatisten Carles Puigdemont los.

Neben echten Schätzchen wie Kim Jong Un und Baschar Hafiz al-Assad gibt es noch das extrem wichtige NATO-Land Türkei, dessen Präsident radikal wie Orban und autokratisch wie Putin ist, allerdings nicht über Intelligenz und Vernunft des Russen verfügt, sondern geistig auf dem Stand eines pöbelnden garstigen Kleinkindes angekommen ist.

Da ist er sich mit dem derzeit gefährlichsten und debilsten Deppen der Weltführer ähnlich: Donald Trump, der Präsident, der in jeder Hinsicht so schlimm ist, daß es keine Worte gibt seine perfide Bösartigkeit zu beschreiben. (…..)

(Der alte Hut, 11.04.2018)

Aber um Spanien muss man sich ohnehin weniger Sorgen machen, weil die Menschen ganz anders als in allen anderen europäischen Ländern kaum dazu neigen gefährliche Irre und/oder Rechtsradikale zu wählen. Manche sagen, es läge an der lehrreichen Negativerfahrung der Franco-Diktatur, andere führen es auf besonders intakte soziale Familienbindungen zurück.

[….] Bei Sánchez, der am Samstag von König Felipe VI. im Amt vereidigt wurde, hingegen ist nicht klar, welchen Wirtschaftskurs er einschlagen wird. Er stützt sich vor allem auf die linksalternative Gruppierung Podemos, die mit Finanzdisziplin nichts im Sinn hat. Sánchez selbst ist ein begeisterter Verfechter der EU, auch hat er als Assistent einer spanischen Europa-Abgeordneten Erfahrungen in Brüssel gesammelt. Bei allen Differenzen wird er sich bemühen, ein zuverlässiger Partner zu sein. So wird Spanien anders als vermutlich Italien trotz aller innenpolitischer Instabilität kein Krisenfall werden, der die EU bedroht. […..]

(Thomas Urban, SZ, 01.06.2018)

In anderen südeuropäischen Krisenländern sieht es ganz anders aus. Griechenland und Italien wählen in großen Mengen Spinner ins Parlament.

Italien ist eine große Wirtschaftsmacht, die Berlin schon erheblich mehr Sorgen macht.

Wenn da das Chaos ausbrechen sollte, geht alles den Bach runter in Europa, mutmaßen Merkel und Tusk.

Nun sind alle Möglichkeiten mies.

[….] Natürlich muss die EU versuchen, auch mit der Regierung Conte irgendwie vernünftig zusammenzuarbeiten. Und natürlich soll sie eigene Fehler überdenken. Ja, Italien wurde in der Flüchtlingskrise zu wenig unterstützt. Und, ja, Berlin und Brüssel haben in der Wirtschaftskrise vielleicht finanzpolitisch richtig gehandelt, europapolitisch aber auch falsch. Denn sie haben unterschätzt, wie die Not nicht nur Italien von der EU entfremdet hat.[….]

(Stefan Ulrich, SZ, 02.06.2018)

Euphemistisch ausgedrückt, Herr Ulrich.

Ganz anders als bei Trump und Brexit, kann sich Deutschland nicht die Hände in Unschuld waschen.

Acht Jahre Schäuble haben Deutschland extrem unbeliebt gemacht, weil der

schwäbische Jurist die Weltwirtschaft mit der Haushaltsführung einer „schwäbischen Hausfrau“ verwechselte und bar jeder ökonomischen Kenntnis meinte, alle anderen Nationen sollten wie Exportweltmeister Deutschland sparen bis es quietscht und auf Dumpinglöhne setzen.

Eigentlich kann sich auch ein Sechsjähriger ausrechnen, daß es mathematisch unmöglich ist alle Länder zu Exportländern zu machen.

Irgendeiner muss dann auch importieren und die Exporte bezahlen.

Schäuble war acht Jahre der Vertreter der Nation mit der massivsten Importschwäche, verdonnerte die Importstarken dazu ihre Ausgaben (für Importe=deutsche Exporte) zu drosseln und wunderte sich, dabei die ökonomische Substanz zu zerstören.

Weltwirtschaft erfordert Investitionen in Bildung, Infrastruktur und den sozialen Frieden.

Schäuble und Merkel haben leider bis heute nicht verstanden, daß überschuldete Nationen wie Griechenland ihre Häfen und Flughäfen nur einmal verkaufen können, um die Erlöse direkt an deutsche Banken weiterzuleiten. Das geht im nächsten Jahr nicht noch mal.

Und keine Regierung kann endlos Sozialleistungen zusammenstreichen und ewig im Amt bleiben.

Nahezu alle internationalen Ökonomen prophezeiten in der letzten Dekade, daß die von Deutschland oktroyierte Austerität nicht ewig gut gehen kann.

Es konnte nicht gut gehen aufgrund der ideologischen Verblendung der CDU-Wähler eine sich über Jahre festfressende Jugendarbeitslosigkeit zwischen 30 und 50% in den südeuropäischen Staaten hinzunehmen und zu glauben, das hätte auf Dauer keine Effekte auf die Wahlergebnisse.

In Italien beträgt die Jugendarbeitslosigkeit gegenwärtig 32%.

Merkels totale europapolitische Passivitätist der Hauptgrund dafür, daß sich die Zustände nie verbesserten.

Mal ganz abgesehen davon, daß sich Deutschland als extrem exportabhängige Nation den Ast absägt, auf dem es sitzt, wenn es von den Abnehmern seiner Exporte extreme Ausgabendisziplin und Sparsamkeit verlangt, ist das Ignorieren von sozialer Not im Süden auch hochgradig amoralisch.

Amoral ist aber das Kennzeichen der merkelschen internationalen Politik: Waffenexporte maximieren, Entwicklungshilfe minimieren, Afrikas Agrarsystem durch hochsubventionierte Hühnerklein- und Dosentomaten, sowieso Abfischungen ruinieren.

Die auch aus dieser Politik resultierenden Migrationsbewegungen wälzt Deutschland ebenfalls seit Jahren hauptsächlich auf Griechenland und Italien ab. Dort kommen die Flüchtlinge nämlich als erstes an. Im Land des Obergrenze-Innenminister Seehofers bedeutet das: Keine Hilfe aus Deutschland für Griechenland und Italien.

Sollen die doch allein zusehen, wie sie das bewältigen. Hauptsache, keine kommt mehr bis nach Deutschland durch, während die deutsche Politik kontinuierlich die Fluchtursachen weiter verschärft.

Nun ist Deutschland auch noch das Land, welches mit seiner unseligen Energie- und KfZ-Politik am stärksten die Klimaziele einreißt und somit die Klimabedingten Migrationsdruck verschärft.

Im Gegensatz zu Scholz und Maas hat Merkel entweder immer noch nicht begriffen wie fahrlässig und gefährlich ihr Macron-Bremskurs ist, oder – noch schlimmer – sie weiß es, aber ignoriert es aus kurzsichtigen parteipolitisch-wahltaktischen Gründen.

Ich mag mich natürlich nicht dem „Merke-muss-weg“-Geschrei anschließen, weil die Parole von Identitären, Rechtsradikalen und Reichsbürgern gekapert wurde, die Merkel für zu international und europäisch orientiert halten.

Ich hingegen sage, Merkel muss weg, weil sie viel zu wenig international denkt und eine fahrlässig nationalprimitive Sicht einnimmt.

Hätte Deutschland bloß nie sein Verhältnis zu den Südeuropäern ruiniert. Wir säßen möglicherweise auf etwas kleineren Geldbergen, aber wir wären dafür gemeinsam stark und könnten uns gegen Trump wehren.

Anders als Wirtschaftsminister Altmaier und einige Verbände suggerieren funktioniert Appeasement und devotes Buckeln nicht auf die Dauer.

[….] Man kann einen Konflikt nicht dadurch entschärfen, dass man den Aggressor gewähren lässt.

Deutschland hat als Exportnation bei einem Handelskrieg sehr viel zu verlieren. Es ist daher noch mehr als andere auf europäische Solidarität angewiesen. "Unsere Antwort auf America First kann nur heißen: Europe united" - der Satz von Außenminister Heiko Maas trifft die Sache genau, aber er muss Konsequenzen haben.

Angesichts des drohenden Handelskonflikts ist es noch wichtiger, dass Paris und Berlin eng zusammenarbeiten, dass also die Bundesregierung auf Präsident Macron zugeht und seine Reformvorschläge für Europa endlich ernst nimmt. [….]

(Nikolaus Pieper, SZ, 03.06.18)

Klar, Trump ist großer Mist und nicht Deutschlands Schuld, aber Merkel und die europäische Uneinigkeit sind sehr wohl Schuld der deutschen Wähler.

In den letzten Tagen beklagte ich gleich zweimal in maximaler Lautstärke das katastrophale Regierungsversagen der Angela Merkel.

Fahrlässig setzt sie Wohl und Wehe der Welt auf’s Spiel.

Sie geht lieber deutsche Fußballspieler besuchen, statt zusammen mit Macron, Maas, Mogherini und Juncker 24/7 an der Einigkeit Europas und einer „massive response“ auf Trump zu arbeiten.

Ich bin nicht so verrückt zu glauben, meine Blogartikel hätten irgendeinen Einfluss auf „die Politik“, aber in diesem Fall bin ich mir ausnahmsweise einig mit der gesamten Mainstreampresse, die ja ebenfalls seit Wochen wütend von Merkel einfordert ihre Passivität aufzugeben und endlich zu regieren.

Gestern nun äußerte sich die müde Uckermärckerin in ihrem 13. Kanzlerjahr und 21. Jahr in der Bundesregierung zum Thema Europa.

Sie hat nichts, aber auch gar nichts verstanden.

[……] Die Kanzlerin sieht zu, wie Europa zerfällt. Der Oppositionschef verharmlost die Nazi-Zeit. Viele Deutsche haben immer noch ein Problem mit Verantwortung - für Zukunft und Vergangenheit. Aber auf Italien schimpfen!

Zu wenig, zu spät. Angela Merkel hat am Wochenende erklärt, wie sie sich die Zukunft der Europäischen Union vorstellt. Das war nicht mal ein Visiönchen. Damit wird sie Europa nicht retten. In den Büchern wird einmal stehen: Angela Merkel hat zugesehen, wie Europa zerfiel, und sie ist nicht eingeschritten. Dabei wäre sie buchstäblich die Einzige, die es könnte. Warum ist die mächtigste Frau der Welt nur so verzagt?

Auf eine traurige Weise passt es, dass zur gleichen Zeit der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag das sogenannte Dritte Reich als "Vogelschiss" bezeichnet hat. Ein Satz, der noch vor Kurzem unvorstellbar gewesen wäre. Was kommt morgen?

Das verbindende Element ist: Verantwortung. Angela Merkel übernimmt keine Verantwortung für die Zukunft, Alexander Gauland will keine Verantwortung für die Vergangenheit übernehmen. [……]

In Europa hat Angela Merkel sich verhalten wie ein deutscher Autofahrer: Sie beharrt auf ihrem Recht. Und steuert dadurch Land und Kontinent sehenden Auges in den größten anzunehmenden Unfall - das Ende der Europäische Union. Es ist die deutsche Rechthaberei, die uns allen zum Verhängnis wird: Und wenn wir drauf gehen, wir waren im Recht. Schreib' es auf Deinen Grabstein, Angela: "Ich hatte Vorfahrt." Dabei wäre das nicht mal die Wahrheit. Denn die Deutschen haben sich die Regeln, auf deren Einhaltung sie pochen, zum eigenen Nutzen zurechtgebogen. [……] Deutschland im Jahr 2018 - was für ein Trauerspiel. [….]

(Jakob Augstein, 04.06.18)

Merkel betonte im Bundestagswahlherbst 2017 immer wieder wie außerordentlich gründlich sie darüber nachgedacht hätte erneut zu kandidieren.

Die konkreten Beweggründe ihrer Entscheidung sind natürlich nicht bekannt.

Sie wird das nur in ihrem engsten Kreis besprochen haben. Sauer, Christiansen und Baumann halten aber bekanntlich dicht.

Es wurde spekuliert, sie wollte einen rechten Durchmarsch eines Spahnisten aus ihrer Partei verhindern, sie habe sich verpflichtet gefühlt im Brexit/Trump-Chaos als Stabilitätsanker das Schlimmste verhindern zu müssen, sie habe keinem ihrer potentiellen Nachfolger aus der CDU vertraut, oder ihr fehlte es einfach an einer schönen Anschlussverwertung wie UN-Generalsekretär oder EU-Präsidentin.

Ich weiß auch nicht, was den Ausschlag gab, vermute aber, daß meine Mutter Recht hatte, die vor Jahren mal sagte, da stecke sehr wenig Strategie hinter, „Merkel mag einfach gern Kanzlerin sein“.

Ich glaube, das immer heftigere rechte Blinken in Deutschland, also das ungenierte Flirten Jens Spahns mit dem EU-hassenden, faschistoiden Trump-Epigonen Grenellund die abscheulichen NS-Ausraster des Fraktionschefsder größten deutschen Oppositionspartei zeigen immer noch weswegen eine Groko unumgänglich war.

[…..] Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht forderte die Bundesregierung auf, Grenell auszuweisen. Wer wie Grenell meine, "nach Gutsherrenart bestimmen zu können, wer in Europa regiert, der kann nicht länger als Diplomat in Deutschland bleiben", sagte Wagenknecht der "Welt"

Grenells Interview deute darauf hin, "dass die amerikanische Politik doch lieber eine Kooperation mit dem autoritären Putin als mit den Demokraten in Europa führen möchte", sagte der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) der "Welt". […..]

(STERN, 04.06.18)

Ohne die SPD könnte die CDU noch mehr Spahnartige als Minister einsetzen, würde die rechts-rechtsextreme existierende parlamentarische Mehrheit aus CDUCSUAFDFDP auch genutzt.

Die Überschneidungen von AfD und Union, von AfD und dem vor Dunkelhäutigen in der Bäckerei-Schlange warnendem Lindner sind evident.

