Trump, GWB, Merkel, aber auch Hitler wären nicht demokratisch an die Macht gekommen, wenn sich die politisch Linke einig gewesen wäre.
Das Sektierertum auf der linken Seite ist der Joker, mit dem Konservative in die Regierungen gedrückt werden.
Ihnen ist der erbitterte Kampf gegen die politischen Verbündeten wichtiger als die Gemeinsamkeit und der konservative Gegner.
USPD, Ralph Nader, Jill Stein und Oscar Lafontaine heißen diese Überzeugungstäter.
Letzterer ging sogar soweit, daß er sich jahrelang von der BILD-Zeitung, dem mächtigsten Frontschwein der CDU bezahlen ließ, um in seinen Kolumnen so lange auf Rot und Grün einzudreschen, bis seine persönlichen Rachegelüste gestillt waren und wieder die CDU im Kanzleramt saß.
Was für eine groteske Schmierenkomödie. Erst verriet Lafontaine seine eigene Partei, deren Vorsitzender er war, um als Linker in ihrem Fleisch zu sektieren, dann heiratete er die Linke Sahra Wagenknecht, die nun etwas Ähnliches in ihrer Partei abzieht: Die Linke in zwei Hälften zu zerteilen.
Beide bedienen sich dabei xenophober Ressentimentsund spielen die Ärmsten in Deutschland perfide gegen Flüchtlinge und Asylanten aus. Es gibt eine lange Geschichte dieses Fischens im braunen Sumpf.
Seit ihrer Heirat scheint Wagenknecht sogar deutlich aggressiver gegen Flüchtlinge zu agitieren. Immer wieder robbt sie sich mit Vorurteilen gegen Heimatvertriebene, die den Deutschen etwas wegnähmen, mit ihnen konkurrierten an AfD-Wähler heran.
Sie schafft es nicht bei ihrer neuen linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ auf ausländerfeindliche Untertöne zu verzichten.
[….] In den vergangenen Monaten spielte [Wagenknecht] noch mit Ressentiments gegen Flüchtlinge und Fremde. [….] Matthias Miersch, Fraktionsvize und einflussreicher Netzwerker des linken Flügels, merkt kritisch an, dass sich Wagenknecht in der Vergangenheit aus rot-rot-grünen Gesprächskreisen »eher herausgehalten« habe. Und der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bucht das Projekt schlicht als »Unsinn« ab. »Wir können nicht alle drei Jahre eine neue Partei gründen und die Linke weiter spalten«, sagt er. [….] Bei den Grünen stehen Wagenknechts Chancen eher noch schlechter als bei der SPD. [….] weil sich die Linken-Politikerin mit ihrer kritischen Position zu Einwanderung und Flüchtlingsaufnahme hinreichend unbeliebt gemacht hat. Nicht mal die Nachwuchsorganisation, sonst für linke Projekte zu haben, mag sich für die Sammlungsbewegung einsetzen. Dass sich linke Akteure vernetzen, sei sinnvoll, sagt Ricarda Lang, Sprecherin der Grünen Jugend, »aber Frau Wagenknecht ist dafür die Falsche«. Sie orientiere sich in der Migrationsfrage an Rechten und Konservativen. [….]
(Der Spiegel Nr. 32, 04.08.2018)
Wagenknecht wagt kein Risiko; sie bleibt in der Partei. Klebt an ihren Pöstchen.
Ganz offensichtlich wird mit dem Projekt „Aufstehen“ eher ihre eigene Profilneurose bedient; schließlich waren sie und ihr Ehemann bisher schon das Haupthindernis für rotrotgrüne Zusammenarbeit.
Die SPD vertraut verständlicherweise Oskar Lafontaine nicht und konnte nicht mit den Linken zusammenarbeiten, solange er dabei ist.
(…..) Natürlich gäbe es beispielsweise mit Kevin Kühnert, Stegner, Stefan Liebig, Kipping, Baerbock und Hofreiter Führungsfiguren, die sich recht schnell auf eine R2G-Koalition einigen könnten. Es gibt in Berlin, Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern Beispiele für gut funktionierende konstruktive rot-rote Zusammenarbeit.
Auf Bundesebene kann das aber nicht funktionieren, weil insbesondere die Linke lange Jahre leidenschaftlich die SPD mit Wagenknecht und Lafontaine plagte.
