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Er will Bürgerkrieg

In Los Angeles, regiert von Karen Bass, leben vier Millionen Menschen, Im Großraum LA ballen sich 20 Millionen; in Kalifornien, regiert von Gavin Newsom, leben 40 Millionen US-Bürger.

Es ist der mit Abstand mächtigste Staat der USA. Nach Fläche der Drittgrößte, nach Bevölkerungszahl der Größte.

Insbesondere ist Kalifornien aber ökonomische Superpower, ohne die der Regierung in Washington die Luft ausginge.

[….] California's economy has overtaken that of the country of Japan, making the US state the fourth largest global economic force.

Governor Gavin Newsom touted new data from the International Monetary Fund (IMF) and the US Bureau of Economic Analysis showing California's growth.

The data shows California's gross domestic product (GDP) hit $4.10 trillion (£3.08 trillion) in 2024, surpassing Japan, which was marked at $4.01 trillion. The state now only trails Germany, China and the US as a whole.

"California isn't just keeping pace with the world - we're setting the pace," Newsom said.

The new figures come as Newsom has spoken out against President Donald Trump's tariffs and voiced concern about the future of the state's economy.

California has the largest share of manufacturing and agricultural production in the US. It is also home to leading technological innovation, the centre of the world's entertainment industry and the country's two largest seaports.

Newsom, a prominent Democrat and possible presidential candidate in 2028, filed a lawsuit challenging Trump's authority to impose the levies, which have caused disruption to global markets and trade.  [….]

(BBC, 25.04.2025)

Der Westküstenstaat gilt als demokratische Hochburg, wählt seit 33 Jahren zuverlässig links. Insbesondere bei den letzten drei Präsidentschaftswahlen, zu denen auf republikanischer Seite immer Donald Trump antrat, holte sich der orange geschminkte Faschist empfindliche Niederlagen. Alle 54, bzw 55, Wahlmänner gingen an die von Trump wie die Pest gehassten Clinton, bzw Biden, bzw Harris.

Kalifornien ist zudem ein melting pot und zeigt im Vergleich der US-Bundesstaaten ein ähnliches Phänomen, wie Hamburg im Vergleich zu den deutschen Bundesländern: Er wählt links, hat den zehnfachen Migrantenanteil der viel dünner besiedelten (stets stramm rechts wählenden) Staaten/Länder, aber eine unendlich größere Wirtschafts- und Anziehungskraft. Die Binnen-Migration geht weg von MeckPomm und Thüringen, hin nach Hamburg. Die klugen Köpfe der USA zieht es an die Küsten, die Doofen bleiben in den Red States in der Mitte.

Alle US-Bundesstaaten mit den höchsten Wirtschaftsleistungen pro Kopf sind blue states, werden schon lange demokratisch regiert.

Während Kalifornien 2024 auf ein BIP pro Kopf von 105.000 Dollar kam, liegen am anderen Ende der Skala nur stramm republikanisch regierte Red States: Die Habenichtse Mississippi (BIP pro Kopf 53.000 Dollar), Arkansas, West Virginia (je 60.000), Alabama (61.000), South Carolina (63.000), Idaho, Kentucky, Oklahoma (je 64.000). Das ist wenig verwunderlich, denn Republikaner, wie CDU, können keine Wirtschaft. Sie amputieren die eigene Kraft, indem sie gegen Wissenschaft, gegen Bildung, gegen Migranten, gegen Klimaschutz agitieren.

Unglücklicherweise sind die Wähler und die Mehrheit der Medien hüben, wie drüben, so dumm, genau das Gegenteil zu glauben.

 Sie wählen rechts, um die Wirtschaft zu stärken. Dabei verwechseln sie aber Milliardengeschenke an superreiche Industrielle mit „die Wirtschaft“.

Trump zeigt es gerade in Reinkultur; mit Rekordgeschwindigkeit ruiniert er die von Joe Biden boomend übernommene US-Wirtschaft. Rechte können nicht mit Geld umgehen. 

Trump gewinnt aber immer. Zumindest in seiner Selbstwahrnehmung. Wenn er mal nicht gewinnt, bekommt er sofort Schaum vorm Mund, beginnt zu schimpfen, wie ein Rohrspatz, verklagt den Gegner, bringt die Schiedsrichter vor Gericht und heult auf großer Bühne voller Selbstmitleid von Betrug. Alles ist „rigged against me.“


Die schiere Existenz Kaliforniens treibt Trump zur Weißglut.