[….] Mit seiner Ankündigung, "andere Konservative" in Europa stärken zu wollen, zeigt der neue US-Botschafter, dass er sich weniger als Botschafter denn als Agitator des ideologischen Trump-Systems versteht.

[……] Warum eigentlich sollte der Botschafter der USA in Deutschland anders klingen als der Präsident der USA, dessen Vertreter er doch ist? Das amerikanische Botschafter-System ist auf Verdienst gegründet. Entsandt wird, wer sich für den Präsidenten verdient gemacht hat. Richard Grenell hat das als Fox-Kommentator getan, deswegen lebt er nun in Berlin. [……] Die klassische Botschafterrolle hat Grenell damit abgelegt. [……] Er setzt einen schneidenden und spaltenden Ton, der die durchaus scharfen Mahnungen mancher Vorgänger wie Richard Burt oder Dick Holbrooke versöhnlerisch wirken lässt. Ein paar Freunde wie Jens Spahn hat er sich so gemacht. Viel mehr werden es nicht werden. [….]

(Stefan Kornelius, SZ, 05.06.2018)

Mit sechs SPD-Mitgliedern im Bundeskabinett wird das Schlimmste verhindert. Die völkisch denkenden Typen Scheuer, Spahn und Seehofer, SSS, können sich daher noch nicht durchsetzen, wie sie wollen.

Aber sie wollen.

Falls Merkel das verhindern wollte mit ihrer vierten Kanzlerschaft, mag das ehrenvoll sein.

Aber sie versagt dabei.

Sie versagt sogar extrem.

Es ist nun Zeit für sie zurück zu treten und jemand anders aus dieser Groko das Kanzleramt zu überlassen.

[…..] "Ja", antwortete der Hassner-Schüler Dominique Moisi auf die Frage, ob Merkel mit ihren Antworten auf Macron eine historische Chance zur Stärkung des deutsch-französischen Bündnisses verspielt habe. [……]

Was genau hatte Merkel gesagt? [……]

Es klang alles so wie immer, skeptisch und pragmatisch. Nur handelte es sich dieses Mal um die definitive, in Paris seit Langem erwartete Antwort Merkels auf Macrons vielleicht wichtigste politische Initiative seit seiner Amtsübernahme.

Umso größer war die allgemeine Enttäuschung in Paris. "Merkel zerstört Macrons Eurozonen-Träume", schrieb der französische Wirtschaftsexperte Pierre Briancon auf der europäischen Webseite "Politico". Für die in außenpolitischen Fragen wichtigste Zeitung Frankreichs, die Pariser "Le Monde", war Merkels Antwort "vorsichtig". Doch "Le Monde", sonst immer eine Stimme für Merkel in Frankreich, setzte hinzu: "Aber diese Vorsicht ist dem, was auf dem Spiel steht, nicht angemessen."

Einer der erfahrensten außenpolitischen Journalisten von "Le Monde", Marc Sémo, wird im Gespräch deutlich: "Das ist zu wenig. Alles, was Merkel Macron zugesteht, dient ausschließlich dazu, dass Macron sein Gesicht nicht vollkommen verliert."

So sieht es auch Hassner-Schüler Moisi: Die italienische Krise und die "deutsche Halb-Antwort" hätten aus Macrons Stärke eine Schwäche gemacht. Ursprünglich sei sein Eintreten für Europa als neue Stärke Frankreichs empfunden worden. Ohne Verbündete aber wirke der Europäer Macron nun völlig isoliert. […..]

(Georg Blume, SPON, 04.06.18)

Schade über Merkel und Schande über Deutschland, das sich so eine immer wieder wählt.

Ich komme gerade von einer Eigentümerversammlung (ETV), zu der ich eine dreiviertelsenile Freundin begleitete.

Es geht um ein Hochhaus im Norden Hamburgs. Baujahr 1965, ca 150 Wohneinheiten, alles kleine anderthalb Zimmer Buden mit Laubengängen.

Jahrzehntelang hatte der Verwaltungsbeirat radikal alle Kostenerhöhungen abgelehnt; die Hausverwaltung gab offenbar jährlich ihre Bedenken zu Protokoll, orakelte von Baumaßnahmen in sechsstelliger Höhe, die dann entsetzt von der Mehrheit der Eigentümer abgeschmettert wurde.

Irgendwann warf die Hausverwaltung entnervt hin. Ein neuer Verwalter wurde gefunden, gab für 68.000 EURO ein Gutachten an in Ingenieursbüro in Auftrag und bekam eine detaillierte Liste von dringenden Sanierungsmaßnahmen. Insgesamt knapp drei Millionen Euro Kosten.

In der Instandhaltungsrücklage hatte man seit den 1980ern immer knapp 70.000 DM, nun also 35.000 EURO gesammelt.

35.000,- minus 3.000.000,- kommt nicht hin, wie dann den entsetzen Eigentümern klar wurde.

Eine Sonderumlage würde also grob über den Daumen gepeilt 20.000,- pro Wohneinheit kosten.

Das konnte niemand wuppen. Ein Drittel der weißhaarigen Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) verkaufte entsetzt sofort seine Wohnungen.

Die Sanierungsmaßnahmen werden nun auf etwa acht Jahre gestreckt.

Das bedeutet dann Sonderumlagen von etwa 2.500,- im Jahr, also guten 200 Euro monatlich.

Um es nicht ganz so grässlich aussehen zu lassen, wurden die Zuführungen in die Instandhaltungsrücklage deutlich erhöht, damit die jährlichen Sonderumlagen nicht so heftig ausfallen.

Klingt schlimm.

Ist in der Praxis aber etwas weniger schlimm, da man viele Kosten steuerlich geltend machen kann und außerdem sind die Immobilienpreise bekanntlich in der letzten Dekade ohne jedes Zutun der Eigentümer explodiert.

Seit drei Jahren laufen die Sanierungen; zwei Fassaden sehen wieder prima aus, aber man liegt nicht im Plan, da immer wieder Unvorhergesehenes dazwischen kommt. In den nächsten zwei Jahren wird ein neuer Fahrstuhl fällig (kostet noch mal um die 250.000,-), der Hamburger Brandmeister drohte das Treppenhaus zu schließen, wenn nicht die Brandschutztüren und Glaselemente ausgetauscht werden. Zu allem Übel wurde seit exakt 53 Jahren die Hauselektrik nie richtig gewartet. Die Leitungen sind nicht isoliert, enorme Strommengen gehen als thermische Hitze verloren, auf den eigentlich geerdeten Kabeln liegt Hochspannung.

Sollte der Hauswart beim Wechsel einer Glühbirne von einem Stromschlag erledigt werden, zahlt keine Versicherung, weil die WEG den Zustand der Elektroanlage grob fahrlässig verkommen ließ.

Im Zwillingshochhaus nebenan wurde die Hauselektrik sogar deswegen zwangsweise abgestellt. Die haben keinen Lift und keine Beleuchtung mehr.

Kosten für die neue Stromanlage etwa 150.000,-.

Glücklicherweise ist die IRL inzwischen besser gefüllt, daß eine Extra-Sonderumlage nur etwa 500,- pro Wohnung ausmachen wird.

Bei der heutigen ETV brach nun großer Zoff aus. Die kleine Fraktion der neueren Eigentümer, die Menschiwiki, beklagte lautstark die noch vorhandenen Mängel in ihren Wohnungen. Wann wäre denn endlich die Nordseite dran? Da schimmele es schon und die anderen haben diese tolle neue gedämmte Fassade, wohnten trocken und müssten weniger heizen.

Die Bolschewiki hingegen schnappten nach Luft angesichts der horrenden Zahlen, die aufgerufen wurden. Ihr Hausgeld habe sich in wenigen Jahren um 95 Euro erhöht, die Rente aber nicht. Und nun verlange auch noch die Verwaltung einen 1%-Zuschuss für die Betreuung der Baumaßnahmen. Das sei ja Wucher und überhaupt unmoralisch. Es werde eh so teuer und langten die auch noch zu.

Alles zusammen ergab das eine sehr schöne Metapher für die deutsche Demokratie.

Die neue Hausverwaltung (Regierung) wird für die Versäumnisse der Vorgänger beschimpft, sie soll gefälligst alles umsonst machen (keine Steuern erhöhen) und die Eigentümer (Wähler) wünschen sich luxuriöse Sanierungen (Wahlgeschenke), die aber nichts kosten dürfen.

Es gab eine kleine Gruppe von Realisten, zu denen ich gehörte.

Ich meldete mich sogar einmal zu Wort und warb dringend dafür die Hausverwaltung zu behalten; immerhin hätten die alles vor drei Jahren in Angriff genommen, dafür sollten wir alle dankbar sein.

Und bei einer komplett neuen Hauselektrikanlange entstünde der Verwaltung selbstverständlich auch viel Arbeit. Sie müssen Ausschreibungen machen, Begehungen, Angebote juristisch prüfen, kontinuierlich die Arbeiten überwachen.

1% von 150.000,- sind 1.500 Euro. Also gerade mal 10 Euro pro Wohnung und Jahr, 89 Cent im Monat pro Wohneinheit.

Eine zweite Gruppe stimmte empört immer mit „Nein“, erteilte weder Verwaltungsbeirat noch Verwaltungsfirma die Entlastung, beharrte bockig darauf, es könne nicht so weiter gehen, daß jedes Jahr mehr Geld abgerufen werde und immer noch eine siebenstellige Summe an Sanierungen vor ihnen liege.

Die Dritten, insbesondere die Vermieter unter den Eigentümern, deren Mercedes’ und BMWs draußen parkten waren schwer genervt von den nölenden Bremsern. Es werde doch nur noch teurer und kaputter wenn man nun alles immer aufschiebe. Wolle man etwa riskieren, daß das Haus unbewohnbar werde, wenn die Behörden aus Brandschutzgründen Eingänge sperrten und den Strom abdrehten? Da habe doch keiner was von; der Wert der Immobilie solle schließlich erhalten werden und das erfordere nun einmal Investitionen.

Im Übrigen wären Sonderumlagen als Werbungskosten bei 42% Steuersatz locker absetzbar, dazu kämen noch die als „haushalsnahe Dienstleistungen“ ausgewiesenen Posten.

Ihr habt gut reden‘, schallte es von Vertretern der Gruppe 2 zurück.
Ich wohne selbst seit 43 Jahren in der Wohnung, ich bin Rentner, kann nichts absetzen und habe nun mal das Geld nicht für weitere Sonderumlagen.

Dann bleibt mir nur die Wohnung zu verkaufen, aber das ist meine einzige Alterssicherung; und wo soll ich dann hin? Wie soll ich denn bitte jetzt in Hamburg eine Mietwohnung in der Größe finden? Außerdem käme dann ja die Miete auch noch hinzu. Dann bleibt mir nur HartzIV.

Das brachte Fraktion 3 in Rage: Wenn ihr nicht tumb seit Jahrzehnten jede Wohngelderhöhung abgelehnt hättet und mal rechtzeitig auf die Idee gekommen wäret Lift und Elektrik zu warten, sondern euch einfach immer freutet mit einem Wohngeld von 120 Euro im Monat auszukommen, säßen wir jetzt nicht in der Scheiße.

Am Ende gab es wieder einen Kompromiss. Der Sanierungsplan wird abgearbeitet, aber langsam, weil „politisch“ in der ETV nicht so viel Geld aufzutreiben ist, um die gesamte Sanierung auf durchzuziehen.

Ist Gefahr im Verzug, wie bei der unmittelbar vor der Abschaltung stehenden gesamten Hauselektrik, bedarf es noch nicht mal eines Beschlusses. Da muss die Verwaltung nämlich handeln und die WEG-Mitglieder bekommen einfach die Rechnung präsentiert.

Und alle waren unzufrieden.

Es ist so ähnlich wie mit Ole von Beust.

Der wurde von den Hamburgern geliebt, weil er so locker war und nicht viel Geld ausgab.

In den zehn Jahren seiner Regierung wurde der soziale Wohnungsbau komplett eingestellt, in die Straßen wurde nicht ehr investiert und die Haushaltskasse füllte er mit dem Verkauf des Tafelsilbers.

Legendär auch das Desaster, das Beust mit dem Verkauf der Hamburger Krankenhäuser (LBK) an Asklepios anrichtete.

29.2.2004: Beim Volksentscheid stimmen 76,8 Prozent der Wähler gegen den LBK-Verkauf.

7.9.2004: Ole denkt sich „scheiß auf die Demokratie - Finanzsenator Peiner hat doch da diesen netten Vetter bei Asklepios“ und so beschließt der Senat den Verkauf des LBK an den privaten Betreiber Asklepios.
Inzwischen besitzt der Konzern 74,9 Prozent.

(Im Krankenhaus, 26.04.2013)

Es war schon irgendwie klar, daß das nicht so ganz seriös ist, aber man hatte in den sonnigen Jahren auch keine Lust genau auf Zahlen zu gucken, Programme zu lesen und an die Zukunft zu denken. Der war doch so sympathisch, der Beust. Und hipp war es auch noch, einen schwulen Bürgermeister zu haben.

Ausbaden musste es dann zehn Jahre später die SPD.

Die Elphi-Kosten, die durch Beusts katastrophales Management entstanden, kennt inzwischen jeder.

Fast eine Milliarde butterten die Hamburger Steuerzahler hinein.

Noch teurer wurde für uns aber Beusts aberwitzige Politik beim Verscherbeln der Krankenhäuser, der Versorgungsunternehmen und insbesondere bei der HSH-Nordbank.

Asklepios, HSH, Elphi Ole von Beust ist der teuerste Bürgermeister aller Zeiten

[…..] Diese Riege erfolgreicher und verdienstvoller Bürgermeister ließe sich noch fortsetzen. Einer aber gehört wohl nicht drauf: Ole von Beust (CDU). Dabei haben sie ihn alle anfangs so gern gehabt. Smart sah er aus. Und freundlich, fast ein bisschen schüchtern kam er rüber. Als er Schill rauswarf, den koksenden und erpresserischen Innensenator, regierte er zeitweise mit absoluter Mehrheit. Am Ende stiegen sogar die Grünen zu ihm ins Bett.