Lafontaine, der Abtrünnige, der die SPD im Stich ließ und sich anschließend für viel Geld von der xenophoben ultrarechten BILD-Zeitung kaufen ließ, um in seinen Kolumnen seinem Hass auf die Sozis so lange freien Lauf zu geben bis er seinen Willen hatte: Eine CDU-Kanzlerin und eine gedemütigte SPD.
Ich habe volles Verständnis dafür, daß die erfahrenen seriösen SPD-Abgeordneten darüber tief verletzt sind und daraus die Konsequenz ziehen den Linken nicht trauen zu können.
Das querfrontlerische ausländerfeindliche Ehepaar Lafontaine/Wagenknecht ist fast täglich damit beschäftigt die Linke (im Sinne von alle Parteien links der Mitte) weiter zu spalten und eine Zusammenarbeit unmöglich zu machen.
Sie gehen sogar offensiv gegen ihre eigene Parteiführung vor, indem sie kontinuierlich mit der Gründung einer „linken Sammlungsbewegung“ drohen, die natürlich nichts anderes bedeuten würde als ein Schisma der Linken. Dann gäbe es eine humanistisch orientierte Kipping-Riexinger-Fraktion und einen linksnationalistischen populistischen Flügel.
Sozis, die seit 1999 im Bundestag erleben, wie Lafontaine ausschließlich seinem persönlichen Hass auf sie frönte, dafür sogar lieber eine CDU-FDP-Regierung herbei schrieb, ja sogar lieber Donald Trump als US-Präsident wollte, als die von ihm immer wieder als „Killary“ geschmähte Clinton, können sich natürlich nicht enthusiastisch für R2G engagieren, solange Wagenknecht der Fraktion vorsitzt. (…..)
Nun ist es seine Frau, die sich seit Jahren auffällig von allen R2G-Gesprächskreisenfernhält und öffentlich mehr auf die SPD schimpft als aus Union oder AfD.
[….] "Offene Grenzen" - nicht mit Sahra Wagenknecht. Mit ihrer Sammlungsbewegung will die Linke-Politikerin auch Geflüchtete gegen das deutsche Prekariat ausspielen.
Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, will die von ihr initiierte Sammlungsbewegung unter dem Namen #aufstehen offenbar auch nutzen, um eine andere Flüchtlingspolitik in ihrer Partei und der Gesellschaft durchzusetzen. Das machte die Politikerin in einem Gastbeitrag für die Oldenburger "Nordwest-Zeitung" deutlich, in dem sie sich sowohl gegen die Ressentiments der AfD als auch gegen die "allgemeine Moral einer grenzenlosen Willkommenskultur" wendet.
"Eine realistische linke Politik lehnt beide Maximalforderungen gleichermaßen ab", schreibt Wagenknecht in dem gemeinsam mit dem Berliner Dramaturgen Bernd Stegemann verfassten Text. Stegemann ist einer ihrer Mitstreiter beim Sammlungsbewegungs-Projekt, das offiziell am 4. September starten soll. [….] Wagenknecht hatte schon in der Vergangenheit immer wieder versucht, Geflüchtete gegen das deutsche Prekariat auszuspielen. Heftige Reaktionen löste im Juni ein Gastbeitrag von ihr in der "Welt" aus, in dem sie schrieb: "Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten."[….] In ihrem gemeinsamen Text mit Stegemann geht Wagenknecht nun erneut auf die Ängste armer Deutscher vor Flüchtlingen ein: "Wir meinen, dass die Fixierung auf das Thema Flüchtlinge der falsche Ausdruck einer Wut ist, die sich in ganz anderen Bereichen des Lebens angesammelt hat. Wer nur befristete Arbeitsverträge hat, wessen Rente zu klein ist und wessen Kinder keine anständige Schuldbildung mehr bekommen können, weil die öffentlichen Schulen vergammeln und Lehrerstellen unterbesetzt sind, der hat jeden Grund, auf ,die da oben' sauer zu sein." [….] Die bayerische Linken-Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke meinte, aus den Äußerungen Wagenknechts zur Flüchtlingspolitik spreche eine "total gefährliche Äquidistanz zwischen links und rechts". Sie halte das für fatal, sagte Gohlke - und finde es "ganz schlimm, wie der rechte Diskurs bedient wird". Wenn so debattiert werde, sei die Sammlungsbewegung "kein linkes Projekt". Parteivorstandsmitglied Frank Tempel twitterte, er habe grundsätzlich nichts gegen den Versuch einer linken Sammlungsbewegung - "meinen humanistischen Anspruch, über Nationalitäten und Grenzen hinweg, werde ich dafür aber nicht aufgeben".[….]