Und so nutzt er seine enorme exekutive Macht, um den verhassten Staat ins Chaos zu stürzen. Sein Ego erträgt Kaliforniens Attraktivität nicht. Lieber zerschlägt er alles, treibt die USA in den Bürgerkrieg.


[…] Donald Trump beschreibt die Opposition mit Kriegsvokabular und entsendet Soldaten. Das löst nun sogar in seiner Gefolgschaft Unbehagen aus. […] Nach Los Angeles an der Westküste hat der US-Präsident am Wochenende „mindestens 2000 Soldaten“ beordert, um Proteste gegen seine Migrationspolitik zu beenden, wie er in einer Erklärung schrieb. Am Sonntag trafen die ersten Nationalgardisten in der Stadt ein, mobilisiert gegen den Willen der Regierung von Kalifornien und der Bürgermeisterin von Los Angeles. […] In einer Botschaft zum Pfingstsonntag feierte Trump „freudig die Herabkunft des Heiligen Geistes“ und stimmte ein Gebet für den Frieden an. Am Abend zuvor hatte er noch die Demonstrationen in Los Angeles zu einer „Form von Rebellion gegen die Autorität der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika“ erklärt. Der selten verwendete Passus war seine Rechtfertigung dafür, die Nationalgarde in Kalifornien unter den direkten Befehl des Pentagons zu stellen, ohne von den kalifornischen Behörden darum gebeten worden zu sein. […] Trump signalisierte, dass er bereit ist, noch schwereres Geschütz aufzufahren. „Eine einst großartige amerikanische Stadt, Los Angeles, wurde überrannt und besetzt von illegalen Ausländern und Kriminellen“, schrieb der Präsident auf den sozialen Medien. Nun wüte „ein gewalttätiger, aufständischer Mob“ in der Stadt. Das ist Kriegsvokabular. […] Trump selbst sagte am Wochenende lediglich mit drohendem Unterton: „Truppen werden überall sein.“ Das war nun sogar dem Editorial Board des Wall Street Journal zu viel. Der Verteidigungsminister habe „unnötig provoziert“, hielt das Meinungsgremium des konservativen Finanzblatts fest, das sonst viel Verständnis für die autoritären Neigungen des Präsidenten zeigt. „Das Land will keine Militärpatrouillen in den Straßen von Amerika, außer unter den schlimmsten Umständen“, ließ die Zeitung das Weiße Haus wissen. […]

(Fabian Fellmann, 09.06.2025)

Der Verbrecher, Faschist und Insurrectionist auf dem Thron in Washington ist unfähig, sich zu beherrschen. Das Wohl anderer; zum Beispiel das der US-Amerikaner; existiert in seiner Gedankenwelt gar nicht. Dort gibt es nur sein Ego.

Wer es wagt, wie Gouverneur Gavin Newsom zu widersprechen, wird mit übelsten Flüchen und Fäkalsprache überzogen, bedroht und niedergewalzt.


 […] Autokraten brauchen den Ausnahmezustand. Wenn die Ordnung zerfällt und Chaos ausbricht, dann schlägt bekanntlich die Stunde der Exekutive, dann gilt es, wer die Männer und Frauen mit den größten Waffen kommandiert. Und wieso nur auf den Ausnahmezustand hoffen und warten? Wieso ihn nicht gleich selbst herbeiführen? Das ist es offenbar, was Donald Trump vorhat, wenn er 2.000 Nationalgardisten nach Los Angeles beordert – gegen den Willen der demokratischen Regierung Kaliforniens. In L.A. demonstrieren Menschen seit Freitag, nachdem die Abschiebebehörde ICE eine groß angelegte Suchaktion nach nicht registrierten Migranten gestartet hatte. […] Nicht der Protest gegen Trumps brutale Abschiebeoffensive ist die Eskalation, sondern die Entsendung der Gardisten selbst, die einen Notstand schafft, wo es bislang keinen gab. Aber Trump sieht sich ohnehin nicht an das Recht gebunden. Wenn die Gesetze seinen politischen Vorhaben und autoritären Versuchungen im Weg stehen, dann muss eben das Recht gebogen oder übergangen werden.

Trump und seine Handlanger zeichnen derweil die nächste Drohkulisse. Verteidigungsminister Pete Hegseth bringt eine Entsendung von Marinesoldaten ins Spiel, und Trump denkt offen über die Anwendung des Insurrection Act nach. […] Der Showdown in Kalifornien zeigt auch erneut die Schwäche der Demokraten. Wieder einmal hat Trump die Initiative, wieder einmal reagieren sie. […]

(Leon Holly, 09.06.2025)


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