[…..] Tja, wer aber heute mit etwas Abstand darüber nachdenkt, was in neun Jahren Ole eigentlich gut war, der kommt nach einigem Grübeln zu dem erschreckenden Ergebnis: Viel fällt einem da nicht ein...

Seine Fehler aber werden noch in Generationen zu spüren sein: Nehmen wir die Wohnungsnot: von Beust hat sie hervorgerufen durch eine völlig verfehlte Baupolitik.

Der Verkauf der Krankenhäuser: Schlau war der jedenfalls nicht. Dann die Elbphilharmonie: Ein wunderschönes Projekt, miserabel gemanagt. Ganz zu schweigen von den Milliarden, die im Zusammenhang mit der HSH-Nordbank verpulvert wurden!

Vieles deutet darauf hin, dass Ole von Beust einer der schlechtesten Bürgermeister war, den die Stadt je hatte. Der teuerste ist er auf jeden Fall. […..]

(Mike Schlink, Nina Gessner, Olaf Wunder, 19.12.16)

Daneben gab es durch den Privatisierungswahn der Beust-Mannschaft viele „kleinere“ Baustellen, die sehr kurzfristig Gewinne einbrachten, dann aber zum Dauer ein Vielfaches an Kosten verursachten.

Um die katastrophale CDU-Finanzpolitik zu kaschieren, wurde unter von Beusts Ägide fast das gesamte Tafelsilber verscheuert. Krankenhäuser, Immobilien, Versorgungsunternehmen wurden zu Geld gemacht, um den jeweiligen Haushalt des Jahres gut aussehen zu lassen.

Daß man ein Haus wie das Wandsbeker Rathaus nur einmal verkaufen kann und dann im nächsten Jahr Miete zahlen muß, war ein zu weitreichender Gedanke für die CDU-Polithirne.

Schlimmer sind die finanzpolitischen Entscheidungen, die unter CDU-Ägide in Hamburg fielen. Das werden noch unsere Enkel ausbaden.

Was für ein Irrsinn: Die Stadt Hamburg verkaufte 2006 das Bezirksamt Wandsbek, mietete es danach wieder an. Kurzfristig wurde Geld in die klammen Kassen gespült, langfristig zahlt Hamburg so bald eine Million Euro jährlich drauf! Das zeigt eine Parlamentarische Anfrage der Linken.

[…] Die Stadt – so viel ist klar – zahlt jährlich durchschnittlich 961.000 Euro an Mietkosten für das Bezirksamt. Ein Rückkaufsrecht wurde vertraglich nicht festgeschrieben.

Jetzt kommt heraus: Der Verkehrswert für das Bezirksamt wird laut Senatsantwort auf aktuell 11,9 Millionen Euro taxiert. Damit wird die Stadt rein rechnerisch im Jahr 2018 die Erlöse aus dem Verkauf als Miete an den neuen Eigentümer zurückgezahlt haben. Die Mietkosten von einer Million Euro laufen indes weiter.

[….] "Hier wird der Irrsinn der Privatisierung besonders deutlich. Wir verschenken Geld an einen privaten Immobilienfonds", so Julian Georg, Fraktionschef der Linken in Wandsbek.

(Renate Pinzke, 03.12.13)

Die CDU und Geld. Das geht immer schief.

Bezirksamt Wandsbek: Anfrage der LINKEN offenbart "ganzen Unsinn der Privatisierung öffentlicher Gebäude"

Wie aus einer Anfrage der Wandsbeker Bürgerschaftsabgeordneten Dora Heyenn hervorgeht, zahlt die Stadt für die Gebäude des Bezirksamtes Schloßstraße 60 und Robert-Schumann-Brücke 8 monatlich knapp € 85.000.- (Nettomiete).

2006 wurden die Gebäude mit einer Bruttonutzfläche von knapp 12.000 qm durch den CDU-Senat an die Alstria Office AG verkauft. Inzwischen gehören die Grundstücke der Bayernfonds Immobilienverwaltung, München. [……..]

(Linksfraktion Hamburg, 05.06.13)

(Schlimmere Vergangenheit 04.12.2013)

In besonders dreister Form versuchte sich von Beust selbst Baudenkmäler zu setzen. Häßliche und teure Klötze, mit denen wir jetzt leben müssen.

(Aus der Vernunft geboren, 08.09.2014)

Inzwischen sitzt die CDU seit sechs Jahren in der Opposition. Zuletzt holte sie bei den Bürgerschaftswahlen am 15.02.2015 stolze 15,9%.

Aber auch nach so langer Zeit muß sich SPD-Mann Olaf Scholz mit dem extrem teuren CDU-Erbe herumschlagen.

[…..] Hamburg hat sich beim Bau der Messehallen kräftig verkalkuliert! Statt die Gebäude direkt zu bezahlen, hat die Stadt einen Leasingvertrag abgeschlossen. Keine gute Idee: Am Ende zahlt Hamburg mehr als das Doppelte – rund 300 Millionen Euro zusätzlich!

Bei der Bilanzverkündung für das vergangene Jahr machte Messe-Chef Bernd Aufderheide keinen glücklichen Eindruck, als er auf die Leasing-Kosten angesprochen wurde.

Die belaufen sich auf rund 22 Millionen Euro jährlich – und versauen jede noch so schöne Umsatzsteigerung der Hamburg Messe und Congress GmbH (HMC). Hätte die Messe die Hallen selbst finanziert, würden die Zinsen für den Bau jetzt nur die Hälfte betragen, so Aufderheide.

Tatsächlich zahlt Hamburg für Hallen und Grundstücke mehr als das Doppelte des eigentlichen Wertes. „Die damaligen Kosten der neu gebauten Hallen (A1 bis A4, B5, B6 und B7, Anm. d. Red) inklusive Grundstücke und weiteren Infrastrukturkosten lagen bei rund 364 Millionen Euro“, sagt eine Sprecherin der Wirtschaftsbehörde auf MOPO-Nachfrage.

Die Summe der Leasingaufwendungen würde deutlich höher ausfallen. Das bedeutet: Bis Ende des Leasingvertrages werden Gesamtkosten von rund 630 Millionen Euro fällig. Abschließende Kaufkosten von rund 83 Millionen kommen am Ende noch obendrauf.

Eingetütet wurde dieser „Spitzen“-Deal 2004 vom damaligen CDU-Senat unter Bürgermeister Ole von Beust. Neben den verschleuderten städtischen Immobilien, dem „Elphi“-Kostendebakel und dem Milliardengrab HSH Nordbank ein weiteres Finanz-Fiasko. […..]

(M. Schlink, HH MoPo, 22.03.2017)

Liebe Wähler, man mag ja politisch unterschiedlicher Meinung sein, aber das Problem an den Unionspolitikern ist, daß sie einfach nicht mit Geld umgehen können.

Im Bund ist es leider auch nicht anders (Herdprämie, Maut,..).

Also bitte das nächste Mal wieder SPD wählen.

(Teures CDU-Erbe, 22.03.2017)

Viele Jahre nach Ole von Beust verlangten die Hamburger durch einen Volksentscheid von der SPD-Regierung unter Scholz den Rückkauf der Gasnetze.

Ein Schildbürgerstreich. War doch die SPD damals dagegen die Netze überhaupt zu verkaufen. Aber die Bürger wählten die CDU, die es trotzdem tat.

Zehn Jahre später alles zurück zu kaufen, wäre ökonomisch unsinnig, befand Scholz.

Er holte sich aber eine Klatsche beim Volksentscheid, an den er sich anders als Vorgänger von Beust allerdings hielt.

Die Stadt kaufte die Netze zurück.

Zum zweiten behielt Olaf Scholz Recht.

Man hätte damals die Netze gar nicht erst verkaufen sollen, aber sie jetzt zurückzukaufen, ist finanzieller Irrsinn.

Da jetzt aber die SPD regiert, wird ihr das doppelte Versagen des Wählers angekreidet.

Denn wie sich nun rausstellt, macht die Stadt in der Tat gewaltige Verluste mit dem Netz.

[…..] Das zu Jahresbeginn von der Stadt zurückgekaufte Gasnetz macht gleich im ersten Jahr Verluste. Wie aus der aktuellen Planung hervorgeht, wird 2018 ein Minus von fünf Millionen Euro zu Buche schlagen. Für FDP-Fraktionschef Michael Kruse zeigt dies, dass der im Volksentscheid 2013 beschlossene Rückkauf der Energienetze kein so gutes Geschäft ist, wie von Befürwortern behauptet. […..]

(Hamburger Abendblatt, 05.06.2018)

So leid es mir tut; wir müssen nicht zum Brexit und der Trumpwahl gucken, um bewiesen zu bekommen, daß der Wähler leider zu blöd ist, um sinnvolle Entscheidungen für seine eigene Zukunft zu treffen.

Ob es nun um die Regierung einer 1,8-Millionen-Stadt, die Bundesregierung oder auch nur um die Unterhaltung eines Hochhauses mit 150 Eigentümern geht.

Homo Demens ist zu begriffsstutzig, zu kurzsichtig und zu wenig gewillt über den Tellerrand hinaus zu sehen.

[…..] Nach den jüngsten Senatszahlen, die dem Abendblatt vorliegen, wird das Gasnetz im laufenden Jahr 2018 nach vielen Jahren satter Gewinne einen Verlust von fünf Millionen Euro machen. Die Daten wurden in der Sitzung des Bürgerschaftsausschusses für öffentliche Unternehmen präsentiert. Zusätzlich zum Minus fallen für den Rückkauf des Gasnetzes jährliche Finanzierungskosten von 8,6 Millionen Euro an, wie der Senat kürzlich in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Michael Kruse mitteilte. Für den Kauf des Netzes von Hansewerk (früher E.on) wurden 363,4 Millionen Euro Kredit aufgenommen.

[…..] In den Jahren 2018 und 2019 wird das Gasnetz keine Gewinne machen, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass für den Rückkauf des Netzes neue Schulden gemacht worden sind, für die die Stadt jährlich 8,6 Millionen Euro Zinsen zahlt."[…..] Für Aufbau einer eigenen IT-Struktur, Übernahme der Kundendateien oder zusätzliche Rückstellungen für Pensionsleistungen fallen höhere zweistellige Millionenbeträge an. [….]

(Jens Meyer-Wellmann, HH Abla, 05.06.18)

Als leidenschaftlicher Atheist, rege ich mich jeden Tag über die Institution Kirche auf. Die totale Absurdität ihrer Ideologie. Die unfassbare Anmaßung für alleinmaßgeblich zu halten. Extra Ecclesiam Nulla Salus. Die Heuchelei, mit der sie ihre Verbrechen schönredet, die Raffgier. Die grundgesetzwidrige Verquickung mit dem Staat. Die Dreistigkeit in einer Stadt wie Hamburg mit 0,5% regelmäßigen Kirchgängern sonntagsmorgens die anderen 99,5% mit ihrer elenden Bimmelei aus dem Bett zu werfen.

Ich wünsche mir den totalen politischen und weltlichen Machtverlust der christlichen Kirchen. Am liebsten wäre mir, es würden alle Menschen austreten und beginnen selbst zu denken, statt den Anweisungen einer 2000 Jahre alten primitiven Hirtengesellschaft zu frönen, die Sklaverei befürwortete und Frauen für so minderwertig hielt, daß diese überhaupt in der Gemeinde zu schweigen hätten.

Abgesehen von meinen aus Frustration geborenen Wünschen von der völligen Ungläubigkeit aller Menschen, trete ich natürlich für Glaubensfreiheit ein und würde aus grundsätzlichen humanistischen Erwägungen immer dafür streiten, daß jeder Christ sein darf, der es möchte.

Ich muß es weder gutheißen noch verstehen wie Dritte leben wollen, um voller Überzeugung für deren Recht zu kämpfen das selbst zu entscheiden.

Der individuelle Glaube meiner Mitmenschen ist für mich irrelevant.

Vor einigen Tagen hatte abends ich einen Termin mit einem Ägypter, dessen Magen schon vernehmlich knurrte.
Immer wieder schielte er auf die Uhr. Erst um 22.30 Uhr dürfe er wieder etwas essen und er habe so schrecklichen Hunger, beklagte sich der schlanke Mann. Ramadan!

Er ist in Hamburg, weil er einen Lehrauftrag im Fachbereich Informatik hat, kann also nicht völlig auf den Kopf gefallen sein. Seine Frau und Töchter sind in Kairo und meiner Ansicht nach spräche nichts dagegen auch schon um 20.00 oder 21.00 Uhr etwas zu essen; seine Familie würde es doch gar nicht merken.

Da habe ich natürlich falsch gedacht, denn Allah im Himmel würde es ja doch sehen und dann anfangen zu weinen, wenn eines seiner 1,4 Milliarden irdischen Schafe anderthalb Stunden vor der erlaubten Zeit einen Tee trinkt.

Da schalte ich geistig auf Durchzug. Wenn sich einer erwachsener und gebildeter Menschen unbedingt so martern möchte, habe ich das zu akzeptieren.

Es gibt schließlich auch unter deutschen Hochschulprofessoren gläubige Christen; dabei sollten sie es doch besser wissen.

Und sie wissen es auch besser; je höher die Bildung, desto kleiner die Christenquote.

Aber einige sind noch dabei, die ich nicht verstehe und auch nicht verstehen muss.

Schließlich gibt es da einige Tanten und Cousins in Amerika, die wirklich herzensgute, hilfsbereite und vorurteilsfreie Menschen sind; aber fast jeden Tag in die Kirche gehen, ihrem katholischen Pfarrer blind vertrauen und zutiefst davon überzeugt sind, daß ich als Atheist in die Hölle kommen.

Diesen Umstand betrachten sie mit großer Sorge und Mitgefühl. Sie mögen mich ja, beten für mich und möchten meine Seele retten. Die sind wirklich lieb und empfinden keinerlei Häme angesichts meines höllischen Schicksals.