Wagenknecht selbst, medial perfekt vernetzt, durfte ihre Bewegung im aktuellen SPIEGEL im Interview bewerben.
Wie immer ließ sie sich die Gelegenheit nicht entgehen die Linke zu spalten und die Ärmsten gegen Flüchtlinge in Stellung zu bringen. Sie kann einfach nicht anders. Offenbar hat sie entweder überhaupt keine moralischen Skrupel, oder sie empfindet wirklich xenophob.
[….] Offene Grenzen nützen den Ärmsten überhaupt nichts, denn sie haben keine Chance, sich auf den Weg zu machen. Wir bekämpfen die Armut in Entwicklungsländern nicht dadurch, dass wir deren Mittelschicht nach Europa holen. [….]
(Sahra Wagenknecht im SPIEGEL, Nr. 32 vom 04.08.2018, s.25)
Es gibt bisher einige Unterstützer Wagenknechts aus der zweiten politischen Reihe der Linken, Grünen und SPD.
Es ist vielleicht ein bißchen naiv, was Marco Bülow (SPD), Antje Vollmer (Grüne) und Sevim Dagdelen (Linkspartei) als außenpolitische Ziele der Wagenknecht-Bewegung formulieren, aber durchaus sympathisch.
[…..] Die Hoffnung der Menschen, dass sich doch noch etwas ändern ließe, ist das kostbarste Gut linker Politik. Diese Ressource ist nicht unbegrenzt nutzbar. Gerade die SPD sollte das durch die Erfahrung des letzten Jahres bitter gelernt haben. Die anfänglich aufflackernde Hoffnung auf eine Korrektur der Agenda-Politik durch Martin Schulz ist ebenso schnell verpufft, wie der Juso- und Basis-Protest gegen die Große Koalition. Die Erneuerung verkommt erneut zur leeren Worthülse. Kostbares Vertrauen wurde verspielt.
Die Grünen wiederum haben mit der pazifistischen Orientierung ihrer Gründungsphase gebrochen und damit ein Wesensmerkmal aufgegeben - sie könnten bald zur letzten Notlösung und Bestandsgarantie der Ära Merkel mutieren. Die Linken schließlich verlieren sich in unsinnigen, dogmatischen Machtkämpfen. [….]
Gerade darin liegt die Perfidie Wagenknechts und Lafontaines; sie postulieren Ziele, die man als linker Humanist durchaus unterstützen möchte.
[….][….] Was wir auf den Weg bringen, ist bewusst keine neue Partei, sondern ein Angebot an alle, die mit der herrschenden Politik unzufrieden sind und sich eine Erneuerung des Sozialstaats und eine friedliche Außenpolitik wünschen, egal, ob sie Mitglied einer Partei sind oder nicht. [….] Eine Mehrheit will mehr sozialen Ausgleich, höheren Mindestlohn, armutsfeste Renten, eine Vermögensteuer für Superreiche, keine Aufrüstung. Nur bildet sich das politisch nicht ab. Gerade Ärmere vertrauen den Parteien des linken Lagers nicht mehr, weil sie sich auch von ihnen im Stich gelassen oder arrogant behandelt fühlen. Ich will, dass linke Parteien wieder die Stimme derjenigen werden, die unter der konzerngesteuerten Globalisierung leiden und deren Interessen seit Jahren missachtet werden. [….]
(Sahra Wagenknecht im SPIEGEL, Nr. 32 vom 04.08.2018, s.25)
Aber der Katholik Lafontaine und die Linke Nemesis Wagenknecht sind selbst die größten Hindernisse des rotrotgünen Projektes.
Insbesondere weil viele Linke, zu denen ich auch mich zähle, international orientiert sind. Für mich gilt Solidarität international. Nationales Dröhnen, Seehoferisches „Grenzen zu!“ sind für mich Ausschlusskriterien. Wer diese Positionen vertritt, kann niemals mit meiner Unterstützung rechnen.
So spaltet das Saarländische Ehepaar die Linke und hilft damit der politischen Rechten.
Wieder einmal.
Erst mit ihrem Rückzug aus der Politik steht diese Option wieder auf der Tagesordnung. Sie machen gerade die Hoffnung auf eine Regierung links von der CDU zunichte, indem sie sie Parteienlandschaft weiter aufspalten und noch intensiver gegen Grüne und Sozis agitieren.