Ich tue ihnen Leid und sie tun mir leid, weil sie sich so viele Sorgen um meine für ewig in den lodernden Flammen geröstete Seele machen.

In die Kategorie fällt auch Maria, die Putzfrau aus der Dominikanischen Republik, die im Krankenhaus mein Zimmer sauber machte.

So eine liebe Frau; sie war meine einzige Freude am Tag, betete für meine Genesung und war furchtbar traurig, daß ich als Ungläubiger nicht in den Himmel kommen kann.

Es gibt selbstverständlich sympathische Christen, die ich kaum mit meinem Unglauben enttäuschen mag. Sie sollen auch bitte gläubig bleiben; das moralische Gerüst gibt ihrem Denken Struktur. Da fühlen sie sich immer gut aufgehoben, haben Gleichgesinnte, sehen einen Sinn in ihren Tätigkeiten. Wozu sollte man solche Schäfchen in große Verwirrung stürzen, indem man ihnen die Widersprüche und Lügen in ihrer Bibel aufzeigt?

Ich mußte das erst über Jahre lernen, daß die strenggläubigen, täglich praktizierenden Christen in meiner amerikanischen Familie beinahe nichts über Theologie und Kirchengeschichte wissen.

Sie wissen von der Existenz des Vatikans und auch, daß diese Michelangelo da irgendwas Hübsches gemalt hat.

Aber sobald ich von vatikanischen Kongregationen, kirchlichen Lehren, Kardinalshierarchien oder Zerwürfnissen verschiedener Kurienfraktionen erzähle, denken sie, ich erzähle Märchen. Könnte genauso gut irgendwas aus Starwars sein.

Sie sind noch ganz überrascht davon, daß ein Pole Papst war, der aber offensichtlich gestorben ist und nun soll da schon wieder ein Neuer sein.

Für sie besteht „Katholizismus“ aus ihrer Gemeine, ihrem Pfarrer und all den Sanges- und Gebetsritualen.

Mit diesen Christen habe ich gar keine Probleme.

Im Gegenteil, ich hoffe fast, daß ihnen ihr tiefer Glaube erhalten bleibt, damit sie glücklich in ihren engen Bahnen weiterleben können.

Sie wissen gar nicht was mit der politischen Macht, die sich aus der schieren Anzahl der Gläubigen ergibt für Schindluder getrieben wird.

Skandalöse höchste Gerichtsurteile, die Diskriminierung von Schwulen absegnen, gäbe es nicht, wenn die amerikanische katholische Bischofskonferenz nicht 70 Millionen Gläubige (und Wähler) im Rücken hätte

Die fromme Maria aus dem Krankenhaus wird keinen Schimmer davon haben, wie christliche Politiker in Bundestag und Bundesregierung aktiv dafür kämpfen Menschen zu Tode zu quälen.

Sie können das, weil sie unter den Deutschen eine Mehrheit christlicher Wähler wissen.

Ich spreche von den bestialisch-brutalen, anmaßenden und völlig herzlosen CDU-Größen Jens Spahn und Michael Brandt, die allerdings auch in anderen Parteien Unterstützung für ihre radikal menschenfeindliches Agieren bekommen; man denke nur an Kerstin Griese (SPD) und Kathrin Göring-Kirchentag (Grüne).

Es geht um die Beschaffung von Natrium-Pentobarbital; vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vor einem Jahr höchstrichterlich unter ganz bestimmten Umständen erlaubt.

Endlich kann Schwerstkranken, deren Leben eine einzige brutale Qual ist, geholfen werden.

[….] Schwer kranke Menschen können zukünftig Anspruch auf Medikamente zur schmerzlosen Selbsttötung haben. "In extremen Ausnahmesituationen" dürfe ihnen dies nicht verwehrt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. (Az: 3 C 19.15)

Das Persönlichkeitsrecht umfasse bei einem unheilbar kranken Menschen unter bestimmten Voraussetzungen auch das Recht, zu entscheiden, wie und wann er aus dem Leben scheiden wolle.

Geklagt hatte ein Mann aus Braunschweig für seine inzwischen verstorbene Ehefrau. Seit einem Unfall im Jahr 2002 war sie vom Hals abwärts komplett gelähmt. Sie musste künstlich beatmet werden und war ständig auf medizinische Betreuung und Pflege angewiesen. Häufige Krampfanfälle verursachten ihr starke Schmerzen.

Sie wollte ihrem als unwürdig empfundenen Leben ein Ende setzen und beantragte beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis, 15 Gramm Natrium-Pentobarbital zu erwerben. Das Institut lehnte ab, weil dies durch das Betäubungsmittelgesetz ausgeschlossen sei. Die Frau nahm sich schließlich 2005 in der Schweiz mit Unterstützung eines Sterbehilfevereins das Leben. [….]

(Spon, 03.03.2017)

Echte Sadisten aus christlichen Kreisen verweigert nun seit 15 Monaten den kränksten und bedauernswertesten Menschen ihr Recht auf eigene Entscheidung und verdammen sie zur maximalen Qual.

Der damalige Gesundheitsminister Gröhe goß offenbar genauso gern wie sein jetzt amtierender Nachfolger Spahn Salzsäure in die Wunden der Schwerstkranken. Geltendes Recht interessiert ihn nicht, Moral und Anstand sowieso nicht. Pentobarbital wird nicht rausgegeben.

[…..] Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das am Ende des Rechtsstreits stand, schockierte manchen. Allen voran Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Im März vergangenen Jahres entschieden die Leipziger Richter, dass das Gröhe unterstellte BfArM in Ausnahmefällen zur Abgabe tödlicher Medikamente verpflichtet sein kann.

Für konservativ-christliche Politiker, zu denen sich der Protestant Gröhe zählt, ein Tabubruch. Der Staat als Sterbehelfer? So weit darf es aus seiner Sicht nicht kommen. Trotzdem ist Gröhe in der Pflicht. Das Urteil bindet die Behörden. Dem BfArM liegen aktuell 86 Anträge von Patienten vor, die für sich keinen anderen Ausweg sehen.

Gröhe will das Urteil nicht umsetzen. [….]

(Tagesspiegel, 03.02.2018)

Jens Spahn, der im höchsten Maße kamerasüchtig üblicherweise vor jedes Mikro rennt, taucht in dieser Angelegenheit unter. Sagt nichts.

Das sind Christen, für die ich echten Hass empfinden kann.

Spahns Weigerung Menschen in höchster Not zu helfen, die Betroffenen perfide hinzuhalten, ist abscheulich.

Christliche Anmaßung der übelsten Art. Wenn sie selbst von MS zerstört bewegungsunfähig und unter grausamen Schmerzen im Rollstuhl sitzen, dürfen sie sehr gern als Christen den Zustand bis zur letzten Sekunde genießen und Gott für das Geschenk dieser Tantalos-Folter danken. Aber zwingt nicht die Ungläubigen dazu, das genauso zu machen.

[…..] "Die ganze Menschheit überlegt: Gibt es ein Leben nach dem Tod? Ich frage mich aber: Gibt es ein Leben vor dem Tod? Das Leben, das ich habe - vor dem Tod - das ist kein Leben mehr!", sagt Harald Mayer. Sein Leben ist ein Leben in totaler Abhängigkeit, denn seine Krankheit, Multiple Sklerose, hat ihm jedwede Bewegungsmöglichkeit genommen. Für jeden Handschlag braucht er einen Assistenten: Nachts, wenn er sich umdrehen will, oder - während unseres Telefonats - zum Naseputzen und Tränentrocknen. Er kann es nicht allein, muss den Pfleger zur Hilfe rufen.

[…..] "Ist das noch ein erträgliches Leben?", fragt er und schiebt die Antwort hinterher: "So will doch niemand leben, oder? Ich mag das Leben nicht mehr. Ich habe keine Freude mehr. Das Leben bietet nichts mehr für mich. Es macht nichts mehr Spaß! Ich will gehen: Selbstbestimmt!"

[…..] Ulrike Francke wollte deshalb vorsorgen und hat, wie Harald Mayer, einen Antrag auf Natrium Pentobarbital beim zuständigen Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gestellt.

Doch statt Genehmigung des Betäubungsmittels werden Francke, Mayer und etwa 100 weitere Antragssteller aufgefordert, Gutachten und Atteste beim BfArM einzureichen. "Da müsste ich ja schon in der Jugend angefangen haben, um all die Unterlagen zusammen zu bekommen", scherzt Francke bitter. Seit über einem Jahr warten sie auf eine […..]

Karl Lauterbach (SPD) hält diese Vorgehensweise für "Trickserei": "Die Art und Weise, wie das BfArM die Sterbenden hinhält und mit Aufgaben unterhält, die tatsächlich keine Auswirkungen haben, ist beschämend. Das BfArM müsste dann auch ehrlich sein und sagen, wir machen es nicht, wir haben eine Anweisung durch das Bundesgesundheitsministeriums, das geltende Recht nicht umzusetzen."

Der CDU-Abgeordnete Michael Brand gibt Panorama gegenüber offen zu: "Das Urteil ist in der Welt, aber es hat keinerlei Signalwirkung und ich finde es richtig, dass der Bundesgesundheitsminister, sowohl der Vorgänger, als auch der jetzige, das Bundesinstitut angewiesen haben, keine todbringenden Medikamente herauszugeben."[…..]

Von den bisher 104 Antragsstellern sind in der Wartezeit bereits 20 verstorben. Harald Mayer hat Angst, dass er der nächste sein wird. "Die Zeit läuft ab! Tag für Tag geht es mir schlechter. [….]

(Tina Soliman und Katharina Schiele, Panorama, 30.05.2018)

Das ist auch so eine Frage, die man sich jeden Tag stellt. Wieso ist jeder zweite Amerikaner komplett verblödet?

Denn es ist sind ja keine überwältigende Mehrheiten wie in Ungarn oder Russland, die ihren autoritären Regierungschef anhimmeln.

Die politische Besonderheit ist die extreme Heterogenität der Wahlbevölkerung, die durch ausgefeiltes Gerrymandering in zwei sich zutiefst gegenseitig verachtende Blöcke unterteilt ist.

Das amerikanische Wahlrecht begünstigt ohnehin die Republikaner, weil ländliche, dünn besiedelte Staaten mehr Senatoren und Abgeordnete pro Bürger stellen.

Durch Gerrymandering kommen durchschnittlich weitere zehn republikanische Sitze, als es den tatsächlichen Mehrheitsverhältnissen entspricht hinzu.

Bei den Vorwahlen von vorgestern bewiesen die Demokraten außerdem mal wieder ihre atemberaubende strategische Verblödung.

In Californien gilt ein von Arnold Schwarzenegger erlassenes Wahlgesetz, das nur die beiden bestplatzierten Kandidaten der Vorwahl zu den Kongresswahlen zulässt.

Das können also auch zwei GOPer oder zwei Dems sein, so daß die jeweils andere große Partei bei den Kongresswahlen gar nicht gewählt werden kann.

In Californien gibt es sieben Kongresswahlbezirke, in denen Hillary Clinton 2016 die Mehrheit bekam, aber dennoch ein Republikaner in den Kongress gewählt wurde. Im Zuge der erhofften Blue Wave gilt es nun als oberstes Ziel diese sieben Wahlkreise zu flippen, also im Herbst sieben Demokraten mehr in den US-Kongress zu schicken.

Das sollte ein Leichtes sein, da dies ohnehin blaue Wahlkreise sind und Californien sich zur Anti-Trump-Hochburg entwickelte.

Die Begeisterung bei den Demokraten war so groß, daß sie teilweise mit sech oder neun Kandidaten antraten, auf die alle Stimmen so gleichmäßig verteilt wurden, daß am Ende nur die beiden Republikaner zu den Kongresswahlen antreten werden.

Noch wird ausgezählt, aber es ist wahrscheinlich, daß die Linke mal wieder durch ihre geisteskranke Zersplitterung und Desorganisation trotz gewaltiger Mehrheiten das Nachsehen haben wird.

Demokratisches Missmanagement und Stimmensplitting bis die Rechten am Ende lachen. Amerikanisches System, in dem Donald Trump Präsident wurde, obwohl Hillary Clinton drei Millionen Stimmen mehr als er bekam.

[…..] In California, Democrats are hopeful they've avoided the potential nightmare of being locked out of winnable House races due to the state's unique primary system that allows the top two candidates of any party to advance. […..]

(Eric Bradner and Dan Merica, CNN, 06.06.2017)

Es gibt republikanische Mehrheiten in Kongress, Senat und unter den Gouverneuren, sowie einen republikanischen Präsidenten, weil:

· Das Wahlsystem erstens die GOPer bevorzugt,

· Große Teile der Bevölkerung durch Homeschooling, rechte Massenmedien und religiöse Indoktrinierung verblödet sind,

· Das Bildungssystem in den Staaten sehr schlecht ist,

· Das amerikanische Selbstverständnis und der Nationalstolz dazu einlädt nicht zu viel nachzudenken und

· Superreiche rechte Profiteure des von unten-nach-oben-Verteilungs-Steuersystems jedes Jahr Milliarden ausgeben, um gezielt durch Kampagnen, Werbung und Medien Stimmung für die Republikaner zu machen.

Zu den einflussreichsten und aktivsten „Multimilliardären gegen das Volk“ gehören:

1. Der 37 Milliarden Dollar schwere Casinomogul Sheldon Gary Adelson, 85, der allein 2012 satte 100 Millionen Dollar investierte, um die Wiederwahl des verhassten Barack Obamas zu verhindern, später Gingrich, den Molch unterstützte und auch nach der Wahl Trumps noch einmal fünf Millionen Dollar für dessen Amtseinführungsparty spendierte.

2. Der Hedgefonds-Multimilliardär Robert Leroy „Bob“ Mercer, 61, der als glühender Trump-Fan weitgehend allein den faschistischen Sender Breitbart sowie Steve Bannon finanzierte, 25 Millionen US-Dollar im Jahr 2016 an Trumps Super-PAC, 35 Millionen für Cambridge Analytica, 11 Mio. $ an das erzkonservative Media Research Center, sowie 25 Millionen Dollar an den superkonservativen Fonds der Kochs zahlte.

3. Charles Koch, 82 und sein Bruder David Koch, 78, besitzen jeweils 60 Milliarden Dollar und setzen ihre zusammen 120 Milliarden Dollar seit Jahren zur Finanzierung der ultrarechten, white Supremacy und Teaparty-Bewegung ein.

Ja, es ist möglich sich gegen die vereinigte Macht des ganz großen Geldes in Amerika durchzusetzen. Das zeigte Barack Obama.

Aber dann braucht man eine ideale Ausgangslage (grenzenlose Wut auf GWB im Jahr 2008), einen hochintelligenten, frischen, jungen Bewerber (Obama) und einen ausgesprochen tölpelhaften Gegner (McCain/Palin).

Sind die Voraussetzungen weniger ideal, weil beispielsweise die Kandidatin wie Frau Clinton für viele wie ein rotes Tuch wirkt, können sich die Milliarden der oben Genannten und deren vielen weiteren Milliardäre für die GOP fatal auswirken.

Allerdings, eins der widerlichsten Individuen aus dem Olymp der weltweit reichsten reaktionären Geronten, nämlich David Koch, scheint ein wenig genervt von Trumps Chaos zu sein.

Er wünscht sich offenbar einen devoteren Erfüllungsgehilfen im Weißen Haus, der stiller das tut, was Koch, Mercer und Adelson verlangen.

[…..] David Koch, Multimilliardär, konservativer Strippenzieher und Geschäftsmann, ist 78 Jahre alt und krank. Jetzt zieht er sich aus dem Unternehmen und der politischen Organisation der Koch-Brüder zurück. Dies teilte sein Bruder Charles in einem Brief an die Belegschaft des mächtigen Konglomerats Koch Industries mit. Dieser Abschied könnte Amerika verändern.

Viele Millionen, wahrscheinlich Milliarden haben die Koch-Brüder für konservative Zwecke gespendet. Ihr Netzwerk ist so legendär wie geheim. Sie stammen aus einer Welt, in der Donald Trump erst als Witzfigur galt und nun als Gefahr, schließlich stehen sie für freien Handel, beinahe um jeden Preis. Trumps America-First-Ideologie passt ihnen gar nicht. Sie unterstützen zum Beispiel das Bleiberecht von Menschen, die als Kinder illegal in die USA gebracht wurden. Trotz Trump setzen sie aber viele ihrer Ziele um, sie gelten als treibende Kraft hinter der jüngsten Steuerreform und werben für die Abschaffung von Umweltschutzgesetzen. Von den Koch-Brüdern war David bislang der sichtbarere, politisch aktivere. Dass er sich nun zurückzieht, ist ein Schlag für die Republikaner, die Unterstützung brauchen für Politik jenseits des Trump-Lagers. Das größtes Feindbild der Kochs war Barack Obama, den sie für einen Sozialisten hielten, der ihre Ziele bedrohte mit einem starken Staat. [….]

(SZ vom 07.06.2018)

Das sage und schreibe ich schon seit Jahren:
So wie die amerikanischen Sender mit ihrer hysterischen Dauerübertragung Trump ins Weiße Haus gebracht haben, wurde in Deutschland durch Maischberger, Will, Illner und Plasberg die AfD groß gemacht und die Xenophobie gefördert.

Gerade schwappt es mal wieder durch die Medien; unter uns „Linksgrünversifften“ sind einige ernsthaft sauer auf die Blabla-Redaktionen.

[…..] Und es gibt die ebenso liebreizende wie begnadete "Journalistin"Sandra Maischberger, die uns zum tausendsten Mal mit dem Islam, Muslimen, Flüchtlingen, Gotteskriegern, Wutbürgern, Angstbürgern und so exklusiven Themen wie „Die Islamdebatte: Wo endet die Toleranz?“ überrascht.
Auf Twitter hat Amir El-Shamy Sandras Hochleistungen zum Einthementalk penibel (und für jeden nachlesbar) aufgelistet. Die AfD soll die Tabelle als Dankgebetsbuch nutzen.
Erlauben Sie uns ein paar Fragen, zauberhafte Frau Maischberger: Wieviel schieben ihnen Beatrix von Storch, Alexander Gauland und die anderen Neovölkischen für dieses fabelhafte Themenrepertoire in den ~~Arsch~~Ausschnitt? Haben sie was mit Björn Höcke? Oder gar mit Alice Weidel? Und wie hin- und hergerissen ist erst die ARD über Ihre allwöchentliche Islambeschallung? [….]

(Volk und Glauben, 07.06.2018)

Bedauerlicherweise gibt es diese Vorwürfe nun schon seit drei Jahren – unter anderen erhoben von Redaktionen des eigenen Senders (MONITOR, ARD) und Bundestagsabgeordneten (Marco Bülow, SPD), ohne daß ein Funken Einsicht bei den ARD-Granden herrscht.

Kontinuierlich pushten sie extrem überproportional AfD-Themen, bis diese in Hundertschaften in Parlamente zog.

(…..) Im Jahr 2016 waren mehr als die Hälfte aller ARD/ZDF-Polittalkshows mit AfD-Themen beschäftigt, boten Vertretern der braunen Bande Woche um Woche stundenlang kostenlose Sendezeit zur Selbstdarstellung an.

[….] Worüber wurde in den größten deutschen Politik-Talkshows im letzten Jahr gesprochen? Wir haben alle Sendungen des letzten Jahres von ARD und ZDF ausgewertet, insgesamt 141 Sendungen. Davon ging es in 40 Talkshows um das Thema Flüchtlinge und Flüchtlingspolitik, 15-mal wurde über das Thema Islam, Gewalt und Terrorismus gesprochen. 21-mal über Populismus, vor allem Rechtspopulismus. Insgesamt machten diese Themen 54 Prozent aller Talkshows aus.

Prof. Claus Leggewie, Politikwissenschaftler: „Ich glaube, es gibt erheblich interessantere Themen in der politischen Öffentlichkeit, die durch diese vermeintlich aktuellen und dramatischen Themen immer wieder in den Hintergrund gerückt werden. Dadurch fokussiert sich Politik auf die Themen der Rechtspopulisten. Das sind nämlich ihre Themen, der Islam, die Flüchtlinge, der Terror.“

Andere Themen hatten keine Chance: Über Energie-Themen, wie die Zukunft der Kohle oder den Atomausstieg wurde nicht gesprochen. Auch das Thema Bildungspolitik war kein Thema. Und selbst der viel diskutierte Abgasskandal war keiner der Talkshows eine Sendung wert. Klar, die Flüchtlingspolitik war das Megathema des letzten Jahres. Aber stimmt das Verhältnis noch? [….]

(Monitor, 19.01.2017)

So lange die Illner-, Will- und Plasberg-Redaktionen diese Einladungspraxis nicht ändern, muß man diese Sendungen mit Quotenschwund bestrafen. (…..)

(Auf den Leim, 27.01.2017)

Leider sind die Deutschen nicht schlau genug, um so zu reagieren, sondern kleben weiterhin tumb jeden Abend an den Glotzen.

Da können Warner warnen, so viel sie wollen.

Diese Woche bewies es wieder; kaum hatte Alexander Gauland besonders widerlich die Holocaust-Opfer verhöhnt, rollten ihm Plasberg und Maischberger den Roten Teppich aus, und hielten AfD-Werbesendungen ab.

[…..] Sind die Politik-Talkshows von ARD und ZDF einseitig und verzerrend? Zu diesem Ergebnis kommt der Dortmunder SPD-Abgeordnete Marco Bülow, nachdem er mehr als 200 Talkshows über einen Zeitraum von eineinhalb Jahren ausgewertet hat. Er sieht ein "krasses Missverhältnis" bei den Themen, die nicht die Realität widerspiegeln würden. […..]“Die Themenauswahl spiegelt absolut nicht die tatsächlichen Probleme in unserer Gesellschaft wider und stellt damit ein Zerrbild der Wirklichkeit dar”, resümiert der SPD-Abgeordnete in seiner Untersuchung. Er bestätigt damit, was Kommunikationswissenschaftler seit Jahren kritisieren. Über anderthalb Jahre hat Bülow 204 Sendungen der fünf relevantesten politischen Talkshows von ARD und ZDF analysiert: darunter “Maischberger”, “Anne Will”, “Hart aber fair”, “Günther Jauch” (seit Ende 2015 eingestellt) und “Maybrit Illner”.

Jede vierte Sendung behandelte der Untersuchung zufolge speziell das Thema Flüchtlinge. Der Themenkomplex Flüchtlinge, Islam, Terror/IS und Populismus/Extremismus stand sogar fast jede zweite Sendung auf der Agenda. “Wichtigen Themen wie NSU, Rassismus und rechte Gewalt wurden zum Beispiel jeweils nur eine Sendung gewidmet”, schreibt der SPD-Mann. Und das, obwohl es im vergangenen Jahr laut BKA fast 3.400 Anschläge auf Geflüchtete und Asylbewerberheime gegeben hatte. In nur sechs von 204 Sendungen wurde zudem über Armut und Ungleichheit diskutiert. Der Klimawandel spielte in den Talkshows der Öffentlich-Rechtlichen überhaupt keine Rolle. […..]

(Meedia, 29.03.2017)

Seit Jahren im Wochenrhythmus erprobt: Eine gezielte Nazi-Provokation der AfD-Bande – auch die CSU versucht es erfolgreich mit dieser Methode – und schon springen die Talk-Azubis der großen Sender über das braune Stöckchen.

Sie alle lassen sich von einem Geronten, der nicht mal auf seine Klamotten aufpassen kann, willig und devot instrumentalisieren.

[…..] Kurz zur Erinnerung, der weiße Mann Alexander Gauland ist eine Person der Zeitgeschichte. Als solche ist er weniger geschützt als andere, wenn er sich in der Öffentlichkeit aufhält: Er ist Parteichef der größten Oppositionspartei Deutschlands. Er tritt regelmäßig in Talkshows auf. Und er sagt regelmäßig entwürdigende Sachen, beispielsweise, dass niemand den schwarzen Fußballspieler Jérôme Boateng als Nachbarn wolle, dass er die türkischstämmige Politikerin Aydan Özoguz in Anatolien „entsorgen“wolle, dass Hitler und die Nazis „nur ein Vogelschisss“ seien unter denen ein „Schlussstrich“ gezogen gehöre und dass er auch noch stolz auf die „Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“sein wolle.

Kurz Luft holen.

Und auch sonst bedient er sich bei dem Vokabular von Rechtsextremisten: Er hat gesagt, dass Polen entscheiden müssten, wieviele „Flüchtlinge sie in ihrem Volkskörper“ wollen und wiederholte die NPD-Parole „heute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land“.

Die vielen Entgleisungen dieser Brandenburger Kartoffel deuten darauf hin, dass sie schon lange nicht mehr auf Gleisen fährt. […..]

(Lalon Sander, taz, 06.06.2018)

Es ist unnötig das zu erwähnen, aber zur Sicherheit:
Selbstverständlich soll auch in deutschen Talkshows über Integrationsprobleme, den Islam und Migration gesprochen werden.

Das sind aber nicht die einzig relevanten Themen, die extrem überproportional, nahezu allein das Programm bestimmen sollten.

Außerdem ist es sinnlos immer wieder dieselben AfD-Gäste einzuladen, da ihre Methoden, ihre Lügen hinlänglich bekannt sind.

(…..) AfD, CSU, Gauck, NPD und auch weite Teile der heutigen CDU und FDP erklären in jede Kamera, man müsse die Ängste der Bürger vor der Überfremdung ernst nehmen.

Man müsse sich endlich in der Flüchtlingsfrage ehrlich machen. Es dürfe nicht mehr tabuisiert werden den Islam zu kritisieren.

„Aber wir müssen die Ängste und Sorgen der Bürger doch ernstnehmen…..

So ein Blödsinn!

Wir müssen den Bürgern die Ängste nehmen und ihre Sorgen zerstreuen.“

(Wilfried Schmickler 12.11.2015)

Wenig verwunderlich, daß von so einer Performance nur die Originale profitieren: AfD, Pegida und NPD.

Thomas Oppermann will nun auch Kontingente.

Gabriel ist ein Stimmungs-Politiker, der den Muffigen und Motzenden voller Verständnis entgegen eilt.

Verständnis? Wofür?

Verständnis aufbringen für die Ängste und Sorgen der Bürger in Deutschland. Keine Talkshow mehr ohne diesen Satz, keine Diskussion am Stammtisch und keine Debatte im Bundestag. Verständnis VON oder Verständnis FÜR? Es ist der kleine semantische Unterschied, der den Analysten vom Aktivisten unterscheidet. Den, der Stimmungen deutet von dem, der Stimmung macht. Ja, auch ich verstehe, dass es Ängste vor Flüchtlingen gibt und woher diese Ängste kommen. Nur, mit Verlaub, ich habe kein Verständnis dafür.

Ich habe kein Verständnis dafür, dass Menschen Angst haben vor einer "Islamisierung des Abendlandes", wo der Anteil der Muslime im europäischen „Abendland“ gerade mal 4 % ausmacht, und auch dann nur auf 5 % anwachsen würde, wenn sämtliche syrischen Flüchtlinge auf einmal nach Europa kämen.

Ich habe kein Verständnis dafür, dass Menschen in diesem Land davor Angst haben, dass 2, 3 oder 5 Millionen Flüchtlinge uns unserer Lebensgrundlage berauben. In einem Land, das gerade Milliarden Überschüsse erwirtschaftet und dabei von der Armut der Länder profitiert, aus denen viele Flüchtlinge zu uns kommen.

Ich habe kein Verständnis dafür, dass besorgte Bürger Angst davor haben, dass unsere Verfassungswerte in Gefahr geraten, wo doch die Gleichen, die das befürchten, sofort dazu bereit sind, Artikel 1 des Grundgesetzes zu opfern, wenn es um eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen in diesem Land geht.

Nein, ich habe keinerlei Verständnis für diese Ängste – und schon gar nicht dafür, dass Politiker Verständnis für solche Ängste heucheln und dabei nichts anderes tun, als diese Ängste jeden Tag aufs Neue anzufachen.

(Georg Restle, Monitor, 06.10.2015)

(Angst vorm Mob, 24.11.2015)

Man kann sich das heute kaum noch vorstellen; aber es gab einst sehr gute und informative Talkmaster in Deutschland.

Menschen, die ihre Themen beherrschten und nicht einfach die von der Redaktion aufgeschriebenen Fragen ablasen, unabhängig vom Fortschritt des Diskussion die Teilnehmer alternierend sprechen lassen und keinerlei Reaktion zeigen, wenn die Gäste sich wiederholen oder nicht auf Fragen antworten.

Es gab die begnadete Lea Rosh, 82, (1982 bis 1988 Gastgeberin „III nach Neun” von Radio Bremen. 1988 bis 1991 „Freitagnacht”), die in ihrer monothematischen zweistündigen Berliner-Talkshow ein freundliches, aber strenges Regiment führte. Wiederholte sich ein Gast, entzog sie das Wort. Wenn es unübersichtlich wurde, griff sie ein, fasste in knappen neutralen Sätzen den bisherigen Sachstand zusammen und führte inhaltlich voran.

Eine extrem fähige Diskussionsleiterin war auch die Berlinerin Juliane Bartel, „III nach Neun” (1989 bis 1998) und Alex (Sender Freies Berlin, ab 1993), die 1998 im Alter von 52 Jahren an Krebs starb.

Um auch einen Mann zu nennen, sei der hochgebildete Atheist Volker Panzer,71, erwähnt, der heute als Herausgeber des „humanistischen Pressedienstes“ aktiv ist. Er führte von 1997 bis 2012 durch eine der besten und erkenntnisreichsten Talkshowsder deutschen Fernsehgeschichte, das sonntägliche ZDF-Nachstudio.

Panzer setzte eher auf Wissenschaftler und Experten, statt auf die bei Willmaischbergerplasbergillnerlanz so beliebten politischen Dauergäste Leyen/Bosbach/Storch.

Es geht also; man kann sinnvolle und informative Talkshows machen.

Leider sind sie alle offline und wurden durch inhaltsleere AfD-Nachplapperer ersetzt.

[…] Wir müssen mal wieder über Talkshows reden. Denn was da seit Monaten passiert, fühlt sich langsam an wie eine Art stiller Putsch von Redakteuren, die offensichtlich im ganzen Quoten-Quatsch ihren Kopf verloren haben.

Wie ist es sonst zu erklären, dass zum Beispiel bei einem Thema wie Integration bei Anne Will ausgerechnet Frauke Petry sitzt? Da könnte man genauso einen Pyromanen in eine Streichholzfabrik einladen.

Denn ernsthaft: Was soll das? Es ist klar, was Frauke Petry sagen wird, es ist nicht konstruktiv, es ist polemisch, es vergiftet das Klima, es macht die Diskussion kaputt - und vor allem, es wurde schon 1000-mal gesagt, von ihr und ihren AfD-Kollegen.

[…] Es ist schließlich eine der großen Lügen der "Lügenpresse"-Krakeeler, dass die AfD ausgegrenzt wird: Im Gegenteil, aus lauter Selbsthass oder stiller Sympathie oder weil sie ihr eigener Quoten-Populismus dazu treibt, machen ARD und ZDF seit Monaten Wahlwerbung für die AfD.

[…] Aber nach links hin, so scheint es, hat man immer noch mehr Ängste als nach rechts - erinnert sich noch jemand an den grotesken Auftritt von Björn Höcke mit seiner Deutschlandfahne und dem Moderatorenversagen von Günther Jauch?

Lange schon haben die Rechten einen symbolischen Anteil im Fernsehen, der deutlich höher ist als ihre Stimmen bei Wahlen - oder, genauer gesagt, die Wahlergebnisse nähern sich langsam ihrer symbolischen Präsenz, und man darf da durchaus einen Zusammenhang sehen.

[…][…] Das öffentlich-rechtliche Fernsehen jedenfalls begleitet und moderiert mit seinen Talkshows den gesellschaftlichen Rechtsrutsch. Und befördert ihn damit.

(Georg Diez, 15.05.2016)

Das mag ich ja nicht so gern, wenn Hamburg zum bundesweiten Gespött wird.

Nun lacht ganz Deutschland, weil an zwei Straßen bestimmte uralte Diesel nicht mehr fahren dürfen.

Das führt nun dazu, daß die beiden Straßen umfahren werden und es somit zu mehr Verkehr und mehr Dieselabgasen kommt.

[….] Beschränkung für Personenwagen in der Max-Brauer-Allee führt zu mehr Verkehr in der Stresemannstraße. [….]

(HH Abla, 09.06.18)

Die Autos werden da weggeleitet, wo die Grenzwerte für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm besonders deutlich überschritten werden.

Insofern ist die Maßnahme nicht ganz so lächerlich wie sie zunächst einmal wirkt.

Es gibt deutschlandweit tausende Todesfälle durch Stickoxide.

Der Hamburg Senat ist also gut beraten die Menschen, die an die stickoxidigsten Straßen leben – und es sind die Kleinkindern, die genau in Höhe der Auto-Auspuffe atmen – vor dieser Lebensgefahr zu schützen und schnell die Werte runterzubringen.

[…..] Auch niedrige Stickstoffdioxid-Werte verursachen bis zu 8.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr in Deutschland

In einer Studie des Umweltbundesamtes, die dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ exklusiv vorliegt, wurde nach Angaben der Forscher erstmals flächendeckend für Deutschland untersucht, welche gesundheitlichen Schäden durch Stickstoffdioxid verursacht werden können. Die Wissenschaftler kommen zu dem Ergebnis, dass auch sehr geringe NO2-Konzentrationen, wie in ländlichen Gebieten, gravierende gesundheitliche Folgen haben können – und zwar auch weit unterhalb des gültigen Jahresmittel-Grenzwertes von 40 µg / m³ Luft. [….]

(SWR, 21.02.2018)

Tatsächlich wirkt die Maßnahme des Senats; die Menschen in der Stresemannstraße und Max-Brauer-Allee werden weniger durch Dieselabgase belastet.

Der Grüne Umweltsenator Kerstan kann vermutlich gar nicht anders; die Grenzwerte müssen eingehalten werden.

Zieht man die Perspektive aber weiter auf, wird es aber schon lächerlich:

Um an den Messstationen mit besonders hohen Werten Entlastung zu schaffen, wird der Verkehr dahin umgeleitet, wo es etwas weniger Dieselabgase gibt. Insgesamt, über ganz Hamburg gemittelt, steigt also die Stickoxidbelastung.

Natürlich fühlen sich die Dieselfahrer verarscht; insbesondere wenn man weiß, daß die hofierten dicken im Hamburger Hafen vertäuten Kreuzfahrtschiffe, die noch nicht mit Landstrom versorgt werden, am Tag so viele Stickoxide rausblasen, wie 300.000 KFZs.

Da haben die Satiresendungen wirklich leichtes Spiel.

Ein typischer Fall von Urnenpöbelungerechtigkeit.

Die Stickoxid-Jahresmittel-Grenzwerte von 40 µg / m³ Luft gelten seit 2010.

Acht Jahre weiß die Bundesregierung was auf die Autoindustrie zukommt.

Acht Jahre CSU-geführtes Bundesverkehrsministerium.

2009-2013 Peter Ramsauer

2013-2017 Alexander Dobrindt

Ab 2018 Andi Scheuer

Acht Jahre totales politisches Versagen.

Acht Jahre Lobbyhörigkeit der bestens von der Auto-Industrie finanzierten C-Parteien.

Acht Jahre, in denen die Deutschen immer wieder mit großen Mehrheiten die C-Parteien in die Bundesregierung schickten.

Der kommunale Senator Kerstan muss nun das ausbaden, was auf Bundesebene Ramsauer, Dobrindt und Scheuer verbockt haben.

Das könnten die Satiriker bitte zumindest erwähnen, bevor sie über meine wunderschöne Heimatstadt lästern.

Trumps Auftritt beim G7-Gipfel im kanadischen La Malbaie war absolut typisch für ihn:

Zu spät kommen, früher abreisen, Jahrzehntelange Fundamente zertrampeln, für Autokraten werben und alle Anwesenden beleidigen. Letzteres auf maximal feige Weise. Solange er den anderen Staats- und Regierungschefs in die Augen blickte, lobte er sie, um dann aber in einer 180°C-Wende über sie herzufallen, als er wieder im sicheren Flugzeug saß.

PM Justin Trudeau of Canada acted so meek and mild during our @G7meetings only to give a news conference after I left saying that, “US Tariffs were kind of insulting” and he “will not be pushed around.” Very dishonest & weak. Our Tariffs are in response to his of 270% on dairy!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 9.

Juni 2018

[……] "What worries me most however is the fact that the rules based international order is being challenged, quite surprisingly not by the usual suspects but by its main architect and guarantor, the US," Donald Tusk, the president of the European Council, said in Quebec before the spat over the communique.

Trump calls for elimination of tariffs, end to US being world's 'piggy bank'

When Trump was asked at his own press conference in Quebec about frustrations flying between he and other leaders like French President Emmanuel Macron and Canada's Prime Minister Justin Trudeau, he reacted angrily.

"I would say the level of relationship is a 10. We have a great relationship. Angela (Merkel) and Emmanuel (Macron), Justin (Trudeau). I would say the relationship is a 10," Trump said.

His anger was revealing of his operating method as President, his attitude towards America's traditional foreign policy positions and his skill in using theatrical moments on the world stage to send a strong message to his loyal voters back home.

Trump's hyperbolic praise for a summit that was evidently discordant shows his refusal to allow any venture in which he is involved to be portrayed as anything other than a roaring success.

It's far from the first time Trump has created an alternative reality that serves his political narrative.

[……] One senior European diplomat rejected Trump's 10-out-of-10 assessment.

"He must mean there are 10 things on which we totally disagree. Or like the title of the movie, '10 Things I Hate About You,'" the diplomat told CNN's Michelle Kosinski.[…..]

(Sphen Collinson, 09.06.2018)

Nachdem ausgerechnet Trump den Kanadischen Gastgeber als „very dishonest“ bezeichnete, sind wieder die Satiriker gefordert. Man kann diesen totalen präsidentiellen Schwachsinn nicht mehr ernsthaft kommentieren.

Merkel: Donald, I need you to listen, can you do that?
T: Uh huh.
M: This is really important, okay?
T: Mmm huh.
M: I need you to be honest with me, okay?
T: Nods.
M: Donald, look at me... Now, did you swallow the quarter or is it still in your mouth? pic.twitter.com/x906ixIQ0f
— Nancy Hetzel (@nancymhet) 9.

Juni 2018

Es hat keinen Sinn sich über den Weltenzerstörer aus dem Oval Office zu echauffieren.

Eins ist sicher, es spielt keine Rolle wie einschmeichelnd und wie oft man mit Trump spricht; er ist und bleibt ein zutiefst destruktiver Vollidiot, der lügt und betrügt, wenn er den Mund aufmacht.

Es ist ehrenhaft von Macron alles versucht zu haben, aber natürlich hat der französische Präsident inzwischen verstanden, daß es sich bei Trump wie mit der Taube und Religion verhält.

[…..] Nirgendwo hätte es mehr außenpolitischen Ruhm gegeben, als wenn ihm die Zähmung des Polit-Vandalen Trump gelungen wäre. Diese Ambition musste Macron nun aufgeben. Nach einem Jahr Männerfreundschaft mit Donald Trump dürfte Frankreichs Präsident zwei Dinge gelernt haben. Erstens: Alles, was knallt und glitzert - wie die Militärparade auf den Champs-Élysées- gefällt dem US-Präsidenten ausgezeichnet. Daraus ergibt sich jedoch zweitens: nichts.

Macron und Trump hatten beim Besuch des Franzosen in Washington im April so ausdauernd aneinander herumgeklopft und -gewischt, dass Körpersprache-Experten als politische Analysten gefragt waren. Was damals aber schon zu vermuten war, ist nun offiziell: Es ist egal, wie lange die beiden Präsidenten einander umarmt haben. Wenn Trump "America first" sagt, dann meint er "America first". […..]

(Stefan Kornelius und Nadia Pantel, SZ, 09.06.2018)

Angela Merkels Erkenntnisprozess ist noch nicht in dem Maße fortgeschritten. Ängstlich und kontraproduktiv verharrt sie in Passivitätund torpediert damit den einzigen Anti-Trump-Trumpf: Europas Einigkeit.

Selbst die Konservativsten, die Neoliberalen und Transatlantiker verstehen wie sehr Merkel gerade in den deutschen Fuß schießt.

Nur sie scheint immer noch erkenntnisresistent.

Die Außenpolitik der Kanzlerin schadet Deutschland; daher klingen inzwischen ihre engsten Presseverbündeten alarmistisch.

Es geht nicht nur um Europa, um die Welt – es geht auch um die USA. Weite Teile der amerikanischen Bevölkerung haben noch nicht verstanden welche gewaltigen Schaden Trump anrichtet. Seine Beliebtheitswerte steigen gegenwärtig. Daran sind auch die viel zu devoten Europäer und die Shanghai-Gruppe Schuld.

Merkel, Macron und May müssen sich so deutlich äußern, daß es auch von den FOX-glotzenden Trumpfans begriffen wird, die in amerikanischen BMW-Fabriken oder Aldi-Märkten arbeiten.

[…..] Wer noch geglaubt haben sollte, Donald Trump sei Argumenten und Fakten zugänglich, der sollte diese Hoffnung endgültig begraben. Mit diesem ungehobelten und dummen Mann wird die Welt weder besser noch friedlicher werden. Und hinter ihm stehen viele, Wähler und Anhänger, die bereit sind, sein Spiel "Einer gegen alle" mitzumachen. Noch droht Trump nicht mit Gewalt, aber mit heftigen wirtschaftlichen Waffen. Für Deutschland, das mehr als die meisten anderen Nationen auf wirtschaftlichen Austausch angewiesen ist und das seinen Wohlstand maßgeblich dem Handel verdankt, ist die Situation dramatisch gefährlich.

[…..] Dennoch wäre es völlig falsch, jetzt zu kuschen. Dieser Mann kennt keine Grenzen und keine Vernunft. Es hat keinen Sinn, ihm weiter hinterherzulaufen. Trump ist unbelehrbar, er stellt sich gegen alle Gewissheiten. Er akzeptiert weder die Notwendigkeiten der Klimapolitik noch die Regeln der Wirtschaftspolitik. […..] In dieser Situation kann man nur verzweifeln - oder die Reihen schließen und sich nach den wahren Verbündeten umsehen. Deutschlands Hoffnung liegt in Europa, nirgends sonst. […..] Spätestens seit Trump sollte allen Deutschen klar sein: Wenn es hart auf hart kommt, dann haben sie nur Europa.

In diesem Europa spielt Nachbar Frankreich die zentrale Rolle; jenes Frankreich, das nicht genug dafür bewundert werden kann, mit Emmanuel Macron einen Mann zum Präsidenten gewählt zu haben, der wie ganz wenige Politiker Charakterstärke, Charisma, Tatkraft und europäischen Enthusiasmus in einer Person vereint. Macron hat Deutschland ein Angebot gemacht und bisher vor allem verlegenes Schweigen geerntet. […..] In dieser historischen Stunde darf die Bundeskanzlerin nicht zögern. […..] Es ist höchste Zeit für eine große Geste und viele kleine Annäherungen. Bei der Verleihung des Karlspreises an den französischen Präsidenten vor einigen Wochen hat Merkel die Chance verstreichen lassen, auf dessen Werben demonstrativ enthusiastisch zu reagieren. […..]

(Marc Beise, SZ vom 11.06.2018)

Wenn Grünenfresser Beise wie Anton Hofreiter klingt, sollte sich Merkel ernste Sorgen machen.

[……] "Seit Jahren kranken die G7-Gipfel und hinken den Konflikten und Rissen in den internationalen Beziehungen nur hinterher. Trump hat mit seiner destruktiven Trotzreaktion der G7 nun auch noch die Rolle als Ort der Minimallösungen genommen und den Gipfel krachend scheitern lassen. Dass die USA nicht einmal bei der Vermeidung der Plastikverschmutzung bereit sind, einen Millimeter an Verpflichtung einzugehen, ist unverschämt und zeigt, wie sehr Trump Kooperation nur als Schwäche deutet. Die enorme Lücke, die im internationalen System klafft müssen wir mit einem Handelsbündnis demokratischer Staaten füllen, bei dem der wirtschaftliche Austausch einhergeht mit Klimaschutz, Arbeitsstandards und Menschenrechten. […..] Die Bundeskanzlerin Merkel muss endlich einsehen, dass ihr Kurs, Trump einzufangen gegenüber einem egozentrischen US-Präsidenten keine Früchte tragen kann."[….]

(Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, 10.06.18)

So kann es einfach nicht weitergehen, Frau Merkel.

Trump ist derart gefährlich, daß es nun in voller Konfrontation gegen Amerika gehen muss.

Selbst das Transatlantiker-Blatt „DIE WELT, welches die Amerikafreundlichkeit per Statut, das jeder Journalist unterschreiben muss, zu seinem journalistischen Auftrag erklärt, ist fassungslos.

[…..] "Trump verbindet ein schockierendes Maß an Ignoranz mit einem genauso schockierenden Maß an Feindseligkeit gegenüber Amerikas Alliierten und der westlichen Werteordnung. Egal ob Brexit, die Populisten in Osteuropa und Italien oder der Totalausfall an der Spitze der westlichen Führungsnation: Man bekommt derzeit das Gefühl, der Westen habe den roten Selbstzerstörungsknopf gedrückt. Wir brauchen die Chinesen und Russen gar nicht mehr, um unseren Niedergang zu betreiben, das bekommen wir viel besser selbst hin." [….]

(DIE WELT, 10.06.18)

Also bitte aufwachen, Frau Merkel!

[….] Ein Tweet reichte Donald Trump, um vieles von dem zu zerstören, was seine Vorgänger und andere Regierungschefs in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut hatten. […..] Mit seinem Wutausbruch per Twitter verursachte Trump nicht nur einen beispiellosen diplomatischen Eklat in den Beziehungen mit den westlichen Bündnispartnern der USA - er machte auch noch einmal mehr als deutlich, dass er gewillt ist, eine Ära der internationalen Handelsbeziehungen zu beenden.

[…..] Meint Trump es also wirklich ernst, wenn er schreibt, die anderen Volkswirtschaften bräuchten die USA mehr als umgekehrt? Und wenn er droht, den Handel mit anderen Staaten einfach ganz einzustellen, falls diese nicht spuren? Eigentlich ist diese Drohung so absurd, dass man sie für leer halten muss. Doch bei Donald Trump scheint derzeit nichts ausgeschlossen. [….]

(Stefan Kaiser, SPON, 10.06.18)

Frau Merkel muss endlich ihre comfort zone verlassen und Widerstand leisten.

[….] Das G7-Debakel zeigt: Das eigentliche Problem an Donald Trumps Politik ist Donald Trump. Sein Handeln folgt keiner Ordnung, keiner Vernunft, sondern allein dem Willen, der Beste, Wichtigste und Größte sein zu wollen. Der Zusammenbruch des Westens, die Zerstörung jahrzehntealter Freundschaften sind nur das Nebenprodukt dieses beispiellosen Egotrips.

Beim G7-Gipfel behandelt Trump die ältesten Freunde Amerikas wie Feinde. Gleichzeitig hofiert er Wladimir Putin und nennt Diktatoren wie den Nordkoreaner Kim Jong Un "ehrenwert". In diesen Männern erkennt er sich wieder. Er tut, was er will. Absprachen mit Partnern, Regeln der internationalen Ordnung, das zählt für ihn alles nicht.

Trump will bestimmen, er duldet keinen Widerspruch. Er muss immer das erste und das letzte Wort haben. Deshalb war es klar, dass er dem Gipfel seine Agenda aufdrückt (Handelsstreit, Russland). Und deshalb war es auch logisch, dass er ihn nachträglich per Tweet aus dem Flugzeug platzen lässt - mit der Weigerung, die Gipfelerklärung zu unterschreiben. Es ist immer nur: Ich, ich, ich. […..]

Amerikas Wähler haben es in der Hand, Trump in die Schranken zu weisen. Sie können ihn und seine Partei, die Republikaner, bei den anstehenden Midterm-Wahlen für die Chaos-Politik abstrafen. Sie könnten ihn 2020 abwählen.

Europa kann dabei mittun: Indem es Widerstand leistet, indem es den Egomanen isoliert, indem es ihm aus dem Weg geht und den Bruch immer wieder sehr laut deutlich macht.

In diesem Ringen muss Europa auch lernen, Trump zu übertönen. Es muss nicht nur die eigenen Bürger, sondern auch die Amerikaner erreichen. Denn zwischen Basketball-Finale und Nordkorea-Gipfel haben etliche Menschen in den USA noch gar nicht wirklich mitbekommen, wie ernsthaft Trump gerade das westliche Bündnis beschädigt. [….]

(Roland Nelles, 09.06.2018)

Kaum zu glauben, aber wahr: Inzwischen hat Trump seine sogenannte Regierung mit Claqueuren besetzt, die ihr selbst dann bejubeln, wenn er wie ein Elefant auf Speed mit Diarrhoe Amerikas engste Verbündete zuscheißt.

[…..] Donald Trumps wichtigster Wirtschaftsberater Larry Kudlow macht Kanada dafür verantwortlich, dass der US-Präsident seine Zustimmung der Abschlusserklärung des G7-Gipfel zurückgezogen hat. "Er hat uns das Messer in den Rücken gestoßen", sagte Kudlow im Fernsehsender CNN über den kanadischen Premierminister Justin Trudeau.

Der US-Präsident habe keine andere Wahl gehabt, nachdem Trudeau in einer Pressekonferenz nach Trumps Abreise erklärt hatte, die Kanadier ließen sich nicht herumschubsen. […..] Die Vereinigten Staaten hätten das Abschlusspapier in guter Absicht unterzeichnet, doch dann habe Trudeau mit seinen Äußerungen alles zunichte gemacht. "So verhält man sich nicht, ok? Das ist ein Verrat", sagte Kudlow. […..] Ähnlich äußerte sich Peter Navarro, Leiter von Trumps Nationalem Handelsrat und Berater im Weißen Haus. "Es gibt einen speziellen Platz in der Hölle für jeden ausländischen Staatsmann, der arglistige Diplomatie mit Donald Trump betreibt und versucht, ihm auf dem Weg zur Tür in den Rücken zu stoßen", sagte Navarro dem TV-Sender Fox News. "Das hat der arglistige Justin Trudeau mit dieser Pressekonferenz getan." […..]

(Spon, 10.06.2018)

Merkel saß derweil in einer miesen Talkshowund ließ laue Sprechblasen ab.

Andere sind mutiger, während die Kanzlerin mit ihrer Passivität Europa schweren Schaden zufügt.

[….] EU-Ratspräsident Donald Tusk reagierte mit hintersinnigem Humor auf den Eklat. Auf Twitter dankte er Kanada für die Ausrichtung des G7-Gipfels und schrieb: "Es gibt einen besonderen Platz im Himmel für Justin Trudeau". [….]

(Tagesschau, 10.06.2018)

Also nun geht es los in Singapur. Es ist ein bißchen irre das jetzt in einem Blog zu erwähnen, da niemand die geringste Ahnung hat, wie es ausgehen wird, was da passieren kann.

Mir fehlt die Phantasie, um das einschätzen zu können.

Ich mutmaße nur, daß wir es auch in einigen Tagen a posteriori kaum beurteilen können werden. Denn was auch immer verabredet wird - von totaler Konfrontation über Eklat und Annäherung bis zu harmonischer Friede – es wird nicht von Dauer sein, da Trump notorisch lügt und immer wieder plötzlich das Gegenteil dessen tut, was er noch kurz zuvor behauptete.

So hatte Trump den Nordkoreanischen Führer erst gelobt, ihm dann mit totaler Vernichtung gedroht, ihn als „little rocketman“ beschimpft.

Nur um kurz darauf zu sagen, er werde sich mit ihm treffen. Das Treffen sagte der US-Präsident nur Tage später durch einen debilen Brief voller Rechtschreibfehler ab. Als sich Moon Jae-in und Kim Jong Un unbeeindruckt davon noch einmal trafen und drohten allein Weltgeschichte zu schreiben, kippte das selbsternannte „very stable genius“ schon wieder um, weil es nicht ertragen kann nicht im Rampenlicht zu stehen und wollte sich nun doch wieder mit dem Nordkoreanischen Staatschef treffen.

Also was auch immer morgen geschieht; sei es purer Hass, der in einem wüsten Faustkampf endet, oder auch Liebe auf dem ersten Blick, die zu einer weltweit übertragenen schwulen Traumhochzeit zweiter „Leader“ mit baldiger territorialer Fusion beider Staaten führt – in jedem Fall bestünde eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, daß Trump es sich weniger Tage später anders überlegt.

Das „very stable genius“ ist nämlich zwei Dinge ganz sicher: Instabil und verblödet.

Ein paar Gewissheiten gibt es dennoch:

1.)

Nordkorea hat die deutlich besseren Karten, weil den seit einem halben Jahrhundert radikal gemiedenen, isolierten und sanktionierten Staat das Treffen mit Trump schon an sich als gewaltige diplomatische Anerkennung gilt.

Man spricht endlich auf Augenhöhe mit Washington – und das auch noch ohne irgendeine Vorbedingung erfüllt zu haben.

Kim ist ein Meister-Diplomat. Von so einem internationalem Erfolgt konnten Kim-Jong Il und Kim Il Sung nur träumen.

2.)

Das auf Amerika fixierte Nordkorea bereitet sich seit Jahrzehnten akribisch auf Verhandlungen mit der USA vor. Kim wird garantiert seit Jahren alle Optionen akribisch durchdacht haben. Trump hingegen ist derartig borniert, daß er nicht die geringste Ahnung davon hat wie kompliziert die historische Gemengelage ist und was bei Nuklearverhandlungen alles zu bedenkenist. Er merkt scheinbar wirklich nicht wie komplett lächerlich er sich macht, wenn er erklärt, er müsse sich gar nicht vorbereiten,

[…..] When asked about his planning for the Singapore summit, the president was straightforward.

"I don't think I have to prepare very much," he said. "It's about the attitude. It's about willingness to get things done." [….]

(BBC, 09.06.2018)

3.)

Insbesondere nach dem totalen kanadischen Desasterbraucht Trump unbedingt einen außenpolitischen Erfolg, um sich vor den Kongresswahlen bei seiner Basis mit neunen Talkingpoints in Szene zu setzen.

Dem steht aber seine schwere Egopsychose entgegen. Kim kann damit verglichen völlig entspannt abwarten.

4.)

Trump selbst ist schon extrem borniert und wahnsinnig.

Aber zudem hat er auch noch derartig geisteskranken Soziopathen als Berater, daß es durchaus möglich erscheint, daß einer von ihnen noch einen Krieg anzettelt.

Moon Chung, außen- und sicherheitspolitischer Berater des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In konnte es kaum fassen:

[….] Moon: [….] Pjöngjang hatte aber auch deutlich gemacht, dass es Verhandlungen nur in gegenseitigem Respekt führen wolle und nicht darum betteln werde.

tagesschau.de: Genau dies hat aber Trumps Berater, Rudy Giuliani, gerade behauptet. Dass Kim "auf Knien und Händen" um den Gipfel gebeten habe. Und dass dies genau die Position sei, in der man ihn haben müsse.

Moon: Giulianis Bemerkung war falsch und dumm, sehr dumm. Und sie hilft niemandem. Ich habe keine Ahnung, was ihn dazu trieb. Es ist wohl diese alte Attitüde, Amerika ist groß und stark und Nordkorea ist klein, deshalb sollen die sich auch so verhalten. Ich akzeptiere das nicht, es ist leichtsinnig und kann noch immer alles ruinieren. […..]

(Tagesschau, 10.06.2018)

5.)

Trump verwechselt komplizierte Abrüstungsdiskussionen auf allerhöchster Ebene mit primitiver Hundedressur; er glaubt, er müsse nur die erste Minute ganz allein mit Kim Jong Un verbringen, um ihn ob seiner Comic-Menschenkenntnis einschätzen zu können. Er habe das dann im Gefühl.

Also diese superioröse Eigenschaft, die sein Herz für Jeff Sessions, Roy Moore und Rudy Giuliani; für Steve Bannon, Rex Tillerson und Sean Spicer erwärmte.

PS:
Nein, Giuliani ist nicht erst seit Trump plötzlich durchgedreht, sondern ist seit Jahrzehnten ein weltbekannter Irrer.

Wie lustig, nach 12 Jahren krachender Wahlniederlagen, kommt das legendär unfähige WBH („Willy-Brandt-Haus“, vulgo Schlangengrube) auf die Idee zu analysieren, ob es eigentlich irgendwelche Gründe dafür gibt, daß von den 20 Millionen Menschen, die 1998 die Schröder-SPD gewählt haben mittlerweile zehn Millionen schreiend weggelaufen sind.

Sind das zufällige Schwankungen? Unterliegt die SPD höherer Gewalt? Sind 50% der Wähler ausgewandert und haben ihre Staatsbürgerschaft abgegeben?

Man weiß es nicht.

Nun also der bahnbrechende neue Gedanke: Könnten die miserablen Wahlkämpfe und die brutalen Klatschen durch den Wähler womöglich etwas mit der eigenen Performance zu tun haben?
Spielt etwa die SPD bei den SPD-Wahlergebnissen auch eine Rolle?

Das sind diese Fragen, mit denen sich in den goldenen Jahren der Sozialdemokratieechte Weitdenker auf dem Stuhl des Generalsekretär Gedanken machten. Vor 1999 brauchten die Herren noch nicht einmal diese martialischen Titel, sondern firmierten unter „Bundesgeschäftsführer“: Hans-Jürgen Wischnewski, Egon Bahr, Holger Börner, Günter Verheugen und Peter Glotz waren hochintelligente Analytiker, welche die Partei stets so modern ausrichteten, daß sie an der Spitze des Fortschritts stand.

Das Denken im WBH wurde spätestens am 15.11.2005 mit dem Einzug Hubertus Heils eingestellt. Nach vier Jahren führte er die SPD in die bis dahin schlimmste Wahlniederlage. Heils Partei verlor gewaltige 11,2 Prozentpunkte und sackte auf 23,0% weg. Die letzte Wahl mit einem Spitzenkandidaten Schröder endete 2005 noch auf Augenhöhe mit der CDU, nämlich bei 34,2%.

Also flog die SPD zu Recht aus der Regierung und verkündete sich in der Opposition erneuern zu wollen.

Organisieren sollte diesen inhaltlichen Wandel eine neue Generalsekretärin, die von 13.11.2009 bis 26.01.2014 amtierte und deren Name mir gerade nicht einfallen will. Sie kam, glaube ich, aus der südwestlichen Provinz, war streng-gläubige Katholikin und intellektuell sehr schlicht veranlagt.

Sie debakulierte noch schlimmer als Heil durch diese vier Jahre, versagte dabei Sarrazin aus der Partei zu werfen, warf die dafür aber die Säkularen aus der SPD, verhinderte einen kirchenkritischen Arbeitskreis in der Partei, klaute als Walkampfslogan eine Werbespruch einer ausbeuterischen Zeitarbeitsfirma und war schließlich vom Wahltermin 2013 derart überrascht, daß sie weder den Kandidaten kannte, noch ein Konzept entwickelt hatte. Stattdessen empfahl sie rote Mützchen zu stricken und verkündete „Stricken für den Wechsel“ könne das Ruder herumreißen.

Nach dieser Performance kam die CDU/CSU bis auf einen Sitz an die absolute Mehrheit heran; aber durch das Ausscheiden der Rösler-Lobbygruppe, wurde ein Koalitionspartner gebraucht, so daß die SPD paradoxerweise wieder in die Regierung einzog.

Nun hätte man sich auf die Kernkompetenz der SPD besinnen können; „das Soziale“.

Denn nun wurde wieder ein SPD-Mitglied Sozialminister und damit Hüter des mit Abstand größten Etats im Kabinett.

Endlich also wieder Gelegenheit in der Regierung zu zeigen was man kann und wie man sich „für die kleinen Leute“ und Gerechtigkeit einsetzt.

Unglücklicherweise besetzte den Posten eine streng gottesfürchtige Pfälzerin mit dem rhetorischen Talent einer Ohrenmuschel, die sich als großer Merkelfan entpuppte, strikt das umsetzte, was sie vorher vehement bekämpfte – also beispielsweise die alleinige Finanzierung der Renten durch die Arbeitseinkommen. Selbstständige, Beamte, Vermögende und Bundestagsabgeordnete entließ sie großzügig aus der Solidarität; die tragen alle bis heute keinen Cent zur Finanzierung der Renten bei.

Und so kann eine vom Staat bezahlte Ex-Bischöfin wie Käßmann im stolzen Alter von 60 Jahren ihre B9-Pension genießen, ohne selbst irgendwie dazu beizutragen, daß Geringverdiener entlastet werden, die mindestens bis 67 arbeiten und sich oft bis zu ihrem Lebensende durch Hiwi-Jobs wie Zeitungsaustragen etwas dazu verdienen müssen, um ihre Mieten bezahlen zu können.

Wie hieß diese unselige Sozialministerin noch? Ganz bekannter Name. Leicht pyknische Gestalt, Faible für Vulgärsprache, große Narbe auf der Stirn, fanatische Faschings-Feierin, Papst-Bewunderin.

Ich komme nicht drauf.

Naja, nun ist jedenfalls eine Andrea Nahles Partei- und Fraktionschefin.

Endlich ein neuer Name. Sie verfiel nun also auf diesen Einteinschen Gedanken, Experten zu befragen, ob es womöglich eine Mitschuld der SPD am Bundestagswahlergebnis 2017 von 20,5% und dem folgenden weiteren demoskopischen Abstieg gab,

Also ich konnte es mir, ehrlich gesagt nicht vorstellen, schließlich hatte der Parteivorsitzende extra für die Wahlkampfkoordination vom 02.06.2017 bis zum 08.12.2017 Hubertus Heil erneut zum Generalsekretär der Partei erhoben.

Dieser hatte sich ja schon in der Zeit 2005-2009 so großartig bewiesen, indem er das schlechteste Bundestagswahlergebnis aller Zeiten für die SPD holte. Und, das muss man ihm neidlos anerkennen; er lieferte! Holte 2017 erneut das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten, unterschritt sogar noch seine Kellerwert von 2009 um 2,5 Prozentpunkte.

Wenn man jetzt wirklich zynisch und destruktiv wäre, würde man diesen sich vielfach als Superversager bewiesenen Heil mit einem großen prestigeträchtigen SPD-Kern-Ministerium betrauen, um der Partei endgültig den Todesstoß zu geben.

Heil würde wieder abtauchen und strikt darauf achten, daß kein Wähler merkt, daß ein Sozi auf dem größten Geldhaufen der Bundesregierung sitzt und damit direkten Einfluss auf die Portemonnaies der SPD-Stammwähler hat. Das wäre vielleicht verrückt…

Aber ich schweife ab.

Nun liegt also das Analyse-Ergebnis vor und tatsächlich, oh Wunder, man kann es kaum glauben: Die SPD hat Fehler im Wahlkampf gemacht.

Ich fasse es nicht, es sind sogar mehrere Probleme identifiziert worden:

[…..] "In der öffentlichen Wahrnehmung ist die SPD zum Sanierungsfall geworden", heißt es in der Analyse, die Parteichefin Andrea Nahles am Montag vor Journalisten kommentierte, bevor der Parteivorstand darüber diskutierte. Nahles macht sich ausdrücklich nicht alle Befunde der Studie zu eigen, teilt aber zentrale Thesen. "Es fehlte ein klarer Kurs", sagte sie über die Kampagne 2017. […..] Auch organisatorische Defizite will Nahles angehen. "Das Willy-Brandt- Haus leidet an konträren Kraftzentren", sagte sie. Bis zum Sommer soll die Parteizentrale deshalb so neu organisiert werden, dass sie nicht nur in Wahlkampfzeiten, sondern ständig kampagnenfähig ist. Danach wird eine Beratungsagentur die Abläufe untersuchen. Unzufrieden ist Nahles zudem mit der Fähigkeit der Partei zur "strategischen Kommunikation". Die sei "nicht auf der Höhe der Zeit".

Auch aus den späten Ausrufungen der Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück 2012 und Martin Schulz 2017, die der Bericht im Kapitel über die Wahlkampagne des vergangenen Jahres unter dem Titel "Schiffbruch mit Ansage" als Kardinalfehler einstuft, will die Parteichefin ihre Lehren ziehen. "Wir wollen die Spitzenkandidatur früher und geordneter klären, als das bisher der Fall gewesen ist." Wann die Entscheidung fallen soll, wollte Nahles aber nicht verraten. [….]

(Hans Monath, Tagesspiegel, 12.06.2017)

Also das klingt logisch.

Schuld ist ein anderer, der jetzt nicht mehr dabei ist. Nämlich der zum Zeitpunkt der Bundestagswahl beliebteste Politiker Deutschlands, Bundesaußenminister Gabriel.

Das ist ja klar; die Wähler hassen die beliebtesten Politiker; auf Platz eins der Zustimmungsliste zu stehen, kann der Partei nur schwer schaden.

Die anderen drei Punkte sind schon schwerer zuzuordnen.

Organisatorische Defizite? Wer sitzt denn schon ewig im WBH und hatte von 2009-2014 Zeit die Kommunikationswege zu erneuern?

Strategischen Kommunikation? Wer war dieser unfähige Generalsekretär, der 2013 Steinbrück ohne Konzept, mit fröhlichen Strickvideos untergehen ließ?

Es fehlte ein klarer Kurs? Eigenartig. Wer war den bloß die letzten vier Jahre vor der Wahl im Kernministerium der SPD Ressortchef und hätte mit klarer sozialer Politik beweisen können für welchen Kurs die SPD steht?

Ich komme wieder nicht drauf, aber gut, daß jetzt die Nahles Chefin ist.

Die hat ja bekanntlich nie Fehler gemacht.

Den Schwarzen Peter hat Sigmar Gabriel.

Frau Nahles bestimmt jetzt die Richtung, setzt auf Nationalismus und Xenophobie. Das begeistert die alten SPD-Stammwähler.

[…..] Geradezu erschreckend leicht fällt der SPD in ihrer Fehleranalyse die Suche nach Sündenböcken. Da darf niemand auf Nestwärme hoffen. Das bekommen Nahles' Vorgänger Sigmar Gabriel und Martin Schulz zu spüren. Alarmierend ist nicht die Kritik im Bericht, natürlich kann niemand die beiden von Verantwortung freisprechen. Alarmierend ist der Ton, vor dem Nahles die Betroffenen auch nicht in Schutz nimmt. Über Gabriel fällt das Urteil vernichtend aus, gerade so, als habe er sich die Partei im Jahr 2009 zur Beute gemacht. Überzeugend ist das nicht. Andrea Nahles gehört seit Jahren zum Parteiestablishment, sie war Generalsekretärin an Gabriels Seite. Souveräner wäre es gewesen, früher einzugreifen, statt jetzt zuzulassen, wie mit dem Finger auf Gabriel gezeigt wird.

An Schulz lässt sich vieles kritisieren, allerdings nicht, dass es ihm an Respekt vor der Aufgabe als Kanzlerkandidat gefehlt habe, wie es im Bericht steht. Das Gegenteil ist der Fall. Der Respekt vor der Aufgabe hat ihn klein gemacht. [….]

(Mike Szymanski, SZ, 12.06.18)

[…..] Man kann den gewesenen Vorsitzenden einiges nachsagen, aber dass beispielsweise Gabriel allein für alle Versäumnisse oder Ärgernisse oder Fehler verantwortlich wäre, das dann doch nicht. Verantwortlich sind alle, die seit Jahren im Parteivorstand sitzen, darunter Andrea Nahles, darunter Olaf Scholz. Sie alle hätten ausreichend Möglichkeiten gehabt, alles anzusprechen, alles zu ändern.

Dass die neue Führung die alte, Gabriel und Schulz, nicht zur Fehleranalyse eingeladen hat, zeigt, welcher Geist vorherrscht. Taktik regiert. Man kann das eine Verrohung der Sitten nennen. Zumal sich einiges gegen die Analyse einwenden ließe. Wenn Gabriel oder Schulz offen sprächen … Was sie nicht tun. Das gehört sich auch nicht für Genossen, die es bleiben wollen. Außerem wäre es nicht zielführend. Nur so viel als Anspielung: Ein Autor hat den NRW-Wahlkampf gemanagt, der mit der Abwahl endete; und der hatte sich mit Gabriel überworfen. Ein weiterer steht auch nicht eben Gabriel nahe, sondern gilt als Nahles-Mann. Daneben war er von Niedersachsens Ministerpräsident im Zuge einer Affäre um die Vergabe öffentlicher Aufträge als Staatssekretär entlassen worden.

Unabhängig von alledem: 17 Prozent in Umfragen heute sind nicht mehr Gabriel (oder Schulz) anzulasten. […..]

(Stephan-Andreas Casdorff, TS ,12.06.18)

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